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Europäische Asylpolitik darf nicht zum Ausverkauf der Flüchtlingsrechte führen

Zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Bundesregierung sollte sich für eine menschenrechtliche Ausgestaltung des europäischen Flüchtlingsrechts einsetzen. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist dringend erforderlich, nicht aber der Ausverkauf der Rechte von Flüchtlinge, der gerade droht. Hier findet der Sachverständigenrat leider keine klaren Worte.

Richtig und wichtig ist zwar die Forderung des SVR, anerkannten Flüchtlingen Freizügigkeitsrechte zu gewähren. Das ist ein emanzipatorischer Ansatz zur Verhinderung unkontrollierter Sekundärbewegungen. Stattdessen schlägt die EU-Kommission zur Reform der Dublin-Verordnung vor, Sekundärbewegungen stärker zu sanktionieren und z.b. die bestehenden Fristen abzuschaffen, innerhalb derer Asylsuchende in die für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staaten überstellt werden müssen. Das würde dazu führen, dass Asylsuchende, die nicht fristgerecht überstellt werden, auf unabsehbare Zeit dort verbleiben, wo sie gerade sind, ohne Zugang zum Asylverfahren zu haben. Das ist mit dem Grundrecht auf Asyl kaum vereinbar und verschärft die sozialen Probleme vor Ort.

Der SVR verpasst leider die Chance, die Kritik der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb der EU aufzugreifen und sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Verschlechterung der Rechtstellung von international Schutzberechtigten auszusprechen. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll etwa die Anerkennung von Nachfluchtgründen – etwa die Konversion zum Christentum, ein Coming-Out als Schwuler oder die exilpolitische Betätigung – deutlich beschränkt werden. Das ist menschenrechtlich inakzeptabel. Statt subsidiär Schutzberechtigte endlich vollumfänglich mit GFK-Flüchtlingen gleichzustellen, will die EU-Kommission subsidiär Schutzberechtigte z.b. beim Sozialleistungsbezug wieder schlechter behandeln. Das ist durch keinerlei sachlichen Grund gerechtfertigt und integrationspolitisch verheerend – auch subsidiär Schutzberechtigte bleiben in aller Regel längerfristig innerhalb der EU und sollten so gut es geht sozial eingegliedert werden. Die EU-Kommission will zudem die Verfahren zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft zwingend ausgestalten. Das ist bürokratisch, teuer und überflüssig, da es die nationalen Asylbehörden dazu zwingt, knappe Ressourcen auch dort einzusetzen, wo der fortbestehende Schutzbedarf – etwa bei Syrern – auf der Hand liegt.

Der SVR verkennt, dass eine unionsweite Harmonisierung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, wie sie der EU-Kommission vorschwebt, lediglich eine Harmonisierung nach unten ist: Den Mitgliedstaaten soll die Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsstaaten im nationalen Alleingang nach dem Kommissionsvorschlag weiterhin möglich sein. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt die Rechte von Schutzsuchenden aus und ist mit dem Diskriminierungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention kaum in Einklang zu bringen. Deshalb ist es abzulehnen. Erst recht gilt dies für den Kommissionsvorschlag, der jegliche rechtliche Einhegung des Konzepts vermissen lässt: Nach seiner Systematik droht die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten jeglicher Überprüfung durch nationale oder europäische Gerichte, ob die menschenrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des Konzepts, entzogen zu werden. Das ist eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unwürdig und sendet fatale Signale an den Rest der Welt. » Weiterlesen



Ausreise türkischer Liberaler: Auf Gedanken sollten Taten folgen

Zu der Forderung des Außenministers, die Ausreise türkischer Liberaler zu ermöglichen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Auf die Gedanken des Außenministers sollten Taten folgen: Die Erteilung von Schengen-Visa an türkische Staatsangehörige kann vom Auswärtigen Amt in Eigenregie beschleunigt werden. Dafür müsste etwa das Personal an den Auslandsvertretungen in der Türkei aufgestockt werden. Nach der Einreise sollten die Ausländerbehörden ihre Spielräume nutzen, um Schengenvisa zu verlängern und ggf. Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – auch wenn die Begünstigten nicht mit dem entsprechenden Visum eingereist sind. Auf eine solche Praxis sollten Bundesregierung und Länder gemeinsam hinwirken. » Weiterlesen



Integrationsmaßnahmen besser miteinander verschränken

Zu den integrationspolitischen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Bundesregierung sollte die Forderung des Städtebunds aufgreifen und Integrationsmaßnahmen besser miteinander verschränken. Eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge kann ein sinnvolles Instrument zur Förderung der Integration sein, reicht aber alleine nicht aus. Die Kosten für die Verlängerung der Schulpflicht muss dann aber auch der Bund tragen. Auch in dem Bereich der Studienvorbereitung muss mehr getan werden als bisher: Es braucht eine Regelung, die die Sprachkurse und Leistungsansprüche für studierwillige Flüchtlinge gewährleistet. Da die Integrationskurse Sprachkenntnisse lediglich bis zum Niveau B1 vermitteln, das Studium in Deutschland aber regelmäßig ein Niveau C1 vorsieht, stehen viele junge Flüchtlinge nach Abschluss der Integrationskurse vor großen Problemen. Nicht überall bieten Hochschulen und andere Bildungsträger ausreichend weiterführende Sprachkurse an; die Finanzierung der Teilnahme hält vielerorts leider von der Entscheidung der JobCenter ab, die bei der Frage nicht an klare Vorgaben gebunden sind. Da muss nachgebessert werden, denn niemand hat etwas davon, wenn die Studienaufnahme am Geld oder an mangelnden Angeboten scheitert. » Weiterlesen



Europäisches Asylsystem: Einblicke in die Verhandlungsposition der Bundesregierung

Auf europäischer Ebene wird derzeit über einer grundlegende Neugestaltung des europäischen Flüchtlingsrechts verhandelt. Die bestehenden Richtlinien sollen teilweise durch Verordnungen ersetzt werden, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung finden würden und den Mitgliedstaaten ihren jetzigen Spielraum bei der Ausgestaltung des Asylrechts nehmen würden. Damit würden zahlreiche asylrechtliche Vorschriften in Deutschland obsolet werden. Zu den Verordnungsvorschlägen der Kommission liegt nun ein Berichtsentwurf aus dem Europäischen Parlament vor, der unter anderem vom Deutschen Anwaltverein kommentiert wurde.

Frage 223 beleuchtet eine Passage des Kommissionsentwurfs, wonach die Asylgewährung bei Nachfluchtgründen (z.b. Konversion, Geburt eines unehelichen Kindes, politische Tätigkeit, Coming-Out) eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden soll. Die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, die entsprechende Regelung zu streichen. Dagegen wendet sich die Bundesregierung in ihrer Antwort und stützt damit die Kommission. Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, kommentiert diese Antwort wie folgt: » Weiterlesen



Bayern: Förderung von Flüchtlingsberatungsstellen darf nicht orbanisiert werden

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu der Streichung von Fördergeldern für Beratungsstellen durch das Bayerische Sozialministerium erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Rechtsstaatlichkeit verpflichtet auch die bayerischen Behörden. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und sieht einfach dabei zu, wie sich das bayerische Rechtsstaatsverständnis orbanisiert. Die Förderung von Flüchtlingsberatungsstellen darf nicht davon abhängen, ob ihre Arbeit den bayerischen Behörden genehm ist oder nicht. Es ist selbstverständlich Aufgabe von Beratungsstellen, über Rechtsmittel zu informieren, auch und gerade dann, wenn dadurch Abschiebungen verzögert oder verhindert werden. Wenn das bayerische Sozialministerium Beratungsstellen deswegen mit der Streichung oder Kürzung von staatlichen Fördermitteln droht, ist das ein inakzeptables Fehlverständnis von Rechtsstaatlichkeit.“

Das Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums ist hier abrufbar.