Illegale Finanzierung FDP

Berlin, Mittwoch, den 13. November 2002

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Täglich neue Meldungen über den Verdacht von finanziellen Unregelmäßigkeiten und illegalen Praktiken bei der FDP bis hin zum Verdacht der Bestechlichkeit. Es stellen sich immer mehr Fragen nach Verantwortung, Hintergründen, Mitwisser- und Mittäterschaft. Mehr Fragen als Antworten hat die bisherige Aufklärungsarbeit der FDP ergeben.

Herr Westerwelle hat sich im Mai 2001 vor den FDP-Parteitag mit dem Anspruch gestellt, das Schiff der FDP zu steuern: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt - und das bin ich."

(Sebastian Edathy [SPD]: Das ist Möllemann gewesen! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Und das sind Sie?)

Die letzten Monate haben gezeigt: Der Kapitän war unter Deck; auf der Brücke führte der Klabautermann das Kommando.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der FDP-Skandal hat zwei Dimensionen - nur eine davon haben Sie überhaupt erörtert, Herr Kollege Stadler -: Es geht zum einen um das Dulden einer antisemitischen Kampagne durch den Parteivorsitzenden

(Sebastian Edathy [SPD]: Wohl wahr!)

und zum anderen um die damit im Zusammenhang stehenden illegalen Finanzierungspraktiken insbesondere im Umfeld des nordrhein-westfälischen Landesverbandes.

Man muss nicht so streng sein wie der Kollege Rexrodt, der die Meinung vertreten hat, ein Büroleiter sei auch für das Versagen seiner Mitarbeiter verantwortlich,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Vergiftetes Lob! Herr Rexrodt, seien Sie vorsichtig!)

um an dieser Stelle festzustellen, dass es sich auch um eine Affäre Westerwelle handelt. Im Frühjahr, als Möllemann in einem Interview mit der "taz" Selbstmordattentate gerechtfertigt

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Quatsch!)

und antisemitische Ausfälle gegen Michel Friedman gemacht hat, hat der FDP-Vorsitzende seinen Stellvertreter verteidigt, man müsse doch auch einmal Israel kritisieren dürfen, und hat dadurch selbst mit einem antisemitischen Topos das Handeln seines Vize zu decken versucht. Westerwelle erinnerte damit sehr stark an den Kapitän der Titanic.

(Widerspruch bei der FDP)

Wie dieser die Gefahr der Eisberge ignorierte, übersah jener geflissentlich die antisemitischen Umtriebe seines Stellvertreters. Die Affäre Möllemann ist die Quittung für die Mutlosigkeit bei der politischen Führung und sie ist deshalb auch eine Affäre Westerwelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Kapitän Westerwelle hat sich als Leichtmatrose erwiesen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wohl wahr!)

Er hat den "Spiegel" zu Hilfe gerufen, um die FDP bei der Aufklärung der illegalen Praktiken bei der Parteienfinanzierung zu unterstützen. Wir kommen diesen Aufklärungsbemühungen heute mit der Aktuellen Stunde entgegen.

(Lachen bei der FDP - Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Das war ein wichtiger Beitrag!)

Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, wenn Sie uns herzlich bitten, werden wir Ihnen auch noch mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützend zur Seite springen. Denn es gibt eine Reihe von Fragen, die bis heute nicht beantwortet wurden und zu denen ich auch von Ihnen, Herr Stadler, nichts gehört habe:

Wer hat an der Finanzierung des antisemitischen Flyers mitgewirkt? Wer hat wann davon gewusst und wer hat wann dazu geschwiegen? Wer hat nichts dagegen getan? Welche Summen sind von wem für welche Wahlkämpfe der FDP illegal in die Kassen geflossen? Wer wollte mit welchen Interessen und welchen Hintergedanken womöglich politisch stärkend auf bestimmte Personen in der FDP Einfluss nehmen?

Düsseldorfer Steuerbeamte sind im Oktober bei einer Betriebsprüfung von Möllemanns Firma Web/Tec auf Hinweise gestoßen, dass Möllemann zwei Wahlkämpfe mit Geldern aus Liechtenstein geführt haben könnte. Zwischen 1995 und 1999 seien in fünf Tranchen insgesamt 5,2 Millionen DM von einer Briefkastenfirma namens Curl AG in Vaduz auf ein Web/Tec-Konto transferiert worden. Woher kommt dieses Geld, dessen Herkunft und Begründbarkeit von den Steuerbeamten nicht festgestellt werden konnte?

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wissen Sie es denn? Wenn Sie es wissen, teilen Sie es uns mit!)

Auch sind angeblich zwischen 1996 und 1997 rund 510000Euro aus Monaco auf einem Web/Tec-Konto eingegangen. Welche Funktion hat in diesem Zusammenhang der ominöse Möllemann-Freund, Herr Rolf Wegener? Welche Zusammenhänge bestehen mit der Tatsache, dass Wegeners Briefkastenfirma Great Aziz Corp. von 1991 bis 1994 für die Vermittlung der Lieferung der Fuchs-Panzer durch Thyssen nach Saudi-Arabien 8,93 Millionen DM Provision erhalten hat? Ist ein Teil des Geldes über Web/Tec an Möllemann und am Ende an die FDP geflossen?

(Helga Daub [FDP]: Wir wissen es doch auch nicht!)

Das alles sind Fragen, die wir klären müssen.

Neben den strafrechtlich relevanten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen und die womöglich die Staatsanwaltschaften zu klären haben, hat sicherlich auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, die Hintergründe zu erfahren. Denn die Staatsanwälte und Strafrichter müssen sich allein mit der Frage befassen, ob ein strafbares Delikt vorliegt. Wir aber wollen auch wissen, welche Interessen dahinter standen, welche Zusammenhänge es gab und wer für diese Vorgänge die politische Verantwortung übernehmen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)