Antisemitismusbericht im Bundestag vorgestellt: Die Untätigkeit der Bundesregierung braucht eine institutionelle Antwort

Am 24. April 2017 stellte der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus seinen Antisemitismusbericht vor.

Der Bundestag muss noch vor der Sommerpause die Bundesregierung mit der Umsetzung der Forderungen des Expertenkreises beauftragen. Die organisierte Unverantwortlichkeit muss ein Ende haben. Die Untätigkeit nach dem ersten Bericht braucht eine institutionelle Antwort. Der Expertenkreis hat dafür die notwendigen Vorschläge gemacht.

Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen und Juden, sondern der gesamten Gesellschaft. Die Forderungen und Empfehlungen des Expertenkreises, der vom Bundestag selbst einberufen wurde, müssen demnach noch bis Ende der Wahlperiode mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert werden.

Den zweiten Bericht darf nicht das Schicksal des ersten ereilen: nämlich routinemäßig zu den Akten gelegt zu werden, ohne das Konsequenzen gezogen werden oder den Forderungen und Empfehlungen aktiv nachgegangen wird. Wir brauchen Taten statt Lippenbekenntnisse.

Die Expertise muss für den alltäglichen Kampf gegen Antisemitismus genutzt werden, um heute und in Zukunft Antisemitismus nachhaltig und in der gebotenen Breite zu bekämpfen und vorzubeugen.

Die Umsetzung der Empfehlungen des ersten Berichts hat gezeigt: weniger Koordination, Engagement und Überblick innerhalb der Bundesregierung war selten. Auf allen Ebenen braucht es eine Struktur, die Erfahrungen, Instrumente und Aktivitäten bündelt und das Zusammenwirken von Behörden und Zivilgesellschaft koordiniert und für die Nichtumsetzung verantwortlich gemacht werden kann.

Wichtiger Aspekt des zweiten Berichts ist die Einbeziehung der jüdischen Perspektive und die eigenen Erfahrungen mit Antisemitismus, die sich nicht nur in verbaler oder körperlicher Gewalt, sondern in einem gesellschaftlichen Klima spiegeln.

Es ist daher wichtig, in allen Teilen der Gesellschaft aufzuklären und Initiativen nachhaltig zu unterstützen, die Antisemitismus bekämpfen und vorbeugen.

Israelbezogener Antisemitismus, Antizionismus, ist ein Brandbeschleuniger für antisemitische Einstellungen und Gewalt. Die im Bericht ausgewerteten Studien weisen eine hohe Zustimmung zu israelbezogen antisemitischen Positionen auf. Das dürfen wir nicht zulassen.

Geflüchtete sollten als Botschafter für Demokratie und Respekt in den Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Antisemitismus einbezogen werden. Gerade ihre eigenen Erfahrungen mit Rassismus können sich positiv für ein gegenseitiges Verständnis und ein neues Miteinander in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft sein.

AfD/Judentum: AfD betreibt politische Scharlatanerie

Volker Beck MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zur jüngsten Äußerung von Frauke Petry (AfD) zur Haltung ihrer Partei gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-weist-ronald-lauder-kritik-zurueck-14959733.html):

„Wenn Petry die AfD als „Garant jüdischen Lebens“ am Markt positionieren möchte, betreibt sie politische Scharlatanerie und erinnert an den Teufel, den man mit dem Beelzebub austreibt.

Die AfD ist eine Partei in der sich Antisemiten pudelwohl fühlen können und die antisemitische Positionen in ihre Wahlprogramme schreibt:

*Sie fordert die Ausnahmeregelung für die jüdische und muslimische Religion im Tierschutzgesetz für das rituelle Schlachten (Schächten) ersatzlos zu streichen. Wer mit Schächt- oder Beschneidungsverboten die jüdische Religion kriminalisieren will, ist eine Gefahr für das Judentum in Deutschland. Wer das Judentum schützen will, muss die Religionsfreiheit verteidigen, beim Tierschutzgesetz, bei der Beschneidung durch den Mohel oder bei religiösen Kopfbedeckungen wie Kippa oder Kopftuch.

*Dazu passt es wenn Fraktionsvorsitzende der AfD die Erinnerung an die Shoa vergessen machen wollen und als Schande denunzieren. An diesem Spiel beteiligt sich auch Frau Petry, wenn sie von einem „umstrittenen Denkmal“ spricht. Nach der Debatte zur Errichtung des Denkmals stellt außer der AfD niemand Relevantes im politischen Raum das Denkmal in Frage. Mit dieser Aussage streichelt sie die Seele des sekundären Antisemitismus, der gegen einen vermeintlichen „Schuldkult“ wettert.

An Alltags-Antisemitismus nicht schulterzuckend vorübergehen

Zum Fall eines 14-jährigen jüdischen Schüler, der Opferantisemitischer Beleidigungen und körperlichen Attacken wurde und inzwischen die Schule verlassen hat, erklärt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher:

An dieser Art Alltagsantisemitismus darf man nicht schulterzuckend vorübergehen. Ich erwarte von der verantwortlichen Schulverwaltung umgehend Aufklärung und die Entwicklung einer Gegenstrategie.

Die Politik hat beim Thema Antizionismus zulange weg- oder vorbeigeschaut. Gerade mit der Verbreitung des Hasses auf Israel wird auch Antisemitismus verbreitet und salonfähig gemacht.  So werden die gesellschaftlichen Freiheiten von Juden in Deutschland eingeengt und ihr Recht auf Gleichheit angegriffen.

Hier ist mehr Klarheit im Standpunkt und mehr Aufklärung in Bildungseinrichtungen erforderlich.