CDU-Entscheid/Ehe für alle: Großstadtpartei und 21. Jahrhundert: Vielleicht nicht!

Ein bisschen Gleichstellung bleibt Diskriminierung

Zum entschlossenen „Vielleicht eher nicht“ der Berliner CDU im Mitgliederentscheid zur Öffnung der Ehe erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Schluß mit dem Gewürge! Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei! Die Ewiggestrigen in der CDU müssen die Geiselhaft der Mehrheit in Gesellschaft, Bundestag und Bundesrat endlich beenden. Wir können nicht darauf warten, bis der letzte Hansel seine Vorurteile über Bord geworfen hat.

Mit ihrem entschlossenen „Vielleicht eher nicht!“ hat es die Berliner CDU verpasst, vielleicht doch noch eine weltoffene Großstadtpartei zu werden. Ein Mitgliederentscheid, in dem man Ja, Nein und auf fünf verschiedene Arten Vielleicht sagen kann, ist eine Verballhornung politischer Entscheidungsfindung. Als Partei kann man genauso wenig vielleicht für die Gleichstellung von Homosexuellen sein wie ein bisschen schwanger. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung sprachen sich jüngst 73 Prozent der Berliner*innen für die Öffnung der Ehe aus. Wer sich Volkspartei nennt, darf sich dem nicht verschließen.

Dass die überalterte CDU-Mitgliedschaft bei einer brieflichen Wahl mit einer größeren Minderheit Homosexuelle als gleichwertige Menschen ablehnt, überrascht so sehr wie eine Grüne-Regionalgruppe, die für den Atomausstieg stimmt. Hier hat eine Minderheit einer chaotischen 20%-Partei aus der Berliner Lokalpolitik über eine bundespolitische Frage abgestimmt. In der Sache hat dieser Mitgliederentscheid keine bundespolitische Relevanz. Praktisch kann aus ihm nur die Freigabe über die Abstimmung der Ehe für Alle im Bundestag folgen.

Der Diskussionsprozess innerhalb der CDU wurde auch nicht ernsthaft geführt und durch Falschbehauptungen und Desinformationenen überlagert. Den offenen Brief des ewiggestrigen CDU-Flügels hatte ich bereits vor Wochen einem Faktencheck unterzogen.


#EheFürAlle


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