30.März 2017
Eine „anti-israelische Propaganda-Veranstaltung“: Im Januar dieses Jahres hat das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschungen in Halle Norman Finkelstein eingeladen.
Die Bundesregierung rügt das Max-Planck-Institut nun dafür, das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine Anfrage von Volker Beck MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Kai Gehring MdB, Obmann im Ausschuss für Bildung und Forschung, über die der Tagesspiegel berichtete, hervor.
Artikel im Tagesspiegel vom 28. März 2017
Unter dem Veranstaltungstitel „Gaza: an inquest into its martyrdom“ diskutierte Finkelstein die „Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt“ und bezweifelt in der Veranstaltungsankündigung unter dem Logo des Max-Planck-Instituts die Existenz von Terrortunneln und Raketenangriffen aus dem Gazastreifen. „Der Begriff [martyrdom] wird gegenwärtig häufig im Kontext islamistischer Propaganda verwendet“, weiß die Bundesregierung. Eine ziemliche Blamage für die renommierte Max-Planck-Gesellschaft.
Auf gut deutsch: Finkelsteins Philippika war eine antiisraelische Propagandaveranstaltung. Das Max-Planck-Institut hat sich selbst dafür instrumentalisieren lassen.
Die Institutsleiterin Frau Foblets, die ja ein Fan von Finkelstein zu sein scheint (Einladung bereits in ihrer früheren Funktion an der Universität Leuven), konnte bislang nicht ausräumen, dass die angebliche Veranstaltungsreihe, in die die Finkelsteinauftritte angeblich eingebettet waren, nur vorgeschoben war. Ein weiterer Nahost-Experte taucht zumindest bislang nicht auf, eine Veranstaltung in der Reihe fand wohl bislang nicht statt. Auch die widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts scheint auf Foblets Konto zu gehen.
„Wissenschaftsfreiheit geht auch mit Verantwortung einher. Ich würde mir wünschen, dass die Max-Planck-Gesellschaft sich hier einer offenen und kontroversen Debatte stellt, statt einen Fehler in Wagenburgmentalität mehr schlecht als recht zu verteidigen“, so Volker Beck weiter.
Bereits am 23. Januar 2017 berichtete „Die Welt“
Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 17. März 2017
Artikel in der Jüdischen Allgemeine vom 30. März 2017
15.Februar 2017
Die Äußerungen von Heiko Maas zu DITIB sind ein Witz Was wurde vom Bundesjustizministerium zur Beweissicherung getan?
Zu den Durchsuchungen bei Erdogans Spionen erklärt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher:
„Ablenkungsmanöver von eigenem Fehlverhalten oder schlichte Ahnungslosigkeit? Die Ausführungen von Heiko Maas sind ein Witz. Heiko Maas muss erklären, warum vom Bundesjustizminister nichts unternommen wurde, dass sich verdächtige Imame und Religionsbeauftragte der Strafverfolgung nicht durch Flucht in der Türkei Vernehmungen und der Strafverfolgung entziehen konnten.
Die Spionage hat DITIB längst eingeräumt, den Abzug der Verdächtigen in die Türkei bekannt gegeben (http://www.ditib.de/detail1.php?id=565&lang=de).
Wie kann man dann als Bundesjustizminister so naiv Empörung heucheln?“
7.Februar 2017
In der Nacht vom Montag dem 6. Februar 2017, hat das israelische Parlament in dritter Lesung ein Gesetz gebilligt, das rund 4.000 illegal auf palästinensischem Privatland errichtete israelische Wohnungen legalisiert und die rechtmäßigen Besitzer finanziell entschädigt. Bereits im Januar wurde der Bau von 566 Wohnungen in drei Stadtvierteln Ost-Jerusalems genehmigt, der Bau von insgesamt zirka 5.500 Wohnungen wurde seit Anfang des Jahres im Westjordanland angekündigt.
Volker Beck, Mitglied des Bundestags, leitet derzeit eine Delegation der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags in Israel. Er erklärt dazu:
„Die Entscheidung der Knesset erfüllt mich mit Sorge. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf die Zweistaatenlösung und ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der israelischen Regierung. Es lässt sich weder rechtlich noch politisch ein guter Grund für diesen Gesetzgebungsschritt der Knessetmehrheit finden. In welcher Form soll ein palästinensischer Staat an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel in Zukunft aussehen, wenn es kein zusammenhängendes und damit funktionierendes Staatsgebiet gibt?
Dieses Gesetz passt in die Strategie der Partei „Jüdisches Heim“, die „Souveränität in Judäa und Samaria“ -wie sie die besetzten Gebieten bezeichnet- zu übernehmen.
Es scheint, als sei der israelische Ministerpräsident Netanjahu mittlerweile durch die Untersuchungen gegen ihn so geschwächt, dass er Hitzköpfe und Unverantwortliche in seiner Koalitionsregierung nicht mehr bremsen kann. Für ihn ist das ein Akt seiner Schwäche.
Meine Hoffnungen ruhen jetzt im israelischen Rechtsstaat, dass dieser dem gegen die Zweistaatenlösung und das internationale Recht gerichteten Vorstoß Einhalt gebietet.“
23.Januar 2017
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg brachte einen Antrag im Haushaltsauschuss ein, die Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen, weil es keine bedeutsamen Stätten deutscher Geschichte seien.
Dazu erklärt Volker Beck, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:
„Dass es nicht nur bei rhetorischen Äußerungen bleiben soll, sondern eine „erinnerungspolitische 180 Grad-Wende“ der „dämliche[n] Erinnerungskultur“ (AfD-Vorsitzender von Thüringen, Björn Höcke) auch in die Tat umgesetzt werden soll, zeigt der Antrag der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Eine solche Forderung wenige Tage vor dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zeigt die grundsätzlich antidemokratische und geschichtsrevisionistische Haltung der AfD.
Höcke ist kein Einzelfall, er ist vielmehr der Führer einer AfD-internen Bewegung, die den Nationalsozialismus verharmlost und die Verbrechen der Deutschen vergessen machen will.“
23.Januar 2017
Doppelpass mit Generationenschnitt beinhaltet generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung
Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:
„Kauders Vorschlag ist ein Taschenspielertrick, denn: Kern des Vorschlages des Sachverständigenrates „Doppelpass mit Generationenschnitt“ ist die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt (ius soli) und Einbürgerung. Wenn die Union die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung akzeptiert, kann man über manches reden.
Grundsätzlich sehe ich für den Cut im Sinne eines Generationenschnitts keine Notwendigkeit. Es bleibt unklar, welches Problem damit tatsächlich gelöst werden soll, außer das Problem eines diffusen Unwohlseins bei Konservativen. Wer nach Generationen mit dem Herkunftsland der Urgroßeltern nichts mehr zu tun hat, bemüht sich auch nicht mehr um Pass und Bestätigung seiner Staatsbürgerschaft. Aber wir sehen gerade bei Israel wie sich auch Beziehungen zu einem Land wieder beleben können.“
Vorschlag des Sachverständigenrates: https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2014/11/SVR-Jahresgutachten-2014_Kernbotschaften.pdf
