Wir brauchen ein bundesweites Erfassungssystem

Zur Kooperation von RIAS und ZWST, um Jüdinnen und Juden in Berlin zu ermutigen, antisemitische Vorfälle zu melden und damit sichtbarer zu machen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migration und Religion:

Volker Beck erklärt: „Nun wird es Zeit, dass ein bundesweites Erfassungssystem an den Start geht. Diese Kooperation ist ein wichtiger Schritt, mehr Licht in das Dunkel der zumindest irreführenden, wenn nicht gar verschleiernden Erfassung antisemitischer Straftaten zu bringen. Leider fehlt Betroffenen und Zeugen antisemitischer Taten häufig der Mut und das Vertrauen in die Polizei, weshalb eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Erfassung antisemitischer Taten notwendig ist. Die Zusammenarbeit von RIAS und der ZWST ist ein Modell für den Bund, um ein Gesamtbild des Antisemitismus in Deutschland zu bekommen. Nur so können wir auch besser dagegen vorgehen.“

Hintergrund: report-antisemitism.de/#/presse



Trauer um Shimon Peres

Zum Tod von Shimon Peres erklärt Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe:

„Mit Shimon Peres verlieren wir einen unermüdlichen Kämpfer für den Frieden und wichtigen Mahner für die israelische Demokratie. Bis zuletzt warb er, als einer der Gründerväter Israels, gegenüber seiner Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung, um Israel als demokratischen und jüdischen Staat zu erhalten.

Peres hatte immer wieder den Mut und die Kraft, auch mit größten Feinden eine Brücke zum Frieden und Ausgleich zu bauen. So verfolgte er bereits in den 1950er Jahren eine Annäherung Israels an Deutschland, obwohl Deutsche zuvor seinen Großvater ermordet hatten. Als Shimon Peres und Jitzchak Rabin in den 1990er Jahren die Friedensgespräche mit PLO-Chef Jassir Arafat führten, waren Israelis und Palästinenser einem Frieden greifbar nahe, bevor erneut der Hass und die Gewalt obsiegten. Er hinterlässt in der israelischen Politik eine große Lücke.

Vergangene Nacht ging ein Friedensnobelpreisträger von uns, der nie die Vision vom Frieden verloren hat. Bis zuletzt trat er für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Er wird fehlen.“



Schockiert vom Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden

Schockiert vom Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden erklärt Volker Beck, Sprecher für Religion und Migration:

„Dieser Anschlag ist schockierend. Anschläge auf Gotteshäuser sind Anschläge auf die Demokratie und die Freiheit von uns allen. Wer Gotteshäuser anzündet, schreckt auch nicht davor zurück, Menschen zu töten. Da macht es keinen Untschied, ob das Ziel eine Moschee oder eine Kirche, eine Synagoge oder ein Tempel ist. Nun ist Solidarität gefordert. Wer solch eine Tat begeht, stellt sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft. Die Muslime in Deutschland müssen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es um die Verteidigung ihrer Religionsfreiheit geht. Auch darum muss es in der Islamkonferenz gehen.“



Die Idee ist gut, doch die Bundesregierung noch nicht bereit

Zum morgigen Festakt 10 Jahre Deutsche Islamkonferenz erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrations- und Religionspolitik:

„Die Idee ist gut, doch die Bundesregierung noch nicht bereit. Nach 10 Jahren Islamkonferenz ist es an der Zeit für einen Neustart. Wir fordern eine Islamkonferenz, die ihren Namen auch verdient. Sie muss die Gleichstellung und Integration des Islam auf TOP 1 der Tagesordnung setzen: Auf der Agenda stehen Herausforderungen wie die rechtliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften, die Ausbildung von Imamen und die Einführung islamischen Religionsunterrichts. Für einen Neustart sollten auch die Bundestagsfraktionen in die Diskussion mit eingebunden werden.

Als die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) 2006 ins Leben gerufen wurde, war sie ein Meilenstein auf dem Weg zur Integration und rechtlichen Gleichstellung „des Islams“ in Deutschland. Es sollte darum gehen, wie und unter welchen Bedingungen innerhalb des geltenden Religionsverfassungsrechts islamische Organisationen den Status einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes erlangen können. Hier muss die Politik auch klare Ansagen machen: Wir werden unser Religionsverfassungsrecht nicht verbiegen.

Gleichberechtigte islamische Religionsgemeinschaften sind möglich, aber die Voraussetzungen des Grundgesetzes müssen dafür auch erbracht werden. Die islamischen Verbände verdanken aber Identität und Abgrenzung untereinander nicht religiösen Gesichtspunkten, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte. Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen. Damit würde der Islam in Deutschland tatsächlich ankommen. Das wird ein längerer Prozess sein.

Leider zeigte sich jedoch, dass die DIK vom Misstrauen des Unions-geführten Innenministeriums geprägt war: Die Verengung auf eine „Sicherheitspartnerschaft“, also die Reduzierung der Islamkonferenz und des Islam auf Fragen der Gefahrenabwehr statt Integration, haben viel Vertrauen zerstört. Wer „den Islam“ zuerst und vor allem als Sicherheitsrisiko betrachtet, leistet keine Beitrag zur Isolierung von Islamisten und zur Deradikalisierung.

Mittlerweile konzentriert sich die Arbeit der DIK auf einzelne Felder: muslimische Wohlfahrtspflege und Fragen muslimischer Seelsorge. Beides begrüße ich zwar, finde es aber äußerst kritisch, dass die grundlegende Frage nicht mehr diskutiert wird, wie und unter welchen Voraussetzungen die in der DIK vertretenen islamischen Verbände als Ansprechpartner des Staates für islamischen Religionsunterricht fungieren können. NRW hat gezeigt, wie es gehen kann. Dabei ist diese Frage in Bezug auf die aus Türkei gesteuerte DITIB gerade hochaktuell. Solange wir keine islamischen Religionsgemeinschaften haben, sondern Verbände, die in ihrer Ausrichtung sprachlich oder politisch geprägt sind, sind Vereinbarungen über konkrete Punkte (wie den Aufbau einer muslimischen Wohlfahrtspflege) rechtlich und tatsächlich unsicher. Auf dem Feld der Religionspolitik kann der Staat nicht vorbehaltlos mit Vereinigungen zusammenarbeiten, in deren Zentrum nicht die religiöse Identität steht. Anstatt diese Frage zu klären, ist die DIK zu einem unverbindlichen Debattierclub geworden, der sich im Klein-klein von Einzelfragen verliert.

Die islamischen Verbände verdanken aber Identität und Abgrenzung untereinander nicht religiösen Gesichtspunkten, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte. Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen. Damit würde der Islam in Deutschland tatsächlich ankommen. Das wird ein längerer Prozess sein.“



§175: Einlenken der Union – Wo ist Ihr Referentenentwurf, Herr Maas?

§175: Zum Einlenken der Union bei der Rehabilitierung und Entschädigung erklären Volker Beck und Katja Keul:

Der Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen steht eigentlich nichts mehr im Wege. Es ist gut, dass die Union ihre Vorbehalte bei dieser Frage überwunden hat. Jetzt besteht die Chance für eine überparteiliche Lösung. Die Geschichte des Paragraphen 175 zwingt zu der Einsicht, dass es Unrecht auch im Rechtsstaat gibt. Und der Rechtsstaat beweist seine Überlegenheit in der Korrektur von Unrecht und nicht im Festhalten daran.

Alles wartet nun auf den Ankündigungsminister. Dass bei den Rechten Homosexueller sogar die Union etwas unterstützt und Heiko Maas nichts liefert, ist ein Novum. Herr Maas, wo bleibt Ihr Gesetzentwurf oder wo ist wenigstens ein Referentenentwurf aus Ihrem Haus? Wir helfen gerne aus: Unser Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und unser Antrag zur Entschädigung liegt seit Monaten vor. Wir warnen aber davor, jetzt halbe Sachen zu machen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Dem müssen
Rehablitierungs- und Entschädigungsregelung voll umfänglich Rechnung tragen:

. Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität, auch zwischen Erwachsenen. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund § 175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht.

. Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus. Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.

Hintergrund: www.rp-online.de/politik/deutschland/paragraf-175-auch-die-union-will-verurteilte-homosexuelle-rehabilitieren-aid-1.6276449



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender