Antisemitismus & Israel


Fake News Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu besorgniserregend

Der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu hat auf seiner Facebook-Seite renommierte israelische Medienorgane, darunter die Zeitung „Haaretz“, das Online-Portal „y-Net“ der Zeitung „Yediot Acharonot“ und die Fernsehsender „Channel 10“ und „Channel 2“, angegriffen und sie als Verbreiter von so genannten Fake News bezeichnet.

Volker Beck MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Dass der israelische Ministerpräsident unabhängige Medien der Verbreitung von Fake News in Trump-Manier pauschal bezichtigt ist alarmierend und besorgniserregend.

Mit der Unabhängigkeit der Presse und dem hohen demokratischen Gut der Pressefreiheit sollte gerade ein Regierungschef auch in öffentlichen Äußerungen sorgsamer umgehen. Er unterminiert auch seine eigene Position, die nach diesem Angriff alles andere als souverän wirkt.

Hintergrund der Anschuldigungen sind polizeiliche Untersuchungen in seinem persönlichen Umfeld wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit den U-Boot-Geschäften mit Deutschland.“



Verurteilung des feigen Terroranschlags in Jerusalem

Am Morgen hat es in der Altstadt von Jerusalem einen Terroranschlag von zwei mutmaßlich aus Israel stammenden arabischen Terroristen gegeben. Die Angreifer waren mit Schnellfeuerwaffen und Messern bewaffnet und schossen auf Polizeibeamte, bevor sie versuchten, sich in einer Moschee auf dem Tempelberg zu verstecken.

Volker Beck MdB, religionspolitischer Sprecher und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt dazu:

„Dieser feige Anschlag ist einer der schwersten Angriffe der letzten Zeit. Der Angriff verwandelte die für Juden heiligste Stätte und für die muslimische Tradition ebenfalls bedeutende Stätte des Gebets in einen Schauplatz von Terror und Blutvergießen. Wer so etwas tut, will einen Krieg der Religionen vom Zaun brechen.
Den Bewohnern Jerusalems und dem jüdischen und demokratischen Staat übersende ich mein herzliches Beileid für die Opfer des Terrors.

Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der beiden Polizisten, die ihren schweren Verletzungen erlagen. Einer der beiden ist erst vor 20 Tagen Vater geworden – ein besonders schweres Schicksal für die Familie. Um sicherzustellen, dass sich keine weiteren Waffen auf dem Gelände des Tempelbergs befinden und Sicherheit wiederherzustellen, hat Israel vorrübergehend den Tempelberg geschlossen. Freitagsgebete können dadurch heute nicht auf dem Tempelberg stattfinden. Am Status quo des Tempelbergs, der den Zugang für Muslime und Juden regelt, wird sich nichts ändern, versicherten mir israelische Offizielle.“



Das Handeln der Bundesregierung in Israel und den palästinensischen Gebieten wirkt prinzipienlos und kopflos

Einerseits wird der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren als wichtig angesehen. Andererseits zeigt eine Aufstellung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von der Bundesregierung bei offiziellen Besuchen in Israel getroffen wurden eine sehr einseitige Perspektive auf diese so vielfältige gesellschaftliche Landschaft.

Damit setzt man sich nicht mit den unterschiedlichen Facetten eines Landes auseinander, sondern pflegt den Austausch nur mit einem kleinen Spektrum. Und Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft, die Missstände der Palästinensischen Behörde anprangern, finden hingegen praktisch gar nicht statt. Ein merkwürdiger Befund.

Einerseits will die Bundesregierung den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in den palästinensischen Gebieten fördern. Andererseits scheint sie keine Notwendigkeit darin zu sehen, Korruption auch öffentlich anzuprangern und den Verantwortlichen in der palästinensischen Führung  mit Konsequenzen zu drohen. Sie sieht das Übel der Korruption sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite vor allem in der zu israelfreundlichen Wahrnehmung der Palästinensischen Behörde (PA) und den unzureichenden Fortschritten im Friedensprozess, wofür die Bundesregierung auch vor allem Israel verantwortlich macht, begründet. So werden PA und PLO ohne Not aus ihrer politischen Verantwortung entlassen und Kritik erspart.

Einerseits zählen die palästinensischen Gebiete mit 423 $ / Kopf zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungszusammenarbeit (Vergleich: Südsudan 135 $ / Kopf, Malawi 60 $ / Kopf, Kosovo 292 $ / Kopf) und die Bundesregierung übernimmt in der Projektzusammenarbeit in großem Maße Verantwortung für die Art des Aufbaus eines funktionierenden Staats.

Andererseits droht sie keine Konsequenzen an, wenn so genannte Märtyrerrenten weiterhin aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde an Hinterbliebene von Terroristinnen und Terroristen gezahlt werden, immerhin 172,8 Millionen US-$ allein 2016. Noch am 1. September

2016 kündigte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer an, diesen Missstand aufzugreifen, wenn sich bestätigen sollte, dass die Zahlungen aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde stammen.

Besonders beschämt, dass die Bundesregierung weitestgehend zur angespannten Lage von Christinnen und Christen in den palästinensischen Gebieten schweigt und stattdessen über eine Frage, die von den Fragestellern gar nicht gestellt wurde, mutmaßt, nämlich wieviele israelische Christen durch die Siedlungen in den besetzten Gebieten leben würden. An Israel kann es nicht liegen: im Staatsgebiet Israels nimmt die Zahl der Christen nämlich zu.

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Indem man der Palästinensischen Behörde alle Verantwortung abnimmt, wird man keine Veränderungen herbeiführen. Deutschland muss seine Verantwortung wahrnehmen und mit Konsequenzen drohen, wenn eigene Prinzipien verletzt werden. Alles andere zeugt von Kopf- und Planlosigkeit.

 

Hier finden Sie einen Artikel in der WELT zum Thema.

 



Antisemitismusbericht: Rasche Umsetzung der Forderungen des Expertenkreises notwendig

Im Bundestag wird heute der Bericht des Expertenkreises Antisemitismus debattiert. Dazu erklärt Volker Beck, MdB:

„Der Bundestag muss die fünf Forderungen der Expertenkommission jetzt beschließen. Sonst besteht die Gefahr, dass wie aus dem 1. Expertenbericht praktisch nichts Konkretes folgt. Außer Spesen nichts gewesen.

Die Bundesregierung setzte einen Expertenkreis zur besseren Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus ein. Konsequent wäre es, den für die Wahlperiode bestellten Bericht, der seit April vorliegt, noch vor der Bundestagswahl mit einer Beschlussfassung zu würdigen. Neben Studien, die besorgniserregende Zahlen zu antisemitischen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft offenbaren, weist der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen auf. Passiert ist seit der Veröffentlichung des ersten und nun auch des zweiten Berichts bisher nichts.

Leider ist trotz unserem Bemühen bisher kein überfraktioneller Antrag zustande gekommen, wie es dem Thema in seiner gesellschaftlichen Breite und politischen Bedeutung angemessen wäre. Man fragt sich, welches Signal der Bundestag damit an die Betroffenen, aber auch die Mitglieder des Expertenkreises senden will, wenn Antisemitismus zwar als Problem erkannt wird, Strategien zur Prävention und Bekämpfung aber nicht ernsthaft diskutiert und Konsequenzen nicht gezogen werden.

Statt den Bericht dankend anzunehmen und danach die Hände in den Schoß zu legen, müsste das Signal sein, dass wir aktiv auf allen Ebenen daran wirken, Antisemitismus zu bekämpfen und vorzubeugen. Wir brauchen jetzt Taten, statt weiterer Worte.

Die fünf Hauptforderungen des Expertenberichts sind:

  1. Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung eines unabhängigen Expertenkreises
  2. Konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten
  3. Dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention
  4. Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission
  5. Langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus

Diese müssen jetzt beschlossen werden und die vielen detaillierten Empfehlungen sollten zeitnah abgearbeitet werden.“

Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.



Hintergründe des Eklats zwischen Gabriel und Netanyahu aufklären – zerschlagenes Porzellan mit konkreten Kooperationsprojekten wieder kitten

Das zerschlagene Porzellan in den deutsch-israelischen Beziehungen muss mit konkreten Kooperationsprojekten jetzt wieder gekittet werden. Hier sind beide Regierungen gefordert aufeinander zuzugehen. Die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem israelischen Volk darf und wird durch diesen Eklat keinen dauerhaften Schaden nehmen. Ein erster Beitrag kann hier der Besuch des Bundespräsidenten im Mai sein.

Neuere Informationen über den Ablauf der Ereignisse vor dem Eklat werden die Frage auf, ob die Eskalation nicht vermeidbar gewesen wäre.

* Freunde aus der Knesset berichten mir, dass das israelische Außenministerium der deutschen Botschaft in Tel Aviv weitere Gespräche mit der israelischen Zivilgesellschaft angeregt hatte, ab nicht auf einer Absage des Gesprächs mit Breaking the Silence und B’Tselem bestanden habe. Diese Anregung sei aber vom deutschen Botschafter brüsk zurückgewiesen worden sei.

* Die regierungskritische israelische Zeitung Haaretz berichtet, ein Telefonat von Natanyahu mit Gabriel wäre vom Auswärtigen Amt verweigert worden.

Gesprächsverbote gehen gar nicht. Aber weitere Gesprächsanregungen hätte man wohlwollend prüfen sollen,  wenn damit die Eskalation und die Gespächsabsage vermeidbar gewesen wäre. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Sachverhalt unverzüglich durch eine Erklärung aufzuklären.

Ich hoffe, dass  die israelische Regierung erkennt,  dass auch die Existenz von sehr kritische Organisationen wie Breaking the Silence und B’Tselem Israels Anspruch als einzige Demokratie im Nahen Osten untermauert.  Ein Austausch mit der ganzen Breite der israelischen Zivilgesellschaft und des gesamten Parteienspektrum sollte (auch) künftig für Besuche in Israel selbstverständlich und ohne Probleme möglich sein. Man redet ja nicht nur mit den Gesprächspartnern, deren Meinung man ohnehin teilt.