Antisemitismusbericht im Bundestag vorgestellt: Die Untätigkeit der Bundesregierung braucht eine institutionelle Antwort

Am 24. April 2017 stellte der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus seinen Antisemitismusbericht vor.

Der Bundestag muss noch vor der Sommerpause die Bundesregierung mit der Umsetzung der Forderungen des Expertenkreises beauftragen. Die organisierte Unverantwortlichkeit muss ein Ende haben. Die Untätigkeit nach dem ersten Bericht braucht eine institutionelle Antwort. Der Expertenkreis hat dafür die notwendigen Vorschläge gemacht.

Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen und Juden, sondern der gesamten Gesellschaft. Die Forderungen und Empfehlungen des Expertenkreises, der vom Bundestag selbst einberufen wurde, müssen demnach noch bis Ende der Wahlperiode mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert werden.

Den zweiten Bericht darf nicht das Schicksal des ersten ereilen: nämlich routinemäßig zu den Akten gelegt zu werden, ohne das Konsequenzen gezogen werden oder den Forderungen und Empfehlungen aktiv nachgegangen wird. Wir brauchen Taten statt Lippenbekenntnisse.

Die Expertise muss für den alltäglichen Kampf gegen Antisemitismus genutzt werden, um heute und in Zukunft Antisemitismus nachhaltig und in der gebotenen Breite zu bekämpfen und vorzubeugen.

Die Umsetzung der Empfehlungen des ersten Berichts hat gezeigt: weniger Koordination, Engagement und Überblick innerhalb der Bundesregierung war selten. Auf allen Ebenen braucht es eine Struktur, die Erfahrungen, Instrumente und Aktivitäten bündelt und das Zusammenwirken von Behörden und Zivilgesellschaft koordiniert und für die Nichtumsetzung verantwortlich gemacht werden kann.

Wichtiger Aspekt des zweiten Berichts ist die Einbeziehung der jüdischen Perspektive und die eigenen Erfahrungen mit Antisemitismus, die sich nicht nur in verbaler oder körperlicher Gewalt, sondern in einem gesellschaftlichen Klima spiegeln.

Es ist daher wichtig, in allen Teilen der Gesellschaft aufzuklären und Initiativen nachhaltig zu unterstützen, die Antisemitismus bekämpfen und vorbeugen.

Israelbezogener Antisemitismus, Antizionismus, ist ein Brandbeschleuniger für antisemitische Einstellungen und Gewalt. Die im Bericht ausgewerteten Studien weisen eine hohe Zustimmung zu israelbezogen antisemitischen Positionen auf. Das dürfen wir nicht zulassen.

Geflüchtete sollten als Botschafter für Demokratie und Respekt in den Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Antisemitismus einbezogen werden. Gerade ihre eigenen Erfahrungen mit Rassismus können sich positiv für ein gegenseitiges Verständnis und ein neues Miteinander in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft sein.



Europäisches Asylsystem: Einblicke in die Verhandlungsposition der Bundesregierung

Auf europäischer Ebene wird derzeit über einer grundlegende Neugestaltung des europäischen Flüchtlingsrechts verhandelt. Die bestehenden Richtlinien sollen teilweise durch Verordnungen ersetzt werden, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung finden würden und den Mitgliedstaaten ihren jetzigen Spielraum bei der Ausgestaltung des Asylrechts nehmen würden. Damit würden zahlreiche asylrechtliche Vorschriften in Deutschland obsolet werden. Zu den Verordnungsvorschlägen der Kommission liegt nun ein Berichtsentwurf aus dem Europäischen Parlament vor, der unter anderem vom Deutschen Anwaltverein kommentiert wurde.

Frage 223 beleuchtet eine Passage des Kommissionsentwurfs, wonach die Asylgewährung bei Nachfluchtgründen (z.b. Konversion, Geburt eines unehelichen Kindes, politische Tätigkeit, Coming-Out) eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden soll. Die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, die entsprechende Regelung zu streichen. Dagegen wendet sich die Bundesregierung in ihrer Antwort und stützt damit die Kommission. Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, kommentiert diese Antwort wie folgt: » Weiterlesen



Bayern: Förderung von Flüchtlingsberatungsstellen darf nicht orbanisiert werden

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu der Streichung von Fördergeldern für Beratungsstellen durch das Bayerische Sozialministerium erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Rechtsstaatlichkeit verpflichtet auch die bayerischen Behörden. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und sieht einfach dabei zu, wie sich das bayerische Rechtsstaatsverständnis orbanisiert. Die Förderung von Flüchtlingsberatungsstellen darf nicht davon abhängen, ob ihre Arbeit den bayerischen Behörden genehm ist oder nicht. Es ist selbstverständlich Aufgabe von Beratungsstellen, über Rechtsmittel zu informieren, auch und gerade dann, wenn dadurch Abschiebungen verzögert oder verhindert werden. Wenn das bayerische Sozialministerium Beratungsstellen deswegen mit der Streichung oder Kürzung von staatlichen Fördermitteln droht, ist das ein inakzeptables Fehlverständnis von Rechtsstaatlichkeit.“

Das Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums ist hier abrufbar.



Doppelpassdebatte: Revival bringt nicht mehr Demokratie

Zu den erneuten Forderungen aus der CDU, zum Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die CDU nutzt auch jeden Vorwand um alte Brötchen wieder aufzuwärmen. Das traurige Ergebnis des Referendums in der Türkei hat mit dem Doppelpass nichts zu tun. Es ist kaum anzunehmen, dass diejenigen Türken, die in Deutschland für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gestimmt haben, weniger autokratisch eingestellt wären, hätten sie einen ihrer beiden Pässe nicht. Darauf kommt es aber an: Beim Werben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht zu verzagen und immer wieder neue Wege auftun, um die Menschen in der Türkei wie in Deutschland mitzunehmen. Das schafft man nicht, indem man Menschen weniger Rechte gewährt, weil man sie zur Entscheidung zwischen Türkei und Deutschland zwingt – im Gegenteil. Statt Ausgrenzungsdebatten brauchen wir mehr Mut zum demokratischen Streit in der Einwanderungsdebatte.“



Kindergeld für Unionsbürger*innen: Regieren statt dilettieren

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Eckpunktepapiers zum Kindergeld für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Regieren statt dilettieren wäre jetzt angesagt. Die Bundesregierung sollte sich auf richtige Regierungsarbeit konzentrieren, da gibt es genug zu tun. Stattdessen befasst sie sich mit Eckpunkten ohne jegliche gesetzgeberische Relevanz. Die Differenzierung beim Kindergeld je nach Lebenshaltungsniveau im Aufenthaltsstaat wäre auf europäischer Ebene ohnehin nicht durchsetzbar. Darauf hat die EU-Kommission jüngst unmissverständlich hingewiesen. Das ist gut, denn europapolitisch wäre sie das falsche Signal und bürokratisch wäre das Vorhaben wahnwitzig.“