§175: Schwule Juristen mahnen zur Eile

In einem offenen Brief fordert Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Bundesregierung zur schnellen Rehabilitierung der Opfer des § 175 auf.

Volker Beck, MdB, erklärt:

Die noch lebenden Opfer der Homosexuellenverfolgung verdienen Gerechtigkeit. Ein Rumtrödeln der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar, insbesondere da viele der Opfer hoch betagt sind.

Nach jahrelangem Ringen darf die Rehabilitierung und Entschädigung nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Das ist die Bundesrepublik den schwulen Männern aus BRD und DDR schuldig.

Der Koalitionsausschuss Anfang März, auf dem das Thema behandelt werden sollte, wurde verschoben und damit auch die dringend notwendige Einigung. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 29. März müssen Nägeln mit Köpfen gemacht werden.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Dem müssen Rehablitierungs- und Entschädigungsregelung voll umfänglich Rechnung tragen:

– Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität, auch zwischen Erwachsenen. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund § 175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht.

– Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus. Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.



CDU führt Scheindebatten

Zu der CDU-Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

Bei der Staatsangehörigkeit verwickelt sich die CDU in Scheindebatten. Den Generationenschnitt im Staatsangehörigkeitsrecht kann man gesetzlich gar nicht regeln, da der deutsche Gesetzgeber rechtlich wie auch praktisch über den Verlust ausländischer Staatsangehörigkeiten nicht bestimmen kann. Praktischer Bedarf besteht für eine solche Regelung ohnehin nicht. Menschen, deren deutsche Vorfahren vor Generationen ausgewandert sind, und die nie einen Bezug zu Deutschland gehabt haben, suchen in aller Regel nicht den Kontakt zu deutschen Behörden. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit ist damit ohnehin nur theoretisch. Die seltenen Fälle, in denen sie sich an ihre deutsche Staatsangehörigkeit erinnern und z.b. konsularischen Schutz in Anspruch nehmen, schadet das Deutschland und den Menschen hierzulande nicht.



Kein Gedenken für SS-Veteranen

Seit der Unabhängigkeit Lettlands 1991 gedenken Veteranen der Waffen-SS („Lettische Legion“) jährlich am 16. März mit einer Parade einer Schlacht gegen die Rote Armee 1944, bei der diese Legion vergeblich versuchte, den Vormarsch der sowjetischen Armee aufzuhalten.

Volker Beck, MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und migrationspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, wird am 15. März um 15.00 Uhr bei einer Kundgebung vor der Botschaft der Republik Lettland in Berlin dagegen protestieren.

„Die jährliche Ehrung der Waffen-SS in Riga ist für mich unerträglich. Täter werden zu Opfern stilisiert und Angehörige und Überlebende der Shoah und der Massenverbrechen während des Zweiten Weltkriegs in Lettland werden durch diese Ehrung jährlich wieder und wieder getroffen, ihr Leid wird mit Füßen getreten, die Erinnerung an die Shoah und die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs durch den Dreck gezogen. Viele der lettischen Veteranen der SS-Verbände waren zuvor Teil der lettischen Geheimpolizei, die an Massenverbrechen an Jüdinnen und Juden beteiligt war.

Fast 90 Prozent der Jüdinnen und Juden in Lettland wurde ermordet. Riga war einer der zentralen Orte für die Ermordung Berliner Jüdinnen und Juden. Ich protestiere heute in Berlin vor der Botschaft der Republik Lettland, um diesem unsäglichen Gedenken etwas entgegenzusetzen.

Ja, die Geschichte der baltischen Staaten ist ambivalent und insbesondere die Zeit der deutschen und anschließend der sowjetischen Besatzung sind von Kontroversen um die eigene, nationale Geschichte geprägt. Die Frage nach einer lettischen Mitverantwortung an deutschen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs aber ist trotz wissenschaftlicher Dispute weitgehend geklärt.

Die „Lettische Legion“, die jährlich am 16. März geehrt wird, hatte Hitler Treue zu schwören und wurde an Einsätzen zur Durchführung von Massenmorden an der Zivilbevölkerung in Lettland, Russland und Belarus beteiligt. Einheiten der „Lettischen Legion“ wurden zur Bewachung des KZ Salaspils bei Riga und zu Massenerschießungen im Wald von Bikernieki eingesetzt.

Zur Entwicklung eines lettischen Nationalbewusstseins gehört es, sich den schwierigen Phasen der eigenen Geschichte zu stellen und diese zu kritisieren. Nationalstolz darf niemals über Menschenrechte triumphieren.

Auch in Deutschland sind wir weit davon entfernt, deutsche Kriegsverbrecher als Täter zu verurteilen und entsprechend zu behandeln. Nicht nur wurden sie durch die Nachkriegsjustiz weitgehend geschont, sie wurden sogar zu Opfern erklärt, während bis heute Überlebende der NS-Verbrechen und ihre Hinterbliebenen um ihren Opferstatus und entsprechende Entschädigungsleistungen hart kämpfen müssen.

Meine Kleine Anfrage zur Kriegsopferrente für NS-Kriegsverbrecher, darunter Mitglieder der SS und ihre Angehörigen, beantwortete die Bundesregierung am 27. Januar 2017 damit, dass eine Änderung dieser Praxis nicht geplant sei. Der tiefe Unwille der Bundesregierung, sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen, ist eine unerträgliche Stilisierung ehemaliger Täter zu Opfern. Die Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass ehemaliges KZ-Lagerpersonal und andere Kriegsverbrecher Zusatzrenten abkassieren.“



EuGH/Kopftuch: Kein gutes Signal für Freiheit und Pluralität

Zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot in Betrieben erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:

„Diese Urteile sind kein gutes Signal für Freiheit und Pluralität. Nicht alles, was europarechtlich zulässig ist, sollte in Deutschland auch gemacht werden. Auch wenn ein Betrieb das sichtbare Tragen religiöser Symbole generell verbietet, stellt ein Kopftuchverbot regelmäßig einen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, der nicht unnötigerweise erfolgen sollte. Entscheidend ist nicht, was ein Mensch auf dem Kopf trägt, sondern was er im Kopf hat. Unsere säkulare Staats- und Gesellschaftsordnung verlangt gerade nicht, dass religiöse Zeichen aus dem öffentlichen Raum und vom Arbeitsplatz verbannt werden, sondern dass wir das Miteinander von Menschen verschiedener religiöser Überzeugungen wie auch von Atheistinnen und Atheisten im Sinne der bestmöglichen Entfaltung der Freiheit eines Jeden aktiv gestalten. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz, das an die Rechtfertigung von Eingriffen in die Religionsfreiheit wie einem Kopftuchverbot in Betrieben höhere Anforderungen stellen kann. Das Europarecht verbietet den Mitgliedstaaten nicht, die Freiheit des Einzelnen besser zu schützen.“



Menschenrechte/Tunesien: Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu den tunesischen Urteilen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen und den Folgen für das deutsche Asylrecht erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Bundesregierung betrachtet Tunesien offenbar als sicheren Herkunftsstaat, obwohl die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür weder formell noch materiell vorliegen. Der Bundesrat hat der Bestimmung Tunesiens zum sicheren Herkunftsstaat nicht zugestimmt und die menschenrechtliche Lage in Tunesien ist nach wie vor beklagenswert. Die Haltung der Bundesregierung ist inakzeptabel: Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und kann davon nicht einfach eigenmächtig Ausnahmen machen, weil es ihr gerade passt. » Weiterlesen



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender