Deutlich mehr Angriffe auf Moscheen

Heute berichtet mopo.de über eine Anfrage von Volker Beck, laut der es in den ersten drei Quartalen 2016 deutlich mehr Angriffe auf Moscheen gab: www.mopo.de/25202128

Bis September 2016 wurden 65 solcher Taten gezählt, 2015 waren es 50. Hier finden Sie den Videoauszug der Fragestunde: dbtg.tv/fvid/7038242

Volker Beck erklärt dazu: „Der Anstieg der islamfeindlichen Straftaten deckt sich mit dem Unsicherheitsgefühl, dass mir islamische Organisationen in den letzten Monaten immer wieder geschildert haben. Es deckt sich auch mit einem Klimawandel bei diesem Thema. Hier ist Bundestag und Bundesregierung gefordert, der pauschalen Stimmungsmache gegen Muslime entgegen zu treten. Islamfeinde und Islamisten haben das gleiche verzerrte Islambild, mit dem die Mehrheit der Muslime nichts zu tun hat. Angriffe auf Moscheen sind immer auch Anschläge auf unsere Demokratie. Es sind Angriffe auf uns alle.“



2016: Anstieg von homo- & transphoben Straftaten

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über eine Anfrage von Volker Beck an die Bundesregierung, nach der die Zahl homo- & transphober Straftaten in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 anstieg: www.sueddeutsche.de/leben/gewalt-zahl-der-homophoben-straftaten-steigt-deutlich-1.3274545

Dazu erklärt Volker Beck: Vor dem Hintergrund der angestiegenen Zahlen ist die Bummelei beim Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie unerträglich. Bund und Ländern müssen zum einen mehr tun, um das Dunkelfeld aufzuhellen und zum anderen sind die Zahlen insoweit zu hinterfragen, dass ja nicht die Hälfte der homo- und transphoben Straftaten allein in Berlin stattfinden. Möglicherweise ist die Anzeigebereitschaft in Berlin einfach größer. Zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft könnte beispielsweise eine Ansprechpartnerin für „gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ beitragen, wie es sie bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin schon gibt. Es könnte auch ein Beleg dafür sein, wie wichtig es ist, zivilgesellschaftliche Empowermentstrukturen konsequent zu fördern, die Betroffenen helfen, indem sie Straftaten zur Anzeige zu bringen.“

Hier finden Sie den zugehörigen Protokollauszug aus dem Bundestag:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Damit rufe ich jetzt die Frage 20 des Abgeordneten Beck auf: Wie viele homo- bzw. transphob motivierte Straf- und Gewalttaten (sexuelle Orientierung) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr bzw. den ersten drei Quartalen 2016 im Vergleich zum Vorjahr erfasst, und welche Aussagen lassen sich über die Tatverdächtigen treffen (politisch motivierte Kriminalität)?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für das Jahr 2016 wurden bis Ende September 205 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas sexuelle Orientierung gemeldet. Zu diesen 205 politisch motivierten Straftaten konnten 99 Tatverdächtige ermittelt werden. Im vergangenen Jahr, 2015, waren es bis Ende September 171 entsprechende Straftaten und 86 Tatverdächtige. In dieser Kategorie werden nicht nur homo- und trans- phobe Straftaten erfasst, sondern alle gegen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle motivierten Strafta- ten. Zu beachten ist außerdem, dass es sich um vorläu – ge Fallzahlen handelt, die sich bis zum Meldeschluss am 31. Januar 2017 noch verändern können, weil es sich hier um eine Verlaufsstatistik handelt.
dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18205.pdf



Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „stillen Feiertagen“ begrüßt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sog. „stille Feiertage“ zwar besonders geschützt seien, es aber unverhältnismäßig sei, jede Befreiungsmöglichkeit von vornherein auszuschließen. Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik, erklärt zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum ausnahmslosen Schutz des Karfreitags in Bayern:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich. Es verlangt einen Ausgleich zwischen den Grundrechten der Gläubigen und Weltanschauungsgemeinschaften bzw.
Religionsfreien. Wir Grünen fordern schon seit langem, einen gerechten Ausgleich herzustellen zwischen den berechtigten Anliegen der Gläubigen, diese Tage würdig begehen zu können, und der übrigen Bevölkerung, die davon möglicherweise in ihren Grundrechten eingeschränkt wird.

Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkende Regeln an religiös begründeten Stillen Tagen kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein.
Alles was andere nicht stört oder stören kann, sollte erlaubt sein. Damit können zumindest pauschale Verbote von Veranstaltungen, die niemanden stören, wie Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, keinen Bestand haben. Dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser Ansicht nun angeschlossen hat, ist ein guter Ausgleich zur Befriedung eines Konfliktes in einer religiös und weltanschaulich pluralen Gesellschaft. Das Urteil stärkt zudem die Rechte von Weltanschauungsgemeinschaften.

Hintergrund:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rs20161027_1bvr045810.html



HIV/Aids und Diskriminierung von Betroffenen weltweit stoppen

Im Vorfeld des Weltaidstages am 1. Dezember erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, und Volker Beck MdB:

Das diesjährige Motto zum Welt-Aids-Tag lautet „Positiv zusammen leben“: Eine wichtige Botschaft sowohl an alle Betroffenen als auch an all diejenigen, die HIV/Aids unzureichend kennen. Die Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids muss endlich ein Ende haben – und sie basiert größtenteils auf Unwissenheit und Vorurteilen. Die Menschen mit HIV/Aids verdienen unsere Solidarität, gute Versorgung und bei Bedarf Unterstützung. Vor allem aber, müssen sie die Möglichkeit erhalten, ein gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft zu sein.

Auch für das weltweite Ziel, die HIV-Epidemie bis 2030 zu beenden, ist gerade der Abbau von Diskriminierung essentiell, genauso wie sehr frühe Diagnostik, Therapie sowie die Erweiterung der Prävention und der Pflege. Sowohl Deutschland als auch die Länder mit hoher Prävalenz müssen die Anstrengungen, die Epidemie zu besiegen, deutlich verstärken. Eine Welt ohne Aids ist möglich.

Das wirksamste Mittel dafür ist die zielgruppenorientierte Prävention. Die Präventionsbotschaft muss aber grundsätzlich sein. Ein relativ neuer Baustein ist PrEP (Präexpositionsprophylaxe), das bei regelmäßiger Einnahme die Ansteckung mit HIV verhindert. Richtig eingesetzt, muss dieses Medikament die bisherigen Anstrengungen zur Eindämmung der Epidemie ergänzen. Deshalb müsste dringlich auch geklärt werden, in welchen Fällen die Kosten für PrEP von den Kassen übernommen werden: Selbst bei medizinischer Indikation wie einer Latex-Allergie oder in Partnerschaften mit einem HIV-positiven Partner ist PrEP kaum zugänglich. Damit es hier Bewegung gibt, muss der Hersteller eine Kostensenkung vornehmen.



Kleine Anfrage ergibt: Albanien und Montenegro sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur menschenrechtlichen Lage in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten Albanien und Montenegro beantwortet.

Zu der menschenrechtliche Lage in Albanien erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Albanien ist kein sicherer Herkunftsstaat. Trotz aller Wertschätzung für die Fortschritte der letzten Jahre: Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ist kein Instrument der Außen- und Entwicklungspolitik, mit dem positive Entwicklungen honoriert werden können, sondern eine erhebliche Beschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Unsere Anfrage ergibt: Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte von Roma werden in derart erheblichem Umfang verletzt, dass Verfolgung aus ethnischen Gründen nicht auszuschließen ist. Weil die meisten Roma in Slums und informellen Siedlungen leben und über keinerlei geregeltes Einkommen verfügen, können sie die faktischen Hürden bei der Registrierung kaum überwinden. Ohne Registrierung haben sie aber weder ausreichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung, noch können sie Sozialleistungen und staatlich geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen. Über ihren Siedlungen schwebt das Damoklesschwert von großen Entwicklungsprojekten, die immer wieder zu ihrer Umsiedlung führen. Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus: Nach wie vor liegen Alphabetisierungsrate und Schulbesuchsquote bei den Roma deutlich unter dem Durchschnitt. » Weiterlesen



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender