Presse

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Desweiteren bietet Ihnen diese Rubrik Pressefotos in hochauflösender Qualität und eine Übersicht meiner jüngsten Pressemitteilungen.


Ehe für Alle zum 30. Mal blockiert

Der Grüne Gesetzentwurf zur Beendigung des Eheverbotes für Schwule und Lesben wurde heute zum 30. Mal von Union und SPD im Rechtsausschuss vertagt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Eine letzte Chance hat die SPD noch vor der Sommerpause. Die sollte sie nutzen und nicht weiter als Merkels Schoßhündchen die Abstimmung blockieren. Ansonsten kann die SPD ihre Regenboggenflaggen einholen und sich zum CSD freinehmen. Lippenbekenntnisse will niemand mehr hören.

Die letzte Chance der SPD ist im Rechtsausschuss am 28.6., und wenn die SPD sie nicht nutzt, macht sie sich gleichstellungspolitisch lächerlich.“



Bundesverfassungsgericht/Ehe: Jetzt muss die SPD handeln! Wir Grünen haben alles versucht.

Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Antrag auf Erlass auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt.

Volker Beck, MdB, erklärt:

Die Ehe für alle wird kommen. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Das hat eine breite Mehrheit von 83 % in der Bevölkerung verstanden.

Wir haben alles versucht. Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen. Denn 100 % Gleichstellung, das hat sie versprochen, dass muss sie jetzt liefern.

Politisch ist und bleibt es ein Missbrauch, wenn Nibelungentreue in einer Koalition dazu führt, dass eine vorhandene Mehrheit im Bundestag einen Gesetzesbeschluss, der eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat, dauerhaft blockiert. Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung im Bundestag frei! Herr Schulz, zeigen Sie, dass die SPD zu ihrer Zusagen an die Lesben und Schwulen steht!

Besorgt die SPD der Union weiterhin die Mehrheit für das Nein der Union zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, kann nur die Bundestagswahl und eine neue Koalition der rechtlichen Diskriminierung homosexueller Paare ein Ende setzen.

Dann wissen die Lesben und Schwulen und alle Menschen, denen ein Ende der Diskriminierung wichtig ist, dass allein auf die Grünen Verlass ist. Denn die SPD lässt sich weiter von Angela Merkel und der CDU am Gängelband durch die Arena führen.

Wir sind da sehr klar: Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erstaunt und enttäuscht, ist aber zu akzeptieren. Die Rechte der Abgeordneten, des Bundesrates und der Opposition werden dadurch geschwächt.

Die Vermutung des Gerichts „der Verzicht auf die Beschlussfassung über die streitgegenständlichen Gesetzesentwürfe mit dem Ziel der Herstellung oder Verbreiterung einer mehrheitlichen Unterstützung für das Projekt der gleichgeschlechtlichen Ehe und damit nicht ohne sachlichen Grund erfolgte,“ findet in der Realität in Berlin keinen Anhalt. Für die „Angemessenheit der Dauer einer Gesetzesberatung“ will das Bundesverfassungsgericht keine Vorgaben machen. Die in Artikel 76 formulierte verfassungsrechtliche Pflicht des Bundestages, „über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen,“ ist ohne Inhalt, wenn die Angemessenheit auch dann nicht überschritten ist, wenn – wie hier der Fall – die Frist länger als eine Wahlperiode sein kann.



In der Integrationspolitik bleibt der große Wurf wieder einmal aus

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zu der Änderung der Integrationsverordnung erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Der große Wurf bleibt wieder einmal aus. Jede Erleichterung der Teilnahme an den Integrationskursen ist zu begrüßen. Doch wir brauchen endlich einen Teilnahmeanspruch für alle Menschen hierzulande, die des Deutschen nicht mächtig sind. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb darf man beim Spracherwerb nicht abwarten, wie ein Asylverfahren ausgeht, sondern muss die Kurse endlich für alle Asylsuchenden und Geduldete öffnen. Das kostet Geld, aber es lohnt sich.“



Nationaler Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie ist eine Enttäuschung

Die Bundesregierung verabschiedet heute den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP). Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist schon eine große Enttäuschung! Jetzt kommt das alles schon erst in letzter Minute und dann folgt noch nicht einmal etwas daraus.

Es ist eine erneute Bruchlandung der SPD beim Nationalen Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie: Blabla statt konkreter Schritte. Außer Spesen nix gewesen!

Es ist eigentlich ein richtiger Schritt, dass es erstmals einen bundesweiten Aktionsplan gegen menschenverachtende Ideologien gibt. Leider fehlen die konkreten Aktionsvorschläge. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Aktionsplan: ‚Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen‘. Entschiedenes Vorgehen gegen Homo-, Trans- und Biphobie sucht man vergeblich. Anstatt verbindlicher Maßnahmen wird die gegenwärtige Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen beschrieben. Danke, aber das wissen wir alles schon!

Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur. Aber das die SPD bei den Rechten von Lesben und Schwulen einknickt, kennt man ja schon von der Dauerblockade der Eheöffnung.

Nicht einmal das Minimum aus dem Koalitionsvertrag bekommt die Koalition umgesetzt. Erneut brüskiert die Union die Sozialdemokraten und bricht den Koalitionsvertrag! Aus dem vereinbarten entschiedenen Vorgehen gegen Homophobie und Transphobie wird nichts.“



Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Berliner Weisung setzt GroKo unter Zugzwang

Zu der Weisung an die Berliner Ausländerbehörde, Opfer rechter Gewaltstraftaten zu schützen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Rot-rot-grün sagt in Berlin der Hasskriminalität den Kampf an, während die GroKo im Bund untätig bleibt. Ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten müsste auf Bundesebene geschaffen werden. Solange sich die GroKo dem verweigert, weisen Maßnahmen der Länder in die richtige Richtung. Deshalb ist die Weisung an die Berliner Ausländerbehörde, Opfer rechter Gewalt auch aufenthaltsrechtlich zu schützen, richtig. Rassistisch, homophob oder anderweitig menschenfeindlich motivierte Straftaten bleiben leider viel zu oft ungeklärt. Die Perspektive auf ein sicheres Bleiberecht erhöht die Anzeigebereitschaft der Betroffenen und erleichtert daher das Handeln der Strafverfolgungsbehörden. Damit ist der Rechtssicherheit genauso gedient, wie den Opfern.“



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender