Antisemitismus: Experten nehmen endlich Arbeit auf

Zur Konstituierung des Expertenkreises gegen Antisemitismus im BMI erklärt Volker Beck:

„Endlich konnte der Expertenkreis gegen Antisemitismus wieder seine Arbeit aufnehmen. Zwischen dem Bundestagsbeschluss im Juni 2013 und der Konstituierung ließ die Bundesregierung eineinhalb ungenutzte Jahre ins Land gehen.

Wir müssen weg von einer Politik der warmen Worte hin zu einer Politik der konkreten Taten.

Die Bundesregierung darf nicht nur die Bedeutung des Themas „Kampf gegen Antisemitismus“ betonen, für die Implementierung der vom Bundestag im Juni 2013 geforderten Maßnahmen hat sie bislang noch nichts Konkretes getan, außer mit einem Jahr Verzögerung der Kultusministerkonferenz mit über einem Jahr Verzögerung den Beschluss des Bundestages zuzuleiten. Das zeugt von einer etwas stiefmütterlichen Behandlung des Themas, wenn die Scheinwerfer und Kameras aus sind.

Die Demonstrationen im Zuge des Gaza-Kriegs vergangenes Jahr und und die schrecklichen Anschläge in Paris verbreiten unter Juden in Europa und Deutschland zunehmend Unsicherheit. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen.

Im Fokus des Expertenkreises muss deshalb sie Entwicklung konkreter Handlungsvorschläge für die Politik stehen. So müssen wir auch den bisherigen Mangel zu qualifierten Studien über Antisemitismus in mehrheitlich muslimisch geprägten Milieus beseitigen.

Und letztlich darf sich die Politik nicht erneut verweigern, sich den Empfehlungen anzunehmen und diese umzusetzen.“


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