Parlamentarische Initiativen


Warum wir das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ablehnen

CRWcoFmXAAEIvGqIm Bundestag habe ich heute, gemeinsam mit Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Monika Lazar, Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Corinna Rüffer und Stephan Kühn gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestimmt (Drucksache 18/6185). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (PDF Download):

Immer mehr Menschen verlassen weltweit aus größter Not ihre Heimat und flüchten. Sie fliehen vor Gewalt, Terror, Krieg und Verfolgung. Den Menschen, die nach Europa und Deutschland fliehen, wollen wir mit offenen Armen begegnen. Sie haben ein Recht auf Schutz und ein menschenwürdiges Leben.

Wir sind einerseits erschüttert über die gewalttätigen Übergriffe auf Geflüchtete in Deutschland. Immer wieder brennen geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Bereits jetzt gab es dieses Jahr über 500 Angriffe auf Unterkünfte. Andererseits freuen wir uns über die große Willkommenskultur, die wir auf Bahnhöfen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Städten und Gemeinden erleben. Viele zehntausend Menschen leisten tagtäglich ehrenamtlich unglaublich viel für eine gelebte Willkommenskultur in Deutschland. Sie zeigen immer und immer wieder aufs Neue ihre Solidarität mit den Geflüchteten. Diesen Menschen gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Es wäre jetzt Aufgabe der Bundesregierung sich dieser Hilfsbereitschaft mit deutlichen Verbesserungen im Asylrecht anzuschließen. » Weiterlesen



Frau Wolfgang Schäuble, das ist respektlos! Finanzministerium setzt seit 2 Jahren Verfassungsgerichtsurteil nicht um

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt zur heutigen Einbringung der Kleinen Anfrage „Andauernde Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung“:

Mit einer Kleinen  Anfrage wollen Die Grünen dem Bundesfinanzministerium Beine machen.
Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz muss ein Ende haben. Es ist Zeit für die Ehe für alle: Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit muss ein Ende haben.

Zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft hat das Bundesfinanzministerium es immer noch nicht geschafft die EDV-Systeme der Finanzverwaltungen und das ELSTAM-System anzupassen. Dieser Bummelstreik des Bundesfinanzministerium mit der Anpassung der Software an die Rechtslage ist ohne Beispiel. Lebenspartner*innen müssen sich mit dem falschen Geschlecht anreden lassen. Das ist respektlos und eine unnötige Schikane! Frau Wolfgang Schäuble, dieser Genderismus geht uns definitiv zu weit!

Ein unvertretbarer Aufwand ist zu treiben, um die zutreffende Steuerklasse für Lebenspartner*innen beim Arbeitgeber durchzusetzen.

Sie finden die kleine Anfrage hier.