Moscheebesuche mit der Schulklasse gehören rein in die Lehrpläne

Zu dem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe betreffend die Frage, ob schulische Moscheebesuche Unterricht sind, erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:

„Moscheebesuche mit der Schulklasse gehören rein in die Lehrpläne. Schulen erfüllen den staatlichen Bildungsauftrag. Der lässt sich aber nicht in Schulgebäude einmauern. Es ist sinnvoll und richtig, dass Schulklassen auch mal die Luft außerhalb des Klassenraums schnuppern – sei es beim Schwimmunterricht, zu Besuch bei der Feuerwehr oder den staatlichen Institutionen oder eben zur Diskussion in Moschee, Kirche, Tempel oder Synagoge. Das greift in keiner Weise in die Erziehungshoheit der Eltern ein, da es bei solchen Besuchen nicht um Proselytismus geht, sondern um die Wissensvermittlung.“



Deutsch kann Moscheegemeinden nicht aufgezwungen werden

Zu den wiederkehrenden Äußerungen von Jens Spahn zum Islam erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:

„Spahns Vorschläge werden durch Wiederholung nicht besser. Begrüßenswert wäre es sicherlich, wenn in den Moscheen hierzulande die deutsche Sprache öfter als bisher zur Selbstverständlichkeit wird. Aufzwingen kann man das den Moscheegemeinden aber nicht. Auch die türkische Regierung kann die deutschsprachigen Gemeinden in der Türkei aus gutem Grund nicht dazu verpflichten, ihre Gottesdienste auf Türkisch abzuhalten. Hier misst Herr Spahn mit unterschiedlichen Maßen und das macht aus seinen Vorschlägen eine diskriminierende Politik. Muslimas und Muslime genießen in Deutschland dieselbe Religionsfreiheit wie Christinnen und Juden, Buddhistinnen und Hindus. Und Religionsfreiheit bedeutet auch, dass in Synagogen Hebräisch und in Hindutempeln Sanskrit gesprochen werden darf.“



Ehe für alle: Politik gegen die Mehrheit in der Bevölkerung erzeugt Demokratiefrust

Zu der neusten YouGov-Umfrage zur Ehe für alle erklärt Volker Beck:

„Es kann in einer Demokratie nicht gut gehen, wenn die Mehrheit im Bundestag dauerhaft Politik gegen eigene Überzeugung und übergroße Mehrheiten in der Bevölkerung macht. Das erzeugt Demokratiefrust.

Die Koalition hat es wieder schwarz auf weiß: Die Blockadehaltung bei der Ehe für alle ist eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die SPD soll endlich den Weg zur Abstimmung frei machen, dafür hat sie nächste Woche im Rechtsausschuss immer noch die Gelegenheit. Die Menschen im Lande wollen die Ehe für alle, sie sollten sie auch bekommen. Zumindest aber sollten sie wissen dürfen, wer dafür ist und wer dagegen. Das geht nur mit einer Abstimmung, sonst können sich die Spahns dieser Welt viel zu leicht aus der Verantwortung stehlen. Repräsentative Demokratie geht aber ohne Verantwortung nicht.“



Bei der Wohnungssuche dürfen Kopftuch, Turban oder Kippa kein Nachteil sein

Zu der Studie von SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk zur Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und den Äußerungen des Bundesministers der Justiz erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Kritik allein reicht nicht. Maas muss beim Schutz vor Diskriminierung nachbessern, das ist seine Aufgabe als Minister. Grüne Vorschläge liegen dafür bereits vor.

Bei der Wohnungssuche dürfen Kopftuch, Turban oder Kippa kein Nachteil sein. Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist der gleichberechtigte Zugang zum Wohnraum unerlässlich. Deshalb braucht es flächendeckend bessere Anlaufstellen für die Betroffenen. Grün zeigt wie es geht – mit der Einrichtung einer Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Berlin.“



Antisemitismusbericht: Rasche Umsetzung der Forderungen des Expertenkreises notwendig

Im Bundestag wird heute der Bericht des Expertenkreises Antisemitismus debattiert. Dazu erklärt Volker Beck, MdB:

„Der Bundestag muss die fünf Forderungen der Expertenkommission jetzt beschließen. Sonst besteht die Gefahr, dass wie aus dem 1. Expertenbericht praktisch nichts Konkretes folgt. Außer Spesen nichts gewesen.

Die Bundesregierung setzte einen Expertenkreis zur besseren Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus ein. Konsequent wäre es, den für die Wahlperiode bestellten Bericht, der seit April vorliegt, noch vor der Bundestagswahl mit einer Beschlussfassung zu würdigen. Neben Studien, die besorgniserregende Zahlen zu antisemitischen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft offenbaren, weist der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen auf. Passiert ist seit der Veröffentlichung des ersten und nun auch des zweiten Berichts bisher nichts.

Leider ist trotz unserem Bemühen bisher kein überfraktioneller Antrag zustande gekommen, wie es dem Thema in seiner gesellschaftlichen Breite und politischen Bedeutung angemessen wäre. Man fragt sich, welches Signal der Bundestag damit an die Betroffenen, aber auch die Mitglieder des Expertenkreises senden will, wenn Antisemitismus zwar als Problem erkannt wird, Strategien zur Prävention und Bekämpfung aber nicht ernsthaft diskutiert und Konsequenzen nicht gezogen werden.

Statt den Bericht dankend anzunehmen und danach die Hände in den Schoß zu legen, müsste das Signal sein, dass wir aktiv auf allen Ebenen daran wirken, Antisemitismus zu bekämpfen und vorzubeugen. Wir brauchen jetzt Taten, statt weiterer Worte.

Die fünf Hauptforderungen des Expertenberichts sind:

  1. Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung eines unabhängigen Expertenkreises
  2. Konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten
  3. Dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention
  4. Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission
  5. Langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus

Diese müssen jetzt beschlossen werden und die vielen detaillierten Empfehlungen sollten zeitnah abgearbeitet werden.“

Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.