Kabinettsbeschluss zu Antisemitismus ist nur ein erster Schritt

Zu Berichten, die Bundesregierung beschließe im Kabinett heute die Übernahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance (IHRA) zu Antisemitismus, erklärt Volker Beck, Berichterstatter Antisemitismus und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Ich begrüße die Übernahme der Arbeitsdefinition der IHRA durch die Bundesregierung. Dies ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus. Jetzt müssen die nächsten Schritte, Bund-Länder-Kommission und ein Antisemitismus-Beauftragter nach Vorbild der EU-Kommission, folgen.

Staatliches Handeln auf den verschiedenen Ebenen – von der Strafverfolgung über Bildung bis hin zur Sensibilisierung im Justizbereich – ist nun verbindlicher, da seitens staatlicher Stellen ein gemeinsames Verständnis für die Probleme und Herausforderungen geschaffen werden kann und ein Bewertungsrahmen für eine nachhaltige Prävention und Bekämpfung gesetzt werden kann. Auch die Bedeutung von israelbezogenem Antisemitismus wird durch die Annahme der Definition hervorgehoben.

Mit der Übernahme der Definition wurde der Rahmen geschaffen. Die Umsetzung der Definition im Bund muss aber von einer zentralen Stelle koordiniert und überwacht werden. Für diese ressortübergreifenden Aufgaben gibt es derzeit in der Bundesregierung niemanden, der sich dafür verantwortlich fühlt. Die Schaffung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten, die Verstetigung einer unabhängigen Expertenkommission wie auch die Umsetzung der weiteren zentralen Handlungsempfehlungen (Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission;  konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten; dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention; langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus) ist nun geboten, damit nicht nur Tacheles geredet werden kann, sondern auch Taten folgen können. Der Bundestag muss nach der Wahl sich unverzüglich um die Umsetzung der Handdlungsempfehlungen der Kommission kümmern.“



Zur Aussage von Gauland (AfD) über Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg: Nichts, worauf man stolz sein könnte

Volker Beck MdB, migrations- und religionspolitischer Sprecher und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nimmt zu den Aussagen Gaulands in seiner Rede am 2. September beim so genannten Kyffhäusertreffen der AfD in Thüringen Stellung (DIE ZEIT berichtete):

„Stolz kann man nur auf die wenigen Soldaten im Widerstand und die Wehrmachtsdeserteure sein. Die Deutschen Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS haben nicht für ihr Vaterland, sondern für das Weitermorden in Auschwitz gekämpft. Sie wurden an der Ostfront auch Zeugen der feigen Massenerschießungen von Juden durch die Einsatzgruppen unmittelbar hinter der Front, ohne sich dem entgegenzustellen. Da gibt es nichts worauf man stolz sein könnte.

Es wird immer ekelhafter: Ja, die Alternative für Deutschland macht ihrem Namen alle Ehre. Ihre Alternative für Deutschland ist das Deutsche Reich und zwar in seiner schlimmsten Ausprägung. Wenn Gauland sagt, 12 Jahre der deutschen Geschichte beträfen unsere Identität heute nicht mehr, gleichzeitig solle man aber mit Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen blicken, heißt das übersetzt: die Weißwaschung und Verklärung von Massenmord, Folter, Vergewaltigungen, Bombenhagel – kurz: unermessliches Leid für Millionen von Menschen und ein Europa in Schutt und Asche – als Ausdruck eines tief verwurzelten Antisemitismus, Rassismus und pervertierten Nationalismus.

Jeder, der die AfD mit Vertretern wie Gauland oder Höcke („Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“) in den Bundestag wählt auch diese die deutschen Verbrechen verharmlosende Gesinnung. Das ist beschämend und muss allen aufrechten Demokraten eine Warnung sein. Wir müssen alles dafür tun, Neonazis und Rechtspopulisten auf allen Ebenen zu bekämpfen.“



Bundesregierung muss mehr für diskriminierungsfreies Aufwachsen von LGBT-Jugendlichen tun

Immer noch erleben acht von zehn lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Jugendlichen Diskriminierung. Das beschreibt das Buch „Coming Out – und dann…?!“, dem eine Studie des Familienministeriums zu Grunde liegt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Wir haben jetzt gleiche Rechte. Gleiche Chancen, Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen erst noch erkämpft werden. Mit Diskriminierung darf sich eine demokratische Gesellschaft nicht abfinden.

Es ist schlimm, dass Diskriminierungserfahrungen immer noch zum Alltag gehören. Viele Jugendliche zögern ihr erstes Coming-Out heraus, weil sie Angst vor den Reaktionen des Umfelds haben. Leider zu Recht, wie die Studie zeigt: Sie berichten von Spott, Beleidigungen, Beschimpfen und sogar körperlichen Angriffen.

Die Bundesregierung muss mehr für diskriminierungsfreies Aufwachsen für LGBT-Jugendliche tun. Stattdessen verabschiedet sie einen wachsweichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, in dem konkrete Maßnahmen völlig fehlen.

Von selbst wird „Schwul“ als Schimpfwort auf Schulhöfen nicht aussterben. Deshalb muss in der Bildungsarbeit Respekt vor der Vielfalt verankert werden: In den Lehrplänen und mit Aufklärungsprojekten über den Bundesjugendplan.“



Lindners Forderungen wirr und halbgar

Zu der Forderung von Christian Lindner nach einer geordneten Zuwanderungsstrategie erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Seriöse Migrationspolitik sieht anders aus: Lindners Vorschläge sind ein wirres Potpourri von halbgaren Schlagwörtern. Was er fordert, gilt im Wesentlichen bereits jetzt, nur ist das geltende Recht deutlich geordneter als die Gedanken des FDP-Kandidaten. Bereits jetzt unterscheidet das Recht zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten. Bei der Flüchtlingsaufnahme sind die Vorgaben des internationalen Flüchtlingsrechts zu beachten. Danach steht Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu, das man nicht einfach beschränken darf. Dieses Aufenthaltsrecht ist schon jetzt grundsätzlich auf den Zeitraum beschränkt, in dem die Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar ist, weil dort Krieg oder Verfolgung drohen. Bei der Arbeitsmigration hat der Gesetzgeber größeren Spielraum. Den sollte er auch nutzen, um Deutschland attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte zu machen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der laufenden Wahlperiode den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in den Bundestag eingebracht:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811854.pdf



Danziger Juden und ihre Nachfahren unbürokratisch einbürgern

Zu der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf ein Schreiben zur Einbürgerung der Danziger Juden und ihrer Nachfahren erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Bei der Einbürgerung der Danziger Juden und ihrer Nachfahren sollte das Bundesverwaltungsamt auf den Nachweis enger Bindungen an Deutschland verzichten. Anders als es das BMI meint, ist dies rechtlich bereits möglich und der einzig sachgerechte Umgang mit den jüdischen Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Danzig. Nur die Juden waren von der Masseneinbürgerung der Danziger 1939 pauschal ausgeschlossen. Die Nichteinbürgerung der Danziger Juden ist in gleicher Weise menschenverachtend wie die Massenausbürgerung der deutschen Juden unter den Nationalsozialisten. Wer von diesem Unrecht betroffen ist, soll wenigstens heute die Option haben, auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne Belege einer Bindung an Deutschland erbringen zu müssen. Wenn man sich vor Augen führt, dass Spanien und Portugal den Nachfahren der jüdischen Opfer der Reconquista die Staatsbürgerschaft angeboten haben, kann man über de Maizière nur den Kopf schütteln.“
pdf icon 20170817-BMI_DanzigerJuden_VB.pdf