Eheverbot aufheben statt Ungleichbehandlung ins Grundgesetz schreiben

Einige katholische CDU-Politiker haben einen „Zwischenruf““Ungleiches ungleich behandeln“ veröffentlicht. Sie fordern die Lebenspartnerschaft ins Grundgesetz aufzunehmen, anstatt das Eheverbot für Schwule und Lesben aufzuheben. Volker Beck hat den Verfassern einen offenen Brief geschrieben:

Sehr geehrte Herren,

Erstaunt habe ich Ihren Vorstoß aufgenommen, in Artikel 6 Grundgesetz die „auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft“

„unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ zu stellen. Ausgerechnet am Jahrestag des erfolgreichen irischen Referendums zur Eheöffnung für Lesben und Schwule schlagen Sie vor, die Geschlechtsverschiedenheit der Ehe ins Grundgesetz zu schreiben. Dieser Vorstoß ist ein Eingeständnis, dass das Grundgesetz gar kein Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit enthält.

Nicht nur das katholische Irland, sondern auch die Bevölkerung in Deutschland ist da längst weiter. 74 Prozent der Deutschen und sogar 64 Prozent der Unionswähler*innen haben sich für die Eheöffnung ausgesprochen. Im Volksmund spricht man heute bei gleichgeschlechtlichen Paaren von Heiraten und von Ehe.

Auch das Wort „Lebenspartnerinnenstrauß“ gibt es nicht – Brautstrauß bleibt Brautstrauß! » Weiterlesen



In der Integrationspolitik bleibt Prometheus gefesselt

Zum Integrationsgesetz, das das Kabinett heute in Meseberg beschlossen hat, erklären Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Koalition verpasst erneut die Gelegenheit, den integrationspolitischen Prometheus zu entfesseln und verzettelt sich im Klein-Klein. Einiges im Integrationsgesetz weist zwar in die richtige Richtung, den großen Wurf sucht man hier jedoch vergeblich.

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in dem Integrationsgesetz über Nacht Regelungen zum Asylrecht auftauchen, zu denen weder die Länder noch die Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die Koalition hat sich offenbar bemüht, die restriktiven Regelungen der Asylverfahrensrichtlinie herauszupicken und umzusetzen. Die Schutzgarantien für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und andere fortschrittliche Vorgaben der Aufnahmerichtlinie ignoriert sie weiterhin. Mit dieser Taktik führt die Bundesregierung das Konzept der sicheren Drittstaaten durch die Hintertür ein und droht damit, unzählige Asylsuchende schutzlos zu stellen. » Weiterlesen



Seychellen haben Homosexualität legalisiert

Die Seychellen haben ein Gesetz aufgehoben, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Die Seychellen sind einer Empfehlung des Genfer Menschenrechtsrates (Universal Periodic review (UPR)) zur Entkriminalisierung der Homosexualität gefolgt. Das ist ein guter Tag für die Menschenrechte.

In über 70 Ländern ist Homosexualität noch strafbar. Gut, dass es jetzt eins weniger ist. Trotzdem bleibt viel zu tun. In sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe für Homosexualität. In anderen Ländern ist Verfolgung an der Tagesordnung. Dass die Bundesregierung Länder wie Beispiel Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, zeigt deren Geisteshaltung.

Die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen müssen in der Außenpolitik der Bundesregierung endlich einen höheren Stellenwert erhalten. In einigen Ländern in der EU, Nord- und Lateinamerika zeichnen sich positive Entwicklungen an: viele Länder haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und auch vereinzelt die Rechte für Trans- und Intersexuelle verbessert. Insgesamt verschlechtert sich die Menschenrechtslage für LGBTTI in Afrika und Asien unter religiösem Einfluss gleichzeitig kontinuierlich.“



Nein zu Homo- und Transphobie

Zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender und Volker Beck MdB:

Menschen sind unterschiedlich und verdienen in ihrer Unterschiedlichkeit Respekt und gleiche Rechte. Dafür kämpfen wir 365 Tage im Jahr. Wir sagen: Nein zu Homo- und Transphobie. Denn: Hetze und Gewalt gegen LBGTTI-Menschen ist Alltag. Deswegen braucht es eine Bundesregierung, die konsequent dagegen vorgeht. Stattdessen werden LGBTTI-Menschen in Deutschland immer noch wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Der Staat diskriminiert mit Ehe- und Adoptionsverbot Schwule und Lesben. Dazu kommen Anfeindungen und Übergriffe. Alleine in Berlin wurden im vergangenen Jahr 259 Fälle mit einem trans- und homophoben Hintergrund gezählt. Die Bundesregierung verschließt die Augen und zählt deutschlandweit nur 220 Straftaten.

