Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

» LGBT

Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

» Nachhaltig & Gerecht

Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


Mehrstaatigkeit: CDU macht Politik auf Kosten junger Deutscher

Zu der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die ergänzende Nachfrage zu der Kleinen Anfrage zur Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags (BT-Drs. 18/10788) erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Mit ihrer Absage an die mehrfache Staatsangehörigkeit macht die CDU Politik auf Kosten junger Deutscher. Sie degradiert eine halbe Million junger Deutscher rhetorisch zu Staatsangehörigen zweiter Klasse. Statt auf Spaltung und konservative Ideologie zu setzen, sollte sich die CDU lieber auf die Gestaltung von Einwanderung und Integration konzentrieren.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist hier abrufbar: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810788.pdf.



Gutachten: Reform des Transsexuellenrechts dringend geboten

Heute veröffentlicht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Gutachten zur Reform des Transsexuellenrechts und zur Geschlechtervielfalt im Recht. Dazu erklärt Volker Beck:

„Das Personenstands- und Transsexuellenrecht muss den Respekt für die Identität der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Anerkennung selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht. Wenn der Staat darauf besteht, das Geschlecht seiner Bürger*innen zu registrieren, dann sollen sie frei und unkompliziert darüber bestimmen dürfen. Das muss endlich auch in ein vernünftiges Gesetz gegossen werden. Durch die Gutachten kommt jetzt hoffentlich endlich Bewegung in die Sache. Andere Länder wie Argentinien, Dänemark, Malta, Irland oder Norwegen sind längst weiter als Deutschland. Also, Frau Schwesig und Herr de Maizière, packen Sie es endlich an! Wir Grüne werden  noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Das deutsche Transsexuellengesetz (TSG) ist über 30 Jahre alt. Es baut unbegründete Hürden für die Änderung des Vornamens und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit auf. Ein modernes Transsexuellengesetz muss die Selbstbestimmung und Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Betroffenen selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit bestimmen lassen.“



Volker Beck zu den Durchsuchungen bei DITIB-Imamen

Die Äußerungen von Heiko Maas zu DITIB sind ein Witz Was wurde vom Bundesjustizministerium zur Beweissicherung getan?

Zu den Durchsuchungen bei Erdogans Spionen erklärt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher:

„Ablenkungsmanöver von eigenem Fehlverhalten oder schlichte Ahnungslosigkeit? Die Ausführungen von Heiko Maas sind ein Witz. Heiko Maas  muss erklären, warum vom Bundesjustizminister nichts unternommen wurde, dass sich verdächtige Imame und Religionsbeauftragte der Strafverfolgung nicht durch Flucht in der Türkei Vernehmungen und der Strafverfolgung entziehen konnten.

Die Spionage hat DITIB längst eingeräumt, den Abzug der Verdächtigen in die Türkei bekannt gegeben (http://www.ditib.de/detail1.php?id=565&lang=de).

Wie kann man dann als Bundesjustizminister so naiv Empörung heucheln?“



Solidarität nach Anschlag auf LGBTTI Party in Zagreb

Eine LGBTTI Party im Club „Super Super“ in Zagreb wurde am Wochenende angriffen. Dazu erklärt Volker Beck:

„Der Anschlag mit einigen Verletzten ist erschütternd. Wer Tränengasgranaten in einen vollen Club wirft, nimmt Tote in Kauf. Die kroatische  LGBTTI Community soll wissen, dass wir das genau verfolgen werden und solidarisch an ihrer Seite stehen. Solche Hassverbrechen sind ein Angriff auf alle, die für ein offene und tolerante und Gesellschaft einstehen.

Es liegt nahe, dass es sich um eine homophobe Tat handelt. Die genauen Hintergründe der Tat müssen noch aufgeklärt werden.“

Zum Hintergrund: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28211



Israel: Baumpflanzung als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Israel

Am 9. Februar 2017 pflanzten im Rahmen der Delegationsreise der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Abgeordnete des Bundestages zusammen mit dem israelischen Staatspräsidenten Rivlin in Haifa Bäume als Zeichen der Solidarität. Ende 2016 wurden durch Feuer Natur und Häuser im Norden Israels zerstört.

Hier können Sie die Rede von Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, im Anschluss an die Baumpflanzung in Haifa lesen. Es gilt das gesprochene Wort.



„Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Knesset und des Deutschen Bundestages,
liebe Freundinnen und Freunde,
Baum, Haifa-4

am Tag Tu Bi Shvat – dem Neujahrsfest der Bäume – feiern wir die Früchte der Erde und das Entstehen neuen Lebens. Für uns als Mitglieder des Deutschen Bundestages ist es eine besondere Ehre, diesen Tag hier gemeinsam mit Ihnen, Herr Präsident, und unseren israelischen Freundinnen und Freunden feiern zu können. Wir pflanzen heute diese Bäume, um unsere tief empfundene Solidarität, unser Engagement und unsere Freundschaft mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel zum Ausdruck zu bringen.

