Grüne bringen Große Anfrage zu Menschenrechten von Lesben und Schwulen ein

BÜNDNIS 90/Die Grünen wollen die Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Heute hat die Fraktion eine Große Anfrage "zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" in den Deutschen Bundestag eingebracht.

The english version of the major interpellation submitted by the ALLIANCE 90/THE GREENS parliamentary group on the human rights situation of lesbian, gay, bisexual and transgender people, moreover motions tabled by the ALLIANCE 90/THE GREENS parliamentary group as "Asserting freedom of expression and assemmbly for lesbians and gays throughout Europe" and various interpellations and replies by the Federal Government regarding the human rights situation of homosexuals in countries like United Arab Emirates, Cameroon, Poland or Russia you will find > here...

Grüne bringen Große Anfrage zu Menschenrechten von Lesben und Schwulen ein

13. Juli 2006

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:

BÜNDNIS 90/Die Grünen wollen die Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Heute hat die Fraktion eine Große Anfrage "zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" in den Deutschen Bundestag eingebracht. (Anlage: Große Anfrage als PDF-Datei)

Die Regierung soll umfassend die Situation in den einzelnen Staaten schildern.  Wir verlangen von der Bundsregierung ein deutlicheres Eintreten für die Rechte der Homosexuellen. Menschrechtsfragen vertragen keine verschämte Zurückhaltung oder diplomatische Leisetreterei. Die Bundesregierung muss diese Frage genauso wie Punkte wie die Todesstrafe oder Religionsfreiheit auf ihre feste menschenrechtspolitische Agenda nehmen.
In internationalen Gremien stellte sich eine unheilige Allianz aus islamischen Staaten und Vatikan, teilweise mit Unterstützung der USA und Kubas, gegen eine umfassende Anerkennung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen.

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender  eingeschränkt und missachtet. In über 75 Staaten ist Homosexualität strafbar. In einigen Staaten wie z.B. Iran, Jemen, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Afghanistan, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan droht sogar die Todesstrafe. Die Androhung von Strafverfolgung bedeutet für alle Homosexuellen unabhängig von der Anzahl der Verurteilungen einen Zwang zur Selbstverleugnung und damit eine eklatante Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es ist ein Leben in steter Unsicherheit, denn Phasen relativer Ruhe bei der Strafverfolgung können jederzeit in eine Phase massiver Repression umschlagen.

Lange Jahre war das Thema der Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der deutschen Außenpolitik weitgehend Tabu. Erst mit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 1998 änderte sich das. Der erste unter Außenminister Joschka Fischers Verantwortung erstellte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 formulierte ausdrücklich als Ziel der Außenpolitik, zur "Bildung eines Bewusstseins dafür beizutragen, dass Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen und Lesben eine Menschenrechtsverletzung darstellt".

Die Etablierung von Menschenrechten ist ein nicht abgeschlossener Prozess. Viele Themen wie z.B. Frauenrechte sind erst seit kurzem auf der Agenda der internationalen Diskussion. Wenn sie ihre eigenen Werte ernst nehmen, müssen sich alle demokratischen Staaten dafür einsetzen, dass die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in diesem Diskurs weiter verankert werden. Die Widerstände sind allerdings groß. Insbesondere der Vatikan und islamische Staaten kämpfen in internationalen Gremien aktiv dagegen. Die derzeitige US-Regierung schließt sich mitunter dieser Linie an. In Russland und einer Reihe von osteuropäischen Staaten sind Grundfreiheiten wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule massiv bedroht.