Einwanderungsgesetz: CSU verkommt zur populistischen Neinsager-Partei

Zu der Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes durch die CSU erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Die CSU entwickelt sich zur ewiggestrigen Neinsagerin in der Koalition. Außer europarechtswidrigen Vorschlägen kommen von ihr nur noch populistische Parolen. Das wird sich rächen: Bereits jetzt macht sich der Fachkräftemangel in vielen Regionen und Beschäftigungssektoren bemerkbar.

Das Problem wird sich aufgrund des demografischen Wandels dramatisch zuspitzen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Wir Grünen fordern deshalb eine zukunftsweisende Reform des Arbeitsmigrationsrechts. Die bestehenden Regelungen müssen systematisiert werden. Qualifizierte Menschen sollen auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche einreisen können. Das kommt den mittelständischen Unternehmen entgegen, die die Suche nach Arbeitskräften im Ausland vor oftmals kaum überwindbare Hürden stellt.

Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht bloß ein Instrument zur Fachkräftesicherung sein. Es muss die Menschenrechte von Einwandernden zur Geltung bringen.

Arbeitsmarktpolitische Interessen dürfen nicht gegen einen effektiven Flüchtlingsschutz ausgespielt werden. Auch beim Familiennachzug bestehen immer noch Beschränkungen, die aus menschenrechtlicher Perspektive ungerechtfertigt erscheinen. Wir Grünen haben bereits einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht in den Bundestag eingebracht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803268.pdf).

Es bedarf größerer Anstrengungen bei der Integration und beim Kampf gegen Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche.

Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz haben wir Grünen bereits im Februar vorgelegt. Unser Antrag ist auf folgender Seite abrufbar:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/integration/Antrag_EinwanderungsG_F26-15.pdf.


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