Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

» LGBT

Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

» Nachhaltig & Gerecht

Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


§ 175: Keine halben Sachen!

Der § 175 hat uns unsere Jugend ein Stück weit gestohlen – Grüne unterstützen Maas bei Entschädigung und
Rehabilitierung von Homosexuellen Warnung: Keine halben Sachen!

Volker Beck, MdB, erklärt zur wiederholten  Ankündigung eines Gesetzentwurfes durch den Justizminister:

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen Heiko Maas bei der Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des § 175
StGB. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in
Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Man fragt sich, warum das alles so lange braucht, und die Ankündigungen sich häufen. Es wäre gut, wenn es jetzt zu einer überparteilichen Lösung kommt.

Wir warnen aber davor, jetzt halbe Sachen zu machen:

•  Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Seit
1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen – wie Maas in seiner Rede richtig feststellt – zwar nicht
strafbar. Was er nicht erwähnt: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht
fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund §
175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht. Der § 175 hat uns unsere Jugend ein Stück weit gestohlen.

• Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus.
Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine
Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens,
einschließlich  Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder
wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.



Mehrfache Staatsangehörigkeit: Innenminister jagen Pokemons in der Fata Morgana

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur mehrfachen Staatsangehörigkeit. Zu der Antwort erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Es war also alles mal wieder auf die Türken gemünzt. Großspurig hatten die Innenminister der Union allen Deutschen, die sich für die Politik ausländischer Regierung engagieren, nahegelegt, das Land zu verlassen. Beim Wort genommen sollte man sich also in Deutschland lieber nicht mehr für die Beendigung des kolumbianischen Binnenkonflikts, die territoriale Souveränität der Ukraine oder den Schutz von Lesben und Schwulen in Mosambik einsetzen – alles politische Ziele der Regierungen dieser Staaten. Gemeint war aber wohl nur die autoritäre Politik Erdogans, der man auf Umwegen eine Absage erteilen wollte. Schade nur, dass die Union das zum Anlass nahm, einmal mehr über sogenannte Deutschtürken herzuziehen und ihre „Loyalität zu Deutschland“ in Frage zu stellen. » Weiterlesen



Familiennachzug verzögert sich bis ins Unendliche und die Bundesregierung schaut zu

Zu der Antwort der Bundesminister des Innern und des Äußeren auf ein Schreiben zur Beschleunigung des Familiennachzugs zu anerkannten syrischen Flüchtlingen erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Der Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen muss beschleunigt werden. Hier tut die Bundesregierung noch nicht alles, was in ihrer Macht steht. Das BMI gibt sich mit der Globalzustimmung der Ausländerbehörden zum Familiennachzug zufrieden, doch die Verfahren verzögern sich weiterhin bis ins Unendliche. Die Einheit der Familie ist förderlich für die Integration. Flüchtlinge, die mit ihrer Familie in Deutschland leben können, können sich besser auf den Erwerb von Sprachkenntnissen und Qualifikationen konzentrieren, als wenn sie die Familie noch in Unsicherheit wähnen. Wer um das Leben seiner Liebsten bangt, lernt schlecht. » Weiterlesen



In ihrer Haltung zur Demokratie und Pluralität haben AKP- und AfD-Anhänger mehr gemeinsam als ich mit Jens Spahn

Zu den Äußerungen von Jens Spahn zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland:

„Altbackene Forderungen wiederkauen ist keine zielführende Antwort auf die Komplexität unserer Gegenwart. Wenn sich in Deutschland geborene Türken immer noch für den autoritären Nationalismus eines Herrn Erdoğan erwärmen, hilft es nichts, ihnen Entscheidungen abzuverlangen. Wir müssen unsere Gesellschaft inklusiver gestalten. Viele Menschen mit deutschem und türkischem Pass setzen sich für Vielfalt und Demokratie ein – in Deutschland wie in der Türkei. Sie sind Botschafterinnen einer offenen Gesellschaft, die wir stärken sollten, statt ihnen mit konservativen Reflexen der Vergangenheit zu begegnen. Und wir brauchen als Einwanderungsgesellschaft eine neue Streitkultur, die nach politischer Haltung und nicht nach Herkunft fragt. In ihrer Haltung zur Demokratie und Pluralität haben AKP- und AfD-Anhänger mehr gemeinsam als ich mit Jens Spahn.“



Human Rights Watch: Folter von Homosexuellen

Zum Bericht von „Human Rights Watch“ zu Analuntersuchungen an vermeintlich Homosexuellen erklärt Volker Beck:

„Die Praxis, Homosexualität durch erzwungene Analuntersuchungen feststellen zu lassen ist Folter. Es ist erschreckend, dass laut „Human Rights Watch“ mindestens acht Länder diese menschenverachtende Praxis anwenden. Darunter ist auch Tunesien, ein Land, dass die Bundesregierung zum „sicheren Herkunftstaat“ erklären will. Ein Land, das Schwule und Lesben nicht schützt, sondern verfolgt, verhaftet und solchen Untersuchungen unterzieht, kann kein sichereres Herkunftsland sein.

Die anderen sieben Länder sind Ägypten, Kamerun, Kenia, Libanon, Sambia, Turkmenistan und Uganda. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind. Anstatt Verfolgerstatten als sicher zu erklären, muss die Unterstützung von LGBTTI-Aktivist*innen im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften können dabei als Anlaufstelle für Verfolgte dienen.“

Zum Hintergrund finden Sie hier den Bericht (PDF).



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender