Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

» LGBT

Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

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Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


Bekämpfung von Antiziganismus und gleichberechtigter Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland ist unzureichend

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von Sinti und Roma in Deutschland erklärt Volker Beck MdB, migrationspolitischer Sprecher:

Es ist schon ein Trauerspiel wie stiefmütterlich das Thema Bekämpfung des Antiziganismus und gleiche Menschenrechte und gleiche Teilhabe für Sinti und Roma in Deutschland von der Bundesregierung behandelt wird. Die Antwort zeigt das antiquierte Verständnis der Bundesregierung zu Integration und gleichberechtigter Teilhabe von Roma in Deutschland. Anstatt sich auf den Lorbeeren der Anerkennung von Sinti und Roma als nationale Minderheit auszuruhen, wäre es Aufgabe der Bundesregierung, auf die anhaltenden Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen vieler in Deutschland lebender Roma einzugehen.

Die Bundesregierung wurde von der Realität vollkommen überholt. Was bedeutet „gelungene Integration“, wenn Roma sich mehrheitlich als von Behörden diskriminiert behandelt fühlen (53,64% der befragten Roma fühlten sich bei Behördenbesuchen schlecht behandelt und eingeschüchtert. Vgl. Studie zur aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma, 2011, S. 100)?

Was ist das überhaupt für ein bequemer Umgang der Bundesregierung mit der Frage, wie Betroffene Diskriminierungserfahrungen selbst einschätzten, wenn sie in ihrer Antwort lediglich konstatiert, dass die Zahlen der aktuellsten relevanten Studie schon sechs Jahre zurücklägen. Wenn es Diskriminierungserfahrungen gibt, so ist es Aufgabe der Bundesregierung, aktuelle Studien in Auftrag zu geben, um adäquate Lösungen für die Probleme und Herausforderungen zu finden.

Was bedeutet „gelungene Integration“, wenn mehr als die Hälfte der Befragten der so genannten „Mitte“-Studie 2016 angeben, dass Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannt werden sollten (Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland, 2016)? Integration und gleichberechtigte Teilhabe sind nicht nur Aufgabe der sich zu integrierenden Minderheit, sondern muss alle Teile der Gesellschaft umfassen.

Die Bundesregierung leugnet damit soziale Problemlage und institutionelle Diskriminierung auf dem Rücken der schwächsten, nämlich der neu zugewanderten Roma, die aus ihren Heimatländer aufgrund von massiver Diskriminierung und Verfolgung fliehen müssen. Roma kommen eben nicht nur aus Rumänien, sondern auch aus Afghanistan, der Türkei oder Syrien.

Um diese Probleme stärker in den Fokus zu nehmen, durch aktuelle Studien belastbares Material zu haben, Antiziganismus zu bekämpfen und vorzubeugen und vor allem den Betroffenen zu helfen, braucht es endlich einen Unabhängigen Expertenkreises, der sich sowohl mit der Situation der nationalen Minderheit, als auch mit der zugewanderter Roma befasst.

Integrations-, Antidiskriminierungs- und Präventionsprogramme müssen sich mit den konkreten Problemen und Herausforderungen der Betroffenen befassen. Dazu zählt eine kohärente Strategie, wie Antiziganismus definiert, bekämpft und vorgebeugt werden kann. Es müssen Programme gefördert werden, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Deutschland lebender Roma ermöglichen.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete. 



Zur Aussage von Gauland (AfD) über Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg: Nichts, worauf man stolz sein könnte

Volker Beck MdB, migrations- und religionspolitischer Sprecher und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nimmt zu den Aussagen Gaulands in seiner Rede am 2. September beim so genannten Kyffhäusertreffen der AfD in Thüringen Stellung (DIE ZEIT berichtete):

„Stolz kann man nur auf die wenigen Soldaten im Widerstand und die Wehrmachtsdeserteure sein. Die Deutschen Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS haben nicht für ihr Vaterland, sondern für das Weitermorden in Auschwitz gekämpft. Sie wurden an der Ostfront auch Zeugen der feigen Massenerschießungen von Juden durch die Einsatzgruppen unmittelbar hinter der Front, ohne sich dem entgegenzustellen. Da gibt es nichts worauf man stolz sein könnte.

Es wird immer ekelhafter: Ja, die Alternative für Deutschland macht ihrem Namen alle Ehre. Ihre Alternative für Deutschland ist das Deutsche Reich und zwar in seiner schlimmsten Ausprägung. Wenn Gauland sagt, 12 Jahre der deutschen Geschichte beträfen unsere Identität heute nicht mehr, gleichzeitig solle man aber mit Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen blicken, heißt das übersetzt: die Weißwaschung und Verklärung von Massenmord, Folter, Vergewaltigungen, Bombenhagel – kurz: unermessliches Leid für Millionen von Menschen und ein Europa in Schutt und Asche – als Ausdruck eines tief verwurzelten Antisemitismus, Rassismus und pervertierten Nationalismus.

