Zweiter Weltkrieg: Deutsche Zwangsrekrutierung der Franzosen als Unrecht würdigen

Anlässlich des 75. Jahrestages der zwangsweisen Rekrutierung von Franzosen am 25. August, dem Tag der Einberufung, fragten Volker Beck MdB und Sylvia Kotting-Uhl MdB in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Umgang Deutschlands mit diesem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.

„Die Bundesregierung sollte zum 75. Jahrestages der zwangsweisen Rekrutierung von Franzosen ein Signal der Versöhnung und Anerkennung des Unrechts senden.

Auch Jubiläen von Unrecht sollten protokollarisch gewürdigt werden. Dass die Bundesregierung anlässlich des 75. Jahrestages der Einberufung der Malgré-Nous auf Einladungen zu Gedenkveranstaltungen wartet, statt eigeninitiativ diesen Verbrechen zu gedenken und die Opfer zu würdigen, befremdet. Es spricht Bände über das erinnerungspolitische Selbstverständnis der Bundesregierung.

Die zwangsweise Rekrutierung von Franzosen während des Zweiten Weltkriegs war bereits zur damaligen Zeit ein schwerwiegender Verstoß gegen der Haager Landkriegsordnung. Es war ein Kriegsverbrechen. Ungeachtet dessen, ob sich daraus aus heutiger Sicht ein Entschädigungsanspruch ableiten lässt, liegt es in der moralischen Verantwortung Deutschlands, den Zwangsrekrutierten eine besondere Anerkennung ihres Leidens unabhängig ihrer sozialen Notlage oder der Nachweispflicht für materielle Schäden zuzuerkennen.
Dass sie im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen der Schädigung geltend machen können, stellt sie nur mit deutschen Wehrmachtsangehörigen gleich und ist keine besondere Anerkennung ihres Schicksals. Es ist lediglich automatische Rechtsfolge ihrer Eingliederung in die deutschen Streitkräfte.“

Die Badische Zeitung berichtete am 17. August.



Rechte von Ausbeutungsopfern stärken

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Bei der Unterstützung der Opfer von Ausbeutung bleibt die Bundesregierung am untersten Rand der Möglichkeiten: im Aufenthaltsrecht wie bei den zivilrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten begnügt sie sich mit dem, was Völker- und Unionsrecht zwingend vorgeben. Organisierter Kriminalität kann man effektiv aber nur mit der Stärkung von Opferrechten beikommen. Deshalb braucht es in diesem Bereich wie beim Menschenhandel Reformen.“



FIFA: Keine Duldung israelfeindlicher Politik des Iran

Die FAZ berichtet in ihrer Samstagsausgabe über einen Schreiben dreier Grüner Bundestagsabgeordnete an FIFA und DFB wegen des Ausschlusses von zwei iranischen Spielern aus der Nationalmannschaft.

Der Iran zerstört die Grundlagen des Sports. Deshalb fordern Monika Lazar, Özcan Mutlu und ich von der FIFA, die Zulassung der iranischen Mannschaft ohne die suspendierten Spieler Massoud Schojaei und Ehsan Hajsafi zur kommenden Fußball-Weltmeisterschaft nicht zuzulassen.

#Noban4ourplayers Sie wurden vom iranischen Sportministerium gesperrt. Grund: In der Europa-League-Qualifikation waren Schojaei und Hajsafi mit ihrem griechischen Klub Panionios Athen gegen Maccabi Tel Aviv angetreten.



Fast 30 % Anstieg bei antihomosexuellen Gewalttaten

Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Homo- und Transphobie endlich aufnehmen. Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus. Fast 30% mehr homo-, trans-, und bi-feindliche Straftaten – da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen. Eine solche Steigerung ist ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung.

Jahrelang wurde der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie verbummelt. Jetzt liegt er endlich vor, aber nur als Papiertiger, und enthält zwar warme Worte, aber keine Strategien. Die LGBT-Community wurde einfach im Regen stehen gelassen. Hier braucht es nach der Bundestagswahl und dieser Farce einen Neustart.

Homo- und Transphobie muss angegangen werden unabhängig davon, ob sie islamistisch oder völkisch-national, religiös, politisch oder mackerhaft-patriarchal daherkommt und begründet wird.

SPIEGEL Online berichtet über eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung.



Deutschland muss auf Ramallah einwirken: Märtyrer- und Gefangenenpensionen an Terroristen müssen gestoppt werden

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt:

Noch ist es zu früh, die Motive der schrecklichen Messerattacken von Hamburg zu beurteilen und zu wissen, woher  Vorbilder für die schreckliche Tat stammen. Ob ein Zusammenhang am Ende besteht oder nicht: Deutschland muss die Palästinensische Autorität dazu bringen, ihre Unterstützung für Terroristen zu stoppen.

Hintergrund:

In Israel gehören solche barbarischen Attacken wie in Hamburg zum Alltag. Da man für Messerattacken keine terroristische Infrastruktur benötigt, sind sie dort Mittel einer Strategie des Terrorismus des Alltags. Die Berichte darüber erreichen auch über arabische Sender die Menschen in Deutschland. Nachahmeffekte können daher auch für Deutschland künftig nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden wurde der Hamburger Attentäter in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren und gehört der Volksgruppe der Palästinenser an.

Gefangene Messerangreifer gegen Israelis erhalten von der PLO Gefangenengehälter, die Hinterbliebenen von getöteten Angreifern können von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Märtyrerpension erhalten. Die Haushaltsansätze für die entsprechenden Titel wurden im Haushalt der PA für 2017 um 4 bzw. 13 % erhöht. Die Botschaft dieser Praxis ist mindestens die Akzeptanz von solchen terroristischen Attacken.

Es kann nicht sein, dass Deutschland und die EU die PA mit Milliardenbeiträgen unterstützen und diese ihre budgetäre Freiheit dafür nützt, Terroristen zu unterstützen. Hier muss jetzt einmal klipp und klar Stop gesagt werden.

Vielleicht sensibilisert uns der Schrecken von Hamburg ja etwas für den alltäglichen Schrecken in Jerusalem und ganz Israel.



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender