Eheöffnung: Es geht voran in Europa, Deutschland bleibt Schlusslicht

Malta will noch in diesem Jahr das Eheverbot für Lesben und Schwule aufheben. Dazu erklärt Volker Beck:

„Liebe ist Liebe und verdient Respekt und gleiche Rechte, ganz unabhängig von der sexuellen Identität. Irland, Finnland und bald auch Malta: in immer mehr Ländern gehört das Eheverbot für Schwule und Lesben der Vergangenheit an.

Der Bundestag muss in freier Abstimmung über die Öffnung der Ehe abstimmen.

Deutschland hält weiter an der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften fest. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land, im Bundestag und im Bundesrat sind für die Eheöffnung – zuletzt 83 %. Nur Merkels Bauchschmerzen verhindern die Gleichstellung. Dass Deutschland sich zum gleichstellungspolitischen Bremsklotz entwickelt, ist mehr als peinlich.

Der Grüne Gesetzentwurf zur Ehe für alle liegt längst vor, wird aber im Rechtsausschuss blockiert. Ebenso der Gesetzentwurf des Bundesrates. Dadurch wird die Diskussion und Abstimmung im Bundestag verhindert. Diese Verzögerungstaktik ist unparlamentarisch und unwürdig. Geben Sie die Abstimmung frei, Frau Merkel!

Noch vor Malta läuten in Finnland die Hochzeitsglocken für Schwule und Lesben. Am dem 1. März  dort geheiratet werden.“



Mehrstaatigkeit: CDU macht Politik auf Kosten junger Deutscher

Zu der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die ergänzende Nachfrage zu der Kleinen Anfrage zur Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags (BT-Drs. 18/10788) erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Mit ihrer Absage an die mehrfache Staatsangehörigkeit macht die CDU Politik auf Kosten junger Deutscher. Sie degradiert eine halbe Million junger Deutscher rhetorisch zu Staatsangehörigen zweiter Klasse. Statt auf Spaltung und konservative Ideologie zu setzen, sollte sich die CDU lieber auf die Gestaltung von Einwanderung und Integration konzentrieren.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist hier abrufbar: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810788.pdf.



Gutachten: Reform des Transsexuellenrechts dringend geboten

Heute veröffentlicht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Gutachten zur Reform des Transsexuellenrechts und zur Geschlechtervielfalt im Recht. Dazu erklärt Volker Beck:

„Das Personenstands- und Transsexuellenrecht muss den Respekt für die Identität der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Anerkennung selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht. Wenn der Staat darauf besteht, das Geschlecht seiner Bürger*innen zu registrieren, dann sollen sie frei und unkompliziert darüber bestimmen dürfen. Das muss endlich auch in ein vernünftiges Gesetz gegossen werden. Durch die Gutachten kommt jetzt hoffentlich endlich Bewegung in die Sache. Andere Länder wie Argentinien, Dänemark, Malta, Irland oder Norwegen sind längst weiter als Deutschland. Also, Frau Schwesig und Herr de Maizière, packen Sie es endlich an! Wir Grüne werden  noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Das deutsche Transsexuellengesetz (TSG) ist über 30 Jahre alt. Es baut unbegründete Hürden für die Änderung des Vornamens und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit auf. Ein modernes Transsexuellengesetz muss die Selbstbestimmung und Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Betroffenen selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit bestimmen lassen.“



Volker Beck zu den Durchsuchungen bei DITIB-Imamen

Die Äußerungen von Heiko Maas zu DITIB sind ein Witz Was wurde vom Bundesjustizministerium zur Beweissicherung getan?

Zu den Durchsuchungen bei Erdogans Spionen erklärt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher:

„Ablenkungsmanöver von eigenem Fehlverhalten oder schlichte Ahnungslosigkeit? Die Ausführungen von Heiko Maas sind ein Witz. Heiko Maas  muss erklären, warum vom Bundesjustizminister nichts unternommen wurde, dass sich verdächtige Imame und Religionsbeauftragte der Strafverfolgung nicht durch Flucht in der Türkei Vernehmungen und der Strafverfolgung entziehen konnten.

Die Spionage hat DITIB längst eingeräumt, den Abzug der Verdächtigen in die Türkei bekannt gegeben (http://www.ditib.de/detail1.php?id=565&lang=de).

Wie kann man dann als Bundesjustizminister so naiv Empörung heucheln?“



Solidarität nach Anschlag auf LGBTTI Party in Zagreb

Eine LGBTTI Party im Club „Super Super“ in Zagreb wurde am Wochenende angriffen. Dazu erklärt Volker Beck:

„Der Anschlag mit einigen Verletzten ist erschütternd. Wer Tränengasgranaten in einen vollen Club wirft, nimmt Tote in Kauf. Die kroatische  LGBTTI Community soll wissen, dass wir das genau verfolgen werden und solidarisch an ihrer Seite stehen. Solche Hassverbrechen sind ein Angriff auf alle, die für ein offene und tolerante und Gesellschaft einstehen.

Es liegt nahe, dass es sich um eine homophobe Tat handelt. Die genauen Hintergründe der Tat müssen noch aufgeklärt werden.“

Zum Hintergrund: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28211