Reform im kirchlichen Arbeitsrecht überfällig – grüner Gesetzentwurf will Diskriminierungsschutz verbessern

Das kirchliche Arbeitsrecht passt so, wie es praktiziert wird, nicht mehr in unsere Zeit. Das Recht, jeden Mitarbeiter oder jede Mitarbeiterin ohne Einzelfallprüfung auch wegen der privaten Lebensführung entlassen zu können, findet keine Akzeptanz mehr. Das gilt umso mehr, wo kirchliche Einrichtungen überwiegend oder gar komplett mit staatlichen Mitteln finanziert werden...

Bestes Mittel gegen Homophobie: Gleichstellung

Homophobe und transphobe Gewalt sind noch immer gegenwärtig in Deutschland und Europa. Zwar leben viele Schwule, Lesben und Transgender heute so frei wie nie in der deutschen Geschichte, aber dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo- und transfeindliche Parolen trauriger Alltag. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen nach dem Vorbild einiger Bundesländer einen Aktionsplan für Vielfalt auflegen. Dazu gehören sicher mehr Aufklärung über Homosexualität sowie Trans- und Intersexualität in den Schulen und bei der Ausbildung von Lehrkräften...

Bangladesch: Brandschutzabkommen endlich unterzeichnet

Der Protest zeigt Wirkung. Nach den verheerenden Katastrophen in Bangladesch erklären sich C&A, KiK, H&M und Aldi endlich dazu bereit, die Sicherheitsstandards im Textilsektor zu verbessern. Wir begrüßen die Unterzeichnung ausdrücklich und hoffen, dass weitere Unternehmen bald folgen werden. Wir halten es allerdings auch für einen Skandal, dass es erst einer fürchterlichen Katastrophe mit über 1.100 Toten und 2.400 Verletzten bedurfte, um diese Firmen zum Einlenken zu bewegen...

Telekom muss ILO-Kernarbeitsnormen weltweit einhalten

Wir fordern die Deutsche Telekom auf, gewerkschaftliche Betätigungen bei ihrer US-Tochter nicht zu behindern. Als internationaler Konzern mit Sitz in Deutschland erwarten wir von der Deutschen Telekom, dass grundlegende Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur in Deutschland sondern an Standorten weltweit gewahrt werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall...

Rehabilitierung wegen homosexueller Handlungen Verurteilter überfällig

Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt. Es war eine Menschenrechtsverletzung, dass schwule Männer bis 1994 in der Bundesrepublik nach dem berüchtigten Paragraphen 175 verurteilt wurden, obwohl sie nichts falsch gemacht hatten. Es bleibt aber ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft gewesen zu sein, weil sie schwul sind...

Prominente fordern Öffnung der Ehe - Koalition muss Blockade im
Rechtsausschuss beenden

Die Gesellschaft ist bereit für die "Ehe für alle". Nur die schwarz-gelbe Merkelkoalition steht dem noch im Wege! Ich fordere die Union auf, die Blockadehaltung im Bundestag zu beenden und eine offene Debatte und Abstimmung zuzulassen.

Es ist großartig, dass so viele Prominente klar Stellung beziehen und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordern. Das zeigt, dass die Strategie von Kanzlerin Merkel, die Diskussion totzuschweigen, nicht funktioniert. Die Menschen im Land verlieren die Geduld mit der Blockadehaltung der Ewiggestrigen.

FDP schiebt Öffnung der Ehe auf die lange Bank und erklärt ihr Wahlprogramm zu Altpapier

Die FDP schiebt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf die lange Bank. Mit der kruden Behauptung, das Bundesverfassungsgericht würde eine Grundgesetzänderung zur Bedingung für die gleichgeschlechtliche Ehe machen, versucht die Bundesregierung die Debatte abzuwürgen. Die FDP unterwirft sich der  Diskriminierungslogik der Unionsparteien. Damit wird auch deutlich: das Versprechen der FDP zur Öffnung der Ehe ist wertlos, solange die Partei an der Union wie eine Klette kleben bleibt. Die FDP hat ihr eigenes Wahlprogramm vom Wochenende damit zum Altpapier erklärt. Dies enthielt noch die Forderung nach dem Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Der Wähler weiß jetzt: Mit der FDP wird es keine Gleichstellung geben.

Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden!

Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden. Für die ukrainische Justiz und die Regierung in Kiew ist es nun an der Zeit, umzudenken. Menschen aus politischen Gründen willkürlich hinter Gitter zu stecken, ist nicht hinnehmbar.

Menschenrechtslage in Deutschland: Bundesregierung muss Debatte in Genf ernst nehmen

Die Menschenrechtslage in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr gut. Das bestreitet niemand ernsthaft. Doch keiner ist perfekt. Deswegen ist es für alle staatlichen Institutionen nützlich, von den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen den Spiegel vorgehalten zu bekommen.

Praxis des kirchlichen Arbeitsrecht überdenken

Das Urteil des BAG ist kein Freifahrschein. Wir fordern die Kirchen auf, die Praxis des kirchlichen Arbeitsrechtes zu überdenken. Die Angestellten der Einrichtungen haben ein Anrecht auf Rechtssicherheit und verbindliche Regeln.

Bundestagsrede: Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens

Bundestagsrede: "Homoheilungsangebote" für Jugendliche verbieten

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Homosexualität ist keine Krankheit. Am 17. Mai 1990 hat die WHO dieser Tatsache in ihren Richtlinien Rechnung getragen. Man kann deswegen auch nicht von Homosexualität „kuriert“ oder „geheilt“ werden. Jeder Mensch hat seine eigene sexuelle Identität und persönliche Entwicklung
Allerdings gibt es weiterhin Menschen, die glauben, die sexuelle Orientierung ließe sich durch Therapien ändern.

Frankreich sagt „Oui“, Bundesregierung sagt „Non“ – Gleichstellung homosexueller Paare erneut gescheitert

In Frankreich wurde gestern ein historisches Gesetz verabschiedet: schwule und lesbische Paare können nun die Ehe eingehen. In Deutschland dagegen blockiert die Regierung Merkel die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung im Steuerrecht. Die Koalition verhindert sogar aktiv die Befassung von Oppositionsanträgen. Dabei dokumentiert die Koalition nur, dass sie in der Gesellschaftspolitik tief zerstritten ist und sich von den konservativen Hardlinern um Frau Steinbach in Geiselhaft nehmen lässt. Wer immer noch die Hoffnung hatte, dass Schwarz-Gelb eine Gleichstellung im Steuerrecht erreichen könnte, wird so erneut vor den Kopf gestoßen...

Bundestag berät Verbot von "Homoheilern"

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion, der das Anbieten und Durchführen sogenannter "Therapien" zur Heilung von Homosexualität bei Jugendlichen verbieten will. Homosexualität ist keine Krankheit und kann nicht geheilt werden. Zahlreiche Gutachten belegen, dass diese Therapien nicht nur wirkungslos, sondern sogar gefährlich für die Betroffenen sind. Häufig seien Depressionen, Ängste, soziale Isolation und sogar Selbstmorde die Folge...

Aktuelle Stunde zum Fall Hoeneß beantragt

Es war richtig, dass wir das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert haben. Wer mit enormer krimineller Energie zig Millionen in der Schweiz dem Fiskus entzieht, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde „Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten“ beantragt...

Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken muss Konsequenzen haben!

Das Gedenken des Bundestages an den Aufstand im Warschauer Ghetto darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Die Nachzahlung der Ghettorenten muss nun endlich von Bundesregierung und Bundestag beschlossen werden. Lammert sollte nach seinen heutigen Worten auf die Koalitionsführung einwirken, dass das unwürdige Schachern der Bundesrepublik mit den Ghettoüberlebenden ein Ende hat und sie endlich zu ihrem Recht kommen...

Auch im dritten Versuch: Koalition verweigert verfassungsfeste Gleichstellung im Beamtenrecht

Heute wird im Bundestag ein Gesetz („Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz“) verabschiedet, mit dem u.a. die Rückwirkung der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht geregelt werden soll. Auch im dritten Versuch gelingt es der Schwarz-Gelben Koalition nicht, ein verfassungskonformes Gesetz zur Gleichstellung von schwulen Beamten bzw. lesbischen Beamtinnen vorzulegen. Die Regierung Merkel bleibt damit bei ihrem Motto: Diskriminieren um jeden Preis, homophobe Vorurteile statt Verfassungstreue. Die heute im Bundestag zur Verabschiedung stehende Gesetzesnovelle wird erneut die Gerichte beschäftigen...

Katar-Panzerdeal: Menschenrechtslage erlaubt keine Waffenlieferung

„Rüstungsexporte nach Katar widersprechen den Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, da die Menschenrechtslage in dem Golfstaat keine Waffenlieferung erlaubt. Es ist verlogen und verantwortungslos, wie sich die Union auf der einen Seite über die Verfolgung von Christen zum Thema macht und gleichzeitig Ländern wie Katar, wo auf den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion die Todesstrafe steht, Waffen liefert.

Aktuelle Stunde beantragt: Keine Visafreiheit für den russischen Repressionsapparat - Visumspflicht für Westbalkan verhindern

Die merkelsche Visa- und Asylpolitik nähert sich ihrem historischen Tiefpunkt an. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Während Innenminister Friedrich dem Westbalkan mit dem Entzug der Reisefreiheit wegen angeblicher "Asylflut" droht, möchte die Bundesregierung dem russischen Repressionsapparat durch eine Visafreiheit für Dienstpassinhaber (dies betrifft Beamte/Nomenklatura) einen Freifahrtschein ausstellen. Deshalb haben wir heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Keine Visafreiheit für den russischen Repressionsapparat - Visumspflicht für Westbalkan verhindern" beantragt...

AfD/Rechtsextremismus/Rechter Lumpensammler: Die AfD muss ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus klären! Klare Abgrenzung gefordert!

Die AfD muss ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus klären! Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht. Hinter dem Kreis honoriger Wirtschaftsprofessoren mit kruden europapolitischen Vorstellungen verbirgt sich eine merkwürdige Melange von vielem, was man rechts der Union findet...

NRW/FDP/SPD:  Westerwelle muss sich bei SPD für SED-Vergleich entschuldigen

Westerwelle muss sich bei der SPD für seinen unsäglichen SED-Vergleich entschuldigen.  Diese Aussage Westerwelles war eine beispiellose Entgleisung. So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um! Wenn die Liberalen so etwas wie bürgerlichen Anstand kennen, dann distanzieren sie sich von diesem Ausfall ihres Außenministers!

Koalition übertrieben nervös - Schwarz-Gelb fürchtet nur um seine Blockadefunktion

Kauder und seine Mannschaft sind  wegen der Abstimmung zur Frauenquote übertrieben nervös. Dies zeugt von mangelnder Souveränität. Die Unionsführung sollte mehr Respekt vor den Frauen in der Union zeigen, die bei der Frauengleichstellung in der Wirtschaft mit einer gesetzlichen Quote endlich einen Schritt vorankommen wollen, statt sie unnötig zu knuten. Selten wurde die Durchsetzung des Fraktionszwangs mit einer solchen öffentlichen Drohkulisse orchestriert...

Ehe für alle!

Der französische Senat hat heute die Beratung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erfolgreich abgeschlossen. Schwarz-Gelb muss seine Blockadepolitik bei der Gleichstellung homosexueller Paare endlich aufgeben! Wir werden am Mittwoch erneut die Abstimmung über unsere Gesetzentwürfe verlangen. Die Ehe zwischen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität wird in Europa immer mehr zur Selbstverständlichkeit...

Frankreich sagt "Oui", Regierung Merkel mauert bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Während Frankreich den Weg zu Gleichberechtigung konsequent zu Ende geht, blockiert in Deutschland die schwarz-gelbe Regierung jeden Fortschritt. Dabei gäbe es auch im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Mit Geschäftsordnungstricks verhindert die Regierung aber eine Abstimmung in den Ausschüssen.  Kanzlerin Merkel verhindert aktiv gleiche Rechte und will weiter diskriminieren. Sie macht Lesben und Schwule damit zu Bürgern zweiter Klasse.

Todesstrafe weltweit abschaffen

Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und Europa müssen mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen. Töten kann nicht gerecht sein. Staatliches Töten ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern es wird Rache und Vergeltung geübt. Eine Regierung kann nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen...

Lebenssituation der Roma in Deutschland und Europa endlich verbessern

Roma sind nach wie vor die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa.
Viele leben in großer Armut, ohne Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheitsvorsorge und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz ihrer historischen Verantwortung trägt auch die Bundesregierung nur sehr wenig zur Verbesserung der Lebensumstände der Sinti und Roma bei...

Freude über die Begnadigung von Juri Luzenko

Ich freue mich sehr über die Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko. Im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich eine Patenschaft für ihn übernommen, weshalb mir seine Freiheit und sein Wohlergehen besonders am Herzen liegen. Noch im vergangenen Sommer hatte ich versucht, Juri Luzenko im Gefängnis zu besuchen. Mein offizielles Ersuchen blieb von der ukrainischen Seite jedoch schlicht unbeantwortet...

Grüne fordern sofortige Überprüfung der Visa-Privilegierung für russische Staatsbedienstete

Wir fordern die sofortige Überprüfung der Visa-Privilegierung für russische Staatsbedienstete. Merkel muss hier ein Machtwort gegenüber dem Außenminister sprechen.
In dieser Woche wurden Hunderte Nichtregierungsorganisationen begleitet von einer Medienkampagne in ganz Russland ohne jeden Grund durchsucht. Dazu zählte Organisationen wie Memorial oder die schwul-lesbischen Organisationen  "Coming-out" und "Side by Side" aus St. Petersburg. Dies ist neue Dimension im repressiven Vorgehen des Kreml! Die Aktion zielt auf die Einschüchterung aller Menschenrechtler in Russland.

Grüne wollen Homoheilungsangebote von religiösen Fundamentalisten für Jugendliche verbieten

Wir wollen Therapieangebote für Jugendliche, die die Heilung von Homosexualität versprechen, verbieten. Das Anbieten und die Durchführung von Therapien, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung bei Minderjährigen zu verändern, werden mit einer Geldbuße von mindestens 500 € geahndet. Kinder und Jugendliche müssen vor den schädlichen Nebenwirkungen dieser sogenannten Therapie- und Gesprächsangebote geschützt werden.

"Konversionstherapien" für jugendliche Homosexuelle müssen verboten werden

Die Grüne Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der sogenannte "Konversionstherapien" für Minderjährige unter Strafe stellen wird. Die sogenannten "Konversions"- oder "Reparationstherapien" zielen auf eine Änderung des gleichgeschlechtlichen Sexualverhaltens oder der homosexuellen Orientierung ab...

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

"Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich. Respekt heißt Gleichberechtigung. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Deshalb: Die Zeit der Sonderinstitute für Schwule und Lesben ist vorbei. Im Jahr 2001 war Deutschland noch Vorreiter bei der Gleichstellung, heute haben uns viele Nachbarstaaten längst überholt...

Leistungsschutzrecht: Handwerklicher Pfusch von Schwarz-Gelb passiert ohne Not den Bundesrat

Mit dem Leistungsschutzrecht gefährdet Schwarz-Gelb den freien Informationsfluss im Netz. Das Leistungsschutzrecht ist ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch handwerklich völliger Pfusch ist. Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt. Das Gesetz ist ein beredtes Beispiel für die netzpolitische Inkompetenz der Merkel-Regierung...

EXIT retten reicht nicht! Grüne fordern energischeres Vorgehen gegen Rechts

"Exit retten reicht nicht! Der Bundestag hat bereits einmal die Bundesregierung aufgefordert, unnötige Hürden im Kampf gegen Rechtsextremismus zu beseitigen. Bisher ist nichts passiert...

CDU&CSU lassen Ghetto-Überlebende im Stich

„Es ist Skandal, was da passiert! Erst wurde einem großen Teil der Überlebenden aus den Ghettos rechtswidrig die zustehende Rente vorenthalten und dann lassen CDU und CSU diese Menschen im Stich. Selten habe ich mich so geschämt, in Deutschland Politiker zu sein. Die Unionsfraktion verhält sich zynisch, geschichtsvergessen und verantwortungslos...

Urteil: Sichere Bedingungen für Prostituierte statt Sperrgebiete

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begrüße ich. Wer von der Sperrgebietsverordnung Gebrauch machen will und in bestimmten Gegenden Straßenprostitution verbieten will, muss an anderer Stelle entsprechende Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. Der Staat hat auch die Aufgabe für sichere Orte und Arbeitsmöglichkeiten für die Prostituierten zu sorgen und dabei Jugendschutzaspekte zu berücksichtigen...

Ghetto-Renten: Es ist traurig und beschämend!

Die Union hat heute im Ausschuss für Soziales erklärt, dass Sie bei den Ghetto-Renten nichts mehr unternehmen wird. Es ist traurig und beschämend! Es leben heute noch knapp 20.000 Juden, deren Anträge auf eine so genannte "Ghetto-Rente" zunächst rechtswidrig abgelehnt wurden. Dieser Fehler wurde zwar korrigiert, die rückwirkende Auszahlung aber nur bis 2005 gewährt. Es war der politische Wille des Gesetzgebers, diese Renten rückwirkend bis 1997 auszuzahlen...

Beck warnt vor parteipolitischer Instrumentalisierung der NPD Verbotsdebatte

"Die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen NPD-Verbotsantrag verdient meines Erachtens Respekt. Die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren darf jetzt keinesfalls parteipolitisch aufgeladen werden. Das Stellen eines Verbotsantrages ist in erster Linie eine juristische Frage, es ist weder ein antifaschistischer Lackmustest noch eine antifaschistische Mutprobe!

Verfassungsgericht wird sich zügig mit dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare beschäftigen

„Die Dauerbeschäftigung des Bundesverfassungsgerichts geht wegen der unverantwortlichen Sturheit der schwarz-gelben Merkel-Koalition in die nächste Runde.  Merkels Regierung weigert sich, das Urteil vom 19.2.2013 zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht längst deutlich gesagt, dass eine Ungleichbehandlung bei den Adoptionsmöglichkeiten verfassungswidrig ist.  Ideologie und Verbohrtheit scheinen bei Frau Merkel eine Leseschwäche zu verursachen. Die Haltung der Koalition ist eine Provokation gegenüber unserem höchsten Gericht...

Rechtsausschuss vertagt erneut Gesetzentwürfe zur Gleichstellung

Die Unverfrorenheit der Merkel-Koalition erreicht einen neuen Höchststand. Sie verweigert der Opposition die Debatte und Entscheidung über eigene Initiativen und Gesetzentwürfe. Das ist unparlamentarisch und unwürdig. Nach der Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden Kauder, keine eigenen Initiativen vorbringen zu wollen, fehlt der Koalition jede Rechtfertigung für eine Verschiebung...

Syrische Flüchtlinge: Menschenrechtsausschuss fordert Friedrich zu Korrekturen auf!

Der Menschenrechtsausschuss hat soeben mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition mit einem Änderungsantrag der Grünen beschlossen, 'die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, erheblich zu erleichtern.' Die Ankündigung des Bundesinnenministers, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, hat er nur als 'ersten Schritt' begrüßt...

Nach Kauders Basta: Jetzt muss die FDP handeln!

Das kann die FDP nicht auf sich setzen lassen! Kauder demütigt die FDP. Kauder verlangt von der FDP nicht mehr und nicht weniger, als den Bruch des Koalitionsvertrages zu akzeptieren.
Wir fordern von FDP und Union, die Abstimmung jetzt frei zu geben, damit Gleichstellungsbefürworter der Koalition gemeinsam mit der Opposition einen Gruppengesetzentwurf auf den Weg bringen können...

Salafisten: Dass der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei das Ziel war, macht ihn zu keinem besseren Menschen

Salafisten, die Anschläge planen oder Polizisten mit Messern angreifen, müssen vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Das rot-grüne NRW hat gezeigt, dass man entschlossen gegen salafistische Organisationen, die solche Gewalt schüren und dazu aufrufen, vorgeht. Es muss aber auch klar sein: Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in diesem Land nichts zu tun...

Rente mit 69 und Steuersenkungspläne sind sozial ungerecht und drosseln die Binnennachfrage

Union und FDP planen offenbar eine weitere Umverteilungspolitik zu Lasten der Durchschnittsverdiener und sozial Schwachen. Das ist skrupellos und skandalös! Diese Politik ist sozial ungerecht und drosselt die Binnennachfrage. Das Rentenalter lässt sich nicht beliebig nach oben setzen! Der Vorschlag zeigt, wie weit sich Merkels schwarz-gelbe Koalition von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Lande entfernt hat...

Bundestagsrede: "Angriffskrieg im Strafrecht"

Bundestagsrede "Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe"

Eröffnung Regenbogenfamilienzentrum mahnt zur Anerkennung von Mehrelternschaft und gemeinsamen Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren

„Das erste Regenbogenfamilienzentrum steht für die Vielfalt der Familienformen in unserem Land. Heute feiern wir diese Vielfalt!

Koalition versucht Abstimmung über Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu verhindern

„Die Koalition verhindert die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht. Sie versucht sich durch Geschäftsordnungstricks über die Zeit zu retten. Außer einer Mehrheit zur Vertagung hat die Koalition keine Gemeinsamkeiten mehr!

Oppositionsvorschläge aus dem Plenum zu verbannen, wird den internen Zerfall der Koalition aber nicht stoppen. Nur noch der Wille zur Macht hält die Merkel-Regierung zusammen. Da Fraktionsvorsitzender Kauder die Debatte für beendet erklärt hat, gibt es keinen tatsächlichen Beratungsbedarf. Jetzt muss entschieden werden."

Rheinland-Pfalz legt Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare vor

Die Öffnung der Ehe war und ist der einzige Weg, die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften endgültig und vollständig zu beseitigen. Die Zeit der Sonderinstitute für schwule und lesbische Paare ist vorbei...

Aktuelle Stunde zur Öffnung der Ehe

Grüne fordern Ehe für alle – Bundesregierung soll sich zur Gleichstellung bekennen

Wir Grünen wollen die Ehe für alle – wie in Frankreich, Großbritannien oder den Niederlanden. Die Zeit der Sonderinstitute ist vorbei. Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft müssen in allen rechtlichen Aspekten gleichgestellt werden, das ist das absolute gesellschaftspolitische Minimum. Alles andere als Gleichberechtigung ist verfassungswidrige Diskriminierung. Das muss jetzt aber auch der letzte Konservative verstanden haben...

Bundestagsrede "Bundeswahlgesetz"

Pussy Riot: Vor einem Jahr begann der Skandal

Wir fordern die Organe der russischen Föderation zur Freilassung der Künstlerinnen auf. Ob im Wege des Straferlasses oder des Freispruchs sei dahin gestellt. Unsere Solidarität gilt den beiden jungen Künstlerinnen, die in russischen Arbeitslagern inhaftiert sind. Der Skandal war nicht ihre Aufführung vor einem Jahr. Skandalös ist, was danach mit ihnen geschehen ist...

Karlsruhe erkennt lebenspartnerschaftliche Familie an!

Es ist ein guter Tag für die Kinder und ein Durchbruch bei der Gleichstellung. Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht die lebenspartnerschaftliche Familie verfassungsrechtlich anerkannt...

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Markus Löning hat völlig Recht. Junge Deutsche, die über ihre Eltern auch noch den Pass eines anderen Staates haben, müssen die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen, auch wenn sie die andere Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen. Alles andere ist diskriminierend und integrationspolitisch verfehlt...

Lehmann Kritik an Intoleranz in muslimischen Staaten: Katholische Kirche muss konsequent sein!

"Wenn die katholische Kirche für Toleranz und Glaubensfreiheit wirbt, kann sie immer mit unserer Unterstützung rechnen. Allerdings muss die katholische Kirche dann auch konsequent sein, nach innen und nach außen. Die von Lehmann kritisierte religiöse Intoleranz in muslimischen Staaten gibt es ideologisch auch innerhalb der katholischen Kirche bei christlich-extremistischen Organisationen wie Kreuz.net oder Piusbruderschaft...

Ghetto-Renten: Bundesregierung muss schnell handeln

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem legitimen Anspruch von über 20.000 Überlebenden der Knechtschaft im Ghetto gerecht zu werden. Jetzt muss schnell gehandelt werden! Von der Leyen muss jetzt zügig ein von der gesamten Koalition getragenes Konzept vorlegen, um unserem historischen Willen als Gesetzgeber gerecht zu werden...

Kirche muss dialogfähiger werden - "Pogrom"stimmung völlig daneben

Der Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, hat sich im Ton völlig vergriffen. Die Verwendung des Wortes "Pogromstimmung" sollte er mit dem Ausdruck des Bedauerns schleunigst zurück nehmen! Der Vergleich der Kritik an der Kirche mit Judenverfolgung und Holocaust ist einfach daneben...

Bundestagsrede: Transparenz beim Sponsoring für Parteien

Bundestagsrede: Erkenntnisse über Verfassungswidrigkeit der NPD

Kleine Revolution für Intersexuelle  –  großer Wurf fehlt

Es ist eine kleine Revolution. Endlich wird offiziell im Personenstandrecht die Existenz intersexueller Menschen anerkannt. Damit setzt der Bundestag eine Forderung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen um. Mit der Änderung wird der Druck von Eltern und Ärzten genommen, unmittelbar nach der Geburt eines Kindes dessen Geschlecht festzulegen.  Das Recht wird nun erstmalig geschlechtliche Unbestimmtheit zulassen...

Bundestagsrede: Soziale und ökologische Unternehmensverantwortung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Volker Beck das Wort.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da klatscht gar keiner!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei uns muss man sich den Applaus verdienen, Herr Kolb.

Meine Damen und Herren! Wie wir wirtschaften, wie wir handeln und wie wir konsumieren, beeinflusst die Menschenrechtslage in vielen Ländern auf dieser Welt stärker als das, was wir in der Außenpolitik versuchen können zu unternehmen, um Menschenrechte durchzusetzen. Deshalb ist das Thema dieser Debatte für die Durchsetzung von Menschenrechten von ganz zentraler Bedeutung. Wir reden hier nicht über Kinkerlitzchen, wie ich den Eindruck bei Ihren Reden hatte, nach dem Motto „Schöner arbeiten“. Wir reden über Themen wie Sklavenarbeit und mangelnden Arbeitsschutz, der in Kauf nimmt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Brände oder durch Gifte, die freigesetzt werden, ums Leben kommen. Wir reden auch über die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Völker, wie es gestern in den Niederlanden bei dem Thema „Shell und Nigerdelta“ zur Sprache kam.

Wir müssen uns diesen Fragen intensiver annehmen. Das, was Sie gesagt haben, geht an der Realität der Unternehmen vorbei. Wir müssen doch faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen, die sich die Mühe machen, nicht billiger einzukaufen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

weil die Hersteller und Lieferanten Menschenrechte und ökologische Standards mit Füßen treten. Wir verzerren den Wettbewerb, wenn wir nicht genau hinschauen. Es ist richtig: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wären durchaus bereit, ein bisschen mehr zu zahlen – obwohl das für manche aufgrund ihres niedrigen Einkommens schwierig ist –, wenn sie wüssten, dass keine Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit, keine Vernichtung von Lebensgrundlagen mit den Produkten verbunden sind. Sie können es aber nicht wissen, weil die Freiwilligkeit eben nicht zu Transparenz führt.

Das möchte ich Ihnen vorführen. Sie haben hier gesagt, deutsche Unternehmen seien mustergültig, da gebe es überhaupt keine Probleme, und den fürchterlichen Brand in Dhaka, Bangladesch, angesprochen, bei dem Arbeiterinnen und Arbeiter umgekommen sind, weil sie ihren Arbeitsplatz bei Ausbruch des Brandes nicht verlassen konnten. Nach Angaben von medico international wurde dort für C&A und KiK für den deutschen und -österreichischen Markt produziert. Es gibt also ein Problem. Was ist Ihre Antwort darauf? Einfach Nichtstun.

(Pascal Kober [FDP]: Das ist falsch! Sie haben nicht zugehört!)

Ein anderes Thema. Es gab im Jahr 2012 im ZDF Berichte über die Herstellung von Textilien in Südindien nach dem Sumangali-Prinzip. Sumangali ist indisch und heißt Braut. Dieses Sumangali-Prinzip verpflichtet junge Frauen, Mädchen, drei Jahre in einer Textilfirma zu arbeiten. Sie bekommen ein kleines Taschengeld und dürfen das Gelände des Unternehmens nicht verlassen. Den Lohn ihrer dreijährigen Arbeit bekommen sie nur dann, wenn sie bis zum letzten Tag dableiben. Die Zahl der Todesfälle und Suizide aufgrund der Arbeitsbedingungen ist dramatisch. Trotzdem lassen wir dort produzieren. – Das ZDF hat uns die Lieferlisten gegeben. Darauf stehen viele deutsche Firmen, Handelsketten, deren Filialen Sie an der Friedrichstraße besuchen können. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie aufgrund der vielen schönen freiwilligen Regelungen weiß, welche deutschen Firmen diese Textilien importieren oder dort produzieren lassen. Sie antwortet: „Es besteht keine rechtliche Verpflichtung der deutschen Unternehmen, ihre Bezugsquellen anzugeben.

(Anette Kramme [SPD]: Das ist doch wunderbar!)

Der Bundesregierung liegen daher keine diesbezüg-lichen Informationen vor.“ Da liegt der Hund begraben.

Daran muss man etwas ändern,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

notfalls auch durch eine nationale und nicht durch eine europäische Gesetzgebung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich finde, wir tragen hier als wirtschaftlich größtes und stärkstes Land in Europa eine besondere Verantwortung. Wir wollen diese Regelungen in deutsches Recht umsetzen. Von daher unterstützen wir natürlich Ihren Antrag, die Bundesregierung zu einer europäischen Initiative aufzufordern.

Man kann also zusammenfassen: Die Bundesregierung sieht nichts, hört nichts und weiß nichts. Sie weiß noch nicht einmal das, was den Journalistinnen und Journalisten in Deutschland bekannt ist, was sie recherchiert und publiziert haben. Das ist ein Offenbarungseid ihrer Freiwilligkeitsstrategie.

Das Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ umfasst noch weitere Aspekte. Deshalb haben wir heute -einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes vorgelegt. Wir wollen die Unternehmensverantwortung neu definieren. Heute ist die Rechtssituation im Prinzip so: Handelt ein Unternehmensvorstand menschenrechtskonform und schmälert damit den Gewinn des Unternehmens, kann er theoretisch für diesen Schaden am Vermögen und Einkommen seiner Aktionäre von den Aktionären in Anspruch genommen werden. Wir wollen klarstellen, dass die Einhaltung von menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien einem Unternehmensvorstand nicht vorgeworfen werden kann. Wir halten es für seine Pflicht, sich beim Wirtschaften auch dann an diese Standards zu halten, wenn der Konkurrent sie ignoriert und der Unternehmer damit seine Position am Markt womöglich vorübergehend schädigt. Mit diesem Gesetz wollen wir den Unternehmern signalisieren: Es wird niemand pönalisiert. Wir stellen lediglich klar: Wenn ihr euch an die Menschenrechte haltet, dann habt ihr das Recht in Deutschland auf eurer Seite, und dazu wollen wir euch ermutigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist für uns nur ein erster Schritt. Die Entscheidung in Bezug auf Shell und die Ogoni zeigt, dass das ein grundsätzliches Problem ist, das wir mit unserem Vorhaben allein nicht lösen werden. Ich kündige daher an, dass wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Initiativen ergreifen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien oder Südamerika durch Tochtergesellschaften deutscher oder europäischer Unternehmen mit Aussicht auf Erfolg an deutsche bzw. europäische Gerichte wenden und gegebenenfalls ihren Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen können. In der Regel scheitert das schon an der Verjährungsfrist; denn die betroffenen Menschen haben einfach keinen Zugang zu unseren Gerichten, und sie wären gelackmeiert, wenn sie das in ihren Heimatländern versuchen würden.

Wir müssen dafür sorgen – nach dem Gerichtsurteil gestern haftet die Muttergesellschaft nicht –, dass Unternehmensmütter für ihre Tochtergesellschaften haften müssen. Ein beliebtes Prinzip ist nämlich, die lokale Tochter pleitegehen zu lassen oder sie ganz schnell zu verkaufen, wenn etwas schiefgegangen ist bei der Erdölförderung oder dergleichen; denn dann ist man als Mutterkonzern fein raus, und die Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen gucken in die Röhre. Die örtlichen Gesellschaften und die Lokalherren, die das zugelassen haben, haben aber daran verdient. Davor können wir die Augen nicht verschließen. Wenn wir wirklich verantwortlich wirtschaften, handeln und konsumieren wollen, dann brauchen wir eine stärkere Kodifizierung im Bereich „Wirtschaft und Menschenrechte“.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist kein Vorwurf an die Mehrheit der verantwortlich handelnden deutschen Unternehmen. Wir wollen jene stärken, die sich fair und ordentlich am Markt verhalten, und das ist die Mehrheit in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Homosexualität-Tabuisierungsgesetz ist gefährlicher Unfug
 

Westerwelle muss den russischen Botschafter einbestellen. Die Behandlung des absurden Homosexualität-Tabuisierungsgesetz durch das Parlament, das sogenannte Propaganda für Homosexualität unter Strafe stellt, ist eine ernste Bedrohung für die Freiheit aller in Russland und für die Rechte für Lesben, Schwule und Transgender. Das dürfen die europäischen Staaten nicht hinnehmen...

Abweisung von Vergewaltigungsopfern ist menschenverachtend

Kein Krankenhaus darf Patientinnen oder Hilfesuchende aus ideologischen, auch nicht aus religiösen, Gründen abweisen. Es ist unbarmherzig und menschenverachtend, Opfern von Vergewaltigung die Tür zu weisen...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gute und richtige Rechtsprechung

Der EGMR hat heute sehr ausgewogen und richtig geurteilt. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und wird zu Recht in allen Grund- und Menschenrechtskatalogen ausdrücklich geschützt. Es war daher menschenrechtswidrig, dass die Mitarbeiterin von British Airways an der Ausübung ihrer Religionsfreiheit gehindert wurde. Zugleich ist es richtig, dass der Gerichtshof den Fall der Krankenschwester anders beurteilt hat.

Grüne fordern FDP auf, sich beim Dreikönigstreffen zur steuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bekennen

Ich fordere die FDP auf, sich bei ihrem Dreikönigstreffen klar und unmissverständlich zur steuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bekennen. Die Bedeutung der FDP wird nicht vom Applausometer für ihren Vorsitzenden oder seine potentiellen Nachfolger abhängen, sondern von der Frage, ob sie noch die Kraft hat, ihre Inhalte in der Koalition durchzusetzen und für sie zu kämpfen.

Gleichstellung im Adoptionsrecht verfassungsrechtlich geboten

Die Union will die Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sachwidrig benachteiligen, Kindeswohl hin oder her. 

Es geht nicht um ein Recht der Eltern, sondern: Beim Adoptionsrecht von Lebenspartnerschaften geht es allein um das Kindeswohl und dem steht das geltende Recht entgegen. Deshalb könnte dieses Verfahren mit der nächsten Klatsche für die Bundesregierung enden.

Bundestagsrede "Wahlrechtsreform"

Bundestag soll Einigung beim Jahressteuergesetz verabschieden!

Bundestag und Bundesrat sollten jetzt in dieser Woche das Jahressteuergesetz 2013 verabschieden. Die Finanzverwaltungen brauchen am 1.1.2013 ein geltendes Steuerrecht. A- und B-Seite hatten sich gestern über alle Punkte beim Jahressteuergesetz geeinigt und mit breiter Mehrheit die Forderung des Bundesrates nach steuerrechtlicher Gleichstellung aufgenommen. Damit wird die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dort heißt es: "Wir wollen gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen.

Rüstungsindustrie: Kein Geld für Blut

Die Herstellung von Waffen ist nur dann moralisch erträglich, wenn sie der Selbstverteidigung dienen oder an befreundete Staaten und Bündnispartner gehen. Alles andere ist ein blutiges Geschäft, mit dem Despoten und Kriege unterstützt werden. 

Aktuelle Stunde beantragt: Versagen der Bundesregierung bei S21 und BER

Wo die Bundesregierung an Infrastrukturgroßprojekten beteiligt ist, wird es für die Bürgerinnen und Bürger teuer. Der Bund als Anteilseigner der Bahn und als Mitgesellschafter des Flughafens-Berlin- Brandenburg (BER) ist hier in der Verantwortung. Der Bundesverkehrsminister agiert, als habe er mit den Projekten nichts zu tun. Diese Haltung ist Teil des Problems.

Verantwortung für Menschenrechte auch in der Wirtschaft rechtlich festschreiben

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Aktienrecht die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen festschreibt. Mit Freiwilligkeit und wohlfeilen Appellen an die Verbraucher wird man die Verletzung der Menschenrechte durch unser Wirtschaften nicht zurückdrängen können.

Beck kritisiert Bischof Lehmanns Umgang mit kreuz.net

Ich fordere die katholische Kirche zum Überdenken ihrer Haltung auf! Die jetzige Haltung ist bigott! Pfarrer Jolie ist als Gemeindepfarrer nicht akzeptabel.

Die Kirche ist nachsichtig mit Unterstützern homophober und antisemitischer Hetze, aber erbarmungslos, wenn es um homosexuelle oder wiederverheiratet geschiedene Beschäftigte geht. Moralisch und ethisch begründbar ist diese Haltung nicht!  Hieran verzweifeln auch viele katholische Christen und Menschen, denen die Kirche durchaus etwas bedeutet.

Die Diakonie lässt sich von den Homoheilern hinter die Fichte führen

Die Diakonie lässt sich von den Homoheilern hinter die Fichte führen. Es macht einen Unterschied, ob man Menschen in ihrer bestehenden Sexualität bestärkt oder diese Sexualität als sündhaft abtut. Letzteres tut das „Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft“ und sein Träger, die „Offensive Junger Christen“. Die von ihnen in Anspruch genommene – erlaubte – Therapie einer Ich-dystonen Störung ist dazu da, Menschen die an ihrer diskriminierenden Umgebung leiden, in ihrer Identität zu stärken. Das DIJG versucht, sie ihnen auszureden.

Sachsen-Anhalt: HIV-Zwangstest klar verfassungswidrig

"Ich kann die große Koalition in Sachsen-Anhalt vor der Einführung von Zwangstests nur warnen! Ein solcher Vorschlag ist verfassungswidrig und stellt ganze gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht. Solche Zeiten sind in Deutschland aber schon lange vorbei. Sachsen-Anhalt klingt wie Gauweiler 2.0. Ein HIV-Test ist eine freiwillige Entscheidung und jeder Mensch muss für sich selbst entscheiden, ob er das wissen möchte oder nicht.

Asylbewerber: Gesetzentwurf ist evident verfassungswidrig  

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts sind evident verfassungswidrig. Aus dem Gesetzentwurf strotzt die Verachtung, die Bundesinnenminister Friedrich den Asyl suchenden Menschen offenbar entgegen bringt.

Beck kritisiert CDU-Diskussion über Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Union hält Lesben und Schwule immer noch für Bürger zweiter Klasse.
Die Ablehnung der steuerrechtlichen Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Bouffier und Seehofer zeigt, bei der Union regiert Vorurteil und Willkür statt das Grundgesetz.

Grüne fordern Beendigung der Beobachtung der Linksfraktion

Von der Linken geht keine Gefahr für die Sicherheit von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland aus. Deshalb ist ihre Beobachtung grober Unfug. Sie muss unverzüglich beendet werden.

Rechte von Homosexuellen: Russland in Genf verurteilt   

Dieses Urteil ist eine Bestätigung für alle Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten in Russland. Die Vereinten Nationen machen es nicht mit, wenn einzelne Staaten Homosexuelle immer noch oder wieder als Menschen zweiter Klasse behandeln. Mein Dank gilt der Klägerin Irina Fedotova für ihren Mut und ihr Durchhaltevermögen. Mit dem russischen Staat ist nicht gut Kirschen essen. Umso bewundernswerter ist es, dass sie diesen juristischen Kampf für die vielen Homosexuellen in Russland ausgefochten und gewonnen hat.

Uganda will „Kill the Gay“-Gesetz noch vor Weihnachten verabschieden

Uganda isoliert sich mit diesem Gesetz in der internationalen Gesellschaft. Ich fordere das Auswärtige Amt auf, dies den ugandischen Gesprächspartnern weiterhin deutlich zu machen. Sollte das ugandische Parlament dieses Gesetz verabschieden und Präsident Museveni kein Veto einlegen, muss die Bundesregierung diplomatische Konsequenzen ziehen und den ugandischen Botschafter einbestellen.

Nach BAG-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Gesetzesänderung notwendig     

Der Bock als Gärtner: BdV-Studie zur eigenen NS-Vergangenheit

"Wenn Frau Steinbach für den Bund der Vertriebenen nicht mehr zu seiner Entlastung zu sagen hat, als ein kindisches 'woanders gabs ja auch Nazis', sollte sie lieber schweigen. Es ist ein typischer Versuch von Steinbach, die eigenen NS-Verbindungen schamlos zu relativieren. 1950 unterzeichneten 30 Vertreter der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart, welche 1936 von Hitler zur "Stadt der Auslandsdeutschen" erklärt worden war, die Charta der Vertriebenen. Um hier nur eine kleine Auswahl der Unterzeichner zum Besten zu geben:

Angebliche Selbstüberprüfung der rechtsradikalen NPD ist ein PR-Schachzug

Die NPD kann kein Verbotsverfahren gegen sich selbst beantragen. Dass sie zurecht als rechtsradikal und verfassungsfeindlich bezeichnet wird, muss die NPD hinnehmen. Nun versuchen die Braunen mal wieder, sich als Opfer des demokratischen Diskurses darzustellen. Wie erbärmlich. Von diesem PR-Schachzug sollte sich nun niemand verleiten lassen, vorschnell einen Verbotsantrag zu stellen. Besonnenheit und ein kühler Kopf sind jetzt die Gebote der Stunde.

Wahl Deutschlands in den VN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung muss sich Vertrauen erst erarbeiten

Wir begrüßen die Wahl Deutschlands in den VN-Menschenrechtsrat. Bundesaußenminister Westerwelle spricht von einem "Vertrauensbeweis für Deutschland". Doch dieses Vertrauen muss sich die Bundesregierung erst erarbeiten.
Hierfür bietet sich die nächste Gelegenheit schon im kommenden Jahr. 2013 überprüft der Menschenrechtsrat im Rahmen des Universal Periodic Review die menschenrechtliche Situation in Deutschland.

Selbst Mini-Gleichstellung lässt auf sich warten

„Selbst die von der Justizministerin in Aussicht gestellte Mini-Gleichstellung geht der Union offenbar zu weit. Dabei war die Ministerin mit ihrem Referentenentwurf nicht sonderlich mutig: es fehlten die wirklichen Diskriminierungen bei Steuer- und Adoptionsrecht. Das zeigt deutlich, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit bei der Linie bleibt, diskriminieren zu wollen, wo es nur geht.

Treffen mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen – Volker Beck übergibt Unterlagen zu Kreuz.net

„Der Verfassungsschutz muss den Druck auf Kreuz.net erhöhen. Herr Maaßen hat mir versichert, dass der Verfassungsschutz Kreuz.net im Blick hat und für Hinweise zu Hintermännern und Strukturen dankbar ist. Nach dem unverantwortlichen Versagen im Umgang mit rechtsextremem Terror kann der Verfassungsschutz beweisen, dass er bei religiösen Extremisten nicht wegschaut. Die antisemitische und homophobe Hetzseite Kreuz.net lehnt die Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ab.

Aktuelle Stunde beantragt: Ein Jahr NSU

Ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle wäre es auch für den Bundestag angebracht gewesen, die öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden fortzusetzen. Da sich die Regierungsfraktionen dem verweigert haben, haben wir heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie - Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen Rechtsextemismus" beantragt...

UN-Menschenrechtsausschuss: Berechtigte Kritik an Deutschland und der Bundesregierung

Die Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses deckt sich mit unseren Hauptkritikpunkten an der Bundesregierung. Insbesondere was die arrogante Politik des Bundesinnenministers gegenüber den Roma und anderen Flüchtlingen betrifft. Bei der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und Menschenhandel verlässt sich die Bundesregierung allein auf strafrechtliche Regelungen...

Grüne fordern umfassende Transparenzinitiative - Abstimmung in nächster Sitzungswoche

Bündnis 90/Die Grünen wollen in der nächsten Sitzungswoche die Koalition zu weiteren Schritten bei der Transparenz drängen. In der nächsten Sitzungswoche werden wir unsere Anträge für eine umfassende Transparenzinitiative zur Abstimmung stellen...

Ein Schritt voran - aber nicht weit genug

Die Koalition hat sich unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück. Sie hat sowohl unseren Antrag zur Veröffentlichung auf Heller und Pfennig, als auch unseren Vorschlag für ein 13-Stufenmodell abgelehnt. Es bleibt Heuchelei, dass die Koalition von Steinbrück eine Transparenz verlangt, die sie nicht für alle gelten lassen will.

Deutschlands historische Verantwortung

Heute geht es nicht nur um Gedenken, sondern auch um Konsequenzen aus der Geschichte. Wir freuen uns über die heutige Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. Viel zu lange haben Roma und Sinti darauf warten müssen, als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt zu werden. Mit der heutigen Eröffnung bekennt sich die Bundesrepublik auch mit einem Mahnmal öffentlich zu ihrer Verantwortung...

Menschenrechtsbericht: Bundesregierung springt zu kurz

Es ist erfreulich, dass der zehnte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung so zeitnah und ausführlich vorgelegt wird. Leider bleibt der Inhalt enttäuschend. Es reicht nicht aus, einerseits Missstände in fernen Ländern aufzuzeigen und sich andererseits dafür auf die Schulter zu klopfen, wie großartig die Zustände in Deutschland und der EU sind...

Abstimmung im Bundestag zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern am Donnerstag

Am kommenden Donnerstag, den 25.10.2012, wird der Deutsche Bundestag abschließend über das Jahressteuergesetz 2013 befinden. Die Grünen beantragen dabei per Änderungsantrag die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht...

Überwachung der linken Jugendorganisationen beenden

Volker Beck: "Ich fordere Innenminister Friedrich auf, die Beobachtung der Jugendorganisationen der Partei „Die Linke“ schnellstmöglich zu beenden. Die Beobachtung der Mutterpartei ist schon peinlich und empörend genug. Dass aber Jugendliche und Heranwachsende durch ihre Mitgliedschaft in der Jugendorganisation einer im Bundestag und vielen Landtagen vertretenen Partei den Anschein der Verfassungsfeindlichkeit angeheftet bekommen, ist inakzeptabel...

Merkel will mehr diskriminieren als das Verfassungsgericht erlaubt!

Merkel will mehr diskriminieren als das Verfassungsgericht erlaubt! Das zeigt: Für die CDU sind schwule und lesbische Partnerschaften minderwertig und Schwule und Lesben Bürger zweiter Klasse...

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Unrecht auch Unrecht nennen – Opfer des §175 rehabilitieren und entschädigen

Heute stimmte der Bundesrat für eine Initiative des Berliner Senats, die nach dem §175 StGB in der Zeit nach 1945 Verurteilten zu rehabilitieren. Die Bundesjustizministerin muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Aufhebung der Urteile und eine individuelle Entschädigungsregelung umfasst! Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt...

Grüne fordern Transparenzinitiative über Regelung für Nebenbeschäftigungen hinaus!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die anderen Fraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. Transparenz schafft Vertrauen in politische Entscheidungen und schützt sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch...

Beim Jahressteuergesetz kommt es für die FDP zum Schwur!

Beim Jahressteuergesetz kommt es für die FDP zum Schwur! Wir werden die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht beantragen und zur Abstimmung stellen! Dann muss die FDP zeigen, ob sie den Eingetragenen Lebenspartner durch Vorenthalten des Splittings weiter diskriminieren will. Sie wird an ihren Taten und nicht an ihrer Schaumschlägerei in der Presse zu messen sein...

Zehn Jahre Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Deutschland und Europa müssen mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Töten kann nicht gerecht sein. Staatliches Töten ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität...

Grüne beantragen aktuelle Stunde zu mehr Transparenz: Bundestag muss endlich handeln

Bündnis 90 / Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten – Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung, Parteiengesetz“ für die nächste Woche beantragt...

Kardinal Marx schließt Schwule und Lesben beim Menschsein aus

Die Worte von Kardinal Marx sind schlichtweg eine Unverschämtheit. Auch in sprachlich verbrämter Form bleibt Vorurteil Vorurteil und Menschenverachtung Menschenverachtung...

Stephan: Wir stehen auf deiner Seite! Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit!

Volker Beck: "Ich verurteile den Angriff auf Stephan Kramer scharf und spreche ihm meine volle Solidarität aus. Stephan: Wir stehen auf Deiner Seite, gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit! Ich bedauere, dass Jom Kippur, der jüdische Versöhnungstag, vom in diesem Land noch immer vorhandenen Antisemitismus überschattet wurde..."

Ich fordere eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Friedrich gegenüber NSU-Opfern aus der Keupstraße

Volker Beck: "Als Kölner Bundestagsabgeordneter fordere ich Bundesinnenminister Friedrich auf, sich bei den Anwohnern in der Kölner Keupstraße zu entschuldigen und diese stigmatisierende Kampagne endgültig einzustampfen! Wir werden das heute auch im Bundestag zur Sprache bringen!"

Grüne beantragen rückwirkende Gleichstellung im Beamtenrecht

Die grüne Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, wonach die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit der Ehe im Beamtenrecht rückwirkend bis zum Jahr 2001 erfolgen soll. Elf Jahre warten auf gleiche Rechte sind genug. Das unwürdige Spielen auf Zeit insbesondere der CDU muss ein Ende haben. Die Koalition muss bei der Gleichstellung im Beamtenrecht nachbessern und rückwirkend bis ins Jahr 2001 gleichstellen...

FDP muss Licht in gauselhafte Zustände lassen

Nach dem Eingeständnis der Gauselmann AG, im 2007 1,3 Millionen Euro in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH investiert zu haben, wovon ein großer Teil des Geldes über Immobiliengeschäfte – nach Einschätzung von Monitor zu deutlich überhöhtem Preis – anschließend an die FDP selbst geflossen sei...

Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat

Merkel regiert gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrates. Dafür erhielt die Bundesregierung im Bundesrat am Freitag gleich mehrmals die Quittung: Frauenquote, Mindestlohn, steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und Melderecht...

Merkel in Panik: Drohende Kanzlerdämmerung wegen gesellschaftspolitischen Stillstand bei Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb regiert gegen die Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und gegen die Mehrheit im Bundesrat. Gleich drei mal hat der Bundesrat am Freitrag Merkels Koalition die rote Karte gezeigt...

Bundesrat stellt schwarz-gelb ein mieses Zeugnis aus: Unfähig und nicht auf der Höhe der Zeit

Unfähig und nicht auf der Höhe der Zeit: Dieses Zeugnis hat der Bundesrat der schwarz-gelben Regierungskoalition mit Zustimmung aus der Union ausgestellt...

Prostitutionsgesetz weiterentwickeln statt verschärfen!

Die Legalisierung der Prostitution war der richtige Ansatz. Allerdings wurde der Legalisierungsgedanke - aufgrund von Widerstand der sozialdemokratischen Justizministerin - nicht konsequent umgesetzt. Verschärfungsabsichten aus der Union erteilen wir eine klare Absage...

Seehofer macht auf blanken Populismus

Seehofers Forderung nach Begrenzung der deutschen Haftung auf 190 Milliarden Euro inklusive der Haftung für die Europäische Zentralbank sind europarechtswidrig und blanker Populismus...

Usbekistan: Menschenrechtsausschuss des Bundestages darf nicht einreisen

Die usbekische Regierung hat den seit langer Zeit geplanten Besuch des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages in Usbekistan aus „technischen und organisatorischen Gründen“ abgesagt...

FDP bei Lebenspartnerschaften im Bundeskabinett erbärmlich eingeknickt

Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt. Der Forderung des Bundesrats, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu ermöglichen, ist sie nicht nachgekommen...

Merkels Chinareise: echte Menschenrechtspolitik statt Feigenblattpolitik ist nötig

Merkel darf nicht in die Falle tappen. Die Situation ausländischer Korrespondenten anzusprechen, ist natürlich richtig. Aber das darf nicht das Feigenblatt sein, mit dem alle anderen Menschenrechtsfragen verdeckt werden. In China werden die Menschenrechte der Bevölkerung nach wie vor aufs Heftigste verletzt. Da hilft es nichts, sich ein Einzelthema herauszupicken...

Paul Watson: Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Ich habe heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, damit sie im Fall Paul Watson endlich Klarheit schafft. Rund um den Fall ranken sich mittlerweile so viele Spekulationen, dass ein paar Fakten der Diskussion gut täten. Leider hat es die Bundesregierung bislang versäumt, klar Stellung zu beziehen. Der gesamte Fall ist skurril, mysteriös und für die Bundesrepublik auch etwas peinlich. Mit Ruhm bekleckert hat sich hierbei niemand...

Kanzlerin Merkel macht die Politik der eingeschlafenen Hand und ist nur bereit zu handeln, wenn Karlsruhe sie verdonnert

Regierungssprecher Steffen Seibert hat heute angekündigt, dass Bundeskanzlerin Merkel keine schnelle Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer anstrebt, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten möchte...

Die Union hat ein Problem mit dem Grundgesetz - Gleichheit vor dem Gesetz ist nicht verhandelbar

Die Union hat ein Problem mit dem Grundgesetz . Gleichheit vor dem Gesetz ist nicht verhandelbar! Mit dem Jahressteuergesetz 2013 muss die Gleichstellung jetzt kommen! Und zwar mit Rückwirkung ab 1.8.2001 - alles andere wird einer Gerichtsentscheidung in Karlsruhe nicht überleben!

Bundesverfassungsgericht widerlegt CSU-Argumentation zum Ehegattensplitting für Homosexuelle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Entscheidung veröffentlicht, wonach auch bei der Grunderwerbssteuer Eingetragene Lebenspartner rückwirkend mit Eheleuten gleichgestellt werden müssen (Az. 1 BvL 16/11)...

Vorstoß von CDU-Abgeordneten zur Gleichstellung ist mutig, aber auch überfällig

13 Bundestagsabgeordnete der CDU haben angekündigt, nach der Sommerpause in ihrer Fraktion dafür werben zu wollen, Eingetragene Lebenspartnerschaft von schwulen und lesbischen Paaren im Steuerrecht gleichzustellen...

Verfassungsgericht stärkt Schwule und Lesben und ließt der Koalition die Leviten - Jetzt Gleichstellung bei Einkommensteuer und Adoption!

Das Bundesverfassungsgericht macht am 11. Jahrestag des Inkraftretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes den Lesben und Schwulen ein schönes Hochzeitsgeschenk.

Dobrindts Flüchtlingspolitik ist antieuropäisch

Diskriminierung von Flüchtlingen auf Arbeitsmarkt und bei Integratikonsangeboten beseitigen!
Koalitionsstreit um Arbeitserlaubnis führt nicht weiter

Wahlrecht zügig und sorgfältig in Angriff nehmen

Das Vakuum, Deutschland ohne Wahlrecht, darf nicht lang bestehen bleiben. Wir müssen auch bei einem Straucheln von Schwarz-Gelb für vorgezogene Neuwahlen gerüstet sein und jederzeit ein demokratisches Wahlrecht haben. Sonst droht beim Zusammenbruch von Merkels Koalition eine Staatskrise, aus der uns wieder nur Karlsruhe heraushelfen kann...

Riesenerfolg für Grüne beim Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Anschlag von Schwarz-Gelb auf das Wahlrecht abgewehrt und die Wahlrechtsregelung der Koalition als verfassungswidrig gebrandmarkt. Das ist ein Sieg der Demokratie über die schwarz-gelbe Arroganz und ein Riesenerfolg der Grünen...

Putin zieht die Schlinge zu - Agentengesetz ist weiterer Schritt Putins zur Erdrosselung der Zivilgesellschaft

Putin zieht nach seiner erneuten Wahl zum Präsidenten langsam die Schlinge zu. Die Unterzeichnung des Agentengesetzes ist ein weiterer Schritt zur Erdrosselung der Zivilgesellschaft. Die Demokratiebewegung nach den gefälschten Duma-Wahlen hat die russische Staatsführung in Panik gesetzt, weil sie die Herrschaft des Bündnisses korrupter Politiker und mächtiger Oligarchen in Frage gestellt hat...

Der Verfassungsschutz braucht keinen Zyniker als Präsidenten

Einen Zyniker an der Spitze des Verfassungsschutzes kann derzeit eigentlich niemand gebrauchen. Opferschutz, Empathie und auch ein wenig Demut stünden dem Geheimdienst jetzt besser zu Gesicht, als eine harte Hand...

"Pussy Riot": Politische Justiz versus politische Kunst

Der Angriff des Kremls auf die gesellschaftliche Opposition setzt sich fort. Mit dem Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" will die russische Justiz nun die politisch aktive Künstlerszene platt machen...

Asylbewerberleistungsgesetz: Ein gutes Urteil zur Stärkung der Menschenrechte in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Menschenrechte in Deutschland gestärkt und der Bundesregierung vor den Kopf gestoßen. Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen, die in Deutschland leben...

Wir brauchen verbindlicher Regelungen und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Die Intiativen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten gehen in die falsche Richtung. Wir brauchen dringend rechtlich verbindlichere Regelungen, mehr Transparenz und eine verbesserte Kontrolle durch das Parlament. Rüstungsexporte sollen grundsätzlich nicht in Spannungsgebiete geliefert werden und sind zu versagen, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden...

Vor scharfen Tönen in der Debatte um die rechtliche Bewertung der Beschneidung gewarnt
Schnellschüsse sind fehl am Platz

Ich warne vor scharfen Tönen und gesetzlichen Schnellschüssen in der Debatte um die rechtliche Bewertung der Beschneidung. Ziel muss es sein, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland möglich ist und Rechtssicherheit erreicht wird...

Keine Leopard-Kampfpanzer nach Indonesien - Beratung im Ausschuss beantragt

Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung über den Panzerdeal mit Indonesien. Es besteht die Gefahr, dass der Inselstaat Indonesien die Panzer bei Spannungen im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte. Daher wäre dieser Waffenexport nach den Rüstungsexportrichtlinien unzulässig...

Russland: „Agenten-Gesetz“ ist ein weiterer Schlag gegen die Zivilgesellschaft

Die russische Staatsduma hat heute ein Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet, demzufolge man künftig angeben muss, wenn man in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schlag gegen die russische Zivilgesellschaft...

Verurteilung Lubangas durch den IStGH ist ein weiterer Meilenstein im Völkerstrafrecht

Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverbrechen. Verbrechen werden nicht von Staaten begangen, sondern von Menschen. Ohne Rücksicht auf die Immunität von Staatspräsidenten, Ministern und Generälen können Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden...

Ja, ich will! Großdemonstration für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen!
FDP soll nicht fordern, sondern durchsetzen

Schwule, Lesben, Transgender und ihre Unterstützer demonstrieren heute in Köln für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Öffnung der Ehe ist überfällig. Es gibt ein nachvollzierbares Argument gegen die Fortsetzung der Diskriminierung homosexueller Paare...

Gleichstellen! Jetzt! Bundesrat fordert Bundesregierung auf, Diskriminierung von Lebenspartnerschaften bei der Steuer zu beenden

Der Bundesrat stimmte heute für die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht und forderte die Bundesregierung auf, dies im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 umzusetzen...

Melderechtsgesetz grundsätzlich überarbeiten
FDP als Bürgerrechtspartei bloßgestellt

Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren. Das Melderechtsgesetz macht Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, zur beliebigen Ware. Es verletzt damit das informationelle Selbstbestimmungrecht seiner Bürgerinnen und Bürger...

Grüne legen Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland vor

Die rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik in Bezug auf Muslimas und Muslime in der Bundesrepublik...

Juden in Deutschland nicht kriminalisieren!

Bei der Diskussion über die religiöse Beschneidung ist eine Versachlichung dringend erforderlich. Wir dürfen Juden in Deutschland nicht pauschal in die Illegalität treiben. Es ist schon ein merkwürdiger Umstand, dass in Köln annähernd 2000 Jahren Judentum in der Stadt es erstmals zu einem solchen Urteil kommt...

Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Bundestag an Stimmen der FDP gescheitert

Der Bundestag stimmte gestern in namentlicher Abstimmung über zwei Anträge der Grünen ab, die die Öffnung der Ehe und die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel hatten. Beide Anträge scheiterten an der Mehrheit der Koalition...

Volker Beck beim CSD in Sofia – Recht auf Meinungsfreiheit auch gegen orthodoxe Kirche durchsetzen

Am morgigen Samstag, dem 30.6.2012, findet in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der 5. Sofia Pride statt, an dem Volker Beck als parlamentarischer Beobachter teilnimmt. Im Vorfeld hatte ein orthodoxer Pfarrer zur Steinigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgerufen. Eine rechtsextreme Gegendemonstration wurde zugelassen...

Merkel hat keine Mehrheit für ihre Politik aus eigener Kraft!

Merkel ist europapolitisch nicht mehr ohne Unterstützung der Koalition handlungsfähig. Und das nicht nur, wenn sie eine 2/3-Mehrheit braucht. Damit geht sie geschwächt aus der Abstimmung am Freitag...

Namentliche Abstimmung über Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare im Bundestag – morgen muss die Koalition Farbe bekennen

Die Koalition muss die Blockade bei der Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften endlich aufgeben. Die fortgesetzte Diskriminierung schwuler und lesbischer Paare ist nicht länger akzeptabel. Die schwarz-gelbe Koalition muss Farbe bekennen...

Schwerer Überfall auf ukrainischen Menschenrechtsaktivisten Taras Karasiychuk

Dem Organisator des ersten CSDs in Kiew, Herrn Taras Karasychuk, wurde in der Nacht vom 21. zum 22. Juni vor seinem Haus von Hooligans aufgelauert, die ihn schwer verletzten. Er liegt seit dem mit einer Gehirnerschütterung und mehrfachem Kieferbruch in einem Krankenhaus in Kiew...

Neuer ägyptischer Präsident muss seine Versprechen einhalten

Mursi muss nun seine Versprechen einhalten und die völkerrechtlichen Verträge sowie die Minderheiten im eigenen Land respektieren. Der Sieg der Islamisten darf nicht zur Folge haben, dass andere religiöse Gruppen wie die Kopten oder die Bahai nun noch stärker diskriminiert oder gar verfolgt werden als zuvor...

Homosexuelle Paare endlich gleichstellen - Bundesregierung muss sich im Europarat stärker für Menschenrechte von Lesben und Schwulen einsetzen

Merkel muss endlich die Blockade bei der Gleichstellung von Homosexuellen aufgeben! Es gibt im Parlament und der Bevölkerung eine Mehrheit für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen...

Katholische Kirche soll auf Diskriminierung verzichten

Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, aber auch wiederverheiratet Geschiedenen im kirchlichen Arbeitsrecht muss ein Ende haben. Deutschland ist ein pluralistisches Land, in dem Menschen unterschiedlicher Religionen oder Weltanschauungen für sich unterschiedliche Lebensformen wählen...

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge gewährleisten

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss aufgehoben werden! Jeder Flüchtling hat Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums. Die seit 1993 geltenden Summen gewährleisten kein menschenwürdiges Leben. Deutschland verstößt mit dieser Regelung gegen die selbst eingegangenen Verpflichtungen aus dem Sozialpakt der Vereinten Nationen...

Grüner Sieg: Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Informationsrechten des Bundestages bei der Errichtung des ESM und des Europlus-Paktes ist ein 100%iger Sieg der Grünen...

Koalition sollte sich jetzt einmal abregen statt Gräben auszuheben

Die Koalition sollte sich die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt - wie Krings - neue Gräben auszuheben. Das kann sich die Koalition gar nicht leisten...

Bundesregierung erlässt Reisewarnung für Russland – Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung Homosexueller fehlt

Die Bundesregierung hat für homosexuelle Reisende eine Reisewarnung für verschiedene Regionen Russlands erlassen. Anlass ist eine Reihe von neuen homophoben Gesetzen, die „Propaganda für Homosexualität“ unter Strafe stellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor...

Aserbaidschan: Blogger muss freigelassen werden, Alijew ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten

Das Regime von Alijew ist an Dreistigkeit und Härte kaum zu überbieten. Mehman Husejnow muss sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Alle aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten hatten vor dem European Song Contest befürchtet, dass die wirklich große Unterdrückungswelle erst kurz nach dem Wettbewerb beginnt...

Putins massive Einschüchterungsversuche sind zu verurteilen

Das ist ein massenhafter Einschüchterungsversuch Putins gegen führende Personen der Oppositionsbewegung. Ich verurteile das heutige Vorgehen der russischen Staatsmacht. Kein Wunder, dass sich viele Russinnen und Russen an zaristische und sowjetische Zeiten erinnert fühlen...

Koalition vor Taschenspielertricks beim Fiskalpakt gewarnt - Ohne klare Patente fährt der Fiskalpakt vor die Wand

Kanzleramtsminister Pofalla treibt ein gefährliches Spiel, wenn er die Opposition bei der Finanztransaktionssteuer austricksen will...

Kein parlamentarisches Hopplahopp beim Betreuungsgeld
Koalition auf der Flucht

Bundestagspräsident Lammert muss sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einsetzen! Auch Koalitionsabegeordnete haben ja massive verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Diese müssen im Ausschuss mit Sachverständigen erörtet werden können!

Zunehmende Propaganda der Salafisten ist besorgniserregend

Die zunehmenden Propagandaaktivitäten der Salafisten sind besorgniserregend. Hier darf die Politik nicht wegschauen!

Schwarz-Gelbe Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig

Das Wahlrecht, dass nicht den Wählerwillen abbildet, sondern schwarz-gelbe Überhangmandate sichert, wird in Karlsruhe keinen Bestand haben. Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform hat ein Überhangmandatssicherungsgesetz hervor gebracht, mit dem der mehrheitliche Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt werden kann...

ESC / Anke Engelke: Den Worten müssen Taten folgen

Die Aussage von Anke Engelke hat mich sehr gefreut. Jetzt müssen den schönen Worten aber Taten folgen. Die ARD hat ein Versprechen abgegeben und ist jetzt in der Pflicht, es einzuhalten...

Schünemann fordert von Flüchtlingen die Quadratur des Kreises

Allen Flüchtlingen endlich den Zugang zu deutschen Sprachkenntnissen und Integrationskursen zu ermöglichen, wäre überfällig. Nur ist das nicht das Anliegen von Schünemanns Vorschlag...

Eurovision Song Contest: Zu Gast beim Autokraten

Wer den Eurovision Song Contest nach Baku gebracht hat, hat auch die Verantwortung, zu beobachten und zu berichten, was im Anschluss daran in Aserbaidschan geschieht. Wir befürchten, dass in den nächsten Wochen die Repressionsschraube angezogen wird...

Grüne wollen Patchworkfamilien stärken - Konzept für elterliche Mitverantwortung vorgestellt

Immer mehr Kinder wachsen in Patchworkfamilien auf, also mit auch Erwachsenen, die nicht mit ihnen verwandt sind, aber dennoch Verantwortung für die Kinder übernehmen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein neues Institut vorgeschlagen, das diese Beziehungen der Kinder zu ihren sozialen Eltern besser schützt und verstetigt und Alltagsprobleme beseitigt...

Kiew-Pride: Kann Ukraine nach rechtsextremer Gewalt die Sicherheit bei der Fussball Europameisterschaft gewährleisten?

Die ukrainische Polizei war nicht willens oder nicht in der Lage, 200 Schwule, Lesben und Transgender vor der Gewalt von 700 neonazistischen Kosaken und 300 christlich-fundamentalistischen Gegendemonstranten zu schützen...

Ukraine: Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender garantieren

Wir appellieren an die ukrainische Regierung, die Grund- und Menschenrechte all ihrer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Ein Lackmustest dafür wird der heutige Gay Pride in Kiew sein.

Paul Watson: Volker Beck schreibt Brief an Justizministerin

Es ist zu befürchten, dass Paul Watson in Costa Rica kein faires Verfahren erwartet. Denn es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die strafrechtliche Verfolgung Watsons in Costa Rica nach so langer Zeit auch politisch motiviert ist. In diesem Fall ist eine Abschiebung unzulässig...

Blockupy: Das Grundgesetz gilt auch in Frankfurt am Main!

Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein. Dass es an der Verhältnismäßigkeit offenbar mangelt, sieht man am Verbot der sozialdemokratischen Kranzniederlegung zum internationalen Tag gegen Homophobie...

Nein zur menschenfeindlichen Gewalt gegen Schwule und Lesben

Homophobie ist Menschenfeindlichkeit. Auch Deutschland ist noch nicht frei davon. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr nach Informationen des Gewaltpräventionsprojekt Maneo wieder über 200 homophobe Gewalttaten gemeldet worden. Die Dunkelziffer bleibt dabei hoch...

Volker Beck in Baku zu „Sing for Democracy“

Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist nach wie vor äußerst kritisch. Derzeit sitzen mindestens 18 politische Häftlinge in Gefängnissen, wo bekanntermaßen gefoltert wird. Freie Medien und eine freie Presse gibt es nicht – stattdessen werden JournalistInnen und BloggerInnen massiv in ihrer Arbeit behindert oder verfolgt...

Die Ermordung von Erick Martínez mahnt: Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidiger

Die Situation in Honduras wird seit dem Staatsstreich 2009 immer unerträglicher. Politische Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden bedroht und ermordet...

Bundestag stärkt Rechte kommunaler Spitzenverbände

Bündnis 90/Die Grünen haben sich für die Stärkung der Rechte der kommunalen Spitzenverbände eingesetzt. In einer Zeit, in der der Bund immer wieder Gesetze auf Kosten der Kommunen und der Länder macht, ist es unabdingbar, dass sich die Abgeordneten in Ausschussberatungen mit den Nöten und Argumenten der Kommunen auseinandersetzen, bevor Sie Gesetze beschließen...

FDP-Vorstoß zu Eingetragenen Lebenspartnerschaften– Schaumschlägerei und Wahlkampfgetöse

Die FDP betreibt reine Wahlkampfschaumschlägerei. Der Gesetzentwurf packt die wichtigsten Diskriminierungen nicht an. Unklar ist, ob dieser Vorstoß wenigstens mit der Union abgestimmt ist. Es ist offenkundig, dass die FDP kurz vor der NRW-Wahl noch einmal Stimmen einsammeln will...

Pro NRW vergiftet gesellschaftliches Klima

Pro NRW verteidigt nicht die Meinungsfreiheit, sondern vergiftet das gesellschaftliche Klima durch islamfeindliche Hetze. Dieser selbsternannten Bürgerbewegung ohne Bürger darf man gesellschaftlich keinen Raum lassen, deshalb ist es gut, dass viele Menschen sich ihrer Kampagne gegen den Islam entgegenstellen...

Aktuelle Stunde beantragt: Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie" beantragt. Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung sind die Länder und Kommunen...

Keine Doppelstandards in Menschenrechtsdebatten anlegen – auch nicht bei Großereignissen

So richtig es ist, dass die Debatte um Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, in Aserbaidschan oder in Bahrein angesichts der dort stattfindenden Großereignisse Fahrt aufgenommen hat, so wichtig wäre es, jetzt nicht auf halben Wege stehen zu bleiben...

Bounty Killer Konzert in Hamburg abgesagt

Das ursprünglich für den 3.5. geplante Konzert des homophoben Hasssängers Bounty Killer in Hamburg wurde vom Veranstalter absagt. Zuvor hatten zwei Veranstaltungsorte –die Trafalgar Lounge und der Festplatz Nord - dem Sänger einen Korb gegeben...

Timoschenko braucht endlich gute ärztliche Betreuung – Bundesregierung, EU und UEFA dürfen nicht länger zusehen

Julia Timoschenko benötigt dringend eine qualifizierte medizinische Betreuung durch Ärzte, denen sie vertraut. Nach den bisherigen Vorkommnissen kann man es Timoschenko nicht verdenken, dass sie dem medizinischen Personal eines staatlichen Krankenhauses nicht vollends über den Weg traut...

Formel 1 in Bahrein: Rennen der Gewalt

Das Formel 1 – Rennen in Bahrein findet auf dem Boden von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen statt. Es wäre richtig und wichtig gewesen, das Rennen in Bahrein auch in diesem Jahr abzusagen. So aber wird der komplett falsche Eindruck vermittelt, dass dort mittlerweile wieder alles in Ordnung sei...

Das Formel-1-Rennen darf in Bahrain wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen nicht stattfinden

"Vereint: Eine Nation feiert" - so lautet das Motto der Bahrainischen Behörden für das Formel 1 Rennen am 22. April. Angesichts der dramatischen Menschenrechtssituation in dem tief gespaltenen Land ist das reiner Zynismus...

Hass-Sänger in Hamburg – Keine Bühne für Bounty Killer!

Wer in Jamaika zu Hass gegen Schwule und Lesben aufruft, darf in Deutschland nicht damit Geld verdienen. Bounty Killer ist einer der schlimmsten Hasssänger der Reggae-Szene. Wiederholt hat er die Unterzeichnung des Reggae Compassionate Acts verweigert. Gleich drei seiner Alben stehen auf dem Index...

Islamkonferenz verfehlt ihren Auftrag

Die Islamkonferenz wurde von Friedrich faktisch gegen die Wand gefahren. Wir fordern einen Neustart der Islamkonferenz, die ihren Namen auch verdient: Sie muss die Gleichstellung und Integration des Islam auf TOP 1 der Tagesordnung setzen: Auf der Agenda stehen brennende Fragen wie die rechtliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften, die Ausbildung von Imamen und die Einführung islamischen Religionsunterrichts...

Deutsche Bischofskonferenz zu Protest aufgefordert - Extremisten haben in einer Volkskirche keinen Platz

Zu Meldungen, die Einigung über die Wiedervereinigung von Piusbruderschaft und der Römisch-Katholischen Kirche sei unter Dach und Fach und die Piusbruderschaft werde zur Personalprälatur, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher: Viele gläubige Christen betrachten die Annäherung zwischen Piusbruderschaft und Vatikan mit brennender Sorge. So auch ich!

Anonyme Bewerbungen: Zeit zum Handeln

Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Wenn der Abschlussbericht der eigenen Antidiskriminierungsstelle wirklich so positiv ausfällt, sollten grundsätzlich sämtliche Stellenausschreibungen des Bundes umgehend auf das anonymisierte Bewerbungsverfahren umgestellt werden...

Unrecht auch Unrecht nennen – Opfer des §175 rehabilitieren und entschädigen

Schwule Männer bis 1994 nach dem berüchtigten Paragraphen 175 zu verurteilen, obwohl sie nichts falsch gemacht haben, war eine Menschenrechtsverletzung. Es bleibt aber ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind...

FDP muss Klarheit bei Steuersenkung auf Pump schaffen

Jetzt einmal Butter bei die Fische! Lindner und die FDP müssen Klarheit schaffen: Geht Haushaltskonsolidierung oder Steuersenkung auf Pump vor? Lindner blinkt nach allen Seiten. Ein Kurs ist nicht erkennbar...

Rat zu Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit im Umgang mit der Koranverteilaktion

Das Verteilen des Koran ist grundsätzlich genauso wenig zu beanstanden, wie das Verteilen von Bibeln, des Buch Mormon oder des Wachtturms. Auch das Missionieren ist von der im Grundgesetz verbrieften Religionsfreiheit gedeckt...

Grüne kündigen Widerstand gegen Beschränkung des Rederechtes der Abgerodneten an

Das Rederecht der Abgeordneten darf nicht beschränkt werden. Bündnis 90/Die Grünen werden daher die Geschäftsordnungsvorschläge von Union, SPD und FDP im Bundestag ablehnen. Ich bin mir sicher: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Westerwelle muss aufwachen

Die Lage der Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender verschlechtert sich in mehreren osteuropäischen Staaten dramatisch. Deutschland muss gegen die Verhaftungen vom Wochenende in St. Petersburg protestieren...

Demütigung und Pathologisierung von Homosexuellen im türkischen Militär

Das türkische Militär verletzt das Recht auf Privatsphäre und auf Nichtdiskriminierung von Homosexuellen. Demütigende Untersuchungen, absurde Fragebögen und kompromittierende Fotos – die Praktiken des türkischen Militärs sind mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren...

Verfassungsschutz beobachtet grundgesetzwidrige Hetz-Seite kreuz.net

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über den Briefwechsel zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm und Volker Beck bezüglich der ultrakatholischen Website kreuz.net. Fromm schreibt in seiner Antwort (PDF hier), die Seite zeichne sich "durch homophobe, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen" aus...

Hassgesetz jetzt auch in der russischen Duma – Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger schweigen

Bundeskanzlerin Merkel darf zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Russland nicht länger schweigen. Der Europarat muss das neue Homosexuellenhassgesetz auf die Tagesordnung setzen. Dieser Gesetzentwurf ist eine neue Dimension der staatlichen Homosexuellenverfolgung in Russland...

Schützenverband muss homophoben Beschluss zurücknehmen

Der Beschluss des Verbandes der historischen deutschen Schützenbruderschaften homosexuelle Königspaare zu verbieten, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz...

Schäuble diskriminiert beim Ehegattensplitting für Homosexuelle weiter – Rechtsklarheit bringt nur eine Gesetzesänderung

Das Trauerspiel setzt sich fort – Bundesfinanzminister Schäuble will weiter diskriminieren und nimmt größtmögliche Rechtunsicherheit in Kauf. Seine vermeintliche Großzügigkeit entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reine Augenwischerei. Denn dass die Länder als oberste Steuerverwaltungen von der Linie des Bundesfinanzministers abweichen können, war ohnehin klar...

Koalition beim Thema Pressefreiheit heillos zerstritten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden...

Aktuelle Stunde zur Frauenquote beantragt

Frau Schröder muss ihre ideologische Blockade beim Thema Frauenquote endlich aufgeben. Die Frauenministerin ist nicht nur ein Totalausfall, was die Gleichstellung von Männern und Frauen angeht, sie ist auch eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland...

Todesstrafe weltweit abschaffen!

Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen...

Homophobe Werbung von Scholz & Friends – Beitrag in die Chauvi-Kasse fällig

Das Motiv ist homophob und spielt mit antihomosexuellen Vorurteilen. Schwule seien keine richtigen Männer, Lesben keine richtigen Frauen, Tofu kein richtiges Fleisch und wer so etwas denkt ist demokratisch nicht ganz bei Trost. In einem Brief an den CEO von Scholz & Friends, Herrn Frank-Michael Schmidt, habe ich deutlich gemacht, dass dafür eine Entschuldigung und ein Beitrag in die Chauvi-Kasse fällig ist...

Ungarischer Botschafter: Eurogames werden stattfinden – mit Sicherheit

Anlässlich eines Briefes an den Ungarischen Botschafter und an den Oberbürgermeister von Budapest, in dem Volker Beck seine Sorge um die Sicherheit der Eurogames geäußert hatte, fand am heutigen Mittwoch ein Gespräch mit dem Ungarischen Botschafter statt. Die Bundesregierung hatte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion ihre Besorgnis über die Sicherheitslage geäußert...

Risiken eines NPD-Verbotsantrages ernst nehmen!

Es ist gut, dass einige Unionspolitiker nun auch die Risiken eines NPD-Verbotsantrages sehen. Seit Monaten weisen wir auf die hohen Hürden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hin. Ein entsprechendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hatten wir vorgelegt...

Verbotsvoraussetzung vor Beschluss über NPD-Verbotsantrag sorgfältig prüfen

Vor einem Beschluss über einen NPD-Verbotsantrag muss geklärt sein, ob man die Voraussetzungen für ein Verbot überhaupt überzeugend darlegen kann. Da sollte man nichts überstürzen!

Bundesregierung wehrt sich gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer - Leutheusser-Schnarrenberger spielt ein doppeltes Spiel

Die Referenten der Steuerverwaltungen der Länder hatten sich drauf geeinigt, Lebenspartner bei der Einkommenssteuer grundsätzlich gleichzustellen. Gegen diesen Beschluss will das Bundesministerium für Finanzen einen Vorbehalt einlegen. Das Bundesjustizministerium war laut einem uns vorliegenden Vermerk an dieser Entscheidung beteiligt...

Beck weiter skeptisch bei NPD-Verbotsantrag: Abschalten von V-Leuten notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für ein Verbotsverfahren

Das Abschalten der V-Leute ist eine verfahrensrechtlich notwendige, aber inhaltlich nicht hinreichende Voraussetzung für einen erfolgreichen, neuerlichen NPD-Verbotsantrag...

Westerwelle in Aserbaidschan: Menschenrechte müssen das zentrale Thema sein

Westerwelle wäre gut beraten, wenn er die Menschenrechtslage in Aserbaidschan offen und ehrlich anspricht. Zwar versucht die Propagandamaschine von Präsident Alijew, uns vor dem Eurovision Song Contest 2012 in Baku etwas anderes vorzugaukeln, doch die Situation vieler Menschen in Aserbaidschan ist dramatisch...

Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss Verbot von schwulen Königspaaren überprüfen

Der Beschluss des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbrüder ist hinterwäldlerisch und gehört historisch gesehen auf den Misthaufen der Geschichte. Wir verlangen Respekt statt Vorurteile. Intoleranz und Diskriminierung sind keine schützenswerten Traditionen, auch nicht, wenn sie sich auf das Christentum berufen...

Antidiskriminierungsstelle darf zur Diskriminierung von schwulen Schützen nicht schweigen

Das ist ein Fall für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Angesichts von hundertausenden Mitgliedern in den deutschen Schützenverbänden ist es keine Provinzposse, wenn einer ihrer Dachverbände schwule Schützen de facto vom Vereinsleben ausschließt. Wir wissen, dass es gerade so scheinbar unpolitische Vorgänge sind, die über Akzeptanz und Ausgrenzung entscheiden...

Eurogames in Budapest – Ungarn muss Sicherheitskonzept vorlegen

Budapest muss seinen Gastgeberpflichten nachkommen. Dabei ist die Gewährleistung von Sicherheit der Mindeststandard. Wenn sogar ausländische Regierungen Sorge äußern, dass Rechtsextremisten die Eurogames stören könnten, muss bei den Verantwortlichen in Budapest die Alarmglocke läuten...

Plenarprotokoll 07.30.2012 - Fragestunde im Deutschen Bundestag

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Applikationen für Tabletcomputer hält die Bundesregierung für geeignet, um die Konzentrationsfähigkeit von Regierungsmitgliedern bzw. von Parlamentarischen Staatssekretären bei Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zu fördern, und von welcher Stelle der Bundesregierung werden diese Applikationen angeschafft?

Vor dem ESC in Baku: Volker Beck diskutiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit Botschafter Shahbazov

Die Menschenrechte werden in Aserbaidschan nach wie vor verletzt. Selbst der Botschafter konnte trotz allen diplomatischen Geschicks meine Bedenken nicht ausräumen. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten halte ich es nach wie vor für problematisch, dass der Eurovision Song Contest dort stattfinden wird. Zur Verbesserung der Lebensumstände trägt eine große Showveranstaltung nichts bei...

Friedrich zeigt Mangel an Integrationsbereitschaft

Für Glaubensfreiheit und gegenseitigen Respekt kann man nur mit Erfolg werben, wenn man diesen Respekt vorlebt. Dies muss man dem Innenminister ins Stammbuch schreiben. Hans-Peter Friedrich zeigt keine Integrationsbereitschaft. Integration ist ein wechselseiter Prozess der Anerkennung und Forderungen...

Bundesverfassungsgericht stärkt Parlament

Das Bundesverfassungsgericht hat beim Stabilisierungsmechanismus die Rechte aller einzelnen Abgeordneten des Parlamentes gestärkt.

Magnus Hirschfeld-Stiftung für Trans- und Intersexuelle öffnen

Der Geburtsfehler der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld kann und muss heute geheilt werden. Die Nichtberücksichtigung der Lebenssituation von trans- und intersexuellen Menschen im Stiftungsauftrag ist unzeitgemäß.

Bundesregierung muss Verhältnis zu Uganda erklären

Die Bundesregierung muss ihr Verhältnis zu Uganda klären. Die Methoden der ugandischen Regierung, mit Polizeigewalt gegen eine Versammlung von schwulen und lesbischen Bürgerrechtlern vorzugehen gleichen diktatorischen Verhältnissen...

Hamza Kashgari darf nicht hingerichtet werden

Hamza Kashgari hat nichts Unrechtes getan. Er hat schlicht von seinen Menschenrechten auf Meinungs- und Glaubensfreiheit Gebrauch gemacht. Und dies mit Respekt, nicht einmal eine Schmähung oder Herabwürdigung des muslimischen Religionsstifters kann seinen Tweets entnommen werden...

Westerwelle muss wegen homosexuellenfeindlichem Gesetz in Russland demarchieren

Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle müssen unverzüglich in Russland demarchieren, um eine Rücknahme dieses Gesetzes zu erreichen. Es besteht sonst die Gefahr, dass diese Gesetzesvorlage noch in weiteren Städten und Regionen in Russland Nachahmer findet.

Hassgesetz gegen Homosexuelle in St. Petersburg stoppen

Außenminister Westerwelle muss bei den russischen Behörden und den Verantwortlichen in St. Petersburg demarchieren, um dieses Gesetz zu stoppen. Offenbar unterlag die Bundesregierung einem Irrtum, als sie meinte, mit der Neuwahl in St. Petersburg sei das Gesetz vom Tisch.

Aktuelle Stunde beantragt: Energiewende – Bundesregierung ohne Strategie

Röttgen Hü und Rösler Hott. Deutschland steht bei der Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel auf der Bremse - trotz eigener Beteuerungen zur Energieeinsparung. Eine abgestimmte Linie der Bundesregierung ist bislang nicht erkennbar...

Merkels Chinabesuch: Menschenrechtsverletzungen wurden mal wieder nicht richtig thematisiert

Die Menschenrechtsverletzungen in China wurden mal wieder nicht richtig thematisiert. Es reicht nicht, das Wort „Menschenrechte“ ein paar mal fallen zu lassen und sich von Phrase zu Phrase zu hangeln. Es geht um gravierende Rechtsverletzungen und um viele tausend Individuen...

FDP geht mit Bauernfängermethoden auf Stimmenfang bei Homosexuellen - Wahlversprechen von 2009 nicht umgesetzt

Die Gleichstellungsforderungen der FDP für homosexuelle Partnerschaften im Grundsatzprogramm der FDP sind keine Neuigkeit. Sie sind alte, leere Versprechen der Liberalen.

Kriminalisierungsspolitik von DrogenkonsumentInnen ist gescheitert

Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Deshalb fordern wir Grüne unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte...

Aktuelle Stunde beantragt: Fiskalpakt ohne Zähne – Merkel steht mit leeren Händen da!

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel: "Haltung der Bundesregierung zu den Differenzen zwischen dem Entwurf des Fiskalpakts und der Ankündigung der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung vom 14. Dezember 2012".

Vertragsverletzungsverfahren ist eine Bankrotterklärung für die Politik Orbáns

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist eine Bankrotterklärung für die Politik Viktor Orbáns. Der ungarische Ministerpräsident muss jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen.

Aktuelle Stunde zu Massentierhaltung und Antibiotikaeinsatz beantragt

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Haltung der Bundesregierung zum massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung" beantragt. Die Massentierhaltung stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. In einer aktuellen Untersuchung enthielt jede zweite Probe von Hähnchenfleisch in Supermärkten gegen Antibiotika resistente Bakterien.

Baku ist der falsche Ort

Baku ist eigentlich der falsche Ort für eine unbeschwerte Party. Der Eurovision Song Contest sollte unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten nicht dort stattfinden. Aserbaidschan ist eine Diktatur, in der Oppositionelle und kritische Journalisten gnadenlos verfolgt werden und etwa Homosexuelle schwere Diskriminierungen erleiden...

Angriffe des Papstes auf die Ehe von Homosexuellen verletzen die Religionsfreiheit

Diese Worte sind ein Angriff auf den säkularen Verfassungsstaat, auf die Menschenrechte und eine humanistisch orientierte Werteordnung. Der Papst ignoriert damit die Menschenwürde der Lesben und Schwulen. So sehr dem Papst bei seinen Appellen zum Ende der Christenverfolgung und - Diskriminierung zuzustimmen ist, so sehr muss man ihm bei seinen Aussagen gegen Lesben und Schwule widersprechen...

Zehn Jahre Guantánamo: Schluss mit dem Irrsinn

Es wird Zeit: Nach zehn Jahren muss Guantánamo endlich geschlossen werden. Zehn Jahre Guantánamo bedeuten zehn Jahre Ungerechtigkeit. US-Präsident Obama ist deshalb gefordert, sein Wahlversprechen einzuhalten und den Irrsinn zu beenden.

Situation für Christen in Nigeria alarmierend - Religiöse Autoritäten der islamischen Welt müssen Gewalt gegen Andersgläubige verurteilen

Die Situation für Christen in Nigeria ist alarmierend. Hier darf nicht tatenlos zugeschaut werden! Sie ist ein Generalangriff auf die Religionsfreiheit. Dies erfordert auch Initiativen der deutschen und europäischen Außenpolitik.

Grüne begrüßen Ja der SPD zu Untersuchungsausschuss

Nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann die Pannen und das systematische Wegsehen einiger Sicherheitseinrichtungen vollständig und rückhaltlos aufklären.

Di Fabios Hinweis auf EGMR ernst nehmen - NPD-Verbotsantrag muss Hürden der europäischen Anforderungen an Parteienverbote berücksichtigen

Di Fabios Hinweis auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müssen die Innenminister sehr ernst nehmen. Ein eventueller NPD-Verbotsantrag muss die Hürden der europäischen Anforderungen an Parteienverbote berücksichtigen.

Husni Mubarak: Der Ruf nach der Todesstrafe ist immer die falsche Antwort

Bundsaußenminister Westerwelle muss die ägyptischen Machthaber auffordern, von der geforderten Todesstrafe gegen Husni Mubarak Abstand zu nehmen. Der Ruf nach der Todesstrafe ist immer die falsche Antwort. Der derzeit regierende Militärrat würde hierdurch ein wichtiges und weltweites Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte setzen.

Eingetragene Lebenspartnerschaft endlich gleichstellen - oder die Ehe für homosexuelle Paare öffnen

Die Bundesregierung wartet auf weitere Ohrfeigen in Form von Urteilen durch die deutschen Gerichte. Fast könnte man ihr Masochismus unterstellen, doch lustig ist diese andauernde Diskriminierung überhaupt nicht. Trotz der eindeutigen Rechtsprechung beharren Union und FDP darauf, die eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe weiter zu benachteiligen.

Religiöse Verfolgungen sind Menschenrechtsverletzungen

Deutschland soll bei den Vereinten Nationen in New York und Genf das Thema Religionsfreiheit stärker auf die Tagesordnung setzen. Es ist alarmierend und bedrückend, dass weiterhin viele Menschen in aller Welt aufgrund ihres Glaubens und ihrer Religion verfolgt werden. Interreligiöse Gewalt und Diskriminierung sind Menschenrechtsverletzungen.

Vorerst kein Hassgesetz in St. Petersburg

St. Petersburg wird vorerst kein neues Gesetz bekommen, nach dem etwa Homosexuelle mit harten Strafen bedroht werden. Dieses infame Hassgesetz liegt glücklicherweise auf Eis. Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in St. Petersburg müssen nun vorerst keine harten Strafen befürchten. Einem gemütlichen Winterspaziergang zu zweit oder einem Kuss zu Neujahr steht nun zumindest das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht mehr im Wege. Ähnliche Vorschriften in den Regionen Archangelsk und Rjasan müssen nun abgeschafft werden...

Kölner Knoten bleibt ungelöst

Volker Beck: "Ich fordere Ramsauer auf, dass er den Ausbau des Bahnknotens mit hoher Priorität vorantreibt. Es kostet nur einen Bruchteil von Stuttgart21, ist aber von zentraler verkehrspolitischer Bedeutung. Der Kölner Bahnknoten ist der am stärksten belastete in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat dessen Bedeutung nicht erkannt. Bereits geringfügige Betriebsstörungen führen schnell zu einem Dominoeffekt und pflanzen sich im bundesweiten Netz fort..."

UN veröffentlichen bahnbrechenden Report zu sexueller Identität und Orientierung

Der heute veröffentlichte Report der Vereinten Nationen ist bahnbrechend. Hinter den staubtrockenen Formulierungen verbergen sich großartige Neuigkeiten. Die UN fordern ihre Mitgliedstaaten sehr eindringlich und nachdrücklich auf, die gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBTI zu beenden...

Bundespräsident Wulff muss den tadschikischen Präsidenten zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern

Der Bundespräsident muss Präsident Rahmon nachdrücklich zur Einhaltung der Menschenrechte in seinem Staat auffordern. Zwar entspricht die Rechtslage in Tadschikistan weitgehend den internationalen Normen, es gibt jedoch erhebliche Probleme bei der Umsetzung der bestehenden Gesetze. In Gerichten und Verwaltungsbehörden herrscht ein ausgeprägter Menschenrechtsnihilismus...

Öffnung der Ehe überfällig – SPD nach 20-jähriger Debatte auch auf der Höhe der Zeit

Die SPD beantragt diese Woche in einem Antrag im Bundestag (ohne Debatte) die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Partnerschaften. Die Öffnung der Ehe war und ist der einzige Weg, die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften endgültig und vollständig zu beseitigen. Dass die SPD jetzt ebenfalls zu dieser Auffassung kommt, erhöht die Chancen, dass ab 2013 mit einer neuen Regierung dieses langersehnte Ziel endlich verwirklicht wird. In der Vergangenheit war die SPD leider häufig zu hasenfüßig für mutige Bekenntnisse. Jetzt ändert sich das offenbar – das begrüße ich ausdrücklich...

Aktuelle Stunde zur neue Demokratiebewegung in Russland beantragt

Unsere Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Neue Demokratiebewegung in Russland gegen Wahlfälschung – Freilassung der Gefangenen" beantragt. Das mit schmutzigen Methoden erzwungene Wahlergebnis für die Partei "Einiges Russland" ist eine schwere Niederlage für das Duo Putin/Medwedjew. Wir fordern nun eine unabhängige Untersuchung der Wahlen und der Manipulationsvorwürfe. Sollten diese Untersuchungen die Wahlfälschungsvorwürfe bestätigen, muss es unverzüglich Neuwahlen geben...

Bundesregierung soll ihre Menschenrechtspolitik neu orientieren

Menschenrechte dürfen nicht gegen eine vermeintlich politische Stabilität ausgespielt werden. Die Umwälzungen dieses Jahres in Nordafrika zeigen dies ganz deutlich. Zugleich sind sie eine Mahnung für die Bundesregierung und die Regierungen vieler anderer Staaten. Wer zugunsten außenpolitischer, wirtschaftspolitischer oder militärischer Interessen die Menschenrechte vernachlässigt, betreibt eine inhumane und unseriöse Politik. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik neu orientiert. Wenn ein Funke eine Revolution auslösen kann, die diktatorische Regime niederringt, dann muss die Not der Menschen groß sein. Angela Merkel und Guido Westerwelle fehlt der Blick für diese Zusammenhänge. Sie sind in der Pflicht, ihre "wertegebundene Außenpolitik" zu beginnen.

Wir brauchen keine Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus

Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, sondern eine schlagkräftige Zivilgesellschaft. Die Forderung nach einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus hat sich nicht einmal im SPD-Bundestagswahlprogramm durchsetzen können. Die Extremismusklausel als erstes und die Beantragung über die Kommunen und hohen Hürden der Co-Finanzierung als zweites sind die Probleme vieler Projekte, überhaupt einen Antrag schreiben zu können. Da müssen wir jetzt ran und was ändern...

Homophobe Alterseinstufung durch die FSK?

Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hat den Film „Romeos“ erst ab 16 Jahren zugelassen, obwohl der Film auf „schamhafte Bilder“ oder „zotige Sprache“ verzichtet. Die in dem Film gezeigte Auseinandersetzung mit Coming-Out, Transsexualität und erster Liebe seien jungen Menschen nicht zuzumuten. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher: "Die FSK muss diese Einstufung überprüfen und korrigieren. Dazu habe ich die Geschäftsführung der FSK heute in einem Brief aufgefordert. Es ist nicht Aufgabe der FSK, die Auseinandersetzung von Jugendlichen mit Homo- und Transsexualität zu unterbinden..."

Welt-AIDS-Tag 2011

Prävention ist das wirksamste Mittel gegen die Verbreitung von HIV/AIDS. In vielen Staaten der Welt haben die Menschen jedoch keinen freien Zugang zu Informations- und Präventionsmöglichkeiten. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich international und bilateral dafür einsetzen, diesen Zugang zu ermöglichen. Homosexuelle und transsexuelle Menschen sind von Präventionsmöglichkeiten und der Versorgung mit Medikamenten oftmals gänzlich abgeschnitten. Schuld sind die Gesetze einiger Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen. Diese menschenverachtenden Straftatbestände müssen abgeschafft werden. Auch hier sollte die Bundesregierung ihren internationalen Einfluss stärker zur Geltung bringen...

Schröder benimmt sich unbelehrbar und trotzig wie ein kleines Kind

Familienministerin Schröder benimmt sich unbelehrbar und trotzig, wie ein kleines Kind, nachdem gegen ihren Willen die Kürzungen der Projektmittel gegen Rechts zurückgenommen wurden. Die Ministerin ist angezählt, infolge der einstimmigen Erklärung aller Fraktionen des Deutschen Bundestags, die Extremismusklausel auf den Prüfstand zu stellen...

Keine Gewalt mehr! Das ägyptische Militär muss friedlich auf die Zivilbevölkerung zugehen

Unsere schlimmsten Befürchtungen aus dem Frühjahr haben sich bestätigt. Die alten Eliten haben  Ägypten weiterhin in ihrem eisernen Griff. Die furchtbare Gewalt muss nun endlich ein Ende haben. Andernfalls wird sich die Hoffnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Luft auflösen...

Projekten gegen Rechts zeigt Bundesregierung symbolischen Mittelfinger

Die Familienministerin hat viel zu lange an ihrem ideologischen Rechtsextremismus-Bekämpfungs-Behinderungs-Programm festgehalten. Die Bundeskanzlerin muss nun ein Machtwort sprechen. Wer lokale Arbeit gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus leistet, verdient Respekt. Den Projekten gegen Rechtsextremismus, die vor Ort auch gefährliche Demokratiearbeit leisten, zeigt die Bundesregierung symbolisch den Mittelfinger...

Hinterzimmerpolitik bei der Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Der Start der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld steht unter einem schlechten Vorzeichen. Schwarz-Gelb hat die Stiftung in reinster Hinterzimmer-Manier am Parlament, an der Öffentlichkeit und den zivilgesellschaftlichen Akteuren vorbei geplant und gegründet. Dies wird auch durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen deutlich. Im Kuratorium  werden vor allem Minsterialbeamte und Bundestagsabgeordnete sitzen – die Zivilgesellschaft wird an den Rand gedrängt. Aktive Bürgerrechts- und Menschenrechtsarbeit bleibt der Stiftung verwehrt. Offenbar wollte die Bundesregierung vermeiden, dass die Stiftung ihre eigene Politik der fortwährenden Diskriminierung von Schwulen und Lesben, Trans- und Intersexuellen kritisiert. Damit verkehrt die Koalition den ursprünglichen Sinn der Stiftung ins Gegenteil:  Statt einer aktiven, von staatlichem Einfluss weitgehend unabhängigen Stiftung für den Kampf um  Gleichberechtigung erhalten wir nun eine zahnlose Erinnerungsstiftung...

Verfassungsgericht betont Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt seine Rechtsprechung zum Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde beim Kommunalwahlrecht konsequent fort: Wegen der 162 Parteien im Europäischen  Parlament würde durch die Repräsentanz von kleinen Parteien aus Deutschland die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlamentes nicht maßgeblich beeinträchtigt, zumal auch nur 11 der 27 Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel haben, die zumeist aber niedriger ist. Damit fehlt es an einer hinreichenden Rechtfertigung des Fortbestandes der Fünf-Prozent-Klausel im deutschen Europawahlrecht...

Schwarz-Gelb macht sich Magnus-Hirschfeld-Stiftung zur Beute

Die schwarz-gelbe Koalition nährt den Eindruck, dass sie die Magnus Hirschfeld Stiftung als willige Vorfeldorganisation der Bundesregierung zu etablieren versucht. Mit einer Änderung  der erst vor zwei Monaten beschlossenen Satzung der Stiftung durch das Bundeskabinett sollen Sitze der derzeitigen Bundestagsmehrheit aufgestockt werden. Insgesamt sollen neun Abgeordnete ins Kuratorium geschickt werden. Kritische Äußerungen zur Politik der Bundesregierung sind so von der Stiftung nicht zu erwarten. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft gerät zur Randnotiz. Sie wird nun weniger Vertreter in das Kuratorium entsenden als der Bundestag – dazu kommen weitere sechs Vertreter der Bundesregierung...

Grüne beantragen aktuelle Stunde: Steuersenkungen auf Pump

Unsere Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel: "Steuersenkungen auf Pump – zulasten künftiger Generationen und der sozialen Gerechtigkeit". Die Kanzlerin bricht ihr Wort, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen. Zu den 25 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr legt die Bundesregierung nach ihrem Koalitionsgipfel noch einmal deutlich mehr als 6 Milliarden drauf. Mit mangelnder Haushaltsdisziplin setzt die Bundesregierung das falsche Signal in der Euro-Krise...

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung darf nicht ohne Parlament entscheiden!

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts unterstützt unsere Forderung, dass wichtige Entscheidungen durch das Plenum des Deutschen Bundestages offen und transparent getroffen werden müssen. In ihren unmittelbaren Auswirkungen läuft der Beschluss des Gerichts parallel zu den Bemühungen der grünen Bundestagsfraktion, auf einer Plenarbefassung in Sachen EFSF zu bestehen. Hierzu musste die Koalition mühsam gedrängt werden...

Festnahme von Homosexuellen in Nord-Zypern gefährdet Prozess der Wiedereingliederung

Nord-Zypern gefährdet mit der Festnahme den Prozess der Wiedervereinigung und der Wiederangliederung an die EU. Ein Staat, der einvernehmliche Homosexualität verfolgt, stellt sich außerhalb des europäischen Raums der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich bei den nord-zypriotischen Behörden zu demarchieren und eine Freilassung der festgenommenen Männer zu verlangen...

Malawi muss den Kriegsverbrecher Omar al-Bashir festnehmen

Malawi darf sich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht verweigern. Als Unterzeichner des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof muss Malawi al-Bashir festnehmen und an Den Haag ausliefern...

Trojaner in Deutschland: Aufklärung und Transparenz!

Der Vorfall bestätigt unsere ablehnende Haltung zur Online-Durchsuchung! Der Vorfall muss von Bund und Ländern unverzüglich aufgeklärt werden. Wer wusste was und wer trägt die politische und rechtliche Verantwortung für diesen Trojaner und seinen Einsatz? – dies muss jetzt unverzüglich geklärt werden...

Ägypten: Große Sorge über interreligiöse Gewalt

Die interreligiöse Gewalt in Ägypten bereitet mir große Sorgen. Die Vorfälle müssen nun rasch und unparteiisch aufgeklärt werden. Daran muss sich das neue System in Ägypten messen lassen. Die Glaubensfreiheit ist ein wichtiger Indikator für die Rechtsstaatlichkeit eines Landes. Hier kann Ägypten nun beweisen, wie viel Rechtsstaatlichkeit und Freiheit durch das politische Ende Mubaraks errungen wurde...

Todesstrafe weltweit abschaffen!

Deutschland und die Europäer müssen mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Töten kann niemals gerecht sein. Ein Staat darf niemals Menschen damit beauftragen, wehrlose Menschen zu töten, egal was sie verbrochen haben. Ein solcher Auftrag ist barbarisch. An jeder einzelnen Hinrichtung erweist sich, wie unverantwortbar diese grausame und unmenschliche Strafe ist...

Glückwunsch an drei faszinierende Frauen – Liu Xiaobo nicht vergessen

Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Roberta Gbowee stehen für den zivilen Wandel in Liberia. Der Weg von einem durch Krieg zerschundenen Land hin zu einer demokratischen Gesellschaft wird durch sie eindrucksvoll verdeutlicht. Tawakkul Karman ist die wohl faszinierendste Frau des arabischen Frühlings. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten haben ihr als Vorbild gedient und sie scheut sich nicht, auch im patriarchalischen Jemen für Veränderungen und Freiheit einzutreten. Dieser großartige Mut zeigt, wie viel Hoffnung der arabische Frühling den Menschen in aller Welt gegeben hat...

Grüne werden in Karlsruhe gegen verfassungswidriges Wahlrechtsänderung klagen

Bündnis 90/Die Grünen werden gegen das verfassungswidrige Wahlrecht, das die Koalition heute beschließen wird, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundespartei will gegen diesen Gesetzesbeschluss Organklage erheben. Gemeinsam mit der SPD wollen wir zusätzlich auch eine Normenkontrollklage auf den Weg bringen. Die Normenkontrollklage können nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags erheben. Darüber verfügen Grüne und SPD und gemeinsam...

Zur Situation der Roma in Deutschland und Europa – Keine Abschiebungen ins Elend!

Die Bundesregierung bestätigt mit ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage erneut, dass es menschenrechtlich derzeit nicht vertretbar ist, Roma in den Kosovo abzuschieben. Für die meisten Kinder bedeutet die Rückführung in den Kosovo immer noch eine Abschiebung ins Elend. Viele leben mit ihren Familien in extremer Armut am Rande der Gesellschaft...

Heute vor 60 Jahren - am 27. September 1951 - leitete Bundeskanzler Adenauer die deutsch-israelischen Wiedergutmachungs-Verhandlungen ein

Auch wenn mit dem Begriff der Wiedergutmachung etwas suggeriert wurde, was angesichts der Ungreifbarbarkeit des industriellen Massenmords der Deutschen unmöglich ist, bekannte sich die Bundesrepublik Deutschland damit zu ihrer Schuld und Verantwortung, insbesonders gegenüber dem Staat Israel. Bis heute muss diese Verantwortung und das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels täglich neu verteidigt werden. Sei es gegenüber Revanchisten, Islamisten oder auch rechten und linken Antisemiten. Sowohl im Nahen Osten, als auch in Deutschland. Israel als mehrheitlich jüdischer Staat polarisiert wie kein anderer und bei keinem anderen Staat äußert sich Kritik so häufig in der Fratze des Antisemitismus...

Endlich Rechtssicherheit für Mama: Lesbischen Frauen die Familiengründung erleichtern

Wir wollen lesbischen Frauen die Familiengründung erleichtern. Dazu soll lesbischen Frauen der Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglicht und Eingetragene Lebenspartnerschaften beim Abstammungsrecht mit Eheleuten gleichgestellt werden...

Ein Justizsystem versagt: Die Hinrichtung von Troy Davis ist entrüstend

"Ich bin zutiefst entrüstet und wütend. Die Hinrichtung von Troy Davis zeigt, wie unsinnig und unverantwortbar die Todesstrafe ist. An der schrecklichen Hinrichtung von Troy Davis erweist sich, dass diese grausame und unmenschliche Strafe nicht rückholbar und nicht wieder gut zu machen ist..."

Ehe auch für Homosexuelle! – schwarz-gelbe Beziehung auch in dieser Frage zerrüttet

Allen Menschen stehen gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes die gleichen Rechte zu. Es gibt also keinen Grund, für heterosexuelle Menschen andere Rechtsinstitute zuzulassen, als für homosexuelle. Die Folge ist, dass das Rechtsinstitut der Ehe auch für Paare gleichen Geschlechts geöffnet werden muss...

Aktuelle Stunde zur politischen Insolvenz der Bundesregierung beantragt

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde des Bundestags zur politischen Insolvenz der Bundesregierung mit dem Titel "Geordnete Insolvenz: Die Haltung der Bundesregierung" beantragt...

Papst & Pius-Brüder: Kein Schulterschluss mit Hardcore-Antisemiten!

"Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Papst derart geschichtsvergessen den Schulterschluss mit einer hardcore-antisemitischen und antidemokratischen Sekte sucht. Am Umgang mit der Pius-Bruderschaft muss sich der Papst messen lassen, wenn er Matthäus ernst nimmt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (Matthäus 7,20)..."

10 Jahre nach dem 11. September – Priorität auf die Rechtsstaatlichkeit legen

Der 11. September 2001 markiert einen schrecklichen Wendepunkt in der jüngsten Geschichte. Wir gedenken an diesem Tag den über 3000 Toten, die infolge der Anschläge und Flugzeugentführungen ums Leben kamen. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Wer auf solch grausame Weise einen geliebten Menschen verliert, leidet unter den Folgen wohl für immer...

Demo gegen Papstbesuch nicht nach JWD abschieben!

Demonstrationen müssen in Hör- und Sichtweite des Reichstags stattfinden können. Der Papst besucht den Reichstag als Staatsoberhaupt und als solcher muss er auch den demokratischen Protest aushalten, der am 22. September tausende Menschen auf die Straßen treiben wird...

Magnus-Hirschfeld-Stiftung der Bundesregierung: Undemokratisches Verfahren mit magerem Ergebnis

Die vom Kabinett beschlossene Magnus-Hirschfeld-Stiftung reiht sich ein in den üblichen bürgerfernen schwarz-gelb Murks. Sicher ist zu begrüßen, dass eine Bundesstiftung entsteht, die der Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenwirken soll. Vor einigen Jahren hatte schwarz-gelb das noch im Bundesrat scheitern lassen. Jetzt kommt die Bundesregierung allerdings mit einer inhaltlich zusammengestrichenen Version daher. Der Stiftungszweck ist viel zu eng gefasst. Völlig unverständlich ist, warum die Menschenrechtsarbeit strikt ausgeklammert bleibt. Ein mageres Ergebnis. Ein konsequenter Menschenrechtsansatz hätte wohl zuviel angeeckt...

Bundesärztekammer distanziert sich von der Scharlatanerie des Bundes katholischer Ärzte und geht dagegen vor

Das politische Ende des Menschenrechtsverletzers Gaddafi

Wir freuen uns mit der libyschen Bevölkerung. Muammar al-Gaddafi hatte die Menschen in Libyen 42 Jahre lang unterdrückt und ihnen wesentliche Menschenrechte vorenthalten. Menschen wurden verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Meinungs- und Pressefreiheit gab es nicht und Gleichheitsrechte wurden mit Füßen getreten. Es ist gut, dass diese Zeit der Unterdrückung endlich ein Ende hat. Jetzt gibt es für die Menschen in Libyen die Chance auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit...

Fünf Jahre Antidiskriminierungsrecht - Lücken endlich schließen

Es ist Zeit, die Lücken im deutschen Antidiskriminierungsrecht endlich zu schließen. Am 18. August 2006 ist das AGG in Kraft getreten. Es hat nicht nur die Rechte der von Diskriminierung betroffenen Menschen gestärkt, es hat auch eine Antidiskriminierungskultur in deutschen Unternehmen etabliert. Die von der FDP und Teilen der Union befürchteten Klagewellen und Bürokratiekosten sind ausgeblieben...

CDU/CSU beharrt auf Diskriminierung – Justizministerin hält Sonntagsreden

Die CDU/CSU will Homosexuelle weiter als Bürger zweiter Klasse behandeln. Sie schützt damit nicht die Ehe, sondern nur die eigenen Vorurteile. Das hat nichts mit wertegeleiteter Politik zu tun, sondern ist verknöchertes Beharren im Vorgestern. Das ist reine Diskriminierung...

Aktuelle Stunde beantragt: Lieferung von Kampfpanzern in das Krisengebiet des Nahen Ostens

Die Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Lieferung von Kampfpanzern in das Krisengebiet des Nahen Ostens" beantragt...

Grüner Gesetzentwurf: Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen endlich heiraten dürfen. Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vor Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt! Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Lesben und Schwulen die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe zu schließen...

Offener Rechtsbruch der Bundesregierung: keine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht

Es ist eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung, wenn die amtierende Bundesjustizministerin dazu auffordern muss, gegen die Gesetzte ihrer Koalition zu klagen, um zu seinem Recht zu kommen. Die Bundesregierung begeht hier einen offenen Rechtsbruch. Dieser Gesetzentwurf ist so eindeutig europarechtswidrig, dass selbst Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Betroffenen ermutigt, vor Gericht zu ziehen...

Menschenrechtslage in China muss ein zentrales Thema sein

Die Menschenrechte müssen als zentraler Bestandteil der deutsch-chinesischen Beziehungen in allen hochrangigen Regierungsgesprächen thematisiert werden. Dass Ai Weiwei und Hu Jia kurz vor der Reise aus dem Gefängnis entlassen wurden, ist hocherfreulich. Doch angesichts der sich zuletzt stark verschlechternden Menschenrechtslage in China darf das keine Beruhigungspille sein. Denn es ist zu befürchten, dass sie nun im Hausarrest mundtot gemacht werden sollen. Und die Schicksale Ai Weiweis oder Hu Jias stehen für viele vergleichbare Leidensgeschichten...

Kein Platz für finanzpolitisches Abenteuertum - Aktuelle Stunde beantragt

Die Koalition setzt ihren Schlingerkurs auch in der Steuerpolitik fort. Priorität Haushaltskonsolidierung war gestern, jetzt steht die Rettung der FDP auf der Tagesordnung – wider alle haushaltspolitische Vernunft...

Ai Weiwei ist frei!

Glücklicherweise ist Ai Wei Wei nun wieder auf freiem Fuß und einigermaßen wohlauf. Die fast drei Monate der Ungewissheit über seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand waren zermürbend...

Flüchtlinge: Die Innenminister bleiben Antworten schuldig

In der Flüchtlingspolitik muss Deutschland endlich umsteuern. Wir benötigen dringend die sofortige Bereitschaft von Bund und Ländern, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Tausende von ihnen leben unter schlimmsten humanitären Bedingungen in tunesischen Lagern entlang der libyschen Grenze - Hunderte sind im Meer vor der nordafrikanischen Küste ertrunken beim Versuch, Europa zu erreichen. Die Bundesregierung und die Länder müssen hier endlich humanitär und solidarisch handeln...

Kleine Anfrage zu Weichmachern in Dildos und anderen Sexspielzeugen

Weichmacher sind gefährlich, auch bei Vibratoren oder Dildos. Verbraucherschutz muss auch da ansetzen, wo es um sexuelle Gesundheit geht.  Falsche Scham oder vermeintliche Tabus dürfen Verbraucherinformation und Kontrolle nicht behindern. Ich erwarte von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den erschreckend hohen Anteil von Weichmachern in Sexspielzeugen zu verringern...

Historischer Tag für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen

Heute ist ein großer, historischer Tag für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen. Die Resolution des UN-Menschenrechtsrates, in der gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gefordert werden, ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Akzeptanz und Gleichberechtigung...

Anonyme Bewerbungen: Jetzt ist die Bundesregierung am Zug

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Einerseits zieht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine positive Bilanz, andererseits sind keinerlei Konsequenzen erkennbar. Wenn die Zwischenbilanz des Pilotprojekts wirklich so positiv ausfällt, wie die Antidiskriminierungsstelle behauptet, sollten Stellenausschreibungen des Bundes nun rasch auf das anonymisierte Bewerbungsverfahren umgestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung der Privatwirtschaft dieses Verfahren empfiehlt, sich aber selber nicht daran hält...

Selbstbestimmung für Transsexuelle und Transgender

Das alte Transsexuellenrecht muss durch eine moderne Fassung ersetzt werden. Die Politik darf nicht die geschlechtliche Identität eines Menschen in Frage stellen. Sie muss aber Rahmenbedingungen schaffen, dass sich der rechtliche Status eines Menschen lediglich nach seiner inneren Überzeugung richtet. Der Staat muss sich aus der Privatsphäre des Menschen zurückziehen und seine geschlechtliche Selbstbestimmung respektieren...

Politisches Unvermögen und Desinteresse – Koalition bleibt im gleichstellungspolitischen Dauerschlaf

CDU und FDP befinden sich im gleichstellungspolitischen Dauerschlaf. Die Koalition hat nicht einmal genügend Elan, ihre eigenen halbherzigen Gesetzentwürfe zum Abschluss zu bringen. Dabei gab es genügend Weckrufe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung im Beamtenrecht angemahnt; der Europäische Gerichtshof hat Anfang Mai klargestellt, dass die Gleichstellung auch rückwirkend bis ins Jahr 2003 erfolgen muss...

Gleichstellung, Akzeptanz, Vielfalt

Gleichstellung, Akzeptanz, Vielfalt: Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender ist noch lange nicht erreicht. Nach wie vor gilt es für eine politische aber auch gesellschaftliche Gleichstellung zu kämpfen. Die nun anstehenden Aktivitäten rund um den CSD in Berlin unterstützen wir bunt, kreativ und mit voller Kraft. Wir stehen an der Seite der Lesben, Schwulen und Transgender, wenn es darum geht, für eine komplette Gleichstellung zu kämpfen...

Herzlichen Glückwunsch, Amnesty International!

Herzlichen Glückwunsch, Amnesty International! Seit 50 Jahren streitet die Organisation nun mit vollem Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit. Ohne Amnesty International wäre es um die Menschenrechte auf der Welt schlechter bestellt. Durch die große Genauigkeit und Akribie, sowie das gleichzeitige Engagement und die Leidenschaft für ihre Arbeit hat sich die Organisation auf der ganzen Welt Respekt und Anerkennung erworben...

General Mladic endlich festgenommen

Spät, viel zu spät wird General Mladic vor Gericht gestellt werden. Der Name Mladic steht für Mord und Vertreibung im Krieg der jugoslawischen Armee gegen Kroatien und Bosnien. Der Name Mladic steht für den Völkermord in Srebrenica, er steht für die fassungslosen Frauen und Mütter, deren Söhne, Ehemänner und Väter von den Schergen des Generals aus den Händen der Blauhelmsoldaten in die Wälder entführt und dort ermordet wurden...

Menschenrecht auf Bildung für Roma und Sinti in Deutschland eingeschränkt

Nur 2,3 Prozent der Roma und Sinti in Deutschland haben ein Gymnasium besucht. In der Gesamtbevölkerung sind es 24,4 Prozent. Es ist schockierend, dass 44 Prozent der Befragten keinerlei Schulabschluss besitzen. Das Menschenrecht auf Bildung für Roma und Sinti wird in Deutschland verletzt...

CSD-Verbot in Moskau / internationaler Tag gegen Homophobie

Das Menschenbild in der russischen Politik ist geprägt von der Maxime
der Ungleichwertigkeit. Die Prinzipien des Rechtsstaat werden von den
politischen Eliten des Landes außer Kraft gesetzt...

Homophobie bekämpfen – mit dem Grundgesetz und einem Aktionsplan gegen Homophobie

Es ist an der Zeit, Schwulen- und Lesben in der Verfassung beim Artikel 3 gleichzustellen und mit einem Aktionsplan gegen Homophobie der Homosexuellenfeindlichkeit den Kampf anzusagen. Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit ist keine Krankheit – und doch ist die Bezeichnung Homophobie sehr passend. Wie ein Virus ist sie ansteckend. Ihr Nährboden sind Vorurteile und die Angst vor dem etwas anderen...

Meinungsfreiheit ist der Indikator für Menschenrechte

Die Meinungsfreiheit ist der sichtbarste Gradmesser für die Gewährung der Menschenrechte. Wo Regime den Menschen den Mund verbieten, werden auch andere Menschenrechte mit Füßen getreten. An Staaten, die die Meinungsfreiheit drastisch einschränken, muss die Bundesregierung daher endlich mehr Kritik üben...

Aufatmen in Uganda

Das Auswärtige Amt hat uns gerade informiert: Das ugandische Parlament hat seine Legislatur ohne Behandlung des sogenannten “Anti-Homoseuxality Bill” beendet. Die Menschen in Uganda können also erst einmal aufatmen...

Hass-Gesetz in Uganda ist noch nicht vom Tisch

Das Parlament Ugandas hat weiterhin vor, das sogenannte „Anti-Homosexuality Bill“ zu verabschieden. Entgegen anderslautender Meldungen wurde es von der gestrigen Tagesordnung nicht abgesetzt. Vermutlich wird nun am morgigen Freitag den 13.05.2011 eine Sondersitzung des ugandischen Parlaments stattfinden, in der das Gesetz beschlossen werden könnte...

Nachsitzen, Frau Justizministerin!

Die Liberalen brauchen offenbar regelmäßig von den Gerichten einen Schlag auf den Hinterkopf, damit sie sich an ihre Gleichstellungsversprechen aus dem Wahlkampf erinnern. Wieder einmal muss ein Gericht der Bundesregierung beibringen, dass sie nicht diskriminieren darf. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2009 die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe für unrechtmäßig erklärt...

Chiemsee-Reggae-Summer Absage: Frittenbude zeigt eine Haltung, die wir viel zu selten erleben

"Frittenbude zeigt eine Haltung, die wir im Musik-Business viel zu selten erleben. Mit vermeintlichen Künstlern, die in ihren Songs zum Hass, Gewalt und Mord von Minderheiten aufrufen, macht man keine Party! Ich fordere die Veranstalter, Sponsoren und Partner des Chiemsee-Reggae-Summers ebenfalls auf Haltung zu wahren..."

Bundestag diskutiert Menschenrechte von Intersexuellen

Es ist an der Zeit, dass sich das deutsche Parlament auch mit den Rechten von Intersexuellen befasst. Zwangsoperationen und Totschweigen sind nicht hinnehmbar, nur weil die Anzahl der Betroffenen gering sein mag. Intersexuelle, also Menschen die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, sind selbstverständlich gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft...

PEGASUS: Grüne bereiten Verfassungsklage vor

Die Grünen wollen die Bundesregierung dazu zwingen, auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren. Aus purer Machtdemonstration setzt sich die Bundesregierung über die Rechte des Parlaments hinweg. Der Bundestag muss nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein Mandat für die Evakuierungsaktion der EU-Bürger aus Libyen vorgelegt bekommen...

Homophobie im Sport - Bierhoff muss sich entschuldigen

Homophobie im Sport ist kein Scherz, sondern für die Betroffenen bitterer Ernst. Ausgerechnet Oliver Bierhoff gibt der Schwulenfeindlichkeit sein Gesicht, wenn er die Vermutung, ein oder mehrere Nationalspieler könnten schwul sein, als Angriff auf die Nationalmannschaft wertet. Dabei sollten gerade die Manager für Offenheit und Toleranz werben –im Interesse des Sports...

Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika

Die Flüchtlinge in Nordafrika, Italien und Malta brauchen unsere humanitäre Unterstützung und kein innenpolitisch motiviertes Law-and-Order-Gerede. Europa muss hier solidarisch handeln. Das Schwadronieren aus CSU-Kreisen ist inhuman und hilft niemandem weiter. Die CSU versucht uns weis zu machen, dass man mit Stacheldrähten und starken Worten immer noch die Probleme der Welt lösen kann...

Steinbach muss einen klaren Trennungsstrich zur Schlesischen Jugend ziehen / BdV muss Extremismusklausel unterzeichnen

Die Distanzierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen von der von Rechtsextremisten unterwanderten Schlesischen Jugend ist ein bloßes Lippenbekenntnis. Faktisch ist die Schlesische Jugend ein Teil einer der BdV-Migliedsorganistionen. Frau Steinbach muss jetzt unverzüglich einen klaren organisatorischen Trennungsstrich zur Schlesischen Jugend ziehen!

Wahlrecht muss den Mehrheitswillen der Wähler abbilden

Ein Wahlrecht, das nicht den Mehrheitswillen der Wähler im Parlament abbildet, sondern ihn durch Überhangmandate in sein Gegenteil verkehrt, widerspricht dem Demokratieprinzip. Wenn der Vorschlag von Union und FDP nicht das Risiko einer Verfälschung des Wählerwillens durch Überhangmandate beseitigt, sehen wir uns wahrscheinlich sehr schnell in Karlsruhe wieder...

Diskriminierung von Roma beenden

Deutschland muss die Abschiebungen von Roma in den Kosovo stoppen, da ihnen dort schwerste Diskriminerungen drohen. Den aus dem Kosovo stammenden Roma sollte eine Aufenthaltsberechtigung aus humanitären Gründen gewährt werden. Zudem ist die Bundesregierung in der Pflicht, sich auf gesamteuropäischer Ebene nun endlich für eine bedingungslose rechtliche Gleichstellung der Sinti und Roma einzusetzen...

Ai Weiwei unverzüglich freilassen

Der chinesische Staat schlägt hart zu gegen jene, die für die Freiheit eintreten. Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst waren in der Volksrepublik schon lange nicht mehr so stark eingeschränkt wie gerade jetzt. Gegenüber regimekritischen Menschen herrscht in China derzeit eine Atmosphäre der Repression, die selbst gemessen an den sonstigen chinesischen Gepflogenheiten deprimierend ist...

Friedrich darf bei Holocaustleugnern und Neonazis in Vertriebenenorganisationen nicht wegschauen!

„Ich fordere den Bundesinnenminister auf, die Zuwendungen an den Bund der Vertrieben zu überprüfen und die Gelder von Mitgliedsorganisationen oder des Bundesverbandes zurückzufordern, sofern der Zuwendungsempfänger mit Neonazis zusammengearbeitet haben. Sollte Hans-Peter Friedrich auf dem rechten Auge noch über einen Funken Sehkraft besitzen, muss er die Extremismusklausel auch vom Bund der Vertriebenen unterzeichnen lassen...

Israel zu Unrecht vorverurteilt

Alle jene, die den Goldstone-Bericht zu einer einseitigen Kritik an Israel missbraucht haben, sollten nun innehalten und ihr Verhalten überdenken. Seit der Veröffentlichung des Goldstone Berichts zum Gaza-Krieg 2008/2009 ist Israel wieder und wieder als eigentlicher Störenfried des Nahen Ostens benannt worden. Der Goldstone Bericht - immerhin im Auftrag der UN erstellt - schien dafür eine objektive, und damit unbestreitbare, Grundlage zu sein. Nun ist er in vielen Punkten hinfällig...

Zuviel Weihrauch in der Vertretung des Vatikan bei der UN

„Offenbar wird in der Vertretung des Vatikans bei der UN zu viel Weihrauch verbrannt. Nur mit geistiger Vernebelung lassen sich diese Äußerungen erklären. Mir sind keine Mobs von aufgebrachten Schwulen und Lesben gegen katholische Prediger bekannt. Aber es ist Tatsache, dass beispielsweise in Uganda evangelikale Gruppen versuchen, eine Progromstimmung gegen Schwule und Lesben zu erzeugen. Hier hätte der Vatikan eine Verpflichtung zu handeln..."

Libyen: Es droht eine humanitäre Katastrophe

In Libyen droht eine humanitäre Katastrophe. Die Zivilbevölkerung flieht vor Gaddafis Truppen insbesondere nach Osten zur Ägyptischen Grenze. Auch über das Mittelmeer versuchen sich Tausende vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen...

Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant

Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für vermeintliche Staatsfeinde. So bloßgestellt sich die US-Behörden auch fühlen mögen – staatliche Rachegelüste haben in einem Rechtsstaat keinen Platz...

Antidiskriminierungsstelle hui – Bundesregierung pfui

Die Bundesregierung versteckt sich hinter der politisch unabhängigen Antidiskriminierungsstelle und bewegt politisch im Bereich der Antidiskriminierungspolitik nichts. Kein einziger Vorschlag der Antidiskriminierungsstelle zur Verbesserung der Lage von Opfern durch Diskriminierung wurde in den letzten anderthalb Jahren aufgegriffen...

Aktuelle Stunde: Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei der Frauenquote

Kaum hatte sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen durchgerungen, endlich eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsetagen der Wirtschaft zu fordern, wurde sie von der Kanzlerin in vorauseilendem Gehorsam vor der FDP und den Betonköpfen in der Wirtschaft zurückgepfiffen. Und Bundesfrauenministerin Schröder spielt mit ihrer "Flexi-Quote" wie so oft eine peinliche Nebenrolle in dieser Debatte...

Burka hat im Öffentlichen Dienst nichts verloren / Opferschutzprogramm gefordert

Die Burka hat im Öffentlichen Dienst grundsätzlich nichts verloren, weshalb das Burka-Verbot in der hessischen Verwaltung nur zu begrüßen ist. Sie ist ein Symbol der Unterdrückung, das sich der Staat nicht überziehen darf. Eine gesetzliche Regelung bedarf es dazu nicht, da die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass da wo sie staatlichen Bediensteten gegenübertreten, diese auch ihr Gesicht zeigen...

Grüner Protest wirkt: Bundestag korrigiert Berichterstattung über Gorleben-Ausschuss

Unser Protest hat gewirkt: Die Presseabteilung des Bundestags hat eine falsche Meldung über Zeugenaussagen im Gorleben-Untersuchungsausschuss korrigiert. Seit heute erfahren auch die Leserinnen und Leser von "heute im bundestag" (hib), dass bereits Anfang der 1980er Jahre erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager bei der niedersächsischen Landesregierung aktenkundig waren...

Deutschland muss Lesben, Schwule und Transgender schützen - Trauer über den Tod von David Kato ist Verpflichtung zu nachhaltigem Engagement in Uganda

Volker Beck: "Ich bin bestürzt über die Nachricht von David Katos Tod. Die Ermordung des Menschenrechtsaktivisten zeigt deutlich, dass es nicht genügt, auf die rechtliche Situation von Homosexuellen in den afrikanischen Staaten zu achten. Die Bundesregierung muss gegenüber der ugandischen Regierung auf Aufklärung dieser Morde dringen und ein Schutzkonzept für verfolgte Menschenrechtsverteidiger und gefährdete Lesben, Schwule und Transgender aufzeigen, dass auch die vorübergehende Aufnahme gefährdeter Personen beinhaltet..."

Nach Ohrfeige aus Karlsruhe: Innenminister muss endlich Gesetzentwurf zum Transsexuellengesetz vorlegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Transsexuelle künftig auch dann eine Lebenspartnerschaft eingehen können, wenn sie sich keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Bislang stand solchen Paaren nur die Ehe offen, da die Partner standesrechtlich noch verschiedenen Geschlechtern angehören...

Hamburger Oberlandesgericht: Adoptionsverbot für Lesben und Schwule verfassungswidrig

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 22.12.2010 das Verbot der sukzessiven Adoption innerhalb einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft von Lesben bzw. Schwulen Paaren als verfassungswidrig bewertet und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zum Entscheid vorgelegt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Diskriminierung von homosexuellen Eltern und ihren Kindern im Adoptionsrecht beendet...

Aktuelle Stunde zu Falschinformation des Bundestages über Vorfälle bei der Bundeswehr

Wir haben für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesminister der Verteidigung zu Vorfällen in der Bundeswehr" beantragt. Zu Guttenberg ist mehr der "Bild"-Zeitung als der Bundeswehr und dem Parlament verpflichtet. Er hat das Parlament über den Tod des Soldaten in Afghanistan und über die Vorgänge auf der "Gorch Fock" nicht nur viel zu spät, sondern auch noch falsch informiert...

Bundesregierung trägt Mitschuld an Guantánamo

Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld am Fortbestehen des Gefangenenlagers Guantánamo Bay. Nur unter großem Druck hat sie zwei Guantánamo-Insassen nach Deutschland einreisen lassen. Sie muss endlich weitere Häftlinge aufnehmen, denen die US-Behörden auch nach Jahren menschenunwürdiger Behandlung keine Verbrechen nachweisen konnten...

Reiseweltmeister, Lustreisen und andere Unterstellungen

Am 17. Januar 2010 schrieb Christian Ramthun in der Wirtschaftswoche:

„Mal eine Woche Brasilien zur "Weltkonferenz der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen – und Transgenderorganisationen", vorher noch kurz in die USA zur Führungskräftetagung der Schwulen und Lesben, dann Trips in gleicher Sache nach Jerusalem, Belgrad oder Warschau. Und alles selbstverständlich auf Kosten unserer Steuerzahler. Ein knappes Dutzend Einzeldienstreisen hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck im vorigen Jahr bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beantragt. Damit dürfte sich der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen wohl mit dem inoffiziellen Titel des Reiseweltmeisters im Reichstag schmücken..."

Aktuelle Stunde zum Dioxin-Skandal

Seit Wochen reißt die Kette neuer Enthüllungen über Dioxin im Futtermittel nicht ab. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert und fragen zu Recht, welche Lebensmittel noch sicher sind...

Papst treibt Schindluder mit Religionsfreiheit

Der Papst treibt Schindluder mit dem hohen menschenrechtlichen Gut der Religionsfreiheit, wenn er Aufklärung und offenen Umgang mit Homosexualität, Scheidung und Informationen über Empfängnisverhütung und Abtreibung als Anschlag auf die Familie und Relionsfreiheit geisselt...

Menschenrechtlich konsistent bleiben!

Forderungen nach Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit von Deutschland und der Europäischen Union als Reaktion auf den feigen Anschlag auf koptische Christen – wie sie jetzt aus der Union kommen („Wir sollten unsere Entwicklungshilfe an der Frage ausrichten, ob in einem Land Christen vom Staat oder einer anderen Seite verfolgt werden“ , sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.) - sind aktionistisch und wenig zielführend. Eine glaubwürdige, an den Menschenrechten orientierte Entwicklungspolitik sieht anders aus...

Kritik des Papstes am Laizismus und Angriff auf Säkularismus zurückgewiesen

Die pauschalen Angriffe des Papstes auf den Laizismus und Säkularismus sind nicht akzeptabel. Was um alles in der Welt haben die Anschläge in Ägypten mit Säkularismus zu tun?..

Anschlag auf koptische Christen war ein Anschlag auf die Religionsfreiheit

Es reicht nicht, wenn ägyptische Regierungsvertreter die womöglich islamistischen Täter verfolgen und die Tat verurteilen. Sie müssen auch dem Geist der hinter dieser feigen Tat steht entgegentreten. Und das tun sie eben nicht!

T-Shirt mit Human Rights in chinesischen Schriftzeichen hat für Aufsehen auf dem Tiananmenplatz in Peking gesorgt

Volker Beck erreichte eine Mail einer Bürgerin mit einem sehr interessanten Bericht über ihre Erfahrungen mit dem von Volker Beck vorgestellten T-Shirt mit den chinesischen Schriftzeichen für "Menschenrechte". Wir dokumentieren diesen Bericht hier...