Menschenrechte

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. In Deutschland, in Europa und weltweit. Menschenrechtspolitik muss sich daher um die um die Roma in Deutschland genauso kümmern wie um die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und die Bürgerkriegsopfer in Darfur.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden zu Menschenrechten weltweit.


Grüne bringen Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag ein – Das Transsexuellengesetz liegt in Trümmern

Volker Beck und Mari Günther von der Bundesvereinigung trans* stellen den Gesetzentwurf vor.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität (Selbstbestimmungsgesetz) inden Bundestag eingebracht. Der Entwurf soll das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Dazu erklärt Volker Beck:

„Trans-Rechte sind Menschenrechte. Das Transsexuellengesetz liegt in Trümmern. Bereits 6 Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben Einzelbestimmungen für verfassungswidrig erklärt.

Es ist über 30 Jahre und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es tritt die Menschenrechte von Trans*Personen mit Füßen. Die Bundesregierung erkennt seit Jahren nicht den Handlungsbedarf. Deshalb haben wir Grüne heute einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt: Das Selbstbestimmungsgesetz.

Im Zentrum des Gesetzesentwurfes steht der Respekt vor der Geschlechtsidentität der Menschen. Das ist ein urliberales Anliegen. Das Recht muss für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Gesetze. » Weiterlesen



Bundesregierung tadelt Max-Planck-Institut in Halle wegen Finkelstein-Veranstaltung

Eine „anti-israelische Propaganda-Veranstaltung“: Im Januar dieses Jahres hat das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschungen in Halle Norman Finkelstein eingeladen.

Die Bundesregierung rügt das Max-Planck-Institut nun dafür, das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine Anfrage von Volker Beck MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Kai Gehring MdB, Obmann im Ausschuss für Bildung und Forschung, über die der Tagesspiegel berichtete,  hervor.

Artikel im Tagesspiegel vom 28. März 2017

Unter dem Veranstaltungstitel „Gaza: an inquest into its martyrdom“ diskutierte Finkelstein die „Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt“ und bezweifelt in der Veranstaltungsankündigung unter dem Logo des Max-Planck-Instituts die Existenz von Terrortunneln und Raketenangriffen aus dem Gazastreifen. „Der Begriff [martyrdom] wird gegenwärtig häufig im Kontext islamistischer Propaganda verwendet“, weiß die Bundesregierung. Eine ziemliche Blamage für die renommierte Max-Planck-Gesellschaft.

Auf gut deutsch: Finkelsteins Philippika war eine antiisraelische Propagandaveranstaltung. Das Max-Planck-Institut hat sich selbst dafür instrumentalisieren lassen.

Die Institutsleiterin Frau Foblets, die ja ein Fan von Finkelstein zu sein scheint (Einladung bereits in ihrer früheren Funktion an der Universität Leuven), konnte bislang nicht ausräumen, dass die angebliche Veranstaltungsreihe, in die die Finkelsteinauftritte angeblich eingebettet waren, nur vorgeschoben war. Ein weiterer Nahost-Experte taucht zumindest bislang nicht auf, eine Veranstaltung in der Reihe fand wohl bislang nicht statt. Auch die widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts scheint auf Foblets Konto zu gehen.

„Wissenschaftsfreiheit geht auch mit Verantwortung einher. Ich würde mir wünschen, dass die Max-Planck-Gesellschaft sich hier einer offenen und kontroversen Debatte stellt, statt einen Fehler in Wagenburgmentalität mehr schlecht als recht zu verteidigen“, so Volker Beck weiter.

Bereits am 23. Januar 2017 berichtete „Die Welt“

Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 17. März 2017

Artikel in der Jüdischen Allgemeine vom 30. März 2017



Volker Beck zu den Durchsuchungen bei DITIB-Imamen

Die Äußerungen von Heiko Maas zu DITIB sind ein Witz Was wurde vom Bundesjustizministerium zur Beweissicherung getan?

Zu den Durchsuchungen bei Erdogans Spionen erklärt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher:

„Ablenkungsmanöver von eigenem Fehlverhalten oder schlichte Ahnungslosigkeit? Die Ausführungen von Heiko Maas sind ein Witz. Heiko Maas  muss erklären, warum vom Bundesjustizminister nichts unternommen wurde, dass sich verdächtige Imame und Religionsbeauftragte der Strafverfolgung nicht durch Flucht in der Türkei Vernehmungen und der Strafverfolgung entziehen konnten.

Die Spionage hat DITIB längst eingeräumt, den Abzug der Verdächtigen in die Türkei bekannt gegeben (http://www.ditib.de/detail1.php?id=565&lang=de).

Wie kann man dann als Bundesjustizminister so naiv Empörung heucheln?“



Volker Beck zum Gesetz über die Legalisierung israelischer Wohnungen in den besetzten Gebieten

In der Nacht vom Montag dem 6. Februar 2017, hat das israelische Parlament in dritter Lesung ein Gesetz gebilligt, das rund 4.000 illegal auf palästinensischem Privatland errichtete israelische Wohnungen legalisiert und die rechtmäßigen Besitzer finanziell entschädigt. Bereits im Januar wurde der Bau von 566 Wohnungen in drei Stadtvierteln Ost-Jerusalems genehmigt, der Bau von insgesamt zirka 5.500 Wohnungen wurde seit Anfang des Jahres im Westjordanland angekündigt.

Volker Beck, Mitglied des Bundestags, leitet derzeit eine Delegation der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags in Israel. Er erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Knesset erfüllt mich mit Sorge. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf die Zweistaatenlösung und ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der israelischen Regierung. Es lässt sich weder rechtlich noch politisch ein guter Grund für diesen Gesetzgebungsschritt der Knessetmehrheit finden. In welcher Form soll ein palästinensischer Staat an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel in Zukunft aussehen, wenn es kein zusammenhängendes und damit funktionierendes Staatsgebiet gibt?

Dieses Gesetz passt in die Strategie der Partei „Jüdisches Heim“, die „Souveränität in Judäa und Samaria“ -wie sie die besetzten Gebieten bezeichnet- zu übernehmen.

Es scheint, als sei der israelische Ministerpräsident Netanjahu mittlerweile durch die Untersuchungen gegen ihn so geschwächt, dass er Hitzköpfe und Unverantwortliche in seiner Koalitionsregierung nicht mehr bremsen kann. Für ihn ist das ein Akt seiner Schwäche.

Meine Hoffnungen ruhen jetzt im israelischen Rechtsstaat, dass dieser dem gegen die Zweistaatenlösung und das internationale Recht gerichteten Vorstoß Einhalt gebietet.“