Menschenrechte

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. In Deutschland, in Europa und weltweit. Menschenrechtspolitik muss sich daher um die um die Roma in Deutschland genauso kümmern wie um die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und die Bürgerkriegsopfer in Darfur.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden zu Menschenrechten weltweit.


Human Rights Watch: Folter von Homosexuellen

Zum Bericht von „Human Rights Watch“ zu Analuntersuchungen an vermeintlich Homosexuellen erklärt Volker Beck:

„Die Praxis, Homosexualität durch erzwungene Analuntersuchungen feststellen zu lassen ist Folter. Es ist erschreckend, dass laut „Human Rights Watch“ mindestens acht Länder diese menschenverachtende Praxis anwenden. Darunter ist auch Tunesien, ein Land, dass die Bundesregierung zum „sicheren Herkunftstaat“ erklären will. Ein Land, das Schwule und Lesben nicht schützt, sondern verfolgt, verhaftet und solchen Untersuchungen unterzieht, kann kein sichereres Herkunftsland sein.

Die anderen sieben Länder sind Ägypten, Kamerun, Kenia, Libanon, Sambia, Turkmenistan und Uganda. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind. Anstatt Verfolgerstatten als sicher zu erklären, muss die Unterstützung von LGBTTI-Aktivist*innen im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften können dabei als Anlaufstelle für Verfolgte dienen.“

Zum Hintergrund finden Sie hier den Bericht (PDF).



Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten alles andere als zufriedenstellend

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen zur Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien ist alles andere als zufriedenstellend. Das aber ist nach Grundgesetz und EU-Recht Voraussetzung für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten. In Marokko ist es strafbar, einen Muslim ‚in seinem Glauben zu erschüttern‘, sodass die öffentliche Ausübung der Religionsfreiheit für Nicht-Muslime oftmals verboten wird. Tunesien sieht seit letztem Jahr die Todesstrafe für neue Straftatbestände vor. In Algerien werden Journalist*innen, Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger*innen und Gewerkschafter*innen drangsaliert. In allen drei Staaten werden Lesben und Schwule strafrechtlich verfolgt, in Marokko wurden zuletzt im April zwei Männer wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Haftstrafen verurteilt. Noch kann der Bundesrat dieses Gesetz aber stoppen und sollte dies auch tun.“

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen sind hier abrufbar: » Weiterlesen



EGMR-Urteil: Schutz des Familienlebens gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Das Recht auf Familienleben für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Menschenrecht. Das gilt auch, wenn der Gesetzgeber sich weigert, familienrechtliche Institute für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen. Dies ist eine wegweisende Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass homosexuellen Paaren der Familiennachzug unter den gleichen Bedingungen wie heterosexuellen Paaren zu gewähren ist. Das Recht auf Familienleben gilt für alle Familien, egal ob homo- oder heterosexuell. Gut, dass der  EGMR das in seinem Urteil deutlich gemacht hat. Familien gehören zusammen, unabhängig von sexueller Orientierung.

Der Schutz des Familienlebens hängt nicht davon ab, ob jemand verheiratet oder verpartnert ist. Gleichgeschlechtliche Paare, die mangels gesetzlicher Möglichkeit weder verheiratet noch verpartnert sind, sind ebenso geschützt.  » Weiterlesen



Verhaftungen vermeintlich Schwuler in Tunesien: Bundesregierung muss sich weltweit für LGBTTI-Rechte einsetzen

In Tunesien wurden sechs Männer wegen Homosexualität zu Gefängnisstrafen verurteilt. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

Homosexualität ist ein Tabu in Tunesien. Schwule und Lesben sind nicht geschützt, sondern staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Es ist ein Skandal, dass die sechs Männer auf Grund ihrer vermeintlichen Homosexualität gefoltert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Vermeintlich Homosexuelle werfen oft zu sogenannten Analuntersuchungen gezwungen, um „Beweise“ für analen Geschlechtsverkehr zu finden. Das ist nicht nur medizinisch unsinnig, sondern verstößt gegen das im völkerrechtliche Verbot von Folter und erniedrigenden Behandlungen und Strafen.

Die Bundesregierung muss klar machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind. Zusätzlich muss die Unterstützung von LGBTTI-Aktivist*innen und Menschenrechtsverteiger*innen im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften müssen Anlaufstelle für Verfolgte werden und Verbindungsbeamte für Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen einsetzen. In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen.

Zum Hintergrund: Sechs Männer wegen vermeintlicher Homosexualität verhaftet

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen sind in 77 Ländern gesetzlich verboten. In 44 Ländern findet tatsächlich eine Strafverfolgung statt. Hintergrundinformationen zur weltweiten Lage von Menschenrechten von LGBTTI finden Sie in dieser Anfrage an die Bundesregierung.



Rede von Volker Beck zur Leo-Baeck-Preis-Verleihung

Gestern wurde Volker Beck der Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden in Deutschland verliehen. Der Preis erinnert an den Rabbiner Leo Baeck und ehrt Persönlichkeiten, die sich besonders für die jüdische Gemeinschaft einsetzen.

In seiner Dankesrede erinnerte Volker Beck auch an den gemeinsamen Einsatz von von Homosexuellen und dem Zentralrat der Juden für Gerechtigkeit für die Opfer des Nationalsozialismus:

„Dass damals der Zentralrat der Juden gemeinsam mit uns Gerechtigkeit und Gedenken für die Homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus einforderte, war eine starke Geste. Die Geschichte von Ausgrenzung und Diskriminierung prägt uns Angehörige von Minderheiten und man erkennt uin der Bedrängnis der anderen die eigene.

Und die Benachteiligung des einen heute kann auch immer eine Gefahr für die morgige Freiheit des anderen sein. Solidarität unter Minderheiten kann daher eine wichtige Quelle für die demokratische Erneuerung einer Gesellschaft sein, da sie in eigener Sache das Allgemeine erkennt.“​

Sie finden die vollständige Rede hier.

Zum Hintergrund: Ein Portrait von Volker Beck und seinem Einsatz.



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender