Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

» LGBT

Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

» Nachhaltig & Gerecht

Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


Zu der Studie von SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk zur Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und den Äußerungen des Bundesministers der Justiz erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Kritik allein reicht nicht. Maas muss beim Schutz vor Diskriminierung nachbessern, das ist seine Aufgabe als Minister. Grüne Vorschläge liegen dafür bereits vor.

Bei der Wohnungssuche dürfen Kopftuch, Turban oder Kippa kein Nachteil sein. Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist der gleichberechtigte Zugang zum Wohnraum unerlässlich. Deshalb braucht es flächendeckend bessere Anlaufstellen für die Betroffenen. Grün zeigt wie es geht – mit der Einrichtung einer Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Berlin.“



Ehe für Alle zum 30. Mal blockiert

Der Grüne Gesetzentwurf zur Beendigung des Eheverbotes für Schwule und Lesben wurde heute zum 30. Mal von Union und SPD im Rechtsausschuss vertagt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Eine letzte Chance hat die SPD noch vor der Sommerpause. Die sollte sie nutzen und nicht weiter als Merkels Schoßhündchen die Abstimmung blockieren. Ansonsten kann die SPD ihre Regenboggenflaggen einholen und sich zum CSD freinehmen. Lippenbekenntnisse will niemand mehr hören.

Die letzte Chance der SPD ist im Rechtsausschuss am 28.6., und wenn die SPD sie nicht nutzt, macht sie sich gleichstellungspolitisch lächerlich.“



EGMR: Russland für homofeindliches Gesetz verurteilt

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist eine gute Entscheidung im Sinne der Menschenrechte. Es verteidigt die politischen und bürgerlichen Rechte der Lesben und Schwulen und die Meinungsfreiheit aller beim Reden über Homosexualität.

Der EGMR stellt unmissverständlich klar, dass Rechte von Schwulen und Lesben Menschenrechte sind. Das russische Gesetz gegen sogenannte ‚Homosexuellenproganda‘ verbietet sogar das bloße Reden über Homosexualität. Das ist eine untragbare Beschneidung demokratischer Rechte.“

Zum Hintergrund: http://www.dw.com/de/homosexualit%C3%A4t-menschenrechtsgericht-verurteilt-moskau/a-39325804?maca=de-RSS_de_bundestag_text_all-8633-xml-media

 



DITIB: Scharfe Kritik an Verdammung der Anti-Terror-Demonstration in Köln

Die DITIB hat die Teilnahme an der Demonstration am Freitag per Pressemeldung (http://www.ditib.de/detail1.php?id=603&lang=de) abgesagt.

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt:

Ich wünsche Lamya Kaddors Ramadan Friedensmarsch Erfolg, weil er Brücken schlägt und Muslime und Nicht-Muslime gegen Terror und für Frieden vereinigt und aufstehen lässt.

Die DITIB hat sich als Teil der deutschen Zivilgesellschaft abgemeldet. Diese Pressemitteilung ist ihr gesellschaftspolitischer Offenbarungseid. Die DITIB wird immer mehr zum Problembär der islamischen Verbändelandschaft. Sie spricht sich explizit gegen  den Friedensmarsch in Köln von Muslimen und  ihren Freunden gegen Gewalt und Terror aus. Wer als Religionsgemeinschaft die Millionen Muslime in Deutschland repräsentieren will, muss auch seine gesellschaftliche Verantwortung annehmen. Dazu sind die DITIB-Strukturen nicht in der Lage.

Kein Muslim in Deutschland muss zur Friedensdemonstration in Köln gehen. Wer mit unserer Gesellschaft nichts zu tun oder ihr nichts zu sagen hat, kann einfach zu Hause bleiben. Das ist jedermanns gutes Recht. Man darf auch zu Demonstrationen, zu denen man nicht gehen mag, einfach nicht aufrufen und die Klappe halten.

Islamische Verbände wie  der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V, der Liberal-Islamischer Bund e.V. oder Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR, aber auch die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. sind dem Aufruf gefolgt und unterstützen ihn.

Andere haben einfach geschwiegen. Aber nichts dergleichen hat die DITIB getan. Sie hat den Organisatoren in die Kniekehlen getreten und sie in der Pressemitteilung kritisiert, diskreditiert und denunziert.

Zum Hintergrund:

Vieles deutet auf eine Intervention und Anweisung aus Ankara hin:

Zunächst hatte DITIB Unterstützung signalisiert:

„Auch der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, sprach sich für die Unterstützung der Großdemo von Muslimen gegen den islamistischen Terror aus: „Wir haben schon bisher jeden Anschlag aufs Schärfste verurteilt. Wenn diese Initiative dazu beiträgt, dass dies künftig auch in der breiten Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird, wäre ich sehr glücklich“, sagte Alboga dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.“

http://www.ksta.de/koeln/gegen-terror-islamwissenschaftlerin-ruft-zur-demonstration-der-muslime-auf-27775458

Gestern nun das Gegenteil durch den Vorstand, aber gleich mit der klaren Unterstützung aus der Türkei:

Mustafa Yeneroglu, Istanbuler AKP-Abgeordneter aus der Türkei und ehemaliger Millî Görüs-Generalsekretär, begrüßt das DITIB-Nein: „Ich begrüße die Haltung der großen Islamischen Religionsgemeinschaften. Die Bezeichnung ‚islamistischer Terrorismus‘ diffamiert Muslime.“

https://twitter.com/myeneroglu/status/875058015308787712

Wer glaubt, dass die demonstrative Absage eine Kölner Entscheidung und nicht eine aus Ankara ist, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Mit Ankara landet die DITIB im Aus.

Hier finden Sie einen Artikel im Tagesspiegel.



Nationaler Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie ist eine Enttäuschung

Die Bundesregierung verabschiedet heute den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP). Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist schon eine große Enttäuschung! Jetzt kommt das alles schon erst in letzter Minute und dann folgt noch nicht einmal etwas daraus.

Es ist eine erneute Bruchlandung der SPD beim Nationalen Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie: Blabla statt konkreter Schritte. Außer Spesen nix gewesen!

Es ist eigentlich ein richtiger Schritt, dass es erstmals einen bundesweiten Aktionsplan gegen menschenverachtende Ideologien gibt. Leider fehlen die konkreten Aktionsvorschläge. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Aktionsplan: ‚Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen‘. Entschiedenes Vorgehen gegen Homo-, Trans- und Biphobie sucht man vergeblich. Anstatt verbindlicher Maßnahmen wird die gegenwärtige Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen beschrieben. Danke, aber das wissen wir alles schon!

Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur. Aber das die SPD bei den Rechten von Lesben und Schwulen einknickt, kennt man ja schon von der Dauerblockade der Eheöffnung.

Nicht einmal das Minimum aus dem Koalitionsvertrag bekommt die Koalition umgesetzt. Erneut brüskiert die Union die Sozialdemokraten und bricht den Koalitionsvertrag! Aus dem vereinbarten entschiedenen Vorgehen gegen Homophobie und Transphobie wird nichts.“



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender