Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

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Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

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Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

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Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

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Reden von Volker Beck

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Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


Eheöffnung/SPD/Kahrs: Sommerhochzeit für Lesben und Schwule nicht ins Wasser fallen lassen

 Johannes Kahrs bietet Eheöffnung für Schwule und Lesben nach der Bundestagswahl an. Dazu erklärt Volker Beck:

„‘Nichts unversucht lassen‘ heißt jetzt handeln: die Ehe für alle soll man beschließen, wenn die Mehrheit da ist. Das ist im Bundestag jetzt der Fall und 83 % des Volkes sind dafür.

Johannes Kahrs Forderung die Ehe noch in dieser Legislaturperiode zu öffnen, bleibt ein zahnloser Tiger und der geschätzte Herr Kollege landet als Bettvorleger, wenn er direkt hinterher schiebt, dass man sonst auf die ‚ersten 100 Tage nach der Wahl‘ ausweiche.

Wenn Kahrs nicht plötzlich hellseherische Fähigkeiten entwickelt hat, dann kann er über die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl nur spekulieren. Und wer garantiert, dass in der nächsten Legislaturperiode die Blockadepolitik der CDU/CSU nicht weitergeht und die SPD erneut in der GroKo landet?

Die SPD muss jetzt Mut haben. Bis zum 30.6.2017 kann die Eheöffnung im Bundestag noch beschlossen werden. Wir können uns überparteilich auf den Entwurf des Bundesrates einigen.

Liebe SPD, eine Sommerhochzeit wäre doch ein schönes Wahlkampfgeschenk für alle Lesben und Schwulen. Traut euch, damit sich andere trauen können! Und zwar in diesem Sommer und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag.“



§ 175: Endlich den Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgeben

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des §175 erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Volker Beck MdB:

Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss als wichtigen, historischen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit. Der Rechtsstaat zeigt sich von seiner starken und souveränen Seite.

Endlich wird den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgegeben. Lange genug mussten sie mit dem Stigma einer Vorbestrafung leben – nur weil sie schwul sind.

Das Ziel der Rehabilitierung muss sein, dass Homosexuelle nicht für Tatbestände verurteilt werden dürfen, die bei Heterosexuellen in der gleichen Konstellation legal waren. Ob der Gesetzentwurf dem gerecht wird, muss nun in den Beratungen im Bundestag geklärt werden.

Die Entschädigungsregelung ignoriert die soziale Existenzvernichtung, die Betroffene durch die bloße Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens erleiden mussten. Auch im Falle einer Einstellung eines Verfahrens oder bei einem Freispruch haben Betroffene oft ihr bürgerliches Leben, Wohnung, Beruf und sozialen Status verloren. Entsprechend müssten auch Berufs- und Rentenschäden berücksichtigt werden. Bislang bleiben diese aber leider außen vor. Hier muss der Bundestag nachbessern.

Unser ständiges Dranbleiben hat dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf nun endlich auf dem Tisch liegt. Dabei hätte man das auch früher haben können: Seit 2008 legt die Grüne Bundestagsfraktion regelmäßig Gesetzentwürfe zur Rehabilitierung vor.

Der Weg bis zum heutigen Gesetzentwurf der Bundesregierung war lang: Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar, es galt aber weiterhin ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht. Aufgehoben wurde der § 175 erst 1994. Im Jahre 2000 hat der Bundestag einstimmig bekräftigt, „dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.“ (Plenarprotokoll 14/140, Bundestagsdrucksache 14/4894).

Wir denken heute auch an diejenigen, für die die Rehabilitierung und Entschädigung nun zu spät kommt.

 

Gesetzentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion:

2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611440.pdf

2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704042.pdf

2012: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711379.pdf

2016: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810117.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810118.pdf



Ausweisungen/Einreiseverbote: Ahnungslose Regierung, rechtswidriges Behördenhandeln

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Evaluierung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Das war gesetzgeberisches Stochern im Nebel. Die Bundesregierung irrt im ausweisungsrechtlichen Tal der Ahnungslosen umher, während das BAMF die Bindung an Recht und Gesetz außer Augen verliert.

Wir haben es schwarz auf weiß: wenn die Bundesregierung Ausweisungsdebatten befeuert, tut sie dies in völliger Ahnungslosigkeit. Sie weiß schlicht nicht, ob infolge der letzten Reformen mehr Gewalttäter ausgewiesen worden sind (vgl. Antwort auf Frage 6a-q). Auch zu der Anzahl derjenigen, denen wegen schwerwiegender Straftaten kein Asyl gewährt wurde, kann sie keinerlei Angaben machen (Antwort auf Fragen 10-13). Das ist gefährliche Phrasendrescherei erster Güte. Aus dem BMI ist man das ja leider schon gewohnt. Dass sich auch der Justizminister dafür hergibt, ist ein erstklassiges Trauerspiel.

Bei der Anordnung von Einreiseverboten legt die Statistik nahe, dass das BAMF systematisch die rechtlichen Vorgaben missachtet. Wenn das BAMF Einreiseverbote anordnet, hat es sie zu befristen (§ 11 Abs. 7 S. 3 AufenthG). In fast 9.000 von knapp 15.000 Fällen ist das aber nicht geschehen (Antwort auf Frage 1). Dieser Rechtsbruch ist mehr als bloße Schlamperei und kann im Rechtsstaat auch nicht durch die hohen Asylantragszahlen gerechtfertigt werden.“

Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im August 2015 ist das BAMF in den Fällen des § 11 Abs. 7 AufenthG (insbesondere Ablehnung von Asylsuchenden aus „sicheren“ Herkunftsstaaten) verpflichtet, die etwaige Anordnung von Aufenthalts- und Einreiseverboten auf i.d.R. 1-3 Jahre zu befristen. Die überwiegende Mehrheit der Einreiseverbote auf dieser Grundlage wurden jedoch nicht befristet (s. Antwort auf Frage 1).



Bundestag wird sich auch heute mit DITIB-Affäre befassen

Die DITIB-Spionage-Affäre wird auch heute Gegenstand der Beratungen im Bundestag sein. Die Bundesregierung wird Auskunft über die Tatenlosigkeit des Generalbundesanwalts in den Ermittlungen geben müssen. Dazu erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:

„In der DITIB-Spionage-Affäre muss die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage erkennen und entsprechend handeln. Die Tatenlosigkeit der Ermittlungsbehörden ist entweder grobe Schlamperei oder sie legt den Verdacht der Strafvereitelung im Amt nahe. Dass sich eine Schlüsselfigur der DITIB-Spionage-Affäre während laufender Ermittlungen unbehelligt in Deutschland aufhalten kann, ist unerklärlich. Der Generalbundesanwalt sollte seine Faxgeräte überprüfen, da ihm offenbar wichtige Hinweise durch die Lappen gehen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass die Dienste nicht einmal in der Lage sind, öffentlich verfügbare Fotos zur Kenntnis zu nehmen und auszuwerten, auch wenn man sich mitten in einer Spionage-Affäre befindet.“

Der Kölner Stadt-Anzeiger und die FAZ berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre. Zu der Antwort erklärt Volker Beck:

„Der Komplex DITIB/Diyanet/Konsulate zeigt in der Spionageaffäre die ganze Problematik der religionspolitischen Konstruktion, eine politisch vom Ausland gesteuerte Organisation des Religiösen. Mit Nachdruck den Spionageaktivitäten der Diyanet in Deutschland entgegentreten, die Opfer zu warnen und zu schützen, sieht anders aus. Die Ahnungslosigkeit über die Ausreiseaktivitäten von Imamen erwecken den Eindruck, dass DITIB und Diyanet immer noch nicht auf dem Schirm der deutschen Aufklärung von Auslandsspionage sind. » Weiterlesen



§175: Schwule Juristen mahnen zur Eile

In einem offenen Brief fordert Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Bundesregierung zur schnellen Rehabilitierung der Opfer des § 175 auf.

Volker Beck, MdB, erklärt:

Die noch lebenden Opfer der Homosexuellenverfolgung verdienen Gerechtigkeit. Ein Rumtrödeln der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar, insbesondere da viele der Opfer hoch betagt sind.

Nach jahrelangem Ringen darf die Rehabilitierung und Entschädigung nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Das ist die Bundesrepublik den schwulen Männern aus BRD und DDR schuldig.

Der Koalitionsausschuss Anfang März, auf dem das Thema behandelt werden sollte, wurde verschoben und damit auch die dringend notwendige Einigung. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 29. März müssen Nägeln mit Köpfen gemacht werden.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Dem müssen Rehablitierungs- und Entschädigungsregelung voll umfänglich Rechnung tragen:

– Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität, auch zwischen Erwachsenen. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund § 175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht.

– Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus. Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender