Politik

Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.

Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.

Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.

» Menschenrechte

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.

» LGBT

Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.

» Bürgerinnenrechte

Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.

» Nachhaltig & Gerecht

Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.

» Reden

Reden von Volker Beck

» Parlamentslexikon

Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen


Leichter Anstieg der antiisraelischen und antisemitischen Straftaten ist Mahnung an die Politik mehr gegen Antisemitismus zu machen

 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage erklärt Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-IsraelischenParlamentariergruppe:

Die 5 institutionellen Forderungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus müssen vom 19. Deutschen Bundestag unverzüglich nach der Wahl in Angriff genommen werden.

Die antisemitischen und antiisraelischen Straftaten sind nur die Spitze des Eisberges. 681 antisemitische Vorfälle allein im ersten Halbjahr 2017 in Deutschland, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Und das sind nur die Fälle, bei denen sich die Betroffenen getraut haben, damit zur Polizei zu gehen. Die Dunkelziffer –so steht es zu befürchtet- ist wohl deutlich höher.

92,8 % Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund mahnen auch den deutschen Antisemitismus nicht aufgrund der Integrationsdebatte aus den Augen zu verlieren. 312 von 339 Tatverdächtigen waren Deutsche. » Weiterlesen



Deutschland muss Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen

Zur brutalen Verfolgung der Rohingya in Myanmar hat Volker Beck eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Dazu Volker Beck:

„Deutschland und die Europäische Union sollten dringend Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch aufnehmen. Bangladesch ist angesichts der brutalen Verfolgung dieser muslimischen Minderheit durch das myanmarische Regime mit der Flüchtlingsaufnahme restlos überlastet. In den Lagern an der Grenze herrscht nacktes Elend und die Menschen haben in Bangladesch keinerlei Aussicht auf Integration. Bangladesch hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und seit der Ankunft der ersten Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat vor mittlerweile 25 Jahren quasi nichts getan, um ihnen die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Diese Situation ist die klassische Situation, in der die Weltgemeinschaft Resettlement im großen Stil anbieten muss. Hier müssen Deutschland und die Europäische Union ihren Beitrag leisten. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist als de facto Regierungschefin trotz des fortbestehenden massiven Einflusses des Militärs mitverantwortlich für die Situation in Bundesstaat Rakhine/Arakan. Die Verantwortlichkeiten auf Verfolgerseite müssen beobachtet, dokumentiert und aufgeklärt werden, um entsprechende Maßnahme, einschließlich der Strafverfolgung wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid, zu ergreifen.“

Die Frage an die Bundesregierung im Wortlaut: „Maßnahmen ergreift die Bundesregierung angesichts der Verfolgung der Rohingya durch die Regierung von Myanmar, die nach teilweise vertretener Auffassung bereits jetzt den Tatbestand des Genozids erfüllt (vgl. Azeem Ibrahim, The Rohingyas – Inside Myanmar’s Hidden Genocide, 2016; http://edition.cnn.com/2017/09/01/asia/rohingya-bangladesh-myanmar-crisis/index.html), zum Schutze der Betroffenen (bitte nach Ressorts, insbesondere Kanzleramt, AA, BMI, BMJ und BMZ, aufschlüsseln) und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass verfolgte Rohingya aus den Erstaufnahmestaaten, insbesondere Bangladesch, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert hat, im Wege des Resettlements oder anderer Instrumente der humanitären Aufnahme in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen werden (bitte unter Angabe der Rechtsgrundlage für die Aufnahme wie der Zahl der Aufgenommenen bzw. aufzunehmenden Personen aufschlüsseln)?“



Wir trauern um Eduard Stapel

Am Sonntag, den 3. September ist der Bürgerrechtler und Vorkämpfer der DDR-Schwulenbewegung Eduard Stapel verstorben.

