Volker Beck zum Gesetz über die Legalisierung israelischer Wohnungen in den besetzten Gebieten

In der Nacht vom Montag dem 6. Februar 2017, hat das israelische Parlament in dritter Lesung ein Gesetz gebilligt, das rund 4.000 illegal auf palästinensischem Privatland errichtete israelische Wohnungen legalisiert und die rechtmäßigen Besitzer finanziell entschädigt. Bereits im Januar wurde der Bau von 566 Wohnungen in drei Stadtvierteln Ost-Jerusalems genehmigt, der Bau von insgesamt zirka 5.500 Wohnungen wurde seit Anfang des Jahres im Westjordanland angekündigt.

Volker Beck, Mitglied des Bundestags, leitet derzeit eine Delegation der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags in Israel. Er erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Knesset erfüllt mich mit Sorge. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf die Zweistaatenlösung und ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der israelischen Regierung. Es lässt sich weder rechtlich noch politisch ein guter Grund für diesen Gesetzgebungsschritt der Knessetmehrheit finden. In welcher Form soll ein palästinensischer Staat an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel in Zukunft aussehen, wenn es kein zusammenhängendes und damit funktionierendes Staatsgebiet gibt?

Dieses Gesetz passt in die Strategie der Partei „Jüdisches Heim“, die „Souveränität in Judäa und Samaria“ -wie sie die besetzten Gebieten bezeichnet- zu übernehmen.

Es scheint, als sei der israelische Ministerpräsident Netanjahu mittlerweile durch die Untersuchungen gegen ihn so geschwächt, dass er Hitzköpfe und Unverantwortliche in seiner Koalitionsregierung nicht mehr bremsen kann. Für ihn ist das ein Akt seiner Schwäche.

Meine Hoffnungen ruhen jetzt im israelischen Rechtsstaat, dass dieser dem gegen die Zweistaatenlösung und das internationale Recht gerichteten Vorstoß Einhalt gebietet.“



Balkanroute: Humanitäre Nothilfe allein reicht nicht

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Situation entlang der sog. Balkan-Route erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Bundesregierung darf sich nicht mit humanitärer Nothilfe begnügen. Griechenland und die Staaten entlang der sog. Balkan-Route müssen bei der Flüchtlingsaufnahme entlastet werden. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen bei der Umsiedlung von Flüchtlingen deutlich intensivieren und auch in Zukunft von Rückführungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems absehen. In den Flüchtlingslagern in Griechenland sind innerhalb einer Woche fünf Flüchtlinge gestorben (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingselend-in-griechenland-war-da-was-kommentar-a-1132831.html). Das ist der Preis der europäischen Flüchtlingspolitik.“pdf icon SF-Nr-1-212-MdB-Beck.pdf



Gedenktag für die Opfer des NS: Gedenken muss Konsequenzen haben

Am 27. Januar 2017 jährt sich zum 72. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Seit
1996 wird dieses Datum als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gewürdigt. Volker Beck, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt dazu:

„Nicht wer sich der schändlichen Kapitel unserer Geschichte erinnert, macht sich klein, sondern wer nicht in der Lage ist aus den Irrtümern der Geschichte des eigenen Landes zu lernen, verhält sich schändlich. Und er läuft Gefahr die Untaten erneut geschehen zu lassen.

Nein, die deutsche Erinnerungskultur ist nicht „dämlich“ (Björn Höcke) und NS-Gedenkstätten sind keine unbedeutenden Stätten deutscher Geschichte, wie uns die geschichtsrevisionistische AfD von Meuthen bis Höcke glauben machen möchte. 72 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden ist die Erinnerung an die deutschen Verbrechen wichtiger denn je.

Sinti und Roma

Gedenken am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, 27. Januar 2017.

Gedenken muss immer konkrete Konsequenzen im Hier und Jetzt haben:

Überlebende, die Hilfe benötigen müssen die notwendige psychosoziale Unterstützung erhalten. Gerade veröffentlichte Zahlen der israelischen Hilfsorganisation AMCHA belegen einen neuen Höchststand hilfesuchender
Überlebender: 19.946 Menschen wurde 2016 die psychosoziale Hilfe ermöglicht – doppelt so viele, wie noch vor zehn Jahren. Therapien müssen zunehmend zu Hause, in Altersheimen und Hospizen durchgeführt werden. Hier sollten bisherige Förderungen nachgebessert werden, etwa die Unterstützung von Transportkosten zu Hilfseinrichtungen, um immobilen Überlebenden einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen.

Immer noch bestehende Lücken bei Entschädigungen von NS-Unrecht müssen endlich geschlossen werden: Bis heute haben manche Menschen, die in deutschen Ghettos beschäftigt waren, keine Ansprüche auf Renten, da die im Rentenrecht übliche Wartezeit aufgrund der kürzeren Dauer der Existenz der Ghettos nicht erfüllt wurde. Besonders betroffen davon sind Sinti und Roma, die durch weitere Diskriminierung auch nach ihrer Befreiung keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen konnten. Angesichts ihres Alters muss hier schnell eine fraktionsübergreifende und gerechte Lösung gefunden werden.

Kriegsverbrecher dürfen keine Renten als Kriegsopfer erhalten. Die Rechtspraxis ist bei Kriegsopferrenten an SS-Mitglieder und an andere Kriegsopfer dem Gesetzgeber nicht gefolgt. Die Zusatzrenten wurden in vielen Fällen weitergezahlt. Wenn gleichzeitig NS-Täter in Form von Kriegsopferrenten zu Opfern stilisiert werden und die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf in der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit sieht, dann ist dies nicht zu akzeptieren. Schon geringfügige gesetzliche Korrekturen könnten die offenkundigen Mängel im Gesetz beseitigen.

Und wir sind es den Opfern der Shoa schuldig, jeder Form von Judenhass entgegenzutreten. Der Antisemitismus kommt heute oft im Gewande des Antizionismus daher. Die Ereignisse von Halle, Hamburg und Hildesheim, wo an Universitäten und Forschungseinrichtungen einseitige antiisraelische Propaganda im Schutz der Wissenschaftsfreiheit daherkommt, müssen als unwissenschaftliche, einseitige Delegitimierung des jüdischen und demokratischen Staates Israel benannt und zurückgewiesen werden. Wer jüdische Israelis oder israelische Einrichtungen boykottiert, weil sie jüdisch sind, handelt antisemitisch. Demnächst wird der zweite Bericht der Antisemitismus-Kommission des Bundestages vorgelegt. Besonders beunruhigend sind gerade veröffentlichte Zahlen des israelischen Diaspora-Ministeriums, wonach es einen Anstieg der Zahl antisemitischer Zwischenfälle in Deutschland um 200 Prozent gibt. Die von den Antisemitismus-Kommissionen des Bundestages eingebrachten Maßnahmenvorschläge auch in die Tat umzusetzen muss höchste Priorität haben. Das schulden wir den Opfern der Shoa.“



Mittwoch im Bundestag: Höcke-Flügel muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

Mittwoch im Bundestag: Höcke-Flügel muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

Petry riecht, dass Höcke irgendwann die Machtfrage stellen wird

Am morgigen Mittwoch wird sich der Bundestag aufgrund einer mündlichen Frage von Volker Beck erneut mit der Verfassungsschutz-Beobachtung von Teilen der AfD beschäftigen. Volker Beck, MdB, erklärt:

Höcke steht nicht nur für eine 180-Grad-Wende in der Geschichtspolitik. Er verspricht seinen Anhängern: „Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg.“

Ohne Hakenkreuze und Springerstiefel nimmt Höcke offen Anleihen an nationalsozialistischen Argumentationsmustern: sein „Versailler Schandfrieden“ ist das „Denkmal der Schande“.
Diese Leute sind gefährlich. Zumindest dieser Teil der AFD erfüllt meines Erachtens die Voraussetzungen für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Petry weiß um die Gefahr von Höcke für die AfD: eine Beobachtung der AfD würde den bürgerlichen Schein vom Parteilogo abblättern lassen und noch entscheidender: Sie weiß, er wird nicht eher Ruhe geben, bis er den Laden in seine Gewalt gebracht hat. Dann kann sie irgendwann am Rande des Spielfeldes sitzen und mit Lucke sagen: die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.

Im Zentrum von Höckes Machtbestrebungen steht sein politisches Netzwerk „Der Flügel“. Dieses hat auch Verbindungen zu anderen rechten Projekten und Größen wie u.a. Elsässer und Kubitschek. Elsässers Kompakt-Magazin hatte Kooperationen mit Anonymus.Kollektiv, dessen Betreiber Mario Rönsch von den Ermittlungsbehörden gesucht wird und der im Ausland untergetaucht ist.

Längst ist Höckes Gedankengut nicht nur im Osten zu Hause. Auch Biedermann Meuthen erweist sich als Geschichtsrevisionist und Höcke-Sympathisant: Gelder für den Erhalt der Gedenkstätten will er streichen und Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ sollen umgewidmet werden für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“. Das ist Höckepolitik in Antragsformular.



Höcke/Meuthen: AfD will Geld für NS-Gedenkstätte streichen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg brachte einen Antrag im Haushaltsauschuss ein, die Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen, weil es keine bedeutsamen Stätten deutscher Geschichte seien.

Dazu erklärt Volker Beck, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Dass es nicht nur bei rhetorischen Äußerungen bleiben soll, sondern eine „erinnerungspolitische 180 Grad-Wende“ der  „dämliche[n] Erinnerungskultur“ (AfD-Vorsitzender von Thüringen, Björn Höcke) auch in die Tat umgesetzt werden soll, zeigt der Antrag der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Eine solche Forderung wenige Tage vor dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zeigt die grundsätzlich antidemokratische und geschichtsrevisionistische Haltung der AfD.

Höcke ist kein Einzelfall, er ist vielmehr der Führer einer AfD-internen Bewegung, die den Nationalsozialismus verharmlost und die Verbrechen der Deutschen vergessen machen will.“



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender