Ehe für alle: Abwarten bis Karlsruhe entscheidet ist keine Option

Zu den Äußerungen von Patrick Sensburg zur Ausfertigung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in der gestrigen BILD erklärt Volker Beck:

„Abwarten bis Karlsruhe entscheidet ist keine Option. Der Bundespräsident hat geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Zur Ausfertigung von Gesetzen ist er durch unsere Verfassung verpflichtet, ihm kommt lediglich eine formelle Prüfkompetenz zu. An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens gibt es aber bei der Ehe für alle keinerlei Zweifel. Der Weg nach Karlsruhe müsste daher über eine Organklage gegen den Bundespräsidenten führen. Dass sich Herr Steinmeier Verfassungsbruch vorwerfen lassen will, weil Herrn Sensburg beim Gedanken an gleiche Würde und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare Bauchschmerzen quälen, halte ich für ausgeschlossen.“



Merkel/Besuchsrecht in Konya: Asyl wird nicht nach Gutdünken gewährt

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu den türkischen Forderungen zum Besuchsrecht in Konya und den Asylverfahren türkischer Antragsteller in Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Wo die Kanzlerin Recht hat, hat sie Recht. Es ist seit jeher ein Grundpfeiler des Asylrechts, dass die Asylgewährung nicht als feindlicher Akt gegen den Herkunftsstaat aufgefasst werden darf. Es ist daher nur folgerichtig, wenn Merkel darauf hinweist, dass die Asylgewährung nicht zur Verhandlungsmasse werden darf. Diese Klarheit hat man bei ihr zuweilen vermisst, wenn sie etwa beim EU-Türkei-Deal die Aushöhlung des individuellen Grundrechts auf Asyl zum Gegenstand dubioser Vereinbarungen mit dem Erdogan-Regime gemacht hat. In Deutschland wird Asyl nicht nach Gutdünken gewährt, sondern in Anwendung der Vorgaben des Völkerrechts, des Europarechts und des Grundgesetzes. Statt diese Errungenschaft der Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren, sollte sich Erdogan daran ein Beispiel nehmen.“



Fake News Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu besorgniserregend

Der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu hat auf seiner Facebook-Seite renommierte israelische Medienorgane, darunter die Zeitung „Haaretz“, das Online-Portal „y-Net“ der Zeitung „Yediot Acharonot“ und die Fernsehsender „Channel 10“ und „Channel 2“, angegriffen und sie als Verbreiter von so genannten Fake News bezeichnet.

Volker Beck MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Dass der israelische Ministerpräsident unabhängige Medien der Verbreitung von Fake News in Trump-Manier pauschal bezichtigt ist alarmierend und besorgniserregend.

Mit der Unabhängigkeit der Presse und dem hohen demokratischen Gut der Pressefreiheit sollte gerade ein Regierungschef auch in öffentlichen Äußerungen sorgsamer umgehen. Er unterminiert auch seine eigene Position, die nach diesem Angriff alles andere als souverän wirkt.

Hintergrund der Anschuldigungen sind polizeiliche Untersuchungen in seinem persönlichen Umfeld wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit den U-Boot-Geschäften mit Deutschland.“



Verurteilung des feigen Terroranschlags in Jerusalem

Am Morgen hat es in der Altstadt von Jerusalem einen Terroranschlag von zwei mutmaßlich aus Israel stammenden arabischen Terroristen gegeben. Die Angreifer waren mit Schnellfeuerwaffen und Messern bewaffnet und schossen auf Polizeibeamte, bevor sie versuchten, sich in einer Moschee auf dem Tempelberg zu verstecken.

Volker Beck MdB, religionspolitischer Sprecher und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt dazu:

„Dieser feige Anschlag ist einer der schwersten Angriffe der letzten Zeit. Der Angriff verwandelte die für Juden heiligste Stätte und für die muslimische Tradition ebenfalls bedeutende Stätte des Gebets in einen Schauplatz von Terror und Blutvergießen. Wer so etwas tut, will einen Krieg der Religionen vom Zaun brechen.
Den Bewohnern Jerusalems und dem jüdischen und demokratischen Staat übersende ich mein herzliches Beileid für die Opfer des Terrors.

Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der beiden Polizisten, die ihren schweren Verletzungen erlagen. Einer der beiden ist erst vor 20 Tagen Vater geworden – ein besonders schweres Schicksal für die Familie. Um sicherzustellen, dass sich keine weiteren Waffen auf dem Gelände des Tempelbergs befinden und Sicherheit wiederherzustellen, hat Israel vorrübergehend den Tempelberg geschlossen. Freitagsgebete können dadurch heute nicht auf dem Tempelberg stattfinden. Am Status quo des Tempelbergs, der den Zugang für Muslime und Juden regelt, wird sich nichts ändern, versicherten mir israelische Offizielle.“



Claims Conference: Hilfe für Holocaust-Überlebende im Alter

Die Claims Conference hat über ihre jährlichen  Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu Nachbesserungen in Entschädigungsfragen berichtet. Insbesondere die Anerkennung von jüdischen Überlebenden der Pogrome im rumänischen Iasi, die bisher von Entschädigungsrenten ausgeschlossen waren, zählen dazu.

Zudem wurde der Fonds zur häuslichen Betreuung und Pflege bedürftiger Überlebender des Holocaust für das Jahr 2018 spürbar aufgestockt, so dass jetzt weitere Überlebende erstmals Leistungen erhalten können.

Volker Beck MdB und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt dazu:

„Den Überlebenden der Shoa schuldet Deutschland dauerhafte Unterstützung. Sie müssen frei von Not leben können und die Hilfe, Zuwendung und Unterstützung erfahren, derer sie bedürfen.

Dass die finanzielle Unterstützung aufgestockt wurde, ist ein wichtiges Signal und Zeichen der Anerkennung des Schicksals der Betroffenen, die im Alter oft vor besonderen Herausforderungen stehen.

Viele der Überlebenden leiden heute im Alter unter sozialer Isolation, an Traumata, Einsamkeit und Angstzuständen. Psychosoziale Programme helfen den Überlebenden, einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen und brauchen daher jede Unterstützung. Im Angesicht der kriegerischen und terroristischen Gewalt in Israel ist die psychosoziale Hilfe für Überlebende des Holocaust dort von besonderer Bedeutung.

Ich fordere die Bundesregierung auf, in den nächsten Jahren bei der Unterstützung für Überlebende des Holocaust nicht nachzulassen und ihnen so einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen. In zu vielen Fällen mussten Opfer auf ihre Anerkennung und Entschädigung warten und bis heute versuchen wir im Bundestag, Nachbesserungen zu erreichen.“

Eine der größten psychosozialen Hilfsorganisationen für Überlebende des Holocaust ist AMCHA, die vor 30 Jahren von Überlebenden als Selbsthilfeorganisation gegründet wurde.

Lukas Welz, Vorstandsvorsitzender von AMCHA Deutschland:

„Auch 30 Jahre nach Gründung steht AMCHA vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Hilfesuchenden nimmt jedes Jahr zu und hat 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Damit hatten wir selbst nicht gerechnet. Seit 2006 hat sich die Zahl von knapp 9.700 auf 19.900 Menschen mehr als verdoppelt.

Das hohe Alter vieler Überlebender führt zudem dazu, dass die psychologische und soziale Hilfe verstärkt zu Hause, in Altenheimen und Hospizen organisiert werden muss, was Organisationen wie AMCHA vor organisatorische Herausforderungen stellt. Auch hier stieg der Bedarf von etwa 11 Prozent Anteil der Gesamttherapiestunden im Jahr 2006 auf nunmehr 31 Prozent im vergangen Jahr.

Gerade im Alter werden die traumatisierenden Erinnerungen zur Belastung, wenn das soziale Netz schwächer wird und die Einsamkeit zunimmt.“

 



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender