Grüne kritisieren Union und SPD wegen Koalitionsgipfel scharf: Herr Kauder, es gibt keine diskriminierungsfreie Diskrimnierung.

Volker Beck, MdB, erklärt:

Ich warne die Koalition davor,  beim Umgang mit der Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für alle bis zum Verfassungsbruch zu gehen.

Nach dem absehbaren Scheitern der SPD bei der Ehe für alle auf dem Koalitionsgipfel muss die SPD jetzt handeln, will sie nicht mit dem Vorwurf des billigen Theaterdonners leben. Oppermann ist mit seinem Gesetzentwurf als Tiger gestartet und Schulz als Merkels Bettvorleger gelandet. Das darf er nicht auf sich sitzen lassen.

Die CDU konkurriert mit der AfD bei der Bundestagswahl um die Rolle des Diskriminator. Denn: Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.

Diskriminierung heißt Unterscheidung. Beim Eheschließungsrecht unterscheidet unsere Rechtsordnung ohne vernünftigen Grund zwischen Homo- und Heterosexuellen. Neben praktischen Problemen ist das eine symbolische Abwertung aller Lesben und Schwulen.  Herr Kauder, es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung.

Die Koalition darf ihre Diskriminierungspolitik nicht bis zum Verfassungsbruch treiben. Das ist zu viel der Nibelungentreue, liebe SPD.

Artikel 76 des Grundgesetzes verlangt: „Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.“ Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Ehe liegt seit 2015 vor. Die angemessene Frist ist abgelaufen. Vor der Sommerpause muss es hierzu eine Abstimmung im Bundestag geben.


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