Jeder, der die AfD mit Vertretern wie Gauland oder Höcke („Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“) in den Bundestag wählt auch diese die deutschen Verbrechen verharmlosende Gesinnung. Das ist beschämend und muss allen aufrechten Demokraten eine Warnung sein. Wir müssen alles dafür tun, Neonazis und Rechtspopulisten auf allen Ebenen zu bekämpfen.“



Bundesregierung muss mehr für diskriminierungsfreies Aufwachsen von LGBT-Jugendlichen tun

Immer noch erleben acht von zehn lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Jugendlichen Diskriminierung. Das beschreibt das Buch „Coming Out – und dann…?!“, dem eine Studie des Familienministeriums zu Grunde liegt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Wir haben jetzt gleiche Rechte. Gleiche Chancen, Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen erst noch erkämpft werden. Mit Diskriminierung darf sich eine demokratische Gesellschaft nicht abfinden.

Es ist schlimm, dass Diskriminierungserfahrungen immer noch zum Alltag gehören. Viele Jugendliche zögern ihr erstes Coming-Out heraus, weil sie Angst vor den Reaktionen des Umfelds haben. Leider zu Recht, wie die Studie zeigt: Sie berichten von Spott, Beleidigungen, Beschimpfen und sogar körperlichen Angriffen.

Die Bundesregierung muss mehr für diskriminierungsfreies Aufwachsen für LGBT-Jugendliche tun. Stattdessen verabschiedet sie einen wachsweichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, in dem konkrete Maßnahmen völlig fehlen.

Von selbst wird „Schwul“ als Schimpfwort auf Schulhöfen nicht aussterben. Deshalb muss in der Bildungsarbeit Respekt vor der Vielfalt verankert werden: In den Lehrplänen und mit Aufklärungsprojekten über den Bundesjugendplan.“



Lindners Forderungen wirr und halbgar

Zu der Forderung von Christian Lindner nach einer geordneten Zuwanderungsstrategie erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Seriöse Migrationspolitik sieht anders aus: Lindners Vorschläge sind ein wirres Potpourri von halbgaren Schlagwörtern. Was er fordert, gilt im Wesentlichen bereits jetzt, nur ist das geltende Recht deutlich geordneter als die Gedanken des FDP-Kandidaten. Bereits jetzt unterscheidet das Recht zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten. Bei der Flüchtlingsaufnahme sind die Vorgaben des internationalen Flüchtlingsrechts zu beachten. Danach steht Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu, das man nicht einfach beschränken darf. Dieses Aufenthaltsrecht ist schon jetzt grundsätzlich auf den Zeitraum beschränkt, in dem die Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar ist, weil dort Krieg oder Verfolgung drohen. Bei der Arbeitsmigration hat der Gesetzgeber größeren Spielraum. Den sollte er auch nutzen, um Deutschland attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte zu machen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der laufenden Wahlperiode den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in den Bundestag eingebracht:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811854.pdf



Menschenrechtspreis von Pro Asyl an Pfarrerin und jüdischen Gemeindevorsteher

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet „Pro Asyl“ die Pfarrerin Doris Otminghaus und den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg Wolfgang Seibert aus.

„Darum sollt ihr auch die Fremdlinge lieben; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. 5. Mose 10:19″

Viele Kirchen und Synagogen bieten Schutzsuchenden unabhängig ihrer Herkunft oder Religion einen Raum für Obdach und Zeit zur Klärung rechtlicher Fragen, die mit dem Asyl verbunden sind. Damit leisten viele Gemeinden eine wichtige Brücke zwischen einer Willkommensgesellschaft und den behördlichen Herausforderungen, denen Asylsuchende oftmals gegenüberstehen.

Dass die Tradition des Kirchen- bzw. Synagogenasyls von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Frage gestellt wurde, bleibt hoffentlich Teil der unrühmlichen Vergangenheit deutscher Asyl- und Migrationspolitik. Aber auch innerhalb der Religionsgemeinschaften ist diese Tradition nicht unumstritten. Umso wichtiger ist die Auszeichnung für die beiden engagierten Vertreter aus Kirche und Jüdischer Gemeinde, die damit auch mit Blick auf den interreligiösen Dialog wichtige Signale senden.“