Diese Bäume werden wachsen und als Symbol für Widerstandsfähigkeit und Hoffnung stehen, nachdem Natur, Häuser und Leben durch Großbrände zerstört wurden. Wir danken all denen, die ihr Leben riskiert haben, um Menschen in Not zu helfen. Manche dieser Brände wurden vorsätzlich von Terroristen gelegt, die das Leben verachten und die Grundlagen unseres gemeinsamen Wohlstands zerstören. Darüber hinaus haben sich die geistigen Brandstifter insbesondere im Internet – hier in der Region, aber auch in Deutschland – über das Leid israelischer Bürger, genauer gesagt der Juden, hämisch gefreut, obwohl alle Menschen in der Region zu leiden hatten.

Während Häuser brannten, wurde über die Hashtags „IsraelIsBurning“ und „IsraelOnFire“ auf Twitter und Facebook Hass verbreitet. Diese antisemitische Hetze ist nicht hinnehmbar, und wir als liberale Gesellschaft müssen sie verurteilen und mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen. Und das haben wir auch getan! Der islamistische Antisemitismus in und aus den arBaum, Haifa-2abischen Ländern, dem Iran oder der Türkei muss ebenso verurteilt werden wie der Antisemitismus in Deutschland. Hass darf unsere offenen Gesellschaften nicht spalten.

Mit Hoffnung erfüllt hat mich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Feuerwehrfahrzeuge und Rettungskräfte zur Bekämpfung der Brände entsandt hat. Der Direktor für zivile Verteidigung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat erklärt, dass in Zeiten von Katastrophen die Politik in den Hintergrund treten sollte. Ich hoffe, dass die palästinensische Führung eines Tages nicht nur Brände in Israel, sondern auch das Feuer des Hasses löscht. Wir sollten diese Demonstration der Solidarität als Aufforderung betrachten, den Anderen und seine Bedürfnisse besser zu verstehen. Auch Ägypten und Jordanien haben die israelischen Rettungskräfte unterstützt.

Indem wir diese Bäume pflanzen, wollen wir die Grundlagen für die weitere Stärkung der Bande zwischen den Menschen in Israel und der Region schaffen in der Hoffnung, dass eines Tages der jüdische und demokratische Staat Israel friedlich mit seinen Nachbarländern Palästina, Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten zusammenlebt. Diese schreckliche Situation hat uns eine einfache Wahrheit offenbart: Israel und die palästinensischen Gebiete müssen früher oder später zusammenarbeiten. Denn von den Bränden waren Menschen in der gesamten Region betroffen – egal welchen Glaubens oder welcher Staatsangehörigkeit. Ich wünsche mir, dass alle Menschen in Ramallah, Gaza und Jerusalem diese einfache Wahrheit teilen.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern sehen sich unsere Demokratien mit rechtspopulistischen Bewegungen konfrontiert, die erfolgreich den öffentlichen und politischen Diskurs bestimmen und Rassismus, Antisemitismus und antimuslimische Hetze fördern.

Haifa steht für eine erfolgreiche, multikulturelle Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichem nationalem oder religiösem Hintergrund eine Gemeinschaft entwickeln können, die gemeinsame Werte teilt, aber die Unterschiede zwischen den einzelnen Menschen respektiert. Es ist meine Hoffnung, dass trotz der jahrzehntelangen Gewalt, der Israel sich ausgesetzt sieht, dieses Land, das wir alle bewundern, seine Identität als ein Land bewahrt, das unterschiedliche kulturelle, nationale, religiöse und sexuelle Identitäten respektiert und förBaum, Haifa-1dert. 

Ich glaube, dass diese Faktoren die Grundlage der Erfolgsgeschichte Israels seit seiner Gründung bilden – der bewundernswerten Geschichte des jüdischen und demokratischen Staates: gleiche Rechte für alle Bürger und eine Heimat für die Juden der Welt, so wie es in der Megilat HaAtzma’ut, der israelischen Unabhängigkeitserklärung, steht:

„Der Staat Israel ist offen für die jüdische Einwanderung“
„Allen Bürgern, wird soziale und politische Gleichheit geboten“

Bäume erinnern an die Geschichte des Paradieses im 1. Buch Mose. Bäume garantieren Leben und Früchte und schützen uns vor der Ausbreitung der Wüsten.
Mögen diese Bäume wachsen, gedeihen und ein Segen für das israelische Volk sein!“

 

 

 



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender