Ehe für Alle: Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

 

Volker Beck mit der Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Volker Beck hat heute die Organklage der Grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe persönlich eingereicht. Die Fraktion beantragt per einstweiliger Anordnung, den Rechtsausschuss zu verpflichten, die Gesetzentwürfe von Opposition und Bundesrat auf die Tagesordnung zu nehmen und über diese zeitnah zu beschlussfassen, damit der 18. Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause, vor seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30.6.,  über die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen kann. Dazu erklärt Volker Beck:

„Im Grundgesetz steht klipp und klar: „Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen“ (Art. 76 Absatz 3 Satz 6 GG). Die Vertagung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition.

Dieser Missbrauch verletzt das Demokratieprinzip und das Recht jedes Abgeordneten über die Gesetzentwürfe frei, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und nach seinem „Gewissen“, zu entscheiden (Art. 38 GG). Auch die Bürgerinnen und Bürger haben darauf einen Anspruch. Das Demokratieprinzip verlangt ein vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossenes Ergebnis durch eine öffentliche Abstimmung.  Nur so erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer „qualifizierten Wahlentscheidung“.

Wir beanstanden die verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen, die im Rechtsausschuss den grünen Gesetzentwurf bereits 27-mal vertagt hat. Damit blockiert sie seit Monaten die parlamentarische Beratung der Vorlagen und verhindert eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages. Diese rechtsmissbräuchliche Praxis verstößt unserer Meinung nach gegen das Recht einer Bundestagsfraktion, dass ihre Anträge nicht nur im Bundestag beraten werden, sondern dass das Parlament über sie Beschluss fasst (Art. 76 Absatz 1 GG). Sie verletzen auch die verfassungsrechtlichen Rechte des Bundesrates und jedes Abgeordneten. » Weiterlesen



CDU/Eheöffnung/Daniel Günther: Handeln statt Rauszögern

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther spricht sich für die Eheöffnung aus. Dazu erklärt Volker Beck:

„Daniel Günther soll seine Landesgruppe in der Union bitten, morgen mit Opposition und SPD zu beschließen, die Ehe für alle umzusetzen und die seit über drei Jahren immerwährende Vertagung im Rechtsausschuss zu beenden. Hic Rhodus, hic salta!, Herr Günther, Herr Spahn.

Schön, dass es auch in der CDU Politiker gibt, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beenden wollen.

Aber Herr Günther hat wohl den Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht gelesen. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Dass Herr Günther die Eheöffnung umsetzen will ist zu begrüßen – aber es gibt keinen Grund, das erst in der nächsten Wahlperiode zu tun.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates liegt dem Rechtsausschuss längst vor, aber Union und SPD weigern sich, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch wird eine Abstimmung im Parlament blockiert. Morgen wird die Eheöffnung auf Antrag der Grünen im Plenum diskutiert.

Die Mehrheit im Bundestag und in der Bevölkerung sind da. Es gibt keinen Grund, zu warten. Ist es Daniel Günther ernst, die Gleichstellung voran zu treiben, muss er jetzt Druck auf seine Partei machen. Wer weiß, wie die Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode sind.“



Koptische Familie aus Kirchenasyl abgeschoben

Gestern wurde eine koptische Familie von der Polizei aus dem Kirchenasyl der der Evangelischen Stadtmission in Ludwigshafen geräumt. Dazu erklärt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher:

„Menschen mit der Polizei aus dem Kirchenasyl herauszuholen und abschieben ist nicht akzeptabel. Das Kirchenasyl gehört zur christlich-abendländischen Kulturgeschichte. Der Schutz von Fremden in einem heiligen Raum hat eine lange Tradition. Christliche Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen kommen ihrem ureigenen Auftrag der Fürsorge nach. Dadurch werden nicht  staatliche Gesetze in Frage gestellt.

Ich erwarte, dass Mitglieder christlicher Parteien die Abschiebung aus dem Kirchenasyl verurteilen. Kirchen handeln im Sinne der Menschlichkeit.“

Zum Hintergrund:

http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/ludwigshafen-polizei-holt-fluechtlinge-aus-kirchenasyl/

 



Grüne bringen Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag ein – Das Transsexuellengesetz liegt in Trümmern

Volker Beck und Mari Günther von der Bundesvereinigung trans* stellen den Gesetzentwurf vor.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität (Selbstbestimmungsgesetz) inden Bundestag eingebracht. Der Entwurf soll das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Dazu erklärt Volker Beck:

„Trans-Rechte sind Menschenrechte. Das Transsexuellengesetz liegt in Trümmern. Bereits 6 Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben Einzelbestimmungen für verfassungswidrig erklärt.

Es ist über 30 Jahre und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es tritt die Menschenrechte von Trans*Personen mit Füßen. Die Bundesregierung erkennt seit Jahren nicht den Handlungsbedarf. Deshalb haben wir Grüne heute einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt: Das Selbstbestimmungsgesetz.

Im Zentrum des Gesetzesentwurfes steht der Respekt vor der Geschlechtsidentität der Menschen. Das ist ein urliberales Anliegen. Das Recht muss für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Gesetze. » Weiterlesen



Hintergründe des Eklats zwischen Gabriel und Netanyahu aufklären – zerschlagenes Porzellan mit konkreten Kooperationsprojekten wieder kitten

Das zerschlagene Porzellan in den deutsch-israelischen Beziehungen muss mit konkreten Kooperationsprojekten jetzt wieder gekittet werden. Hier sind beide Regierungen gefordert aufeinander zuzugehen. Die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem israelischen Volk darf und wird durch diesen Eklat keinen dauerhaften Schaden nehmen. Ein erster Beitrag kann hier der Besuch des Bundespräsidenten im Mai sein.

Neuere Informationen über den Ablauf der Ereignisse vor dem Eklat werden die Frage auf, ob die Eskalation nicht vermeidbar gewesen wäre.

* Freunde aus der Knesset berichten mir, dass das israelische Außenministerium der deutschen Botschaft in Tel Aviv weitere Gespräche mit der israelischen Zivilgesellschaft angeregt hatte, ab nicht auf einer Absage des Gesprächs mit Breaking the Silence und B’Tselem bestanden habe. Diese Anregung sei aber vom deutschen Botschafter brüsk zurückgewiesen worden sei.

* Die regierungskritische israelische Zeitung Haaretz berichtet, ein Telefonat von Natanyahu mit Gabriel wäre vom Auswärtigen Amt verweigert worden.

Gesprächsverbote gehen gar nicht. Aber weitere Gesprächsanregungen hätte man wohlwollend prüfen sollen,  wenn damit die Eskalation und die Gespächsabsage vermeidbar gewesen wäre. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Sachverhalt unverzüglich durch eine Erklärung aufzuklären.

Ich hoffe, dass  die israelische Regierung erkennt,  dass auch die Existenz von sehr kritische Organisationen wie Breaking the Silence und B’Tselem Israels Anspruch als einzige Demokratie im Nahen Osten untermauert.  Ein Austausch mit der ganzen Breite der israelischen Zivilgesellschaft und des gesamten Parteienspektrum sollte (auch) künftig für Besuche in Israel selbstverständlich und ohne Probleme möglich sein. Man redet ja nicht nur mit den Gesprächspartnern, deren Meinung man ohnehin teilt.