Volker Beck, Mitglied des Bundestages und langjähriger Mitstreiter über Eduard Stapel:

„Eddi Stapel haben wir viel zu verdanken. Mit beispiellosem Mut und nimmermüden Engagement hat er für Demokratie, Menschenrechte und die Sachen der Lesben und Schwulen gestritten in der DDR, gegen die Unterdrückung der Stasi, in der Kirche und im vereinigten Deutschland.

Die kirchliche Schwulenarbeit der Kirche in der DDR, das war Eddi. Ungeduldig und mit einem unverbrüchlichen Sinn von Gerechtigkeit war er ein echtes Vorbild für gesellschaftliches Engagement. Ohne ihn hätte es den LSVD nicht gegeben, wäre der § 175 StGB vielleicht in Folge der Einheit nicht gefallen, hätten wir den Kampf für die Ehe für alle nicht so früh mit so viel Erfolg führen können.

Wir haben Eddi sehr viel zu verdanken. Deshalb habe ich ihm am 30.6. im Bundestag auch ausdrücklich gedankt. Ich hoffe, dass ihm das noch etwas Kraft und Genugtuung gegeben hat. Er hatte kein leichtes Leben, er war ein Großer. Ich werde ihn nicht vergessen.“



Kleine Anfrage zur Eheöffnung: Bundesregierung hat Software-Änderungen verschlafen

Bundesminister des Inneren de Maizière sagte kürzlich es sei unklar, „ob und wie eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden würden“ und prognostizierte „Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss“. Volker Beck hat dazu bei der Bundesregierung nachgefragt.

Über die Antwort der Bundesregierung berichtet heute der

Tagesspiegel: Bundesregierung hat Software-Änderungen verschlafen

Dazu Volker Beck:

„Es gibt keine ‚massiven Probleme‘ bei der Umsetzung der Eheöffnung. Der Innenminister betreibt nichts anderes als Verunsicherungskommunikation. Da wurde die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt. Die angeblichen ‚massive Probleme‘ sind nichts weiter als ein Hirngespinst des Ministers – das haben wir jetzt auch von der Bundesregierung schwarz auf weiß.

Wenn dem Innenminister die Umsetzung der Eheöffnung so viele Probleme bereit, ist er vermutlich schlicht überfordert. Fleißig daran gearbeitet hat er jedenfalls nicht: In den zwei Monaten seit der Verabschiedung des Gesetztes hat der Innenminister nichts mehr unternommen als ‚Anwendungshinweise‘ zu verfassen. Da wundert es auch nicht, dass die Softwareänderungen verschlafen wurden und Schwule und Lesben jetzt noch ein Jahr länger warten müssen. Das ist ärgerlich, und es ist unwürdig sich mit dem falschen Geschlecht anreden lassen zu müssen. Aber wir Schwule und Lesben freuen uns trotzdem übers Heiraten – und zwar ohne herbeigeredete ‚massive Probleme‘. Wenn wir gefragt werden, wer ist bei ihnen Mann oder Frau, dann knobeln wir das eben auf dem Standesamt aus.“

Hier finden Sie die kleine Anfrage (PDF): http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2017/09/KA-Umsetzung-Ehe%C3%B6ffnung.pdf



De Maizière sichert die Flanke zur AfD

Zu den Äußerungen des Bundesministers des Innern zum Familiennachzug erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„De Maizière ist für die Abschaffung des Schutzes von Ehe und Familie für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Wer den Familiennachzug nicht nur vorübergehend aussetzen will, sondern sich für die verstetigte Trennung von Familien ausspricht, hat offenbar nicht verstanden, dass es in Artikel 6 des Grundgesetzes nicht um den Schutz des deutschen Kaffeekränzchens in familiärer Runde geht, sondern um die Wertschätzung von Solidargemeinschaften unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Strategisch gibt es im Wahlkampfdrehbuch des Konrad-Adenauer-Haus eine klare Rollenverteilung: Merkel hält die Tür auf zu potentiellen Koalitionspartnern, de Maizière sichert die Flanke rechts zur AfD. Der Preis der Breite ist Beliebigkeit.“