Menschenrechte

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. In Deutschland, in Europa und weltweit. Menschenrechtspolitik muss sich daher um die um die Roma in Deutschland genauso kümmern wie um die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und die Bürgerkriegsopfer in Darfur.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden zu Menschenrechten weltweit.


Volker Beck zu den Durchsuchungen bei DITIB-Imamen

Die Äußerungen von Heiko Maas zu DITIB sind ein Witz Was wurde vom Bundesjustizministerium zur Beweissicherung getan?

Zu den Durchsuchungen bei Erdogans Spionen erklärt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher:

„Ablenkungsmanöver von eigenem Fehlverhalten oder schlichte Ahnungslosigkeit? Die Ausführungen von Heiko Maas sind ein Witz. Heiko Maas  muss erklären, warum vom Bundesjustizminister nichts unternommen wurde, dass sich verdächtige Imame und Religionsbeauftragte der Strafverfolgung nicht durch Flucht in der Türkei Vernehmungen und der Strafverfolgung entziehen konnten.

Die Spionage hat DITIB längst eingeräumt, den Abzug der Verdächtigen in die Türkei bekannt gegeben (http://www.ditib.de/detail1.php?id=565&lang=de).

Wie kann man dann als Bundesjustizminister so naiv Empörung heucheln?“



Volker Beck zum Gesetz über die Legalisierung israelischer Wohnungen in den besetzten Gebieten

In der Nacht vom Montag dem 6. Februar 2017, hat das israelische Parlament in dritter Lesung ein Gesetz gebilligt, das rund 4.000 illegal auf palästinensischem Privatland errichtete israelische Wohnungen legalisiert und die rechtmäßigen Besitzer finanziell entschädigt. Bereits im Januar wurde der Bau von 566 Wohnungen in drei Stadtvierteln Ost-Jerusalems genehmigt, der Bau von insgesamt zirka 5.500 Wohnungen wurde seit Anfang des Jahres im Westjordanland angekündigt.

Volker Beck, Mitglied des Bundestags, leitet derzeit eine Delegation der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags in Israel. Er erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Knesset erfüllt mich mit Sorge. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf die Zweistaatenlösung und ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der israelischen Regierung. Es lässt sich weder rechtlich noch politisch ein guter Grund für diesen Gesetzgebungsschritt der Knessetmehrheit finden. In welcher Form soll ein palästinensischer Staat an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel in Zukunft aussehen, wenn es kein zusammenhängendes und damit funktionierendes Staatsgebiet gibt?

Dieses Gesetz passt in die Strategie der Partei „Jüdisches Heim“, die „Souveränität in Judäa und Samaria“ -wie sie die besetzten Gebieten bezeichnet- zu übernehmen.

Es scheint, als sei der israelische Ministerpräsident Netanjahu mittlerweile durch die Untersuchungen gegen ihn so geschwächt, dass er Hitzköpfe und Unverantwortliche in seiner Koalitionsregierung nicht mehr bremsen kann. Für ihn ist das ein Akt seiner Schwäche.

Meine Hoffnungen ruhen jetzt im israelischen Rechtsstaat, dass dieser dem gegen die Zweistaatenlösung und das internationale Recht gerichteten Vorstoß Einhalt gebietet.“



Höcke/Meuthen: AfD will Geld für NS-Gedenkstätte streichen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg brachte einen Antrag im Haushaltsauschuss ein, die Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen, weil es keine bedeutsamen Stätten deutscher Geschichte seien.

Dazu erklärt Volker Beck, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Dass es nicht nur bei rhetorischen Äußerungen bleiben soll, sondern eine „erinnerungspolitische 180 Grad-Wende“ der  „dämliche[n] Erinnerungskultur“ (AfD-Vorsitzender von Thüringen, Björn Höcke) auch in die Tat umgesetzt werden soll, zeigt der Antrag der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Eine solche Forderung wenige Tage vor dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zeigt die grundsätzlich antidemokratische und geschichtsrevisionistische Haltung der AfD.

Höcke ist kein Einzelfall, er ist vielmehr der Führer einer AfD-internen Bewegung, die den Nationalsozialismus verharmlost und die Verbrechen der Deutschen vergessen machen will.“



Doppelpass: Beck kritisiert Kauders Taschenspielertrick

Doppelpass mit Generationenschnitt beinhaltet generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung

Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:

„Kauders Vorschlag ist ein Taschenspielertrick, denn: Kern des Vorschlages des Sachverständigenrates „Doppelpass mit Generationenschnitt“ ist die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt (ius soli) und Einbürgerung. Wenn die Union die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung akzeptiert, kann man über manches reden.

Grundsätzlich sehe ich für den Cut im Sinne eines Generationenschnitts keine Notwendigkeit. Es bleibt unklar, welches Problem damit tatsächlich gelöst werden soll, außer das Problem eines diffusen Unwohlseins bei Konservativen. Wer nach Generationen mit dem Herkunftsland der Urgroßeltern nichts mehr zu tun hat, bemüht sich auch nicht mehr um Pass und Bestätigung seiner Staatsbürgerschaft. Aber wir sehen gerade bei Israel wie sich auch Beziehungen zu einem Land wieder beleben können.“

Vorschlag des Sachverständigenrates: https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2014/11/SVR-Jahresgutachten-2014_Kernbotschaften.pdf



„Christliches Abendland“ zwischen Neokonservatismus & gesellschaftspolitischem Engagement

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»Was ist der Mensch, dass du seiner gedenkst, und des Menschen Kind, dass du dich seiner annimmst?« (Ps 8, 5)

 

Ein Impuls von Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 /  Die Grünen im Deutschen Bundestag, zur Konferenz Kirche im »christlichen Abendland …«  Positionierung im Spannungsfeld von neokonservativen Tendenzen und gesellschaftspolitischem Engagement, 5. Ost/West-Konferenz der BAG K+R, Schwerte, 15.–16.4.2016.

 

Den kompletten Beitrag lesen Sie hier (PDF).



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender