50. Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland Israel & Schakeds „Transparenz“gesetz

Zu Weihnachten ging in einem Interview im Tagesspiegel Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, den Gründen für das Unverständnis in Deutschland für Israels Lage ein. Sicherheitsfragen und Friedensprozess, Boykott und doppelte Standards bei der Produktkennzeichnung spielten ebenfalls dabei eine Rolle.
Interview mit Volker Beck:  „Es fehlt das Verständnis für Israels Lage“

Am heutigen Sonntag steht das sogenannte Transparenzgesetz von Justizministerin Schacked (HaBajit haJehudi)  auf der Tagesordnung des Ministerkommittees. Es zielt auf eine Diskreditierung missliebiger Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten. Eine zusätzliche Transparenz wird nicht erzielt, da das israelische Gesetz schon seit einigen Jahren verlangt, dass NGOs vierteljährlich ausländische öffentliche Mittel auf der Homepage deklarieren müssen.

Volker Beck kritisierte das Projekt in der Jerusalem Post:

„Die israelische Demokratie – die einzige Demokratie im Nahen Osten – kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland.“
„As member of board of trustees of the ‚Foundation Remembrance, Responsibility and Future‘ which organized the recompensation of slave and forced laborers of the nationalsocialist Germany I have  experience with a law which similary exists in Russia. There we do not find partners anymore for homecare programmes for Survivors because they would have to tag themselves as ‚Foreign Agents‘. I hope that the Israeli government is not endorsing steps in this direction.“

Auch der Spiegel berichtete darüber: NGOs: Israel plant Gesetz gegen regierungskritische Organisationen

Weltanschauliche Neutralität des Staates darf Religionsfreiheit nicht unterdrücken

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt zum jetzt bekannt gewordenen Rechtsgutachten des Berliner Wissenschaftlichen Parlamentsdienst zum Neutralitätsgesetz:

Das Berliner Neutralitätsgesetz genügt nicht den Anforderungen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Es verwechselt die weltanschauliche Neutralität des Staates mit der Verbannung des Religiösen aus dem öffentlichen oder staatlichen Raum. Der Staat hat sich einer religiösen oder weltanschaulichen Parteinahme zu enthalten, auch einer antireligiösen.

Der Sinn von Religionspolitik ist Religionsfreiheit. Der Staat hat seine Bürger*innen vor Bevormundung und Beeinflussung in religiösen und weltanschaulichen Fragen zu schützen.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist verletzt, wenn im Namen einer vorgeblichen Neutralität das Befolgen religiöser Kleidungsvorschriften ausnahmslos unterbunden wird. Das Tragen einer Kippa oder eines Kopftuches im Dienst zu untersagen, verletzt die Religionsfreiheit derjenigen, die diese Kleidungsvorschriften für einen verbindlichen Teil ihres Glaubens halten, und schließt sie von der freien Berufsausübung aus.

Der Berliner Gesetzgeber wäre gut beraten, die weltanschauliche Neutralität des Staates mit der individuellen Religionsfreiheit seiner Bediensteten in einen sinnvollen und respektvollen Ausgleich zu bringen. Andere Bundesländer zeigen wie es geht: Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gezeigt, wie man der gewachsenen Vielfalt und der religiösen Pluralität zu ihrem Recht verhilft.

Welt-AIDS-Tag: Prävention statt Ausgrenzung

Zum Welt-AIDS-tag erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

Das wirksamste Mittel gegen die Verbreitung von HIV/AIDS ist zielgruppenorientierte Prävention. Das Ziel dabei kann nicht sein, HIV-Positiven einseitig die Verantwortung für Prävention zuzuschieben. Die Eigenverantwortung jedes Einzelnen muss gestärkt werden! Strafrechtliche Lösungsansätze gefährden die Stärkung der Eigenverantwortung. Grundsätzlich gilt: handele so, als ob Du und Dein*e Sexualpartner*in einen unterschiedlichen HIV-Serumstatus haben könnten. Auch die Therapieerfolge müssen in einer rationalen Präventionsstrategie Eingang finden: das macht die Aktion „HIV-Prävention durch Therapie“ deutlich.

In Deutschland können HIV-Positive auf Grund guter Therapiemöglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben führen. Unsinnige und stigmatisierende Berufsverbote gehören zum Glück der Vergangenheit an. Trotzdem sind Diskriminierung und Vorteile leider trauriger Alltag für viele HIV-Positive und müssen verstärkt bekämpft werden.

In vielen Ländern haben Menschen keinen Zugang zu Informationen über Prävention oder Kondomen. Tabuisierung von Homosexualität und die Strafverfolgung homosexueller Handlungen behindern zusätzlich HIV-Prävention und Behandlung. Zu viele Menschen können nicht entsprechenden Medikamenten versorgt werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht sich international und bilateral dafür einzusetzen, diese Situation zu beenden.

Hier finden Sie den Grünen Antrag „Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden“.

Zwischenruf zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“

Wie Zeit-Online berichtet, lehnen Barbara Lochbihler​, Romeo Franz​ und Volker Beck​ in einem gemeinsamen Zwischenruf eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durch die Bestimmung neuer „sicherer Herkunftsstaaten“ ab.

Die Regelung sei ein Angriff auf das Prinzip der Einzelfallprüfung, einem Grundpfeiler des Asylrechts. Die allgemeine Sicherheitslage in der Region ist weiterhin beunruhigend. Für das Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer instabil ist. Gerade für Roma, LGBTTI* und Journalist*innen sind die Westbalkanstaaten nicht sicher, da sie weiterhin Verfolgung befürchten müssen, sei es durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure.

Hier geht es zum gesamten Zwischenruf als PDF.

Schluss mit dem Herumeiern: Ja zur Einwanderung – Ja zur Zukunft unseres Landes

Zu der Bertelsmann-Studie erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Statt Abschiebungen zu erleichtern, sollte sich die Bundesregierung endlich darüber Gedanken machen, wie sie Einwanderung gestalten will. Das bestehende Arbeitsmigrationsrecht ist Stückwerk und wird sicherlich nicht mehrere hunderttausend Menschen dazu bewegen, nach Deutschland zu kommen. Das ist aber die Größenordnung, in der wir denken müssen – das belegt die Studie der Bertelsmann-Stiftung. Welcher Hochschulabsolvent aus dem Ausland wird ernsthaft überlegen zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen, wenn er – solange er keine qualifizierte Tätigkeit findet – weder jobben noch Sozialleistungen beziehen darf? Genauso sieht es aber § 18c des Aufenthaltsgesetzes vor.

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