NPD zu schwach um sie zu verbieten

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrations- und Religionspolitik:
„Die NPD ist zu schwach um sie zu verbieten. Eine Blamage für die verfassungsfeindliche Kleinstpartei. Sie bemüht sich zwar sehr, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden, und ist in ihrer offen verfassungsfeindlichen Haltung durchaus ein Ärgernis. Eine tatsächliche Gefährdung von Rechtsstaat und Demokratie ist sie allerdings nicht: In keinem Landtag ist sie mehr vertreten, in öffentlichen Debatten kommt sie kaum vor. Das aber wäre nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Voraussetzung eines Parteiverbots. Es ist gut, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht gegen diese Linie stellt und stattdessen der NPD fehlende Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bescheinigt.

Jetzt muss der Kampf gegen Rechtsextremismus erst recht entschlossen geführt werden: gegen lose gewalttätige Strukturen, gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in den Köpfen. Die Verbotsdiskussion wird davon nun nicht mehr ablenken.

Die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat gehen längst von anderen Bewegungen und Parteien aus. Auf die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechte sollten sich alle demokratischen Kräfte jetzt konzentrieren. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit sind nach wie vor in Deutschland weit verbreitet. Dem sich kraftvoll und nachdrücklich entgegenzustellen, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.“

Volker Beck hatte wiederholt Zweifel über die Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens und dessen Sinnhaftigkeit zum Ausdruck gebracht, vgl. Rede im Bundestag: www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/april/volker-beck-npd-verbotsverfahren.html; www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-npd-volker-beck-sieht-verbotsantrag-als-aufgabe-der-bundesregierung-1.1327836.



SPD blamiert sich mit Kritik an von der Leyen

Volker Beck, MdB, erklärt:

„Die Kritik an Ministerin von der Leyen wegen des Seminars „Startschuss für mehr Vielfalt“ (Chancengerechtigtkeit von Angehörigen sexueller Minderheiten) ist peinlich, reaktionär und spießig. Dass CSU und AfD aufgrund der faktenwidrigen BILD-Kampagne gegen das „Sex-Seminar“ mit Stammtischzoten hetzen, war nicht anders zu erwarten. Dass die SPD in diesen Chor einstimmt ist eine peinlich Entgleisung.

Arnold hat damit die SPD als Partei der Vielfalt und Gleichstellung bis auf die Knochen blamiert. Er hat gezeigt, dass er ein Bild von Personalführung eines Spießers aus dem letzten Jahrhundert hat.

Wer Respekt und Chancengerechtigkeit für Lesben, Schwule und Trans* denunziert, nach dem Motto es gäbe Wichtigeres, hat nicht verstanden, dass der Staat die Aufgabe hat, gleiche Würde, gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Bürger*innen zu garantieren.

Diversity-Seminare wie „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ gehören heute zum Mangementprogramm der Personalführung jedes modernen Großunternehmen. Nur so können die Kompetenzen aller in einer Einrichtung wie der Bundeswehr oder einem Unternehmen mobilisiert werden. Gut, dass das die Ministerin verstanden hat. Wenn es darum geht, es in ihrer Koalition zu vermitteln, helfen wir Grünen gerne nach.“



Jens Spahn/CDU/Eheöffnung: Regierung muss die Eheöffnung jetzt anpacken

CDU-MdB Jens Spahn geht davon aus, dass die CDU der Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare bis 2020 zustimmen wird. Dazu erklärt Volker Beck:

„Schön, dass Jens Spahn so zuversichtlich ist. Aber er versteht wohl den eigenen Koalitionsvertrag nicht mehr. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Anstatt die Eheöffnung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, sollte die Regierung es jetzt anpacken.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien Minderheiten ihre Menschenwürde absprechen, müssen Demokraten klar Flagge zeigen. Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist auch  – gerade jetzt  – ein Symbol für unser Menschenbild: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Grüne Gesetzentwurf zur Eheöffnung liegt dem Rechtsausschuss des Bundestags längst vor. Es sind CDU/CSU und SPD, die sich weigern, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch wird eine Abstimmung im Parlament blockiert. Ich biete Jens Spahn an, auf der Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl eine überparteiliche Einigung zu erreichen.“



Merkels Nein zur Ehe für Alle unterstützen nur noch 17 %

Studie: Deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Ehe für alle!

170111_Studie ADS HomoBi_SharepicAnlässlich des Themenjahres für sexuelle Vielfalt unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ veröffentlicht die Antidiskriminierungstelle des Bundes (ADS) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland. Dazu erklärt Volker Beck:

„Merkels Position zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützen nur noch 17 Prozent. Das ist weniger als die Wähler von AfD und CSU zusammen. Die Große Koalition muss jetzt Politik für die demokratische Mitte machen und nicht für den rechten Rand: Homosexuelle haben die gleiche Würde und müssen die gleichen Rechte wie Heterosexuelle erhalten.

Die Studie zeigt: Die große Mehrheit in Deutschland ist längst weiter als die Bundesregierung. Trotz AfD-Hetze, besorgter Eltern und Kampagnen gegen die Eheöffnung: Die Zustimmung zur Gleichstellung war noch nie so hoch wie jetzt. » Weiterlesen



DITIB gesteht Spionage für die Diyanet ein: Erklärungsversuch unglaubwürdig

DITIB gesteht Spionage für die Diyanet ein: DITIB muss Generalbundesanwalt die Spione benennen. Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt:

Bei der DITIB spioniert man aus Versehen? Das kaufe ich nicht. Im Dezember hatte ich wegen dieses Spionagevorganges beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen des Verdachts der Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Der Verdacht ist nun bestätigt.

Die DITIB muss der Generalbundesanwaltschaft die Personen benennen, die im Auftrag der türkischen Republik Informationen gesammelt und an türkische Stellen weitergegeben haben.

DITIB-Generalsekretär Bekir Alboga gesteht: DITIB-Imame haben im Auftrag der Diyanet spioniert. Der Erklärungsversuch „Panne“ ist angesichts der Abhängigkeit der DITIB von der Diyanet in Ankara und die Rolle der türkischen Botschaft und der Generalkonsulatee bei der Steuerung des Verbandes und seiner Gliederungen in Deutschland wenig glaubwürdig.

Es handelt sich bei der DITIB-Spionage mutmaßlich um Spionage für die Religionsanstalt in Ankara und  nicht um Spionage für den türkischen Geheimdienst MIT. Es handelt sich hier um eine eigenständige Struktur, die geheimdienstlich arbeitete ohne ein Geheimdienst zu sein. Hierbei spielte sicher auch die 100%ige Abhängigkeit der Imame von der Diyanet eine Rolle.