25.Juli 2017
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt:
Bundesregierung und die EU müssen jetzt ihren Einfluss auf die Palästinensische Autorität (PA) nutzen, um weitere terroristische Attacken und weiteres Drehen an der Gewaltspirale zu stoppen. Die gestrige wachsweiche Erklärung des Auswärtigen Amtes an „alle Seiten“ reicht da nicht aus.
* Die Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg sind kein Grund für Unruhen, Terror oder Gewalt, sondern nachvollziehbar, wenn nicht gar dringend erforderlich. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie am Status quo auf dem Tempelberg festhalten will und wird. Dass nach einem Anschlag auf dem Tempelberg, dem 2 Polizisten zum Opfer fielen, und nachdem man Waffen, Schweinwaffen und Explosive Stoffe auf dem Tempelberg fand, technische Präventionsmaßnahmen wie Metalldetektoren aufstellt, dient der Sicherheit aller. Die jordanische „Waqf-Behörde Jerusalem“ ist ihrer Verantwortung da nicht gerecht geworden. Wenn der Groß-Mufti und die palästinensische Politiker dagegen agitieren und erste Opfer dieser Agitation ihr Leben lassen müssen, ist es Zeit klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Terror und diese Sicherheitsmaßnahmen schränken keinen friedlichen Gläubigen in irgendeiner Weise ein. An der Klagemauer gibt es schon lange derartige Sicherheitsmaßnahmen.
* Die EU und die Bundesregierung müssen auf eine Beendigung der Terroristenfinanzierung durch Abbas drängen oder Konsequenzen bei der Unterstützung ziehen. Man kann nicht wie gestern das Auswärtige Amt die Opfer des Terrors beweinen, die Finanziers des Terror aber weiter maßgeblich finanzieren.
Die Bundesregierung weiß, dass Abbas den Hinterbliebenen von toten Terroristen Märtyrerrenten zahlt und alle palästinensichen Gefangenen, auch Terroristen, Gefangenenrenten beziehen. Ich habe das schon X-mal im Bundestag angesprochen, ohne dass die Bundesregierung daraus Konsequenzen gegenüber den Palästinensern zieht.
Die Gesprächstherapie des Auswärtigen Amtes gegenüber der PA war bisher nicht erfolgreich. Die PA soll in 2017 das Budget für diese Zwecke auf 355 Million Dollar gesteigert haben, das wären + 4 % für Märtyrerpensionen und + 13 % für Gefangenengehälter. (vgl. http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=21554 ).
Die Hinterbliebenen des Mörders der gestern vom Auswärtigen Amt betrauerten Terroropfer werden solche Mäyrtyrer-Renten erhalten.
30.Juni 2017
Heute ist ein großer Tag für alle Lesben und Schwule. Es ist ein Tag, zu feiern. Endlich gilt: Gleiche Würde, gleiche Rechte.
Danke, lieber LSVD Bundesverband und danke an alle Bürgerrechtler*innen, die schon für die #EheFürAlle gekämpft haben als wir noch ziemlich allein waren. Ohne Euch wäre das nicht möglich gewesen.
Ich freue mich, dass meine letzte Rede im Deutschen Bundestags zur Eheöffnung war. Die Rede zum Anschauen gibt es hier.
13.Juni 2017
Gleichstellung jüdischer Zuwanderer und Spätaussiedler aus der Sowjetunion gefordert: Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit beenden
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der Diskriminierung von jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion im Rentenrecht vorgelegt. Neben Volker Beck MdB waren Abraham Lehrer, Vorsitzender der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie der Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs.
Volker Beck, religions- und migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Mit unserem Gesetzentwurf wird die rentenrechtliche Gleichstellung jüdischer Kontingentflüchtlinge mit Spätaussiedlern gefordert. Arbeitszeiten in der Sowjetunion würden dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt.
Die jetzige Diskriminierung zwischen den beiden Gruppen basiert allein auf einer Unterscheidung aufgrund der Religionszugehörigkeit der Vorfahren zum Zeitpunkt der Auswanderung aus dem Heiligen Römischen Reich: Die einen waren Juden, die anderen Christen. » Weiterlesen
10.Mai 2017
Volker Beck und Mari Günther von der Bundesvereinigung trans* stellen den Gesetzentwurf vor.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität (Selbstbestimmungsgesetz) inden Bundestag eingebracht. Der Entwurf soll das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Dazu erklärt Volker Beck:
„Trans-Rechte sind Menschenrechte. Das Transsexuellengesetz liegt in Trümmern. Bereits 6 Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben Einzelbestimmungen für verfassungswidrig erklärt.
Es ist über 30 Jahre und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es tritt die Menschenrechte von Trans*Personen mit Füßen. Die Bundesregierung erkennt seit Jahren nicht den Handlungsbedarf. Deshalb haben wir Grüne heute einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt: Das Selbstbestimmungsgesetz.
Im Zentrum des Gesetzesentwurfes steht der Respekt vor der Geschlechtsidentität der Menschen. Das ist ein urliberales Anliegen. Das Recht muss für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Gesetze. » Weiterlesen
10.April 2017
Ich wünsche all meinen jüdischen Freundinnen und Freunden ein fröhliches Pessach-Fest!
