Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

» LGBT

Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

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Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


Höcke/Meuthen: AfD will Geld für NS-Gedenkstätte streichen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg brachte einen Antrag im Haushaltsauschuss ein, die Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen, weil es keine bedeutsamen Stätten deutscher Geschichte seien.

Dazu erklärt Volker Beck, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Dass es nicht nur bei rhetorischen Äußerungen bleiben soll, sondern eine „erinnerungspolitische 180 Grad-Wende“ der  „dämliche[n] Erinnerungskultur“ (AfD-Vorsitzender von Thüringen, Björn Höcke) auch in die Tat umgesetzt werden soll, zeigt der Antrag der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Eine solche Forderung wenige Tage vor dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zeigt die grundsätzlich antidemokratische und geschichtsrevisionistische Haltung der AfD.

Höcke ist kein Einzelfall, er ist vielmehr der Führer einer AfD-internen Bewegung, die den Nationalsozialismus verharmlost und die Verbrechen der Deutschen vergessen machen will.“



Doppelpass: Beck kritisiert Kauders Taschenspielertrick

Doppelpass mit Generationenschnitt beinhaltet generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung

Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:

„Kauders Vorschlag ist ein Taschenspielertrick, denn: Kern des Vorschlages des Sachverständigenrates „Doppelpass mit Generationenschnitt“ ist die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt (ius soli) und Einbürgerung. Wenn die Union die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung akzeptiert, kann man über manches reden.

Grundsätzlich sehe ich für den Cut im Sinne eines Generationenschnitts keine Notwendigkeit. Es bleibt unklar, welches Problem damit tatsächlich gelöst werden soll, außer das Problem eines diffusen Unwohlseins bei Konservativen. Wer nach Generationen mit dem Herkunftsland der Urgroßeltern nichts mehr zu tun hat, bemüht sich auch nicht mehr um Pass und Bestätigung seiner Staatsbürgerschaft. Aber wir sehen gerade bei Israel wie sich auch Beziehungen zu einem Land wieder beleben können.“

Vorschlag des Sachverständigenrates: https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2014/11/SVR-Jahresgutachten-2014_Kernbotschaften.pdf



SPD blamiert sich mit Kritik an von der Leyen

Volker Beck, MdB, erklärt:

„Die Kritik an Ministerin von der Leyen wegen des Seminars „Startschuss für mehr Vielfalt“ (Chancengerechtigtkeit von Angehörigen sexueller Minderheiten) ist peinlich, reaktionär und spießig. Dass CSU und AfD aufgrund der faktenwidrigen BILD-Kampagne gegen das „Sex-Seminar“ mit Stammtischzoten hetzen, war nicht anders zu erwarten. Dass die SPD in diesen Chor einstimmt ist eine peinlich Entgleisung.

Arnold hat damit die SPD als Partei der Vielfalt und Gleichstellung bis auf die Knochen blamiert. Er hat gezeigt, dass er ein Bild von Personalführung eines Spießers aus dem letzten Jahrhundert hat.

Wer Respekt und Chancengerechtigkeit für Lesben, Schwule und Trans* denunziert, nach dem Motto es gäbe Wichtigeres, hat nicht verstanden, dass der Staat die Aufgabe hat, gleiche Würde, gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Bürger*innen zu garantieren.

Diversity-Seminare wie „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ gehören heute zum Mangementprogramm der Personalführung jedes modernen Großunternehmen. Nur so können die Kompetenzen aller in einer Einrichtung wie der Bundeswehr oder einem Unternehmen mobilisiert werden. Gut, dass das die Ministerin verstanden hat. Wenn es darum geht, es in ihrer Koalition zu vermitteln, helfen wir Grünen gerne nach.“



Jens Spahn/CDU/Eheöffnung: Regierung muss die Eheöffnung jetzt anpacken

CDU-MdB Jens Spahn geht davon aus, dass die CDU der Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare bis 2020 zustimmen wird. Dazu erklärt Volker Beck:

„Schön, dass Jens Spahn so zuversichtlich ist. Aber er versteht wohl den eigenen Koalitionsvertrag nicht mehr. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Anstatt die Eheöffnung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, sollte die Regierung es jetzt anpacken.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien Minderheiten ihre Menschenwürde absprechen, müssen Demokraten klar Flagge zeigen. Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist auch  – gerade jetzt  – ein Symbol für unser Menschenbild: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Grüne Gesetzentwurf zur Eheöffnung liegt dem Rechtsausschuss des Bundestags längst vor. Es sind CDU/CSU und SPD, die sich weigern, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch wird eine Abstimmung im Parlament blockiert. Ich biete Jens Spahn an, auf der Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl eine überparteiliche Einigung zu erreichen.“



Merkels Nein zur Ehe für Alle unterstützen nur noch 17 %

Studie: Deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Ehe für alle!

170111_Studie ADS HomoBi_SharepicAnlässlich des Themenjahres für sexuelle Vielfalt unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ veröffentlicht die Antidiskriminierungstelle des Bundes (ADS) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland. Dazu erklärt Volker Beck:

„Merkels Position zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützen nur noch 17 Prozent. Das ist weniger als die Wähler von AfD und CSU zusammen. Die Große Koalition muss jetzt Politik für die demokratische Mitte machen und nicht für den rechten Rand: Homosexuelle haben die gleiche Würde und müssen die gleichen Rechte wie Heterosexuelle erhalten.

Die Studie zeigt: Die große Mehrheit in Deutschland ist längst weiter als die Bundesregierung. Trotz AfD-Hetze, besorgter Eltern und Kampagnen gegen die Eheöffnung: Die Zustimmung zur Gleichstellung war noch nie so hoch wie jetzt. » Weiterlesen



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender