13.Juli 2007
Schwulenfeindliche Beschimpfungen und Aufrufe zur Gewalt finden sich mehr und mehr auf Plattformen YouTube und Myvideo.
Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet
Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt:
Ich habe heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung durch die Veröffentlichung von schwulenfreindlichen Videos auf der Internetseite MyVideo.de gestellt.
Aktuell wird dort im Video
http://www.myvideo.de/watch/1867956
zur Gewaltanwendung gegen Homosexuelle und ihrer Vertreibung aufgerufen.
Im Juli 2007 veröffentlichte G-Hot zusammen mit dem Rapper Die Kralle (aka Boss A) den Titel „Keine Toleranz“. Der Track richtet sich in aggressiver Weise gegen Schwule und ruft offen zur Gewalt gegen Homosexuelle auf. So heißt es in dem Song unter anderem, „so was [habe] kein Leben verdient“, man solle „ihnen den Schwanz ab[schneiden] – keine Toleranz, wir dulden keine Schwuchteln“. Um diesen Song handelt es sich hierbei wohl.
Die Betreiber von My Video.de erklären auf der selben Seite, sie seien für den Inhalt der Videos „nicht verantwortlich“.
Abgesehen von der juristischen Unrichtigkeit dieser Aussage, kann man es sich so leicht sicher nicht machen:
Es ist nicht akzeptabel, dass MyVideo.de eine Plattform zur Begehung von Straftaten schafft. Man könnte über eine Taskforce aufgrund von Hinweisen sicherstellen, schnell gegen die Verbreitung von Hasspropaganda auf der Plattform vorzugehen. Auf bereits entsprechende Möglichkeiten müßten die User deutlicher hingewiesen werden.
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.