Grüne fühlen der Koalition auf den Zahn: Bundesregierung diskriminiert munter weiter – Lebenspartnerschaften endlich mit Ehen gleichstellen

Zur kleinen Anfrage zur Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Der Referententwurf von Heiko Maas zur “Bereinigung des Rechtes der Lebenspartner” ist an der Tat nicht mehr als eine Rechtsbereinigung. Eine Beseitigung der Diskriminierung ist er nicht. Die meisten noch bestehenden Ungleichbehandlungen gelten danach weiter. Die Grünen fühlen jetzt der Koalition auf den Zahn und wollen wissen, wie sie die fortgesetzte Diskriminierung bei jeder einzelnen Regelung begründen. Dabei wäre die Lösung so einfach: In unserem Gesetzentwurf werden alle verfassungswidrigen Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft beseitigt. Die Bundesregierung muss nur noch zustimmen statt Merkels Bauchschmerzen ihre politischen Entscheidungen bestimmen zu lassen.

Die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass rechtliche Regelungen, die die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen.

Aber die Union hält aus ideologischen Gründen weiterhin an der Diskriminierung fest und die SPD macht sich hierfür zum Helfershelfer der Diskriminierung. Über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stolpert die schwarz-rote Koalition immer noch planlos in Sachen Gleichstellung herum.

Etwa 150 Regelungen in über 50 Gesetzen unterscheiden in den Rechtsfolgen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Benachteiligt werden LebenspartnerInnen unter anderem beim Adoptionsrecht, bei der Übernahme eines Hofes durch den Lebenspartner, im Sprengstoffgesetz, im Infektionsschutzgesetz, im Bundesvertriebenengesetz und bei der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Die SPD hat im Wahlkampf noch 100 % Gleichstellung versprochen, aber bislang 0 % geliefert. Ein zahnloser Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur “Bereinigung des Rechtes der Lebenspartner”  bleibt enttäuschend. Von den mehr als 50 Gesetzen und Verordnungen, die geändert werden sollten, will das Ministerium lediglich 21 novellieren und das oftmals nur unzureichend und teilweise schlampig. Entscheidende Regelungen beim Auslandszuschlag für Lebenspartner, dem Adoptionsrecht oder berufsrechtliche Regelungen wie beim Sprengstoffgesetz fehlen völlig.“