Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

» LGBT

Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

» Nachhaltig & Gerecht

Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


Kleine Anfrage ergibt: Albanien und Montenegro sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur menschenrechtlichen Lage in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten Albanien und Montenegro beantwortet.

Zu der menschenrechtliche Lage in Albanien erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Albanien ist kein sicherer Herkunftsstaat. Trotz aller Wertschätzung für die Fortschritte der letzten Jahre: Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ist kein Instrument der Außen- und Entwicklungspolitik, mit dem positive Entwicklungen honoriert werden können, sondern eine erhebliche Beschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Unsere Anfrage ergibt: Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte von Roma werden in derart erheblichem Umfang verletzt, dass Verfolgung aus ethnischen Gründen nicht auszuschließen ist. Weil die meisten Roma in Slums und informellen Siedlungen leben und über keinerlei geregeltes Einkommen verfügen, können sie die faktischen Hürden bei der Registrierung kaum überwinden. Ohne Registrierung haben sie aber weder ausreichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung, noch können sie Sozialleistungen und staatlich geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen. Über ihren Siedlungen schwebt das Damoklesschwert von großen Entwicklungsprojekten, die immer wieder zu ihrer Umsiedlung führen. Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus: Nach wie vor liegen Alphabetisierungsrate und Schulbesuchsquote bei den Roma deutlich unter dem Durchschnitt. » Weiterlesen



„Christliches Abendland“ zwischen Neokonservatismus & gesellschaftspolitischem Engagement

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»Was ist der Mensch, dass du seiner gedenkst, und des Menschen Kind, dass du dich seiner annimmst?« (Ps 8, 5)

 

Ein Impuls von Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 /  Die Grünen im Deutschen Bundestag, zur Konferenz Kirche im »christlichen Abendland …«  Positionierung im Spannungsfeld von neokonservativen Tendenzen und gesellschaftspolitischem Engagement, 5. Ost/West-Konferenz der BAG K+R, Schwerte, 15.–16.4.2016.

 

Den kompletten Beitrag lesen Sie hier (PDF).



Tröpfchenweise Gleichstellungspolitik à la GroKo

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vorgelegt, in dem Lebenspartner*innen im Sprengstoffgesetz mit Ehepartner*innen gleichgestellt werden sollen. Dazu erklärt Volker Beck:

„Wie lange will die Union die Gesetzgebungsmaschinerie mit der Entdiskriminierung von Lebenspartner*innen beschäftigen? Das ist doch inzwischen schon absurd: Es ist Zeit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: Gleiche Würde – gleiches Recht.

Die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Und zwar nicht portionsweise, sondern im Gesamten. Es ist schön, dass die Koalition endlich unserer Forderung nachkommt, die Ungleichbehandlung im Sprengstoffgesetz aufzuheben. Aber das reicht nicht. Anstatt einfach das Eheverbot für Schwule und Lesben aufzuheben, doktert die Koalition ein bisschen an einzelnen Gesetzen herum.

Im Koalitionsvertrag heißt es „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Wenn die Regierung das weiter tröpfchenweise macht, dann können Lesben und Schwule auf ihre Gleichstellung wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Dabei wäre die Lösung so einfach: Der Grüne Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, der alle rechtlichen Ungleichheiten beseitigen würde, liegt längst vor. Ebenso ein Entwurf des Bundesrates. Aber die Koalition vertagt  die  Entwürfe im Rechtausschuss regelmäßig mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit. Damit kann der Gesetzentwurf nicht im Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Offensichtlich fehlt der Mut, dass Thema Gleichstellung mit vollem Herzen anzugehen.“



Integration: Bedenkliches Wirrwarr bei der Bundesregierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 29.8.2016 eine Kleine Anfrage zu den Integrationskursen eingereicht, die die Bundesregierung am 14.9.2016 beantwortet hat. Die Antwort war aus Sicht von Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, jedoch unzureichend. Auf entsprechende Rüge hat das BMI ergänzende Auskünfte erteilt, ist jedoch auf die zentralen Themenkomplexe weiterhin nicht hinreichend eingegangen. Dazu erklären die Abgeordneten:

„Der Staatssekretär ist weiterhin nicht in der Lage, auf unsere zentralen Fragen zur Integrationskursteilnahme zu antworten. Wie es beispielsweise dazu kommt, dass nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2016 Sowjetbürger und Tschechoslowaken an den Integrationskursen teilnehmen, vermag er nicht zu erklären. Große Sorgen macht uns vor allem, dass die Bundesregierung offenbar außerstande ist, die notwendige Fortentwicklung der Integrationskurse auf einer tragfähigen Grundlage anzugehen. Dieses integrationspolitische Versagen ist höchst bedenklich.“

Das Schreiben des Staatssekretärs ist hier abrufbar.

Das Schreiben der Abgeordneten ist hier abrufbar.

Die Antwort auf die schriftliche Frage von Brigitte Pothmer ist hier abrufbar.



Kleine Anfrage ergibt: Mazedonien muss umgehend von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten genommen werden

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur menschenrechtlichen Lage in Mazedonien erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Mazedonien muss umgehend von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten genommen werden. Kritiker*innen des zunehmend autoritären Machtapparats sind ebenso wenig wie Lesben, Schwule und Trans* in Mazedonien generell und durchgängig sicher vor asylrelevanter Verfolgung. Sie sind Drohungen, Einschüchterungen und physischer Gewalt ausgesetzt, die teilweise von der Regierung ausgehen oder jedenfalls von der Regierung nicht wirksam verhindert werden. Gleiches gilt für Angehörige bestimmter ethnischer Minderheiten, insbesondere Roma, die zudem im Bildungs- und Gesundheitssektor nach wie vor erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Damit sind die Vorgaben des Grundgesetzes und der EU-Verfahrensrichtlinie an die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten nicht erfüllt.“ » Weiterlesen



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender