06.07.2010
Guter Vertrag für Lesben, Schwule und Transgender in NRW – und in der Bundesrepublik!Heute wurde in Düsseldorf der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, der Mitglied der grünen Verhandlungskommission war:
NRW zeigt: Wo grün regiert, sitzen Lesben und Schwule nicht am Katzentisch, sondern mit in der ersten Reihe. Das größte Bundesland wird zum Motor für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in ganz Deutschland. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie wird in der neuen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe sein.
Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wird die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Transgendern auf Bundesebene deutlich voranbringen – und im Landesrecht vollenden! Die Parteien einigten sich darauf, im Landesrecht die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe unverzüglich umzusetzen. Dabei wird die Landesregierung auch berücksichtigen, dass die bisherigen Benachteiligungen von Anfang an verfassungswidrig waren. Ein Aktionsplan gegen Homophobie und die ausreichende Ausstattung der unterschiedlichen Verbände, Beratungsstellen und Projekte sind weitere wichtige Projekte der Koalition.
Nordrhein-Westfalen wird aber auch für die Bundespolitik neuen Schwung in die Debatte um den Abbau von Diskriminierung bringen. Über den Bundesrat wird das Land Initiativen unterstützen, die eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vorsehen. Auch die Öffnung der Ehe und die Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“ werden von der Landesregierung und den sie tragenden Parteien befürwortet.
Union, FDP und Linke sind eingeladen, die Koalition bei der Politik für Lesben, Schwule und Transgender zu unterstützen.
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.