Beck kritisiert Kramp-Karrenbauer: Die Ehe für alle stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Volker Beck, MdB, erklärt:

Frau Kamp-Karrenbauer hat ohne Not noch einmal nachgetreten und einen rhetorischen Giftpfeil abgeschossen: Sie warnt davor, dass „das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“ durch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare „nicht schleichend erodiert.“ Nicht die Ehe für alle, sondern Diskriminierung und Ausgrenzung schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer den Wert der Ehe als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft stärken und bewahren will, muss über den nachehelichen Unterhalt nachdenken, aber sicher nicht Homosexuelle vom Eheschließungsrecht ausschließen. Das ist schon perfide.

2015 formulierte sie noch drastischer: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“

Historisch und politisch Gebildete wissen, dass Rechtsordnungen mit Verwandtenehen oder polygamen Ehen in der Geschichte existierten und in manchen Ländern heute noch rechtlich zugelassen sind. Diese Eherechtsformen gehen und gingen immer mit Verboten der Homosexualität einher, weil sie Ausdruck patriarchaler Herrschaftsverhältnisse sind. Sie entspringen Rechtsordnungen, die nicht wie das Grundgesetz Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit als zentrale Werte haben.

 



EuGH/Flüchtlingspolitik: Di Fabio-Gutachten zur Grenzsicherung widerlegt

Zu der heutigen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„AfD, manche Stimmen aus der CSU und das Di Fabio-Gutachten für die Bayrische Staatsregierung sind durch den EuGH endgültig widerlegt: Die Flüchtlingsaufnahme im Sommer 2015 war rechtmäßig, das haben nun alle, die etwas anderes unkten, von Europäischen Gerichtshof schwarz auf weiß. Selbstverständlich waren Kroatien oder auch Ungarn und Griechenland nach EU-Recht damals für die Asylverfahren derjenigen zuständig, die ohne Visum ihre Grenzen überschritten. Doch ebenso selbstverständlich durfte Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und die Asylanträge der Schutzsuchenden, die nach Deutschland gelangten, selbst prüfen. Merkels Regierung hat in der Folge das Asylrecht drastisch verschärft trägt die Verantwortung dafür, dass die menschenrechtlichen Gewährleistungen für Schutzsuchende auf inakzeptable Weise ausgehöhlt wurden. Eins hat sie aber nicht: Sie hat im Sommer 2015 nicht rechtswidrig gehandelt.

Dieses Urteil ist jedoch nicht der Schlusspunkt in der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik. Die Situation verlangt nach wie vor nach größerer Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Wir müssen das System der ungleichen Verantwortungsteilung in der Flüchtlingspolitik überwinden und dürfen die Staaten an den Außengrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme nicht alleine lassen. Das bestehende System achtet die Menschenrechte von Schutzsuchenden gering. Es kann nicht sein, dass wir Schutzsuchende auf den Verbleib in vermeintlich sicheren Drittstaaten verweisen, den Familiennachzug hinauszögern, erschweren oder gar unmöglich machen und ihnen bei der Integration Steine in den Weg legen. Die laufenden Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sollten genutzt werden, um Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa endlich wieder an den Menschenrechten auszurichten.“



Deutschland und EU müssen auf Palästinensische Autorität einwirken: es gibt kein Recht auf Terror

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt:

Bundesregierung und die EU müssen jetzt ihren Einfluss auf die Palästinensische Autorität (PA) nutzen, um weitere terroristische Attacken und weiteres Drehen an der Gewaltspirale zu stoppen. Die gestrige wachsweiche Erklärung des Auswärtigen Amtes an „alle Seiten“ reicht da nicht aus.

* Die Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg sind kein Grund für Unruhen, Terror oder Gewalt, sondern nachvollziehbar, wenn nicht gar dringend erforderlich. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie am Status quo auf dem Tempelberg festhalten will und wird. Dass nach einem Anschlag auf dem Tempelberg, dem 2 Polizisten zum Opfer fielen, und nachdem man Waffen, Schweinwaffen und Explosive Stoffe auf dem Tempelberg fand, technische Präventionsmaßnahmen wie Metalldetektoren aufstellt, dient der Sicherheit aller. Die jordanische „Waqf-Behörde Jerusalem“ ist ihrer Verantwortung da nicht gerecht geworden. Wenn der Groß-Mufti und die palästinensische Politiker dagegen agitieren und erste Opfer dieser Agitation ihr Leben lassen müssen, ist es Zeit klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Terror und diese Sicherheitsmaßnahmen schränken keinen friedlichen Gläubigen in irgendeiner Weise ein. An der Klagemauer gibt es schon lange derartige Sicherheitsmaßnahmen.

* Die EU und die Bundesregierung müssen auf eine Beendigung der Terroristenfinanzierung durch Abbas drängen oder Konsequenzen bei der Unterstützung ziehen. Man kann nicht wie gestern das Auswärtige Amt die Opfer des Terrors beweinen, die Finanziers des Terror aber weiter maßgeblich finanzieren.

Die Bundesregierung weiß, dass Abbas den Hinterbliebenen von toten Terroristen Märtyrerrenten zahlt und alle palästinensichen Gefangenen, auch Terroristen, Gefangenenrenten beziehen. Ich habe das schon X-mal im Bundestag angesprochen, ohne dass die Bundesregierung daraus Konsequenzen gegenüber den Palästinensern zieht.

Die Gesprächstherapie des Auswärtigen Amtes gegenüber der PA war bisher nicht erfolgreich. Die PA soll in 2017 das Budget für diese Zwecke auf  355 Million Dollar gesteigert haben, das wären + 4 % für Märtyrerpensionen und + 13 % für Gefangenengehälter. (vgl. http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=21554 ).

Die Hinterbliebenen des Mörders der gestern vom Auswärtigen Amt betrauerten Terroropfer werden solche Mäyrtyrer-Renten erhalten.



Gleichgeschlechtliche Ehe – Angebliche Umsetzungsprobleme des Innenminister sind ein Hirngespinst

Zu den Behauptungen des Bundesministers des Innern, es gäbe offene Fragen und Umsetzungsprobleme bei der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, erklärt Volker Beck, Mitglied des Bundestages:

„Der Bundesinnenminister steht mit seiner Kritik am Gesetz zur Eheöffnung blamiert und nackt im Hemd da. Das hat er jetzt schriftlich von der eigenen Bundesregierung.

Die vermeintlichen massiven Umsetzungsprobleme sind bloß ein Hirngespinst des Innenministers. Billig, wie hier versucht wird, gegen ein Gesetz mit populistischen Blendgranaten Stimmung zu machen, dass seit Monaten, ja seit Jahren vorlag und geprüft wurde – auch von den Ländern, die es im Bundesrat eingebracht haben – und dem schließlich sogar 75 von de Maizière Unions-Kollegen zugestimmt haben. Einem Konservativen hätte ich in der Debatte mehr Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit zugetraut, zu unrecht, wie ich feststellen musste. Ein Bundesinnenminister, der die Autorität seines Amtes für Verunsicherung missbraucht, ist Fehl am Platz. » Weiterlesen



Ehe für alle: Abwarten bis Karlsruhe entscheidet ist keine Option

Zu den Äußerungen von Patrick Sensburg zur Ausfertigung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in der gestrigen BILD erklärt Volker Beck:

„Abwarten bis Karlsruhe entscheidet ist keine Option. Der Bundespräsident hat geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Zur Ausfertigung von Gesetzen ist er durch unsere Verfassung verpflichtet, ihm kommt lediglich eine formelle Prüfkompetenz zu. An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens gibt es aber bei der Ehe für alle keinerlei Zweifel. Der Weg nach Karlsruhe müsste daher über eine Organklage gegen den Bundespräsidenten führen. Dass sich Herr Steinmeier Verfassungsbruch vorwerfen lassen will, weil Herrn Sensburg beim Gedanken an gleiche Würde und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare Bauchschmerzen quälen, halte ich für ausgeschlossen.“



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender