Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.
Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute (27.02.2015)über zwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Grünen zur Integrationspolitik.
Dazu erklärt Volker Beck: „Wenn es nicht zur Begründung der schwarzen Pädagogik beim Sprachtest für den Ehegattenachzug taugt, ist der Union der Spracherwerb von Migrantinnen auch ziemlich wurscht: Es ist mehr als absurd, dass die Bundesregierung bei steigenden Zuwanderungszahlen ausgerechnet die niedrigschwelligen Frauenkurse kürzt. Das trifft Migrantinnen, die zwar in Deutschland leben und bleiben dürfen, die aber wenig oder kein Deutsch können und deshalb nur schwer Fuß fassen. Die Union betont regelmäßig, dass Deutschkenntnisse die Grundlage für eine erfolgreiche Integration seien und kürzt gleichzeitig ausgerechnet die Mittel für Frauen. Das gleiche absurde Spiel erleben wir bei der Migrationsberatung. Dort stieg zuletzt die Zahl der Beratungsfälle um 60 %, doch die Bundesregierung streicht die zur Durchführung notwendigen Personalstellen. Nicht die Migrantinnen und Migranten verweigern sich der Integrationsangebote sondern die Bundesregierung.“
Am 26.2.2015 wurde im Parlament der Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind (Ghetto-Rente) beraten.
Hier finden Sie meine Rede zum Anhören und Nachlesen.
Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt zur Aussage des Vorsitzenden der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), er begrüße die Absage des Wagens mit der Begründung „Genauso wie die muslimische Gemeinschaft in Deutschland die Werte anderer Menschen respektiere, so erwarte er auch, „dass man unseren Werten Respekt“ erweise.“:
Die kryptische Erklärung der DITIB zum Aus für den Charlie-Hebdo-Wagen beim Kölner Karneval befremdet mich.
Der geplante Wagen hätte weder Muslime noch den Islam in irgendeiner Form herabgesetzt. Nicht einmal gewaltfreie Islamisten wären dabei kritisiert worden. Lediglich einem terroristischen Selbstmordattentäter wurde von Idefix ans Bein gepinkelt. Und mit denen hat doch kein Kölner, ob Muslim, Christ, Jude oder Atheist, irgendetwas
am Hut.
Wenn Muslime in ihrer Würde verletzt werden, stellen wir uns in Köln immer an ihre Seite. Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die DITIB sollte aber auch für die Meinungsfreiheit, auch für Meinungen, die sie grundfalsch findet, deutlicher eintreten.
Zu den heutigen Demonstrationen gegen Kögida erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher und Kölner Bundestagsabgeordneter der Grünen:
Es gibt ja wohl nichts Unkölscheres als Koegida: Deshalb gehen wir heute Kölnerinnen und Kölner gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus & Islamophobie auf die Straße. Köln steht für Weltoffenheit und Vielfalt. Köln war immer international. Die Stadt ist eine römische Gründung.
Im Hohen Dom zu Köln liegen die Gebeine der 3 Weisen aus dem Morgenland, deren Festtag die abendländischen Kirchen am morgigen Dienstag begehen. Wie kann man da ausgerechnet am Vorabend eine Demonstration veranstalten, die Fremdenfeindlichkeit propagiert und meint das im Sinne abendländischer Werte zu tun? » Weiterlesen
Panorama berichtete heute über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Volker Beck zur finanziellen Förderung der Organisation „Jugend mit einer Mission.“ Ein zu der Organisation gehörendes Jugend- und Familienzentrum in Hainichen (Sachsen) erhält aus dem Mauerfonds der Bundesregierung eine Förderung von 205.00 Euro. Nachdem die lebensgefährlichen Missionseinsätze in Krisengebieten öffentlich wurden, hatte sich hatte sich der sächsische Landesbischhof Jochen Bohl distanziert.
Dazu erklärt Volker Beck:
„‚Jugend mit einer Mission‘ ist mehrfach für Missionseinsätze kritisiert worden, bei denen Jugendliche fahrlässig in Krisengebiete geschickt wurden. Eine Organisation, die Jugendliche aus religiösem Eifer fahrlässig Gefahren für Leib und Leben aussetzt, ist kein Fall für den Bundeshaushalt sondern für das Jugendamt.“
Es gibt wohl nichts Unkölscheres als Kögida