DITIB: Scharfe Kritik an Verdammung der Anti-Terror-Demonstration in Köln

Die DITIB hat die Teilnahme an der Demonstration am Freitag per Pressemeldung (http://www.ditib.de/detail1.php?id=603&lang=de) abgesagt.

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt:

Ich wünsche Lamya Kaddors Ramadan Friedensmarsch Erfolg, weil er Brücken schlägt und Muslime und Nicht-Muslime gegen Terror und für Frieden vereinigt und aufstehen lässt.

Die DITIB hat sich als Teil der deutschen Zivilgesellschaft abgemeldet. Diese Pressemitteilung ist ihr gesellschaftspolitischer Offenbarungseid. Die DITIB wird immer mehr zum Problembär der islamischen Verbändelandschaft. Sie spricht sich explizit gegen  den Friedensmarsch in Köln von Muslimen und  ihren Freunden gegen Gewalt und Terror aus. Wer als Religionsgemeinschaft die Millionen Muslime in Deutschland repräsentieren will, muss auch seine gesellschaftliche Verantwortung annehmen. Dazu sind die DITIB-Strukturen nicht in der Lage.

Kein Muslim in Deutschland muss zur Friedensdemonstration in Köln gehen. Wer mit unserer Gesellschaft nichts zu tun oder ihr nichts zu sagen hat, kann einfach zu Hause bleiben. Das ist jedermanns gutes Recht. Man darf auch zu Demonstrationen, zu denen man nicht gehen mag, einfach nicht aufrufen und die Klappe halten.

Islamische Verbände wie  der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V, der Liberal-Islamischer Bund e.V. oder Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR, aber auch die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. sind dem Aufruf gefolgt und unterstützen ihn.

Andere haben einfach geschwiegen. Aber nichts dergleichen hat die DITIB getan. Sie hat den Organisatoren in die Kniekehlen getreten und sie in der Pressemitteilung kritisiert, diskreditiert und denunziert.

Zum Hintergrund:

Vieles deutet auf eine Intervention und Anweisung aus Ankara hin:

Zunächst hatte DITIB Unterstützung signalisiert:

„Auch der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, sprach sich für die Unterstützung der Großdemo von Muslimen gegen den islamistischen Terror aus: „Wir haben schon bisher jeden Anschlag aufs Schärfste verurteilt. Wenn diese Initiative dazu beiträgt, dass dies künftig auch in der breiten Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird, wäre ich sehr glücklich“, sagte Alboga dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.“

http://www.ksta.de/koeln/gegen-terror-islamwissenschaftlerin-ruft-zur-demonstration-der-muslime-auf-27775458

Gestern nun das Gegenteil durch den Vorstand, aber gleich mit der klaren Unterstützung aus der Türkei:

Mustafa Yeneroglu, Istanbuler AKP-Abgeordneter aus der Türkei und ehemaliger Millî Görüs-Generalsekretär, begrüßt das DITIB-Nein: „Ich begrüße die Haltung der großen Islamischen Religionsgemeinschaften. Die Bezeichnung ‚islamistischer Terrorismus‘ diffamiert Muslime.“

https://twitter.com/myeneroglu/status/875058015308787712

Wer glaubt, dass die demonstrative Absage eine Kölner Entscheidung und nicht eine aus Ankara ist, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Mit Ankara landet die DITIB im Aus.

Hier finden Sie einen Artikel im Tagesspiegel.



In der Integrationspolitik bleibt der große Wurf wieder einmal aus

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zu der Änderung der Integrationsverordnung erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Der große Wurf bleibt wieder einmal aus. Jede Erleichterung der Teilnahme an den Integrationskursen ist zu begrüßen. Doch wir brauchen endlich einen Teilnahmeanspruch für alle Menschen hierzulande, die des Deutschen nicht mächtig sind. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb darf man beim Spracherwerb nicht abwarten, wie ein Asylverfahren ausgeht, sondern muss die Kurse endlich für alle Asylsuchenden und Geduldete öffnen. Das kostet Geld, aber es lohnt sich.“



Nationaler Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie ist eine Enttäuschung

Die Bundesregierung verabschiedet heute den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP). Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist schon eine große Enttäuschung! Jetzt kommt das alles schon erst in letzter Minute und dann folgt noch nicht einmal etwas daraus.

Es ist eine erneute Bruchlandung der SPD beim Nationalen Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie: Blabla statt konkreter Schritte. Außer Spesen nix gewesen!

Es ist eigentlich ein richtiger Schritt, dass es erstmals einen bundesweiten Aktionsplan gegen menschenverachtende Ideologien gibt. Leider fehlen die konkreten Aktionsvorschläge. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Aktionsplan: ‚Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen‘. Entschiedenes Vorgehen gegen Homo-, Trans- und Biphobie sucht man vergeblich. Anstatt verbindlicher Maßnahmen wird die gegenwärtige Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen beschrieben. Danke, aber das wissen wir alles schon!

Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur. Aber das die SPD bei den Rechten von Lesben und Schwulen einknickt, kennt man ja schon von der Dauerblockade der Eheöffnung.

Nicht einmal das Minimum aus dem Koalitionsvertrag bekommt die Koalition umgesetzt. Erneut brüskiert die Union die Sozialdemokraten und bricht den Koalitionsvertrag! Aus dem vereinbarten entschiedenen Vorgehen gegen Homophobie und Transphobie wird nichts.“



Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Berliner Weisung setzt GroKo unter Zugzwang

Zu der Weisung an die Berliner Ausländerbehörde, Opfer rechter Gewaltstraftaten zu schützen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Rot-rot-grün sagt in Berlin der Hasskriminalität den Kampf an, während die GroKo im Bund untätig bleibt. Ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten müsste auf Bundesebene geschaffen werden. Solange sich die GroKo dem verweigert, weisen Maßnahmen der Länder in die richtige Richtung. Deshalb ist die Weisung an die Berliner Ausländerbehörde, Opfer rechter Gewalt auch aufenthaltsrechtlich zu schützen, richtig. Rassistisch, homophob oder anderweitig menschenfeindlich motivierte Straftaten bleiben leider viel zu oft ungeklärt. Die Perspektive auf ein sicheres Bleiberecht erhöht die Anzeigebereitschaft der Betroffenen und erleichtert daher das Handeln der Strafverfolgungsbehörden. Damit ist der Rechtssicherheit genauso gedient, wie den Opfern.“



Grüne fordern Gleichstellung jüdischer Zuwanderer

Gleichstellung jüdischer Zuwanderer und Spätaussiedler aus der Sowjetunion gefordert: Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit beenden

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der Diskriminierung von jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion im Rentenrecht vorgelegt. Neben Volker Beck MdB waren Abraham Lehrer, Vorsitzender der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie der Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs.

Volker Beck, religions- und migrationspolitischer Sprecher,  erklärt dazu:

„Mit unserem Gesetzentwurf wird die rentenrechtliche Gleichstellung jüdischer Kontingentflüchtlinge mit Spätaussiedlern gefordert. Arbeitszeiten in der Sowjetunion würden dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt.

Die jetzige Diskriminierung zwischen den beiden Gruppen basiert allein auf einer Unterscheidung aufgrund der Religionszugehörigkeit der Vorfahren zum Zeitpunkt der Auswanderung aus dem Heiligen Römischen Reich: Die einen waren Juden, die anderen Christen. » Weiterlesen



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender