Hintergründe des Eklats zwischen Gabriel und Netanyahu aufklären – zerschlagenes Porzellan mit konkreten Kooperationsprojekten wieder kitten

Das zerschlagene Porzellan in den deutsch-israelischen Beziehungen muss mit konkreten Kooperationsprojekten jetzt wieder gekittet werden. Hier sind beide Regierungen gefordert aufeinander zuzugehen. Die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem israelischen Volk darf und wird durch diesen Eklat keinen dauerhaften Schaden nehmen. Ein erster Beitrag kann hier der Besuch des Bundespräsidenten im Mai sein.

Neuere Informationen über den Ablauf der Ereignisse vor dem Eklat werden die Frage auf, ob die Eskalation nicht vermeidbar gewesen wäre.

* Freunde aus der Knesset berichten mir, dass das israelische Außenministerium der deutschen Botschaft in Tel Aviv weitere Gespräche mit der israelischen Zivilgesellschaft angeregt hatte, ab nicht auf einer Absage des Gesprächs mit Breaking the Silence und B’Tselem bestanden habe. Diese Anregung sei aber vom deutschen Botschafter brüsk zurückgewiesen worden sei.

* Die regierungskritische israelische Zeitung Haaretz berichtet, ein Telefonat von Natanyahu mit Gabriel wäre vom Auswärtigen Amt verweigert worden.

Gesprächsverbote gehen gar nicht. Aber weitere Gesprächsanregungen hätte man wohlwollend prüfen sollen,  wenn damit die Eskalation und die Gespächsabsage vermeidbar gewesen wäre. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Sachverhalt unverzüglich durch eine Erklärung aufzuklären.

Ich hoffe, dass  die israelische Regierung erkennt,  dass auch die Existenz von sehr kritische Organisationen wie Breaking the Silence und B’Tselem Israels Anspruch als einzige Demokratie im Nahen Osten untermauert.  Ein Austausch mit der ganzen Breite der israelischen Zivilgesellschaft und des gesamten Parteienspektrum sollte (auch) künftig für Besuche in Israel selbstverständlich und ohne Probleme möglich sein. Man redet ja nicht nur mit den Gesprächspartnern, deren Meinung man ohnehin teilt.



Europäische Asylpolitik darf nicht zum Ausverkauf der Flüchtlingsrechte führen

Zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Bundesregierung sollte sich für eine menschenrechtliche Ausgestaltung des europäischen Flüchtlingsrechts einsetzen. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist dringend erforderlich, nicht aber der Ausverkauf der Rechte von Flüchtlinge, der gerade droht. Hier findet der Sachverständigenrat leider keine klaren Worte.

Richtig und wichtig ist zwar die Forderung des SVR, anerkannten Flüchtlingen Freizügigkeitsrechte zu gewähren. Das ist ein emanzipatorischer Ansatz zur Verhinderung unkontrollierter Sekundärbewegungen. Stattdessen schlägt die EU-Kommission zur Reform der Dublin-Verordnung vor, Sekundärbewegungen stärker zu sanktionieren und z.b. die bestehenden Fristen abzuschaffen, innerhalb derer Asylsuchende in die für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staaten überstellt werden müssen. Das würde dazu führen, dass Asylsuchende, die nicht fristgerecht überstellt werden, auf unabsehbare Zeit dort verbleiben, wo sie gerade sind, ohne Zugang zum Asylverfahren zu haben. Das ist mit dem Grundrecht auf Asyl kaum vereinbar und verschärft die sozialen Probleme vor Ort.

Der SVR verpasst leider die Chance, die Kritik der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb der EU aufzugreifen und sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Verschlechterung der Rechtstellung von international Schutzberechtigten auszusprechen. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll etwa die Anerkennung von Nachfluchtgründen – etwa die Konversion zum Christentum, ein Coming-Out als Schwuler oder die exilpolitische Betätigung – deutlich beschränkt werden. Das ist menschenrechtlich inakzeptabel. Statt subsidiär Schutzberechtigte endlich vollumfänglich mit GFK-Flüchtlingen gleichzustellen, will die EU-Kommission subsidiär Schutzberechtigte z.b. beim Sozialleistungsbezug wieder schlechter behandeln. Das ist durch keinerlei sachlichen Grund gerechtfertigt und integrationspolitisch verheerend – auch subsidiär Schutzberechtigte bleiben in aller Regel längerfristig innerhalb der EU und sollten so gut es geht sozial eingegliedert werden. Die EU-Kommission will zudem die Verfahren zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft zwingend ausgestalten. Das ist bürokratisch, teuer und überflüssig, da es die nationalen Asylbehörden dazu zwingt, knappe Ressourcen auch dort einzusetzen, wo der fortbestehende Schutzbedarf – etwa bei Syrern – auf der Hand liegt.

Der SVR verkennt, dass eine unionsweite Harmonisierung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, wie sie der EU-Kommission vorschwebt, lediglich eine Harmonisierung nach unten ist: Den Mitgliedstaaten soll die Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsstaaten im nationalen Alleingang nach dem Kommissionsvorschlag weiterhin möglich sein. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt die Rechte von Schutzsuchenden aus und ist mit dem Diskriminierungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention kaum in Einklang zu bringen. Deshalb ist es abzulehnen. Erst recht gilt dies für den Kommissionsvorschlag, der jegliche rechtliche Einhegung des Konzepts vermissen lässt: Nach seiner Systematik droht die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten jeglicher Überprüfung durch nationale oder europäische Gerichte, ob die menschenrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des Konzepts, entzogen zu werden. Das ist eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unwürdig und sendet fatale Signale an den Rest der Welt. » Weiterlesen



Gabrielreise in Israel: Gesprächsverbote gehen gar nicht!

Gesprächsverbote gehen gar nicht. Das geht nicht, wenn linke Gruppen in Deutschland meinen, man dürfte mit bestimmten Politikern oder NGOs in Israel  nicht sprechen, und  das geht auch nicht, wenn der israelische Ministerpräsident meint, Politiker in Israel vorzugeben, mit wem sie sprechen dürfen und mit wem nicht.

Breaking the Silence ist eine zionistische Organisation, eine militärkritische und linke. Auf ihre Existenz kann Israel stolz sein. Welches Land dieser Welt, das an Militäreinsätzen beteiligt ist, hat eine solche kritische Monitoring-Organisation? Ich bin mit der Organisation politisch oft nicht einverstanden und finde ihr Wirken in Europa manchmal unglücklich. Ihre Aufklärungsarbeit in Israel finde ich allerdings durchaus ehrenwert und zuweilen auch wertvoll. Ein Treffen mit dieser Organisation werde ich mir nicht verbieten lassen.

Netanjahu sollte eher sein Gespräch mit Außenminister Gabriel dazu nutzen, die deutsche Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern, sich dafür aktiv einzusetzen, die Praxis der Palästinensischen Autonomiebehörden den Hinterbliebenen von Terroristen sogenannten Märtyrerrenten und Terroristen im israelischen Strafvollzug einen Sold zu bezahlen, unverzüglich einzustellen. Diese Art von Terrorfinanzierung durch Abbas kann nicht geduldet werden, besteht ihr Haushalt doch ganz wesentlich aus Euros aus Berlin und Brüssel. Und Berlin schaut hier weg.

Israel ist eine starke Demokratie, in der unterschiedliche Meinungen und politische Positionen Eingang in die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte finden können und sollen. Dazu gehört es auch, dass diese Vielfalt an Meinungen und Positionen gehört werden können muss: regierungskritische wie auch regierungsnahe, linke und rechte, religiöse und säkulare, jüdische und arabische oder naturfreundliche und großindustrielle Positionen.



Ausreise türkischer Liberaler: Auf Gedanken sollten Taten folgen

Zu der Forderung des Außenministers, die Ausreise türkischer Liberaler zu ermöglichen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Auf die Gedanken des Außenministers sollten Taten folgen: Die Erteilung von Schengen-Visa an türkische Staatsangehörige kann vom Auswärtigen Amt in Eigenregie beschleunigt werden. Dafür müsste etwa das Personal an den Auslandsvertretungen in der Türkei aufgestockt werden. Nach der Einreise sollten die Ausländerbehörden ihre Spielräume nutzen, um Schengenvisa zu verlängern und ggf. Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – auch wenn die Begünstigten nicht mit dem entsprechenden Visum eingereist sind. Auf eine solche Praxis sollten Bundesregierung und Länder gemeinsam hinwirken. » Weiterlesen



Integrationsmaßnahmen besser miteinander verschränken

Zu den integrationspolitischen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Bundesregierung sollte die Forderung des Städtebunds aufgreifen und Integrationsmaßnahmen besser miteinander verschränken. Eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge kann ein sinnvolles Instrument zur Förderung der Integration sein, reicht aber alleine nicht aus. Die Kosten für die Verlängerung der Schulpflicht muss dann aber auch der Bund tragen. Auch in dem Bereich der Studienvorbereitung muss mehr getan werden als bisher: Es braucht eine Regelung, die die Sprachkurse und Leistungsansprüche für studierwillige Flüchtlinge gewährleistet. Da die Integrationskurse Sprachkenntnisse lediglich bis zum Niveau B1 vermitteln, das Studium in Deutschland aber regelmäßig ein Niveau C1 vorsieht, stehen viele junge Flüchtlinge nach Abschluss der Integrationskurse vor großen Problemen. Nicht überall bieten Hochschulen und andere Bildungsträger ausreichend weiterführende Sprachkurse an; die Finanzierung der Teilnahme hält vielerorts leider von der Entscheidung der JobCenter ab, die bei der Frage nicht an klare Vorgaben gebunden sind. Da muss nachgebessert werden, denn niemand hat etwas davon, wenn die Studienaufnahme am Geld oder an mangelnden Angeboten scheitert. » Weiterlesen