Hoffentlich mehr als eine Ankündigung zum CSD: Rehabilitierung der 175-er ist überfällig

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Eckpunkte eines Gesetzes zur Rehabilitierung und Entschädigung der in der Bundesrepublik und DDR verfolgten Homosexuellen vorgelegt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Die letzten drei Jahre ist nichts passiert. Gut, dass jetzt endlich mit Eckpunkten etwas  Bewegung in die Sache kommt. Aber: Der Gesetzentwurf muss noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden, sonst werden wir Grünen das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Bedauerlich ist, dass Maas und die Koalition die Öffentlichkeit im Unklaren lässt, ob und wann die Bundesregierung einen Entwurf in den Bundestag einbringen wird. Nach 3 Jahren Ringen müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. » Weiterlesen



Kein Al-Quds Tag: Kein Fußbreit den Antisemiten!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

zum 20. Mal findet am 2. Juli in Berlin der hardcore-antisemitische Al-Quds Tag statt. 1979 als Kampftag für „die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels“ von Ayatollah Khomeini ausgerufen, versetzt er in Berlin seit 1996 alljährlich viele Menschen in Angst und Schrecken. Der Al-Quds Tag ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, in der wir friedlich und gleichberechtigt zusammen leben wollen, unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.

Deshalb sind alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, sich diesem Aufmarsch in den Weg zu stellen. Auch und gerade von den türkischen oder arabischen Vereinen und muslimischen Verbänden und Moscheegemeinden fordere wir eine klare Haltung. So geschlossen, wie wir an deren Seite gegen die islamfeindlichen und rassistischen Demonstrationen von Pegida & Co. auf die Straße gehen, so entschlossen müssen wir uns auch gemeinsam gegen Antisemitismus und Homophobie zur Wehr setzen.

Der sogenannte Al-Quds-Tag, benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem, wurde vom iranischen Regime zu Propagandazwecken ins Leben gerufen. An diesem Tag ging es noch nie um eine legitime Kritik an der Politik israelischer Regierungen gegenüber den Palästinenser*innen. Dieser Aufmarsch dient auch nicht den berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes oder dem Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Der Al-Quds Marsch hat einzig und allein das Ziel Israel von der Landkarte zu tilgen. Bei diesem Aufzug gibt es kein verteidigendes „Aber“ – bei diesem Aufzug ist nichts legitim! Jüdinnen und Juden in Berlin sollen wissen, dass wir keine Form von Antisemitismus in unserer Stadt dulden, auch nicht wenn er in der Gestalt des Antizionismus daher kommt.

Wir danken allen, die sich diesen antisemitischen Hassparolen entgegenstellen und friedlich zeigen, dass Hass, Gewalt und die Leugnung des Holocausts hier keinen Platz haben. Auch dann nicht, wenn der Antisemitismus im Kostüm des Antizionismus hässlich grinst. Wer die Staatsidee Israels in Abrede stellt, seine Existenz leugnet oder zum Angriff gegen den jüdischen Staat Sturm bläst, ist und bleibt ein Antisemit.

Wir rufen auch die Berliner Innenbehörde auf, ihrer Pflicht nachzukommen, den Gegenprotest vor der gewalttätigen Al-Quds-Demonstration zu schützen und umgehend gegen jegliche Straftat vorzugehen. Wer Hisbollah schwenkt, ruft zu Gewalt und Judenmord auf.

Lang lebe Israel – Am Israel Chai

* Volker Beck MdB, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag
* Sven-Christian Kindler MdB, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
* Marieluise Beck MdB, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss



Verwaltungsgerichtsentscheidung zum Kopftuch begrüßt: Entscheidend ist, was man ihm Kopf hat

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt:

Ich begrüße das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts.
Entscheidend ist nicht, was jemand auf dem Kopf trägt, sondern was man im Kopf hat. Das gilt auch in der Schule, in der Verwaltung und bei Gericht.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat recht. Es gibt keinen Grund, Referendarinnen wegen einem Kopftuch vom Vorbereitungsdienst bei der Justiz auszuschließen.
Kopftuch, Kippa und Schleier gefährden nicht die Rechtsfindung. Sie sind Ausdruck der jeweiligen religiösen Haltung und gehören zur Wahrnehmung der individuellen Glaubensfreiheit.

Es ist richtig, dass es auch unter Muslimen und Muslimas umstritten ist, ob das Tragen eines Kopftuches religiös geboten ist. Aber der Staat hat nicht zu entscheiden, was die richtige oder zeitgemäße Interpretation einer Religion zu sein hat.
Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu:
„Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als „richtig“ oder „falsch“ zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden.“

Das Bundesverfassungsgericht machte im März bereits klar:
Deutschland gründet nicht auf eine bestimmte Religion, sondern auf Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.
Denn Religionsfreiheit und nicht eine bestimmte Religion gehört zu Deutschland.



Rechte von LGBT-Flüchtlingen

„Nachdem die Bundesregierung und BAMF absurderweise wieder Versteckt leben für Homosexuelle als Verfolgungsvermeidungsstrategie ins Gespräch gebracht haben, haben wir die Bundesregierung diesbezüglich erst einmal wieder zur Vernunft gebracht. Dieser Regierung muss man auf die Finger schauen. Anfang des Jahres meinte sie noch in der Begründung ihres Gesetzentwurfes zu den angeblich sicheren Herkunftsstaaten des Maghreb, dass Lesben und Schwulen in Algerien nicht verfolgt werden, da Homosexualität nur dann strafrechtlich relevant werde, wenn sie offen ausgelebt wird (BT-Drs. 18/8039, S. 21). Von Asylsuchenden kann aber eben nicht erwartet werden, dass sie ihre Homosexualität im Herkunftsland verheimlichen, das hat der Europäische Gerichtshof so entschieden. Diesen Rechtszustand haben wir Grünen nun wieder zurückerkämpft, die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort klein bei und bestätigt die europäische Rechtsprechung. Nachholbedarf hat sie dennoch: Das Bundesamt sollte endlich seine Dienstanweisungen öffentlich machen. Das dient der Rechtssicherheit ohne tut der Handlungsfähigkeit der Behörde keinen Abbruch. Ungeheuerlich ist es auch, dass solche fehlerhaften Bescheide überhaupt das BAMF verlassen. Gerade in Zeiten hoher Bearbeitungszahlen muss das BAMF am Qualitätsmanagement arbeiten. Wenn sich derart offensichtliche Unzulänglichkeiten häufen, steht letztendlich auch der Innenminister in der Verantwortung. Im Hause De Maizière wird da leider arg geschludert.“
Das Handelsblatt hat heute über diese Antwort vorab berichtet:
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-innenministerium-reagiert-auf-fehlerhafte-asylbescheide/13802460.html
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-im-innenministerium-wird-leider-arg-geschludert/13802460-2.html
Die Antwort auf die Kleine Anfrage dazu finden Sie hier:

pdf icon KA-18_8755-002.pdf



Al-Quds-Marsch: Versammlungsbehörde muss Grenzen ziehen

Zum antisemitischen Al-Quds-Marsch am Samstag in Berlin erklären Volker Beck, MdB, und Sergey Lagondinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin:

„Auch vieles Unerträgliches darf in der Demokratie gesagt werden, denn auch Menschenfeinde sind Grundrechtsträger. Aber Hetze muss man nicht zulassen. Deshalb: Die Berliner Versammlungsbehörde muss ihren Spielrahmen nutzen, um DEM aggressiv-antisemitischen AL-QUDS-Aufmarsch am kommenden Samstag in seinen Gefahren durch Auflagen zu begrenzen! Wir fordern Innensenator Henkel auf, hier für Klarheit und Sicherheit zu sorgen. Nicht nur die Menschen aus der jüdischen Gemeinde sind in Sorge, die Demonstration ist auch eine Gefahr für ahnungslose Passanten. Deshalb braucht es für diesen Aufzug strikte Auflagen, die das Mitführen von Fahnen der judenfeindlichen Hisbollah und einschlägige antisemitische Sprechchöre und Schilder untersagen. Es ist ein Erfahrungswert der letzten Jahre, dass sich der antisemitische Mob auf dem Al Quds Marsch durch Fahnen von Terrororganisationen und Hassparolen und -Botschaften selbst aufpeitscht. Wir sind auch in Sorge um die räumliche Nähe des antisemitischen Aufzugs zu Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die während des Schabbats besonders genutzt werden.“

Hintergrund: Das AJC stellt heute ein rechtliches Gutachten zu möglichen Anordnungen und Auflagen für den Al-Quds Marsch vor. Der Al Quds Marsch findet nun schon seit 20 Jahren zum Ende des Ramadan in Berlin statt. 1979 wurde er von Ayatollah Khomeini, dem religiösen Führer der Islamischen Revolution im Iran, eingeführt. Der Al Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ein politisch-ideologischer Kampftag für den Kampf gegen Israel und der Eroberung Jerusalems. Aus der Demonstration heraus werden immer wieder Straftaten begangen, Fahnen der Terrororganisation Hisbollah geschwenkt und mit antisemitischen Sprechchören gegen Juden und gegen den Staat Israel gehetzt.



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender