20.04.2007
Nach Oettinger-Reaktion: Was ist mit Vaatz und Schönbohm?
Merkel muss Stimmungsmache gegen Zentralrat stoppen!
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Die CDU muss die Kante nach rechts außen schärfer und eindeutiger ziehen.
Die wiederholten Angriffe aus der CDU Baden-Württemberg auf den Zentralrat der Juden sind unerträglich. Frau Merkel muss sie endlich stoppen! Die CDU muss sich für diese Stimmungsmache gegenüber dem Zentralrat der Juden entschuldigen.
Nach der Ankündigung des Ministerpräsident Oettinger, seine Mitgliedschaft im Studium Zentrum Weikersheim ruhen zu lassen, stellt sich die Frage: Was ist mit der Präsidiumsmitgliedschaft von Innenminister Schönbohm und Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz beim Studienzentrum? Das Studienzentrum Weikersheim arbeitet daran, die Konturen konservativer Politik immer wieder verschwimmen zu lassen. Das zeigen der Umgang mit Güntzel und Hohmann in diesen Kreisen und die antihomosexuellen Ausfälle von Mitgründer Professor Rohrmoser, der die autoritäre Entwicklung in Russland zum „Gegengewicht gegen die liberale Dekandenz“ umdeutet und anpreist (http://www.netzeitung.de/deutschland/620511.html). Demokratische Politiker dürfen eine solche Unschärfe nicht dulden. Da gibt es nur einen klaren Trennungsstrich zu solchen Umtrieben und der Institution Studienzentrum Weikersheim!
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Brunnhuber und Barthle machen derweil Stimmung gegen den Zentralrat. Barthle heute mit einer perfiden rhetorischen Figur: Man unterstellt dem Zentralrat einen Anspruch, den er nicht erhebt, um dann gegen diesen Anspruch zu Felde zu ziehen (Barthle kritisierte heute die angebliche „alleinige Deutungshoheit“ des Zentralrates „in allen Fragen des Dritten Reiches“ und warf ihm „überhöhte Rhetorik“ vor.) Brunnhuber hatte letzten Samstag den unerträglichen Satz: „Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht.“ von sich gegeben.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist Teil unserer Zivilgesellschaft. Er und seine Vertreter haben das gleiche Recht, sich an der innenpolitischen Debatte zu beteiligen wie jeder andere. Die Worte von Herrn Brunnhuber klingen fast schon antisemitisch. Zumindest kann die Kampagne von Brunnhuber und Barthle antisemitischen Stimmungen Vorschub leisten! Sie ist deshalb zu stoppen!
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.