Jens Spahn/CDU/Eheöffnung: Regierung muss die Eheöffnung jetzt anpacken

CDU-MdB Jens Spahn geht davon aus, dass die CDU der Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare bis 2020 zustimmen wird. Dazu erklärt Volker Beck:

„Schön, dass Jens Spahn so zuversichtlich ist. Aber er versteht wohl den eigenen Koalitionsvertrag nicht mehr. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Anstatt die Eheöffnung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, sollte die Regierung es jetzt anpacken.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien Minderheiten ihre Menschenwürde absprechen, müssen Demokraten klar Flagge zeigen. Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist auch  – gerade jetzt  – ein Symbol für unser Menschenbild: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Grüne Gesetzentwurf zur Eheöffnung liegt dem Rechtsausschuss des Bundestags längst vor. Es sind CDU/CSU und SPD, die sich weigern, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch wird eine Abstimmung im Parlament blockiert. Ich biete Jens Spahn an, auf der Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl eine überparteiliche Einigung zu erreichen.“