Europäisches Asylsystem/Sichere Herkunftsstaaten: Bei der Verwässerung asylrechtlicher Standards darf die Bundesregierung nicht tatenlos zuschauen

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Bundesregierung darf bei der Verwässerung asylrechtlicher Standards auf europäischer Ebene nicht tatenlos zuschauen. Wenn bei den Anforderungen an die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene ein Tatbestandsmerkmal gestrichen werden soll, kann die Kommission noch so häufig behaupten, dass dies keine Rechtsänderung bedeute – trauen kann man dem nicht. Wer keine Rechtsänderung will, ändert auch keine Definitionen. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte von Schutzsuchenden und ist mit dem Verbot der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft nicht in Einklang zu bringen. Schon das geltende Recht ist daher menschenrechtlich verkehrt. Erst Recht gilt dies, wenn das Konzept ausgedehnt werden soll.“
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Eheöffnung in Taiwan: Ehe für Alle jetzt auch in Asien

Taiwan öffnet als erstes asiatisches Land die Ehe für Homosexuelle. Dazu erklärt Volker Beck:

„Im Land des Lächelns kehrt auch des Glück für Lesben und Schwule ein.

Ich freue mich sehr über die Eheöffnung in Taiwan. Weltweit können in immer mehr Ländern die Hochzeitsglocken für Lesben und Schwule läuten. Vielleicht klingelt das ja mal die Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf wach. Anstatt weiter an der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften festzuhalten, muss der Bundestag frei über die Eheöffnung abstimmen.

Taiwan hat heute gezeigt, wie es geht: Liebe ist Liebe und verdient Respekt und gleiche Rechte. Deutschland hingegen macht sich in der Rolle als gleichstellungspolitisches Schlusslicht lächerlich. Die SPD sucht weiterhin ihr Rückgrat, anstatt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu bestehen. Dort heißt es ‚Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen‘. Und die CDU hat immer noch Bauchschmerzen, wenn es die Gleichberechtigung von Homosexuellen geht.“



Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Vorwurf des racial profiling beim Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln erklärt Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher:

„Beim Umgang mit dem Vorwurf des racial profiling hätte man ein wenig mehr Selbstkritik erwartet. Erfolgreiche Gefahrenabwehr kann nicht bedeuten, dass Hunderte anlasslos polizeilichen Maßnahmen unterworfen werden, weil sie anders aussehen als die Mehrheit. Dass die Zahl registrierter Straftaten im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs gering geblieben ist, kann Diskriminierung auch im Nachhinein nicht rechtfertigen, sondern zeigt nur, wie wichtig ausreichende Polizeipräsenz bei Großereignissen ist.

Dass der Bundesregierung zivilgesellschaftliche Stellungnahmen von Organisationen wie Amnesty International oder der Humanistische Union nach Selbstauskunft „nicht bekannt“ ist, zeugt nicht davon, dass man sich mit der Problematik ernsthaft auseinandergesetzt hat. Dabei ist Fehlerkorrektur essentiell für eine demokratische und effiziente Polizeiarbeit.“

Hier finden Sie einen Artikel der taz zum Thema.



SPD muss jetzt handeln oder verspielt ihre Glaubwürdigkeit bei Ehe für alle

Volker Beck erklärt zu Maas Versprechungen zur Ehe für alle:

Der Juni ist der Monat der Entscheidung, nicht der September: Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2013 100 % Gleichberechtigung und die Ehe für alle versprochen. Das will Herr Maas 2017 einfach wiederholen. Und das wird ihm niemand abnehmen.

Die SPD muss  bis 30.6. ihren Mut sammeln und der Ehe für alle zur Mehrheit verhelfen statt mit der Union in Nibelungentreue die Entscheidung im Bundestag in verfassungswidriger Weise auf St. Nimmerlein zu vertagen.

Wenn die SPD sich nicht als ewiger Juniorpartner und Schoßhund der CDU präsentieren will, braucht sie jetzt mal Mumm. Sonst wird es auch nach der Bundestagswahl in der großen Koalition nichts werden. Das weiß Herr Maas auch, und Herr Schulz ahnt es.

 



Ehe für Alle: Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

 

Volker Beck mit der Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Volker Beck hat heute die Organklage der Grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe persönlich eingereicht. Die Fraktion beantragt per einstweiliger Anordnung, den Rechtsausschuss zu verpflichten, die Gesetzentwürfe von Opposition und Bundesrat auf die Tagesordnung zu nehmen und über diese zeitnah zu beschlussfassen, damit der 18. Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause, vor seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30.6.,  über die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen kann. Dazu erklärt Volker Beck:

„Im Grundgesetz steht klipp und klar: „Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen“ (Art. 76 Absatz 3 Satz 6 GG). Die Vertagung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition.

Dieser Missbrauch verletzt das Demokratieprinzip und das Recht jedes Abgeordneten über die Gesetzentwürfe frei, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und nach seinem „Gewissen“, zu entscheiden (Art. 38 GG). Auch die Bürgerinnen und Bürger haben darauf einen Anspruch. Das Demokratieprinzip verlangt ein vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossenes Ergebnis durch eine öffentliche Abstimmung.  Nur so erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer „qualifizierten Wahlentscheidung“.

Wir beanstanden die verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen, die im Rechtsausschuss den grünen Gesetzentwurf bereits 27-mal vertagt hat. Damit blockiert sie seit Monaten die parlamentarische Beratung der Vorlagen und verhindert eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages. Diese rechtsmissbräuchliche Praxis verstößt unserer Meinung nach gegen das Recht einer Bundestagsfraktion, dass ihre Anträge nicht nur im Bundestag beraten werden, sondern dass das Parlament über sie Beschluss fasst (Art. 76 Absatz 1 GG). Sie verletzen auch die verfassungsrechtlichen Rechte des Bundesrates und jedes Abgeordneten. » Weiterlesen