Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.
Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.
2.Dezember 2014
Die Welt berichtet heute über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Volker Beck zur Ghorfa/Peter Ramsauer. Auch der Spiegel berichtete jüngst über die „Produktvorlegalisierungen“ der Ghorfa für den Handel mit arabischen Staaten. Es besteht der Verdacht, dass darüber auch der Boykott Israels zertifiziert werden könnte. Der Organisation sitzt der ehemalige Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer (CSU), vor. Dazu erklärt Volker Beck:
„Die CSU sollte im Verhältnis mit Israel nicht hinter das zurückfallen, was sie von der Linkspartei fordert. Der ehemalige CSU-Minister wird zu einem wachsenden Problem. Die Praxis der Ghora erweckt den bösen Schein, Teil einer antiisraelischen Boykottpolitik zu sein. Das ist auch selbst für ausgemusterte Minister inakzeptabel. Die direkte oder indirekte Unterstützung eines Boykotts israelischer Produkte halte ich für inakzeptabel.“
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier zum Download.
20.November 2014
Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Kündigung eines wiederverheirateten geschiedenen Chefarztes eines katholischen Krankenhauses erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance verpasst, die Rechte von Arbeitnehmer*innen katholischer Einrichtungen zu stärken. Das ist bedauerlich. Denn in der Sache ist dem Bundesarbeitsgericht, dessen Urteil aufgehoben wurde, zuzustimmen: Chefärzte sollten nicht gefeuert werden, wenn sie nach einer Scheidung wiederheiraten. Auch in katholischen Einrichtungen erwarten die Patient*innen von ihren Ärzt*innen eine fachkundige Behandlung – ihr Privatleben interessiert sie in aller Regel nicht. » Weiterlesen
18.November 2014
Hamas-Reaktion zeigt die Spaltung der Palästinenser
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages und innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärt:
Der Anschlag auf die West-Jerusalemer Synagoge ist ein barbarischer terroristischer Akt, der durch nichts, weder durch die kritikwürdige Form des Besatzungsregimes noch durch die Provokationen jüdischer Extremisten auf dem Tempelberg, zu rechtfertigen oder zu entschuldigen ist. Er ist vorbehaltlos zu verurteilen. » Weiterlesen
12.November 2014
Zu der Verleihung der Integrationsmedaille an Simone Treis vom Rom e.V. in Köln erklärt Volker Beck, Kölner Abgeordneter:
Von Herzen gratuliere ich Simone Treis zur Verleihung der Integrationsmedaille! Der Rom e.V. leistet einen großartigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von Kindern aus Roma-Familien in Köln. Die Kinder werden mit einem den individuellen Bedürfnissen angepassten Unterricht und Freizeitangebot auf die Regelschulen vorbereitet und lernen dabei die deutsche Sprache. Zudem werden sie auch in ihrer Muttersprache Romanes gefördert. » Weiterlesen
11.November 2014
Die Diskussion über das Lebensende darf nicht allein auf das Strafrecht reduziert werden. Sonst werden wichtige Anliegen und Bedürfnisse von Schwerstkranken und Sterbenden ignoriert. Sterben an sich kann gar nicht würdelos sein. Aber die Versorgung der Sterbenden ist in Deutschland oft würdelos. Die Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden muss an der Qualität des Lebens in der Phase und dem Willen der Menschen in dieser Phase ausgerichtet werden. Deshalb muss man die ärztliche Beratung und Behandlung, die Lebensqualität im Sterben und den Willen des Sterbenden ins Zentrum medizinischer und pflegerischer Versorgung stellen. » Weiterlesen