Auch beim Transsexuellengesetz fehlt es der Bundesregierung an Haltung. Wir wollen ein Gesetz, das den Respekt vor der geschlechtlichen Identität der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das geltende Transsexuellengesetz baut hingegen absurde Hürden für die Änderung des Vornamens und der Feststellung des Personenstands auf, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Ein modernes Transsexuellengesetz muss die Selbstbestimmung und Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Betroffenen selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit bestimmen lassen. Transsexualität kann nicht diagnostiziert werden, nur Betroffene können über ihre geschlechtliche Identität Auskunft geben. Entwürdigende Diagnoseverfahren zur Änderung des Namens oder der Geschlechtseintragung gehören abgeschafft.

International sind Lesben und Schwule häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. In 76 Länder ist Homosexualität verboten, in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Die Bundesregierung muss klar machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind. Zusätzlich muss die Unterstützung von LGBTTI-Aktivistinnen und -Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften müssen Anlaufstelle für Verfolgte werden und Verbindungsbeamte für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Aktivistinnen und Aktivisten einsetzen. In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen. Dass die Bundesregierung Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien, in denen LGBTTI verfolgt werden, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, ist ein Unding. Wer Länder, die Homosexualität strafrechtlich verfolgen, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, sollte darüber an diesem Tag noch einmal gründlich nachdenken.



Antisemitismus 2015

Quellen: Zahlen für 2013 und 2014 http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/06/150630_Reader_Volker_Beck_Antisemitismus2015.pdf (Seite 8), Zahlen für 2015 http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18169.pdf (ab Seite 24)

Der Tagesspiegel berichtet über die aktuellen Zahlen zum Antisemitismus 2015. Dazu erklären Anetta Kahane, Benjamin Steinitz und Volker Beck:

Volker Beck MdB: „Der Rückgang gegenüber 2014 ist kein Grund zum Aufatmen. Denn erstens ist das Erfassungssystem antisemitischer Straftaten intransparent und durch die getrennte Erfassung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in einem getrennten Bericht verschleiernd, zweitens hält Deutschland seine hohe Zahl antisemitischer und antiisraelischer Straf- und Gewalttaten. Die getrennte Erfassung von antisemitischer und antiisraelischer Gewalt in getrennten Studien suggeriert eine Unterschiedlichkeit, die es kaum gibt. So lange beispielsweise ein Brandanschlag auf eine Synagoge nicht als antisemitisch sondern als Teil des Nahostkonflikts gesehen wird, ist diese Aufspaltung mehr als Zweifelhaft. Auch bei der Definition von Hate-Crime (46 StGB) wurde von der Bundesregierung darauf verzichtet, Antisemitismus zu benennen. Der Antisemitismus subsumiert sich dort unter „sonstigen menschenverachtenden“ Zielen. Wenn man den Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen würde, würde man diesen auch beim Namen nennen. Jede einzelne der 1366 Taten ist ein konkreter Angriff auf Menschen und unsere Demokratie. Besorgniserregend ist, dass 2015, also nach dem Gaza-Krieg, das Niveau von 2013 überschritten wird.“

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung: „Das hohe Niveau antisemitischen Alltags ist erschreckend und die Ignoranz gegenüber diesem Problem frustrierend. Mit Lippenbekenntnissen ist wird man den Antisemitismus nicht besiegen, wenn gleichzeitig die Empfehlungen von Experten und Zivilgesellschaft in der Politik nicht beachtet werden. Doch wo so viel Schatten ist, ist auch Licht: Offenbar hat sich, vielen Befürchtungen zum Trotz, die Aufnahme von einer Millionen Syrer noch nicht auf diese Statistik ausgewirkt, obwohl diese aus einem Land geflohen sind, dass Israel und das Judentum für die Quelle allen Übels betrachtet.“

Benjamin Steinitz, Projektkoordinator Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS): „Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) sind im Jahr 2015 405 antisemitische Vorkommnisse in Berlin bekannt geworden. Darunter waren 236 Vorfälle, die als „Angriffe, massive Bedrohungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien“ erfasst wurden. Mindestens 152 Personen waren betroffen. Wir wissen, dass viele Juden und Jüdinnen ihre Erfahrungen nicht zur Anzeige bringen und deshalb nicht in der offiziellen Statistik auftauchen. RIAS erfasst anders als die Polizei auch nicht-angezeigte und darüber hinaus Fälle die keine strafrechtliche Relevanz haben. Antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze prägen die Erfahrungen von Juden und Jüdinnen im Alltag. Unser Projekt verfolgt das Ziel solche Vorkommnisse sichtbarer zu machen und somit Ansatzpunkte für gesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen zu schaffen. Die Beschreibungen der Betroffenen werden auf Grundlage der Arbeitsdefinition Antisemitismus aus dem Jahr 2004 als antisemitisch eingeordnet. Wenn auch die Polizei, wie zum Beispiel in England praktiziert, sich diese Arbeitsdefinition zu Eigen machen würde, wäre die Fallzahl auch in der offiziellen Statistik deutlich höher.“

Hier finden Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Wie viele antisemitische bzw.antiisraelische Straf- und Ge­walttaten ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015?

Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Dr. Ole Schröder, Parl.Staatssekretär beim Bundes­minister des Innern: Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldediens­tes – Politisch motivierte Kriminalität“ werden die Taten, je nach Motivation, Themenfeldern/Oberbegriffen und Unterthemen zugeordnet.Antisemitische Straftaten wer­den dem Themenfeld/Oberbegriff „Hasskriminalität“, Unterthema „antisemitisch“, zugeordnet.
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 1 366 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst. Die Zahl der Ge­walttaten lag im vergangenen Jahr bei 36.

Antiisraelische Straftaten werden hingegen nicht in einem eigenständigen Unterthema erfasst, da im The­menfeldkatalog PMK prinzipiell keine staatenspezifische Erfassung erfolgt. Die Zuordnung ist von der jeweiligen Tatmotivation abhängig.Im Fall von antijüdischen Moti­ven werden sie als antisemitische Straftaten erfasst.Da­neben können antiisraelische Straftaten im Themenfeld „Krisenherde/Bürgerkriege“, Unterthema „Israel/Palästi­nenser-Konflikt“, erfasst werden, wenn die Tatmotivati­on aus diesem Konflikt resultiert. Im Jahre 2015 wurden von den Ländern 62 entsprechende Straftaten gemeldet.Bei einer Tat davon handelt es sich um eine Gewalttat.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Herr Kollege Beck, Sie haben sicher eine Nachfrage.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht können Sie uns einmal erläutern, wie sich diese 62 Taten zusammensetzen.Denn es ist nicht klar, ob sie antiisraelisch motiviert sind oder andere Kon­fliktthemen berühren; zumindest enthielt Ihre Antwort diese Information nicht.
Im letzten Jahr gab es Irritationen aufgrund der Recht­sprechung in Bezug auf Schmierereien an der Wupper­taler Synagoge.Dazu sagte das zuständige Amtsgericht, dies sei nicht antisemitisch, sondern hinge eher mit dem Nahostkonflikt zusammen, weil die Täter einen paläs­tinensischen Hintergrund hätten.Wie stellt man sicher, dass solche Falschzuordnungen in der Kriminalstatistik nicht vorkommen?

Dr. Ole Schröder, Parl.Staatssekretär beim Bundes­minister des Innern: Das ist von den jeweiligen Ländern sicherzustellen und dann im Zweifel auch zu korrigieren.Im Jahr 2015 gab es 62 Straftaten im Bereich „Krisenherde/Bürger­kriege“, Unterthema „Israel/Palästinenser-Konflikt“, und davon wurden 31 Straftaten als antisemitisch eingeord­net.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine zweite Nachfrage betrifft die antisemitischen Straftaten.Können Sie da etwas über die Aufteilung der Tätergruppen sagen? Wir haben da ja klassischerweise „rechts“, „links“, „Ausländer“ und „Sonstige“ als Kate­gorien.

Dr. Ole Schröder, Parl.Staatssekretär beim Bundes­minister des Innern: Die Zahlen werden erst noch offiziell veröffentlicht. Es ist so, dass wir bei „PMK – links“ und bei „PMK – rechts“ etwa im gleichen Bereich liegen wie im letzten Jahr, im Bereich „PMK – Ausländer“ leicht niedriger, und bei „PMK – Sonstige“ liegen wir auch in etwa in die­semdie­sem Bereich.Aber die Zahlen werden, wie gesagt, vom Innenminister noch dezidiert veröffentlicht.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann dürfen Sie die uns auch sa­gen im Rahmen des Fragerechts!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Danke schön. – Wir kommen dann zur Frage 30…

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18169.pdf (ab Seite 24)

 



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender