Griechenland: Verurteilung türkischer Soldaten verletzt Flüchtlingskonvention

Zur Verurteilung der türkischen Soldaten wegen illegaler Einreise durch ein griechisches Gericht erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik

„Griechenland verletzt die Genfer Flüchtlingskonvention und spielt damit Erdogan in die Hände. Unabhängig davon, ob die türkischen Soldaten Putschisten sind oder nicht, hätten sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht verurteilt werden dürfen. Flüchtlinge dürfen nicht wegen unrechtmäßiger Einreise bestraft werden, dem steht Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention entgegen. Ob die Soldaten Flüchtlinge sind, muss im ordentlichen Asylverfahren geprüft werden. Wenn überhaupt, hätte das Strafverfahren erst nach Abschluss des Asylverfahrens durchgeführt werden dürfen.“



Human Rights Watch: Folter von Homosexuellen

Zum Bericht von „Human Rights Watch“ zu Analuntersuchungen an vermeintlich Homosexuellen erklärt Volker Beck:

„Die Praxis, Homosexualität durch erzwungene Analuntersuchungen feststellen zu lassen ist Folter. Es ist erschreckend, dass laut „Human Rights Watch“ mindestens acht Länder diese menschenverachtende Praxis anwenden. Darunter ist auch Tunesien, ein Land, dass die Bundesregierung zum „sicheren Herkunftstaat“ erklären will. Ein Land, das Schwule und Lesben nicht schützt, sondern verfolgt, verhaftet und solchen Untersuchungen unterzieht, kann kein sichereres Herkunftsland sein.

Die anderen sieben Länder sind Ägypten, Kamerun, Kenia, Libanon, Sambia, Turkmenistan und Uganda. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind. Anstatt Verfolgerstatten als sicher zu erklären, muss die Unterstützung von LGBTTI-Aktivist*innen im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften können dabei als Anlaufstelle für Verfolgte dienen.“

Zum Hintergrund finden Sie hier den Bericht (PDF).



Bleiberecht: BMI führt Ausländerbehörden in die Irre

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Das BMI darf die Ausländerbehörden nicht in die Irre führen. Seine Rechtsauffassung zum Anwendungsbereich der Bleiberechtsregelung ist hanebüchen, aus gutem Grund ist sie auch innerhalb der Bundesregierung offenbar nicht Konsens.

Nach Auffassung des BMI soll ein Bleiberecht nicht in Betracht kommen, wenn der erforderliche Voraufenthalt überwiegend mit einer Aufenthaltserlaubnis und nicht einer Duldung oder Gestattung als Asylbewerber in Deutschland verbracht worden ist – trotz eindeutig anderslautendem Wortlaut des Gesetzes. Ziel der Bleiberechtsregelung war und ist es aber, langjährig in Deutschland lebenden Menschen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren. Dieses Ziel konterkariert das BMI.

Die Ausländerbehörden sollten bei der Anwendung der Bleiberechtsregelung großzügig sein. Glücklicherweise hindern sie die Anwendungshinweise des BMI daran nicht, da sie unverbindlich sind. Das BMI sollte sie dennoch korrigieren. Denn am Ende stehen sie doch auf dem Schreibtisch jeder Ausländerbehörde. Nicht nur bei Statistiken, sondern auch bei Rechtsauskünften muss man bei dem, was aus dem Hause de Maizière kommt, misstrauen.“

Die (unverbindlichen) Anwendungshinweise sind hier abrufbar.



Kritik am israelischen NGO-Gesetz

Zu viel Kreml, zu wenig Israel steckt im neuen NGO-Gesetz

Zum gestern Abend verabschiedeten israelischen NGO-Gesetz erklärt Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag:

Bei diesem NGO-Gesetz geht es nicht um Transparenz. Diese gibt es schon. Es geht darum bestimmte NGOs zu treffen und zu isolieren, die tendenziell regierungskritischer orientiert sind. Deshalb ist es einseitig. Denn diese Transparenz wird nicht von NGOs verlangt, die ebenfalls aus dem Ausland finanziert werden, aber private Geldgeber haben: Die Millionen Euro oder Dollar, die beispielsweise an rechte Gruppen oder die Siedlerbewegung gehen, sind von keiner Transparenzanforderung betroffen.

Mit diesem Gesetz hat Israel nichts erreicht und gleichzeitig seinem Ansehen als jüdischer und demokratischer Staat geschadet. Ich erkenne wohl an, dass das verabschiedete Gesetz deutlich abgeschwächt wurde im Vergleich zu seinem Ursprungsentwurf. Es bleibt trotzdem eine falsche Idee, die wir sonst eher aus der Duma kennen. Das passt nicht zur Knesset.



Einbürgerungszahlen: Raus aus dem napoleonischen Zeitalter

Zu den gesunkenen Einbürgerungszahlen erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Einbürgerungen müssen deutlich erleichtert werden. Wie das geht, steht in unserem grünen Gesetzentwurf: Dreh- und Angelpunkt ist das Verbot der Mehrstaatigkeit. Für viele Menschen ist es abschreckend, für die Einbürgerung auf die frühere Staatsangehörigkeit verzichten zu müssen. Oft ist das auch mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Dabei entbehrt das Verbot der Mehrstaatigkeit jeglicher vernünftiger Rechtfertigung. Wir sind ja nicht mehr im Zeitalter der napoleonischen Kriege, wo Soldaten ihrem Vaterland die Treue schworen und ins Feld gegen ihre Nachbarn zogen. Die junge Generation wechselt Arbeitsorte und Lebensmittelpunkte mehrmals in ihrem Leben, ohne sich von ihrem Anspruch auf Teilhabe und politische Mitgestaltung verabschieden zu wollen.“

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit ist hier abrufbar.



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender