Entschädigung von NS-Unrecht


Zur Aussage von Gauland (AfD) über Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg: Nichts, worauf man stolz sein könnte

Volker Beck MdB, migrations- und religionspolitischer Sprecher und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nimmt zu den Aussagen Gaulands in seiner Rede am 2. September beim so genannten Kyffhäusertreffen der AfD in Thüringen Stellung (DIE ZEIT berichtete):

„Stolz kann man nur auf die wenigen Soldaten im Widerstand und die Wehrmachtsdeserteure sein. Die Deutschen Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS haben nicht für ihr Vaterland, sondern für das Weitermorden in Auschwitz gekämpft. Sie wurden an der Ostfront auch Zeugen der feigen Massenerschießungen von Juden durch die Einsatzgruppen unmittelbar hinter der Front, ohne sich dem entgegenzustellen. Da gibt es nichts worauf man stolz sein könnte.

Es wird immer ekelhafter: Ja, die Alternative für Deutschland macht ihrem Namen alle Ehre. Ihre Alternative für Deutschland ist das Deutsche Reich und zwar in seiner schlimmsten Ausprägung. Wenn Gauland sagt, 12 Jahre der deutschen Geschichte beträfen unsere Identität heute nicht mehr, gleichzeitig solle man aber mit Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen blicken, heißt das übersetzt: die Weißwaschung und Verklärung von Massenmord, Folter, Vergewaltigungen, Bombenhagel – kurz: unermessliches Leid für Millionen von Menschen und ein Europa in Schutt und Asche – als Ausdruck eines tief verwurzelten Antisemitismus, Rassismus und pervertierten Nationalismus.

Jeder, der die AfD mit Vertretern wie Gauland oder Höcke („Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“) in den Bundestag wählt auch diese die deutschen Verbrechen verharmlosende Gesinnung. Das ist beschämend und muss allen aufrechten Demokraten eine Warnung sein. Wir müssen alles dafür tun, Neonazis und Rechtspopulisten auf allen Ebenen zu bekämpfen.“



Zweiter Weltkrieg: Deutsche Zwangsrekrutierung der Franzosen als Unrecht würdigen

Anlässlich des 75. Jahrestages der zwangsweisen Rekrutierung von Franzosen am 25. August, dem Tag der Einberufung, fragten Volker Beck MdB und Sylvia Kotting-Uhl MdB in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Umgang Deutschlands mit diesem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.

„Die Bundesregierung sollte zum 75. Jahrestages der zwangsweisen Rekrutierung von Franzosen ein Signal der Versöhnung und Anerkennung des Unrechts senden.

Auch Jubiläen von Unrecht sollten protokollarisch gewürdigt werden. Dass die Bundesregierung anlässlich des 75. Jahrestages der Einberufung der Malgré-Nous auf Einladungen zu Gedenkveranstaltungen wartet, statt eigeninitiativ diesen Verbrechen zu gedenken und die Opfer zu würdigen, befremdet. Es spricht Bände über das erinnerungspolitische Selbstverständnis der Bundesregierung.

Die zwangsweise Rekrutierung von Franzosen während des Zweiten Weltkriegs war bereits zur damaligen Zeit ein schwerwiegender Verstoß gegen der Haager Landkriegsordnung. Es war ein Kriegsverbrechen. Ungeachtet dessen, ob sich daraus aus heutiger Sicht ein Entschädigungsanspruch ableiten lässt, liegt es in der moralischen Verantwortung Deutschlands, den Zwangsrekrutierten eine besondere Anerkennung ihres Leidens unabhängig ihrer sozialen Notlage oder der Nachweispflicht für materielle Schäden zuzuerkennen.
Dass sie im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen der Schädigung geltend machen können, stellt sie nur mit deutschen Wehrmachtsangehörigen gleich und ist keine besondere Anerkennung ihres Schicksals. Es ist lediglich automatische Rechtsfolge ihrer Eingliederung in die deutschen Streitkräfte.“

Die Badische Zeitung berichtete am 17. August.



Claims Conference: Hilfe für Holocaust-Überlebende im Alter

Die Claims Conference hat über ihre jährlichen  Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu Nachbesserungen in Entschädigungsfragen berichtet. Insbesondere die Anerkennung von jüdischen Überlebenden der Pogrome im rumänischen Iasi, die bisher von Entschädigungsrenten ausgeschlossen waren, zählen dazu.

Zudem wurde der Fonds zur häuslichen Betreuung und Pflege bedürftiger Überlebender des Holocaust für das Jahr 2018 spürbar aufgestockt, so dass jetzt weitere Überlebende erstmals Leistungen erhalten können.

Volker Beck MdB und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt dazu:

„Den Überlebenden der Shoa schuldet Deutschland dauerhafte Unterstützung. Sie müssen frei von Not leben können und die Hilfe, Zuwendung und Unterstützung erfahren, derer sie bedürfen.

Dass die finanzielle Unterstützung aufgestockt wurde, ist ein wichtiges Signal und Zeichen der Anerkennung des Schicksals der Betroffenen, die im Alter oft vor besonderen Herausforderungen stehen.

Viele der Überlebenden leiden heute im Alter unter sozialer Isolation, an Traumata, Einsamkeit und Angstzuständen. Psychosoziale Programme helfen den Überlebenden, einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen und brauchen daher jede Unterstützung. Im Angesicht der kriegerischen und terroristischen Gewalt in Israel ist die psychosoziale Hilfe für Überlebende des Holocaust dort von besonderer Bedeutung.

Ich fordere die Bundesregierung auf, in den nächsten Jahren bei der Unterstützung für Überlebende des Holocaust nicht nachzulassen und ihnen so einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen. In zu vielen Fällen mussten Opfer auf ihre Anerkennung und Entschädigung warten und bis heute versuchen wir im Bundestag, Nachbesserungen zu erreichen.“

Eine der größten psychosozialen Hilfsorganisationen für Überlebende des Holocaust ist AMCHA, die vor 30 Jahren von Überlebenden als Selbsthilfeorganisation gegründet wurde.

Lukas Welz, Vorstandsvorsitzender von AMCHA Deutschland:

„Auch 30 Jahre nach Gründung steht AMCHA vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Hilfesuchenden nimmt jedes Jahr zu und hat 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Damit hatten wir selbst nicht gerechnet. Seit 2006 hat sich die Zahl von knapp 9.700 auf 19.900 Menschen mehr als verdoppelt.

Das hohe Alter vieler Überlebender führt zudem dazu, dass die psychologische und soziale Hilfe verstärkt zu Hause, in Altenheimen und Hospizen organisiert werden muss, was Organisationen wie AMCHA vor organisatorische Herausforderungen stellt. Auch hier stieg der Bedarf von etwa 11 Prozent Anteil der Gesamttherapiestunden im Jahr 2006 auf nunmehr 31 Prozent im vergangen Jahr.

Gerade im Alter werden die traumatisierenden Erinnerungen zur Belastung, wenn das soziale Netz schwächer wird und die Einsamkeit zunimmt.“

 



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender