Integrationspolitik: Schluss mit bayerischem Landrecht!

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Integration von Geduldeten erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

Die Bundeskanzlerin sollte dem bayerischen Ministerpräsidenten nachdrücklich ins Gewissen reden. Schluss mit bayerischem Landrecht in der Integrationspolitik!

Es kann nicht sein, dass die Politik eines Bundeslandes Integrationsbemühungen torpediert und die ohnehin spärlichen Möglichkeiten, die das Aufenthaltsrecht für Arbeitsmarktintegration und Bleiberecht bietet, nachhaltig torpediert. Die CSU sollte endlich erkennen, dass die Teilhabe von Asylsuchenden und Geduldeten am Erwerbsleben gut für alle Beteiligten ist – gut für die Menschen, deren Weg in die deutsche Gesellschaft sich so einfacher gestaltet; gut für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht; gut für die Allgemeinheit, da Erwerbstätigkeit die Steuer- und Sozialversicherungskassen füllt.

Auch beim Bleiberecht sollte Bayern endlich seine restriktive Praxis aufgeben und die Regelungen, die nun schon seit ein paar Jahren bestehen, endlich großzügig anwenden. Wer sich keine Sorgen um seinen Aufenthalt machen muss, findet sich in Deutschland besser zurecht. Davon profitieren alle.



Erleichterung über Freilassung von Dogan Akhanli: Offene Fragen müssen von Bundesregierung geklärt werden

Volker Beck, Kölner MdB, erklärt:

Ich bin erleichtert über die Freilassung und danke Außenminister Gabriel für seinen Einsatz. Jetzt muss geklärt werden, dass eine Auslieferung an die Türkei unter keinen Umständen in Frage kommt und wie der Schutz unserer Bürger in vergleichbaren Fällen sichergestellt wird.

In der Türkei gibt es keine rechtsstaatlichen Verfahren. Das ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein absolutes Abschiebe- und Auslieferungshindernis. Europäer dürfen sich nicht zu Erdogans Erfüllungsgehilfen machen lassen. Gegebenenfalls müssen Strafverfahren vor europäischen Gerichten durchgeführt werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, heute Klarheit in die Hintergründe der Verhaftung zu bringen. Warum wurde Dogan Akhanli vor der drohenden Verhaftung nicht gewarnt? Was folgt aus dem Vorgang für den Schutz unserer Bürger? Ich habe am Samstag den zuständigen Stellen der Bundesregierung einen Fragenkatalog zugeschickt und erwarte zügige Aufklärung.

Aus der Causa Akhanli ergeben sich folgende Fragen:

  • Seit wann liegt im Interpolsystem eine Red Notice gegen
  • Dogan Akhanli  vor? Gab es eine Gefährdetenansprache? Wenn Nein, warum nicht?
  • Seit wann ist dies ggf. welchen Stellen des Bundes bekannt und was wurde nach dem Bekanntwerden von wem veranlasst und wer wurde darüber informiert?
  • Welche Stellen des Bundes (einschließlich aller Behörden des Bundes) haben grundsätzlich Zugriff auf die hier einschlägigen Dateien von Interpol und hätten von der Red Notice gegen Dogan Akhanli  Kenntnis erlangen können?
  • Sind  ggf. welche Stellen der Türkei in der Sache gegen Dogan Akhanli ggf. an welche Stellen der Bundesrepublik Deutschland herangetreten?
  • Was ist der Bundesregierung oder  einer Landesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung über die Beschattung und Ausspionierung von Dogan Akhanli  in Köln bzw. Deutschland und in Spanien bzw.auf den Weg dorthin bekannt?
  • Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die spanische Polizei auf den Aufenthalt von Dogan Akhanli; und die Red Notice von Interpol aufmerksam geworden bzw. aufmerksam gemacht worden?
  • Wie wird die Bundesregierung deutsche Staatsangehörige oder Einwohner unseres Landes mit anderen Staatsangehörigkeiten vor rechtstaatswidrigen Verfahren in der Türkei und entsprechenden Auslieferungsersuchen schützen?



Zweiter Weltkrieg: Deutsche Zwangsrekrutierung der Franzosen als Unrecht würdigen

Anlässlich des 75. Jahrestages der zwangsweisen Rekrutierung von Franzosen am 25. August, dem Tag der Einberufung, fragten Volker Beck MdB und Sylvia Kotting-Uhl MdB in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Umgang Deutschlands mit diesem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.

„Die Bundesregierung sollte zum 75. Jahrestages der zwangsweisen Rekrutierung von Franzosen ein Signal der Versöhnung und Anerkennung des Unrechts senden.

Auch Jubiläen von Unrecht sollten protokollarisch gewürdigt werden. Dass die Bundesregierung anlässlich des 75. Jahrestages der Einberufung der Malgré-Nous auf Einladungen zu Gedenkveranstaltungen wartet, statt eigeninitiativ diesen Verbrechen zu gedenken und die Opfer zu würdigen, befremdet. Es spricht Bände über das erinnerungspolitische Selbstverständnis der Bundesregierung.

Die zwangsweise Rekrutierung von Franzosen während des Zweiten Weltkriegs war bereits zur damaligen Zeit ein schwerwiegender Verstoß gegen der Haager Landkriegsordnung. Es war ein Kriegsverbrechen. Ungeachtet dessen, ob sich daraus aus heutiger Sicht ein Entschädigungsanspruch ableiten lässt, liegt es in der moralischen Verantwortung Deutschlands, den Zwangsrekrutierten eine besondere Anerkennung ihres Leidens unabhängig ihrer sozialen Notlage oder der Nachweispflicht für materielle Schäden zuzuerkennen.
Dass sie im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen der Schädigung geltend machen können, stellt sie nur mit deutschen Wehrmachtsangehörigen gleich und ist keine besondere Anerkennung ihres Schicksals. Es ist lediglich automatische Rechtsfolge ihrer Eingliederung in die deutschen Streitkräfte.“

Die Badische Zeitung berichtete am 17. August.



Rechte von Ausbeutungsopfern stärken

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Bei der Unterstützung der Opfer von Ausbeutung bleibt die Bundesregierung am untersten Rand der Möglichkeiten: im Aufenthaltsrecht wie bei den zivilrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten begnügt sie sich mit dem, was Völker- und Unionsrecht zwingend vorgeben. Organisierter Kriminalität kann man effektiv aber nur mit der Stärkung von Opferrechten beikommen. Deshalb braucht es in diesem Bereich wie beim Menschenhandel Reformen.“



FIFA: Keine Duldung israelfeindlicher Politik des Iran

Die FAZ berichtet in ihrer Samstagsausgabe über einen Schreiben dreier Grüner Bundestagsabgeordnete an FIFA und DFB wegen des Ausschlusses von zwei iranischen Spielern aus der Nationalmannschaft.

Der Iran zerstört die Grundlagen des Sports. Deshalb fordern Monika Lazar, Özcan Mutlu und ich von der FIFA, die Zulassung der iranischen Mannschaft ohne die suspendierten Spieler Massoud Schojaei und Ehsan Hajsafi zur kommenden Fußball-Weltmeisterschaft nicht zuzulassen.

#Noban4ourplayers Sie wurden vom iranischen Sportministerium gesperrt. Grund: In der Europa-League-Qualifikation waren Schojaei und Hajsafi mit ihrem griechischen Klub Panionios Athen gegen Maccabi Tel Aviv angetreten.