Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

» LGBT

Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

» Nachhaltig & Gerecht

Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


An Alltags-Antisemitismus nicht schulterzuckend vorübergehen

Zum Fall eines 14-jährigen jüdischen Schüler, der Opferantisemitischer Beleidigungen und körperlichen Attacken wurde und inzwischen die Schule verlassen hat, erklärt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher:

An dieser Art Alltagsantisemitismus darf man nicht schulterzuckend vorübergehen. Ich erwarte von der verantwortlichen Schulverwaltung umgehend Aufklärung und die Entwicklung einer Gegenstrategie.

Die Politik hat beim Thema Antizionismus zulange weg- oder vorbeigeschaut. Gerade mit der Verbreitung des Hasses auf Israel wird auch Antisemitismus verbreitet und salonfähig gemacht.  So werden die gesellschaftlichen Freiheiten von Juden in Deutschland eingeengt und ihr Recht auf Gleichheit angegriffen.

Hier ist mehr Klarheit im Standpunkt und mehr Aufklärung in Bildungseinrichtungen erforderlich.



Homsexuelle: Dramatische Verfolgungswelle in Tschetschenien

Die russische Zeitung „Novaya Gazeta“ berichtet über eine landesweite Verfolgungswelle* mit mehreren Toten.  Volker Beck, MdB, erklärt:

Die  antihomosexuelle Verfolgungswelle in Tschetschenien muss man sehr ernst nehmen. Das Dementi aus Grosny klingt eher nach einer Bestätigung: Falls ein Homosexueller auftaucht wird durch Ermordung seine Nichtexistenz bewiesen.

Ich habe mich heute an den Bundesaußenminister und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mit der Bitte gewandt, alles Mögliche für den Schutz der verfolgten Homosexuellen zu unternehmen.

Die Bundesregierung muss Verfolgten eine Aufnahme nach § 22, 23 AufenthG anbieten. Die Bundesregierung sollte russische bzw. tschetschenische Menschenrechtsorganisationen kontaktieren und bei der Rettung von Verfolgten helfen und sie ggf. auch finanziell unterstützen.
Gegenüber russischen und tschetschenischen Stellen sollte die Bundesregierung ihre Besorgnis über diese Entwicklung deutlich zum Ausdruck bringen.
****Zusammenfassende Berichte:

http://www.queer.de/detail.php?article_id=28559
https://mobile.nytimes.com/2017/04/01/world/europe/chechen-authorities-arresting-and-killing-gay-men-russian-paper-says.html
https://www.novayagazeta.ru/articles/2017/04/01/71983-ubiystvo-chesti
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10213041953552224&set=a.1135366473061.2021593.1494323784&type=3&theater



Merkels Blockade der Ehe für alle hat keinen Rückhalt beim Volk

Die Meinungsumfragen zeigen einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses: Eine neue Umfrage weist eine satte 3/4-Mehrheit für die Ehe für alle aus. Volker Beck, MdB, erklärt:

Merkel führt bei #Ehefüralle die repräsentative Demokratie in eine konstitutionelle Krise: Gegen Mehrheit von Bundestag, Bundesrat & Volk. Merkels Geiselhaft der Mehrheit des Bundestages bei der Öffnung der Ehe richtet sich gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung, Grundsätze der neueren Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht und gegen den Bundesrat.
Die Koalition muss diese konstitutionelle Krise durch eine Freigabe der Abstimmung bis Juni diesen Jahres überwinden.

Diese und andere Umfragen zeigen: Es hat einen einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses gegeben. Der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe kommt keine prägende Bedeutung mehr zu.

Die Meinung des Volkes, die internationale Rechtsentwicklung und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes selbst haben sich längst von der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe als prängendem Merkmal verabschiedet.

Hatte das Bundesverfassungsgericht 1993 noch mit dem Hinweis auf seine damalige Transsexuellenrechtsprechung die Öffnung der Ehe abgelehnt, hat es selbst mit Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2008 die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen des Transsexuellenrechtes geschaffen.

***

Zur Umfrage: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28562
Eine andere Befragung geht von 83 % für die Öffnung der Ehe aus: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2017/20170112_Umfrage_LSB.html



Bundesregierung tadelt Max-Planck-Institut in Halle wegen Finkelstein-Veranstaltung

Eine „anti-israelische Propaganda-Veranstaltung“: Im Januar dieses Jahres hat das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschungen in Halle Norman Finkelstein eingeladen.

Die Bundesregierung rügt das Max-Planck-Institut nun dafür, das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine Anfrage von Volker Beck MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Kai Gehring MdB, Obmann im Ausschuss für Bildung und Forschung, über die der Tagesspiegel berichtete,  hervor.

Artikel im Tagesspiegel vom 28. März 2017

Unter dem Veranstaltungstitel „Gaza: an inquest into its martyrdom“ diskutierte Finkelstein die „Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt“ und bezweifelt in der Veranstaltungsankündigung unter dem Logo des Max-Planck-Instituts die Existenz von Terrortunneln und Raketenangriffen aus dem Gazastreifen. „Der Begriff [martyrdom] wird gegenwärtig häufig im Kontext islamistischer Propaganda verwendet“, weiß die Bundesregierung. Eine ziemliche Blamage für die renommierte Max-Planck-Gesellschaft.

Auf gut deutsch: Finkelsteins Philippika war eine antiisraelische Propagandaveranstaltung. Das Max-Planck-Institut hat sich selbst dafür instrumentalisieren lassen.

Die Institutsleiterin Frau Foblets, die ja ein Fan von Finkelstein zu sein scheint (Einladung bereits in ihrer früheren Funktion an der Universität Leuven), konnte bislang nicht ausräumen, dass die angebliche Veranstaltungsreihe, in die die Finkelsteinauftritte angeblich eingebettet waren, nur vorgeschoben war. Ein weiterer Nahost-Experte taucht zumindest bislang nicht auf, eine Veranstaltung in der Reihe fand wohl bislang nicht statt. Auch die widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts scheint auf Foblets Konto zu gehen.

„Wissenschaftsfreiheit geht auch mit Verantwortung einher. Ich würde mir wünschen, dass die Max-Planck-Gesellschaft sich hier einer offenen und kontroversen Debatte stellt, statt einen Fehler in Wagenburgmentalität mehr schlecht als recht zu verteidigen“, so Volker Beck weiter.

Bereits am 23. Januar 2017 berichtete „Die Welt“

Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 17. März 2017

Artikel in der Jüdischen Allgemeine vom 30. März 2017