Presse

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Desweiteren bietet Ihnen diese Rubrik Pressefotos in hochauflösender Qualität und eine Übersicht meiner jüngsten Pressemitteilungen.


§175: Einlenken der Union – Wo ist Ihr Referentenentwurf, Herr Maas?

§175: Zum Einlenken der Union bei der Rehabilitierung und Entschädigung erklären Volker Beck und Katja Keul:

Der Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen steht eigentlich nichts mehr im Wege. Es ist gut, dass die Union ihre Vorbehalte bei dieser Frage überwunden hat. Jetzt besteht die Chance für eine überparteiliche Lösung. Die Geschichte des Paragraphen 175 zwingt zu der Einsicht, dass es Unrecht auch im Rechtsstaat gibt. Und der Rechtsstaat beweist seine Überlegenheit in der Korrektur von Unrecht und nicht im Festhalten daran.

Alles wartet nun auf den Ankündigungsminister. Dass bei den Rechten Homosexueller sogar die Union etwas unterstützt und Heiko Maas nichts liefert, ist ein Novum. Herr Maas, wo bleibt Ihr Gesetzentwurf oder wo ist wenigstens ein Referentenentwurf aus Ihrem Haus? Wir helfen gerne aus: Unser Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und unser Antrag zur Entschädigung liegt seit Monaten vor. Wir warnen aber davor, jetzt halbe Sachen zu machen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Dem müssen
Rehablitierungs- und Entschädigungsregelung voll umfänglich Rechnung tragen:

. Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität, auch zwischen Erwachsenen. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund § 175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht.

. Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus. Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.

Hintergrund: www.rp-online.de/politik/deutschland/paragraf-175-auch-die-union-will-verurteilte-homosexuelle-rehabilitieren-aid-1.6276449



Religionsfreiheit ist für Integrations- wie Menschenrechtspolitik ein wichtiges Thema

Sorgen vor Antismetismus nicht nur ernst nehmen, sondern handeln

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt einer Tagung in Berlin zum Thema Religionsfreiheit:

Religionsfreiheit ist für Integrations- wie Menschenrechtspolitik ein wichtiges Thema.

Man darf nicht nur davon reden, die Ängste in jüdischen Gemeinden vor Antisemitismus bei Flüchtlingen ernst zu nehmen, sondern man muss jetzt endlich etwas tun. Das Verweisen auf die Integrationskurse ist da nicht genug.
Sie sind ein integrationspolitisches Starterpaket, aber kein Zauberkunststück.
Wir brauchen darüber hinaus politische Bildungsangebote und Selbstorgansiationshilfen für Flüchtlinge, bei denen man Menschenrechte und Aufklärung gegen Antisemitismus, Homophobie und Rassismus zum Thema macht.
Richtig verstanden könnte Engagement für die Religionsfreiheit eine Neubelebung des Menschenrechtsdialogs zwischen den Staaaten bewirken. Denn nicht jede Religion ist irgendwo auf der Welt in der Mehrheit, aber alle sind irgendwo in der Minderheit und somit auf den Respekt ihrer Religionsfreiheit angewiesen.

Wichtig ist dabei alle drei Dimensionen der Religionsfreiheit in den Blick zu nehmen: die individuelle Religionsfreiheit, seinem Glauben gemäß zu leben, sich zu ihm zu bekennen, den Praktiken seiner Religion nachzugehen, die kollektive Religionsfreiheit, als Glaubensgemeinschaft religiöse Gebäude zu errichten, zu missionieren, sich in der Zivilgesellschaft zu artikulieren, und die negative Glaubensfreiheit, also die Freiheit, nicht von den Glaubensvorstellungen anderer in seinem Leben bedrängt, verfolgt oder schikaniert zu werden. Letzteres gilt insbesondere auch für die Normen des Straf- und Familienrechtes.



§ 175: Keine halben Sachen!

Der § 175 hat uns unsere Jugend ein Stück weit gestohlen – Grüne unterstützen Maas bei Entschädigung und
Rehabilitierung von Homosexuellen Warnung: Keine halben Sachen!

Volker Beck, MdB, erklärt zur wiederholten  Ankündigung eines Gesetzentwurfes durch den Justizminister:

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen Heiko Maas bei der Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des § 175
StGB. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in
Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Man fragt sich, warum das alles so lange braucht, und die Ankündigungen sich häufen. Es wäre gut, wenn es jetzt zu einer überparteilichen Lösung kommt.

Wir warnen aber davor, jetzt halbe Sachen zu machen:

•  Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Seit
1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen – wie Maas in seiner Rede richtig feststellt – zwar nicht
strafbar. Was er nicht erwähnt: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht
fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund §
175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht. Der § 175 hat uns unsere Jugend ein Stück weit gestohlen.

• Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus.
Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine
Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens,
einschließlich  Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder
wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.



Keine Einmischung der Türkei in Kölner Schulangelegenheiten

Der Westdeutsche Rundfunk berichtet heute davon, dass der türkische Vizekonsul in einem einstündigen Gespräch Druck auf den Köln-Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs ausgeübt haben soll, die weiterführende Dialog-Schule in Köln-Buchheim zu schließen.

Dazu erklärt Volker Beck, MdB aus Köln und migrationspolitischer Sprecher:

„Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Das ist Anlass zum Stirnrunzeln. In Deutschland laufen die Dinge nach Recht und Gesetz und nicht nach dem Gusto von Ankara.

In Nordrhein-Westfalen unterliegt die Dialog Schule, wie alle anderen Schulen, der Aufsicht des Schulministeriums, der Bezirksregierungen und der staatlichen Schulämter.
Diese prüfen sorgfältig und gewissenhaft, ob pädagogische Vorgaben erfüllt werden und ob eine Schule auf der Basis des Grundgesetzes arbeitet. Diese Prüfung ist selbstverständlich auch für die Dialog-Schule in Köln vorgenommen worden.

Eine politische Einmischung des türkischen Vizekonsuls ist daher weder notwendig noch angemessen. Wenn er meint von Mängeln zu wissen, soll er seine Beanstandungen den zuständigen Behörden zuleiten. Wenn ihm nur etwas politisch nicht passt, aber nichts Substantielles vorzutragen hat, wird er damit in Deutschland Schiffbruch erleiden.“



CSU-Forderungen schal und abgestanden

Zu den Forderungen der CSU in der Einwanderungspolitik erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrations- und Religionspolitik:

„Schal und abgestanden werden die Forderungen der CSU auch nicht rechtsstaatlicher. Obergrenzen sind mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar und die mehrfache Staatsangehörigkeit kann Deutschland im Alleingang ohnehin nicht abschaffen. Das wissen die Jurist*innen in der Münchner Staatskanzlei ganz genau. Vielleicht sollten sich die Marktschreier der CSU sich mal bei ihnen kundig machen.

Wir brauchen keine weiteren Zwischenrufe aus der kleinsten Partei im Bundestag, die die Vielfalt unserer Gesellschaft gefährden ohne auch nur einen Deut zur Lösung der bestehenden Probleme beizutragen. Statt über eine Handvoll Frauen zu debattieren, die in Deutschland ihr Gesicht verhüllen, müssen wir die Integrationsangebote stärken, Gewaltprävention ausbauen und für einen effektiven Schutz vor Diskriminierung sorgen. Verfassungsrechtlich sind dem Gesetzgeber hier enge Grenzen gesetzt. Bloßer Widerwillen oder eine überzeugte Ablehnung reicht zur Rechtfertigung eines Burka-Verbotes im Rechtsstaat nicht aus. Hier müssen wir gesellschaftlich gegen das dahinter liegende Geschlechterrollenbild argumentieren und Frauen, die sich von solchen religiösen Vorschriften befreien wollen, stärken und unterstützen.“