Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

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Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


Rechte von Ausbeutungsopfern stärken

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Bei der Unterstützung der Opfer von Ausbeutung bleibt die Bundesregierung am untersten Rand der Möglichkeiten: im Aufenthaltsrecht wie bei den zivilrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten begnügt sie sich mit dem, was Völker- und Unionsrecht zwingend vorgeben. Organisierter Kriminalität kann man effektiv aber nur mit der Stärkung von Opferrechten beikommen. Deshalb braucht es in diesem Bereich wie beim Menschenhandel Reformen.“



Fast 30 % Anstieg bei antihomosexuellen Gewalttaten

Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Homo- und Transphobie endlich aufnehmen. Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus. Fast 30% mehr homo-, trans-, und bi-feindliche Straftaten – da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen. Eine solche Steigerung ist ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung.

Jahrelang wurde der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie verbummelt. Jetzt liegt er endlich vor, aber nur als Papiertiger, und enthält zwar warme Worte, aber keine Strategien. Die LGBT-Community wurde einfach im Regen stehen gelassen. Hier braucht es nach der Bundestagswahl und dieser Farce einen Neustart.

Homo- und Transphobie muss angegangen werden unabhängig davon, ob sie islamistisch oder völkisch-national, religiös, politisch oder mackerhaft-patriarchal daherkommt und begründet wird.

SPIEGEL Online berichtet über eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung.



Deutschland muss auf Ramallah einwirken: Märtyrer- und Gefangenenpensionen an Terroristen müssen gestoppt werden

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt:

Noch ist es zu früh, die Motive der schrecklichen Messerattacken von Hamburg zu beurteilen und zu wissen, woher  Vorbilder für die schreckliche Tat stammen. Ob ein Zusammenhang am Ende besteht oder nicht: Deutschland muss die Palästinensische Autorität dazu bringen, ihre Unterstützung für Terroristen zu stoppen.

Hintergrund:

In Israel gehören solche barbarischen Attacken wie in Hamburg zum Alltag. Da man für Messerattacken keine terroristische Infrastruktur benötigt, sind sie dort Mittel einer Strategie des Terrorismus des Alltags. Die Berichte darüber erreichen auch über arabische Sender die Menschen in Deutschland. Nachahmeffekte können daher auch für Deutschland künftig nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden wurde der Hamburger Attentäter in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren und gehört der Volksgruppe der Palästinenser an.

Gefangene Messerangreifer gegen Israelis erhalten von der PLO Gefangenengehälter, die Hinterbliebenen von getöteten Angreifern können von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Märtyrerpension erhalten. Die Haushaltsansätze für die entsprechenden Titel wurden im Haushalt der PA für 2017 um 4 bzw. 13 % erhöht. Die Botschaft dieser Praxis ist mindestens die Akzeptanz von solchen terroristischen Attacken.

Es kann nicht sein, dass Deutschland und die EU die PA mit Milliardenbeiträgen unterstützen und diese ihre budgetäre Freiheit dafür nützt, Terroristen zu unterstützen. Hier muss jetzt einmal klipp und klar Stop gesagt werden.

Vielleicht sensibilisert uns der Schrecken von Hamburg ja etwas für den alltäglichen Schrecken in Jerusalem und ganz Israel.



Beck kritisiert Kramp-Karrenbauer: Die Ehe für alle stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Volker Beck, MdB, erklärt:

Frau Kamp-Karrenbauer hat ohne Not noch einmal nachgetreten und einen rhetorischen Giftpfeil abgeschossen: Sie warnt davor, dass „das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“ durch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare „nicht schleichend erodiert.“ Nicht die Ehe für alle, sondern Diskriminierung und Ausgrenzung schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer den Wert der Ehe als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft stärken und bewahren will, muss über den nachehelichen Unterhalt nachdenken, aber sicher nicht Homosexuelle vom Eheschließungsrecht ausschließen. Das ist schon perfide.

2015 formulierte sie noch drastischer: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“

Historisch und politisch Gebildete wissen, dass Rechtsordnungen mit Verwandtenehen oder polygamen Ehen in der Geschichte existierten und in manchen Ländern heute noch rechtlich zugelassen sind. Diese Eherechtsformen gehen und gingen immer mit Verboten der Homosexualität einher, weil sie Ausdruck patriarchaler Herrschaftsverhältnisse sind. Sie entspringen Rechtsordnungen, die nicht wie das Grundgesetz Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit als zentrale Werte haben.

 



Deutschland und EU müssen auf Palästinensische Autorität einwirken: es gibt kein Recht auf Terror

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt:

Bundesregierung und die EU müssen jetzt ihren Einfluss auf die Palästinensische Autorität (PA) nutzen, um weitere terroristische Attacken und weiteres Drehen an der Gewaltspirale zu stoppen. Die gestrige wachsweiche Erklärung des Auswärtigen Amtes an „alle Seiten“ reicht da nicht aus.

* Die Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg sind kein Grund für Unruhen, Terror oder Gewalt, sondern nachvollziehbar, wenn nicht gar dringend erforderlich. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie am Status quo auf dem Tempelberg festhalten will und wird. Dass nach einem Anschlag auf dem Tempelberg, dem 2 Polizisten zum Opfer fielen, und nachdem man Waffen, Schweinwaffen und Explosive Stoffe auf dem Tempelberg fand, technische Präventionsmaßnahmen wie Metalldetektoren aufstellt, dient der Sicherheit aller. Die jordanische „Waqf-Behörde Jerusalem“ ist ihrer Verantwortung da nicht gerecht geworden. Wenn der Groß-Mufti und die palästinensische Politiker dagegen agitieren und erste Opfer dieser Agitation ihr Leben lassen müssen, ist es Zeit klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Terror und diese Sicherheitsmaßnahmen schränken keinen friedlichen Gläubigen in irgendeiner Weise ein. An der Klagemauer gibt es schon lange derartige Sicherheitsmaßnahmen.

* Die EU und die Bundesregierung müssen auf eine Beendigung der Terroristenfinanzierung durch Abbas drängen oder Konsequenzen bei der Unterstützung ziehen. Man kann nicht wie gestern das Auswärtige Amt die Opfer des Terrors beweinen, die Finanziers des Terror aber weiter maßgeblich finanzieren.

Die Bundesregierung weiß, dass Abbas den Hinterbliebenen von toten Terroristen Märtyrerrenten zahlt und alle palästinensichen Gefangenen, auch Terroristen, Gefangenenrenten beziehen. Ich habe das schon X-mal im Bundestag angesprochen, ohne dass die Bundesregierung daraus Konsequenzen gegenüber den Palästinensern zieht.

Die Gesprächstherapie des Auswärtigen Amtes gegenüber der PA war bisher nicht erfolgreich. Die PA soll in 2017 das Budget für diese Zwecke auf  355 Million Dollar gesteigert haben, das wären + 4 % für Märtyrerpensionen und + 13 % für Gefangenengehälter. (vgl. http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=21554 ).

Die Hinterbliebenen des Mörders der gestern vom Auswärtigen Amt betrauerten Terroropfer werden solche Mäyrtyrer-Renten erhalten.



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender