Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus setzen wir auf eine entschlossene und wirkungsvolle Politik mit Augenmaß. Wir sorgen dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt.
Am 2. Juli findet vom Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus die NEBA-Konferenz in der Topographie des Terrors (Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin) statt.
Dafür möchte ich Ihnen einen Reader gesammelter parlamentarischer Initiativen und Anfragen der Jahre 2013-2015 zu Verfügung stellen.
Download: PDF (3MB)
Die Bundesregierung hat unsere Kleine Anfrage zum „Zugang von Asylsuchenden zu bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung“ beantwortet. Sie finden die Antwort als PDF hier zum Download. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, kommentiert die Antwort wie folgt:
„Asylsuchende und Geduldete sollten endlich Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen haben. Dann könnten sie viel schneller die Deutschkenntnisse erwerben, die für ihre berufliche Eingliederung erforderlich sind. Die Bundesregierung prahlt damit, den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende erleichtert zu haben. Sie tut aber wenig, um berufliche Teilhabe tatsächlich zu ermöglichen. Unsere Anfrage hat ergeben, dass es seit 2014 keine berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit sehr geringen Deutschkenntnissen mehr gibt. Dann sollte aber die Teilnahme an einem Integrationskurs die Verbesserung der Deutschkenntnisse ermöglichen. Wer wie die Bundesregierung Asylsuchende von beiden Kursangeboten ausnimmt, schafft für die Zukunft Integrationsprobleme, die einfach zu vermeiden wären.“
Unter dem Titel „Regierung sieht Tragen der Kippa nicht als „Gefahr“‚ berichtet der Tagesspiegel über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zum Antisemitismus in Deutschland. Sie finden die Kleine Anfrage hier zum Download (PDF). Volker Beck erklärt dazu:
„Objektiv geht die tatsächliche antisemitische Bedrohung von rechts motivierten Männern jeden Alters aus. Eine statistisch nachgeordnete Rolle spielen dagegen Migranten, Linke und Frauen, auch wenn wir aus verschiedenen Studien über Antisemitismus wissen, dass sie sich in ihren antisemitischen Einstellungen kaum unterscheiden. Trotzdem müssen wir subjektive Ängste von Jüdinnen und Juden ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte das nicht herunterspielen, wenn sie sagt, dass eine allgemeine Gefahr nicht bestünde. In Deutschland ist Antisemitismus trauriger Alltag.
Die Bundesregierung beweist durchaus Chuzpe, wenn sie bei der AfD keinen Antisemitismus entdecken kann, obwohl wir immer wieder Fälle hatten, in denen AfD-Politiker durch antisemitische Karikaturen oder Aussagen aufgefallen sind. Man kann der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus zwar keine Untätigkeit vorwerfen, aber einen Mangel an Engagement. Das beste Beispiel ist die Expertenkommission gegen Antisemitismus, deren letzter Bericht ein Jahr lang liegen blieb, bis er auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde. Die darin enthaltenen Empfehlungen sind bis heute kaum oder gar nicht umgesetzt worden.“
Foto: Grüne Bundestagsfraktion
Heute wurde mit der Grüne Antrag für ein modernes Einwanderungsgesetz vorgestellt (PDF Download). Deutschland muss endlich akzeptieren, dass wir aus demographischen Gründen dauerhaft einen erheblichen Einwanderungsbedarf haben. Unsere Arbeitskräftezuwanderung ist heute allein nachfrageorientiert. Mit einer kriteriengestützten Zunwanderung wollen wir diese Möglichkeit durch ein angebotsorientiertes Modell ergänzen. Moderne Arbeitsmärkte atmen. Der Staat darf nicht weiter behindern, dass gut ausgebildete Menschen zu uns kommen, gehen und wieder kommen. Die Frage der Attraktivität Deutschlands für Highpotentials ist jedoch nicht nur eine aufenthaltsrechtliche. Das Schlüsselwort ist die Willkommenskultur. Willkommenskultur beginnt bereits im Kreißsaal: Jedes Kind von legal in Deutschland sich aufhaltenden Ausländern muss auch als deutsches zur Welt kommen. Genauso müssen wir darüber sprechen, wie wir gut ausgebildeten Flüchtlingen einen Statuswechsel ermöglichen, ohne dabei den Fachkräftebedarf gegen den Flüchtlingsschutz auszuspielen.
Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt zur Aussage des Vorsitzenden der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), er begrüße die Absage des Wagens mit der Begründung „Genauso wie die muslimische Gemeinschaft in Deutschland die Werte anderer Menschen respektiere, so erwarte er auch, „dass man unseren Werten Respekt“ erweise.“:
Die kryptische Erklärung der DITIB zum Aus für den Charlie-Hebdo-Wagen beim Kölner Karneval befremdet mich.
Der geplante Wagen hätte weder Muslime noch den Islam in irgendeiner Form herabgesetzt. Nicht einmal gewaltfreie Islamisten wären dabei kritisiert worden. Lediglich einem terroristischen Selbstmordattentäter wurde von Idefix ans Bein gepinkelt. Und mit denen hat doch kein Kölner, ob Muslim, Christ, Jude oder Atheist, irgendetwas
am Hut.
Wenn Muslime in ihrer Würde verletzt werden, stellen wir uns in Köln immer an ihre Seite. Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die DITIB sollte aber auch für die Meinungsfreiheit, auch für Meinungen, die sie grundfalsch findet, deutlicher eintreten.