Bundesregierung antwortet zu World Vision und Hilfsmitteln für Gaza

Inzwischen liegt eine Antwort der Bundesregierung zur Anfrage von Volker Beck zu den Hilfsmitteln für World Vision vor, denen vorgeworfen wird, Gelder an die Hamas weiterzuleiten:

Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Volker Beck: „Ich hoffe, dass deutsche und israelische Behörden bei der Aufklärung der Vorgänge von World Vision in Gaza erfolgreich zusammen arbeiten. Niemand will in Deutschland, dass Gelder für humanitäre Hilfe oder Entwicklung direkt oder indirekt den terroristischen Aktivitäten der Hamas zugutekommen.“

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Bruchpilot Henkel

Zum Scheitern Frank Henkels in der „Berliner Erklärung“ erklären Volker Beck, Sprecher für Migration, und Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen Berlin:

„Frank Henkel machte heute bei den Unionsinnenministern den Bruchpiloten. Er ist erneut als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Er wetterte so besessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für ein Burka-Verbot, dass ihm selbst seine CDU-Innenministerkollegen die Gefolgschaft kündigten. Von seinen Forderungen bleibt heute wenig über und umgesetzt wird vermutlich am Ende nichts davon. Lachende Dritte ist die AfD, deren Themen durch die Diskussion der CDU aufgewertet und deren Parolen legitimiert wurden.

Mit mehr Sicherheit in diesem Land hatten Henkels Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ohnehin nichts zu tun. Sie sind aber auch integrationspolitisch kontraproduktiv und schaden dem dem Wirtschaftsstandort Berlin, der von seiner Weltoffenheit und Vielfalt lebt. In der Integrationspolitik müssen wir über Haltung und nicht über Herkunft diskutieren. Und wir müssen mehr für Integration und gegen Diskriminierung tun. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist angesichts wachsender zirkulärer Migration ein Zukunftsmodell in einer Welt, in der die Nationalstaaten und deren Grenzen in ihrer Bedeutung für Arbeitnehmer abnehmen.

Dass Frank Henkel seine Angriffe auf die doppelte Staatsbürgerschaft auch noch Berliner Erklärung nennen lies, zeigt, dass er sich völlig verrannt hat. Diese CDU ist keine Großstadtpartei, denn sie hat ganz offensichtlich nicht verstanden, was eine Großstadt im 21. Jahrhundert ausmacht: Vielfalt.“



Innenminister bearbeiten nur AfD-Quengelliste

Zu den Vorschlägen der Unions-Innenminister erklärt Volker Beck, Sprecher für Migration:

Man fragt sich schon, ob sich die Innenminister der Union gerade vordringlich um Probleme kümmern, die einer Lösung bedürfen, oder ob sie nur die Quengelliste der AfD abarbeiten:

* Bei der Staatsbürgerschaft hat sich der Verstand letztendlich doch noch durchgesetzt, an der doppelten Staatsbürgerschaft wird nicht weiter gerüttelt. Außer AfD und NPD hätte das sowieso niemand mitgetragen – und durchsetzbar wäre das ohnehin kaum gewesen. Allerdings trägt eine Regelung, nach der Doppelstaatler, die für Terrormilizen kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren sollen, in keiner Weise zur Sicherheit Deutschlands bei. Das ist mal wieder symbolpolitisches Gehabe, wie man es von der Union gewohnt ist.

Integrationspolitisch sinnvoll wäre es allerdings dafür zu sorgen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder, deren Eltern sich rechtmäßig hier aufhalten, als Deutsche geboren werden: Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal. Bislang kommt jedes zweite Kind ausländischer Eltern immer noch ohne deutschen Pass auf die Welt.

* Niemand weiß, wieviel Frauen in Deutschland tatsächlich Burka oder Nikab tragen, sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Schätzungen sprechen von Zahlen im unteren 3-stelligen Bereich. Nicht alles, was man ablehnt, kann man verbieten, da hat De Maizière Recht. Eine pauschales Burka-Verbot im öffentlichen Raum wäre unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Menschen einen ungewohnten Anblick zu ersparen, ist noch lange kein legitimer Zweck, der Grundrechtseingriffe rechtfertigen könnte. Wo es um Identitätsfeststellung bei der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung geht, bei der Aussage vor Gericht und bei der Vorsprache vor dem Standesamt kann das sicherlich anders sein.

Integrationspolitisch wichtiger wäre es, die Politik würde sich um die religionspolitischen Konfliktfelder mit den islamischen Verbänden kümmern, als mit solchen Symboldebatten das Publikum zu unterhalten und das Klima weiter zu vergiften. Das wäre dann verantwortliche Innenpolitik, aber jetzt ist ja Wahlkampf. Dummerweise spielt man bei der CDU gerade lieber auf der Klaviatur der AfD. Wen das überzeugen soll, erschließt sich nicht so recht.



Doppelte Staatsbürgerschaft und Loyalitätsverlangen

Zur Loyalität, die die CDU/CSU doppelt-Staatsbürger*innen abspricht, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Zeiten, in denen wir von den Menschen ein Loyalitätsbekenntnis zu deutschen Frauen, deutschem Wein und deutschem Sang abverlangten, sollte sich auch die Union nicht zurückwünschen. Wenn die Union die doppelte Staatsbürgerschaft wieder verbieten möchte, muss sie mit der AfD oder der NPD koalieren. Im demokratischen Parteienspektrum ist jenseits der Union für diesen altbackenen Nationalchauvinismus kein Platz mehr. Jeder weiß in der Union, dass es für Burka-Verbot, Nacktduschgebot und Loyalitätsquatsch keine demokratischen Mehrheiten in Deutschland gibt. Von dieser Debatte profitieren nur AfD und NPD, denen hier nach dem Mund geredet wird, im Wissen, es ohnehin nie umsetzen zu können.

Statt über Herkunft müssen wir über Haltung diskutieren: Wie halten Sie es mit der Gleichberechtigung von Homosexuellen, Lohngleichheit bei Frauen, Religionsfreiheit und Minderheitenrechten. So lange Unionspolitiker ihre homophobe Politik mit der Bibel begründen, fehlt es uns an Glaubwürdigkeit bei dem Satz „Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz“. Da sehe ich bei einigen in der Union und AfD mindestens so viel Bedarf zur kritischen Debatte wie bei manchen Moscheegemeinden oder Migrantengruppen.“



Familiennachzug verzögert sich bis ins Unendliche und die Bundesregierung schaut zu

Zu der Antwort der Bundesminister des Innern und des Äußeren auf ein Schreiben zur Beschleunigung des Familiennachzugs zu anerkannten syrischen Flüchtlingen erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Der Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen muss beschleunigt werden. Hier tut die Bundesregierung noch nicht alles, was in ihrer Macht steht. Das BMI gibt sich mit der Globalzustimmung der Ausländerbehörden zum Familiennachzug zufrieden, doch die Verfahren verzögern sich weiterhin bis ins Unendliche. Die Einheit der Familie ist förderlich für die Integration. Flüchtlinge, die mit ihrer Familie in Deutschland leben können, können sich besser auf den Erwerb von Sprachkenntnissen und Qualifikationen konzentrieren, als wenn sie die Familie noch in Unsicherheit wähnen. Wer um das Leben seiner Liebsten bangt, lernt schlecht. » Weiterlesen