Antisemitismusbericht: Rasche Umsetzung der Forderungen des Expertenkreises notwendig

Im Bundestag wird heute der Bericht des Expertenkreises Antisemitismus debattiert (Drucksache 18/11970). Dazu erklärt Volker Beck, MdB:

„Der Bundestag muss die fünf Forderungen der Expertenkommission jetzt beschließen. Sonst besteht die Gefahr, dass wie aus dem 1. Expertenbericht praktisch nichts Konkretes folgt. Außer Spesen nichts gewesen.

Die Bundesregierung setzte einen Expertenkreis zur besseren Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus ein. Konsequent wäre es, den für die Wahlperiode bestellten Bericht, der seit April vorliegt, noch vor der Bundestagswahl mit einer Beschlussfassung zu würdigen. Neben Studien, die besorgniserregende Zahlen zu antisemitischen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft offenbaren, weist der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen auf. Passiert ist seit der Veröffentlichung des ersten und nun auch des zweiten Berichts bisher nichts.

Leider ist trotz unserem Bemühen bisher kein überfraktioneller Antrag zustande gekommen, wie es dem Thema in seiner gesellschaftlichen Breite und politischen Bedeutung angemessen wäre. Man fragt sich, welches Signal der Bundestag damit an die Betroffenen, aber auch die Mitglieder des Expertenkreises senden will, wenn Antisemitismus zwar als Problem erkannt wird, Strategien zur Prävention und Bekämpfung aber nicht ernsthaft diskutiert und Konsequenzen nicht gezogen werden.

Statt den Bericht dankend anzunehmen und danach die Hände in den Schoß zu legen, müsste das Signal sein, dass wir aktiv auf allen Ebenen daran wirken, Antisemitismus zu bekämpfen und vorzubeugen. Wir brauchen jetzt Taten, statt weiterer Worte.

Die fünf Hauptforderungen des Expertenberichts sind:

  1. Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung eines unabhängigen Expertenkreises
  2. Konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten
  3. Dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention
  4. Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission
  5. Langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus

Diese müssen jetzt beschlossen werden und die vielen detaillierten Empfehlungen sollten zeitnah abgearbeitet werden.“

Den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion (Drucksache,18/12784) finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812784.pdf

 



Ehe für Alle zum 30. Mal blockiert

Der Grüne Gesetzentwurf zur Beendigung des Eheverbotes für Schwule und Lesben wurde heute zum 30. Mal von Union und SPD im Rechtsausschuss vertagt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Eine letzte Chance hat die SPD noch vor der Sommerpause. Die sollte sie nutzen und nicht weiter als Merkels Schoßhündchen die Abstimmung blockieren. Ansonsten kann die SPD ihre Regenboggenflaggen einholen und sich zum CSD freinehmen. Lippenbekenntnisse will niemand mehr hören.

Die letzte Chance der SPD ist im Rechtsausschuss am 28.6., und wenn die SPD sie nicht nutzt, macht sie sich gleichstellungspolitisch lächerlich.“



EGMR: Russland für homofeindliches Gesetz verurteilt

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist eine gute Entscheidung im Sinne der Menschenrechte. Es verteidigt die politischen und bürgerlichen Rechte der Lesben und Schwulen und die Meinungsfreiheit aller beim Reden über Homosexualität.

Der EGMR stellt unmissverständlich klar, dass Rechte von Schwulen und Lesben Menschenrechte sind. Das russische Gesetz gegen sogenannte ‚Homosexuellenproganda‘ verbietet sogar das bloße Reden über Homosexualität. Das ist eine untragbare Beschneidung demokratischer Rechte.“

Zum Hintergrund: http://www.dw.com/de/homosexualit%C3%A4t-menschenrechtsgericht-verurteilt-moskau/a-39325804?maca=de-RSS_de_bundestag_text_all-8633-xml-media

 



Bundesverfassungsgericht/Ehe: Jetzt muss die SPD handeln! Wir Grünen haben alles versucht.

Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Antrag auf Erlass auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt.

Volker Beck, MdB, erklärt:

Die Ehe für alle wird kommen. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Das hat eine breite Mehrheit von 83 % in der Bevölkerung verstanden.

Wir haben alles versucht. Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen. Denn 100 % Gleichstellung, das hat sie versprochen, dass muss sie jetzt liefern.

Politisch ist und bleibt es ein Missbrauch, wenn Nibelungentreue in einer Koalition dazu führt, dass eine vorhandene Mehrheit im Bundestag einen Gesetzesbeschluss, der eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat, dauerhaft blockiert. Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung im Bundestag frei! Herr Schulz, zeigen Sie, dass die SPD zu ihrer Zusagen an die Lesben und Schwulen steht!

Besorgt die SPD der Union weiterhin die Mehrheit für das Nein der Union zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, kann nur die Bundestagswahl und eine neue Koalition der rechtlichen Diskriminierung homosexueller Paare ein Ende setzen.

Dann wissen die Lesben und Schwulen und alle Menschen, denen ein Ende der Diskriminierung wichtig ist, dass allein auf die Grünen Verlass ist. Denn die SPD lässt sich weiter von Angela Merkel und der CDU am Gängelband durch die Arena führen.

Wir sind da sehr klar: Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung erstaunt und enttäuscht, ist aber zu akzeptieren. Die Rechte der Abgeordneten, des Bundesrates und der Opposition werden dadurch geschwächt.

Die Vermutung des Gerichts „der Verzicht auf die Beschlussfassung über die streitgegenständlichen Gesetzesentwürfe mit dem Ziel der Herstellung oder Verbreiterung einer mehrheitlichen Unterstützung für das Projekt der gleichgeschlechtlichen Ehe und damit nicht ohne sachlichen Grund erfolgte,“ findet in der Realität in Berlin keinen Anhalt. Für die „Angemessenheit der Dauer einer Gesetzesberatung“ will das Bundesverfassungsgericht keine Vorgaben machen. Die in Artikel 76 formulierte verfassungsrechtliche Pflicht des Bundestages, „über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen,“ ist ohne Inhalt, wenn die Angemessenheit auch dann nicht überschritten ist, wenn – wie hier der Fall – die Frist länger als eine Wahlperiode sein kann.



DITIB: Scharfe Kritik an Verdammung der Anti-Terror-Demonstration in Köln

Die DITIB hat die Teilnahme an der Demonstration am Freitag per Pressemeldung (http://www.ditib.de/detail1.php?id=603&lang=de) abgesagt.

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt:

Ich wünsche Lamya Kaddors Ramadan Friedensmarsch Erfolg, weil er Brücken schlägt und Muslime und Nicht-Muslime gegen Terror und für Frieden vereinigt und aufstehen lässt.

Die DITIB hat sich als Teil der deutschen Zivilgesellschaft abgemeldet. Diese Pressemitteilung ist ihr gesellschaftspolitischer Offenbarungseid. Die DITIB wird immer mehr zum Problembär der islamischen Verbändelandschaft. Sie spricht sich explizit gegen  den Friedensmarsch in Köln von Muslimen und  ihren Freunden gegen Gewalt und Terror aus. Wer als Religionsgemeinschaft die Millionen Muslime in Deutschland repräsentieren will, muss auch seine gesellschaftliche Verantwortung annehmen. Dazu sind die DITIB-Strukturen nicht in der Lage.

Kein Muslim in Deutschland muss zur Friedensdemonstration in Köln gehen. Wer mit unserer Gesellschaft nichts zu tun oder ihr nichts zu sagen hat, kann einfach zu Hause bleiben. Das ist jedermanns gutes Recht. Man darf auch zu Demonstrationen, zu denen man nicht gehen mag, einfach nicht aufrufen und die Klappe halten.

Islamische Verbände wie  der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V, der Liberal-Islamischer Bund e.V. oder Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR, aber auch die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. sind dem Aufruf gefolgt und unterstützen ihn.

Andere haben einfach geschwiegen. Aber nichts dergleichen hat die DITIB getan. Sie hat den Organisatoren in die Kniekehlen getreten und sie in der Pressemitteilung kritisiert, diskreditiert und denunziert.

Zum Hintergrund:

Vieles deutet auf eine Intervention und Anweisung aus Ankara hin:

Zunächst hatte DITIB Unterstützung signalisiert:

„Auch der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, sprach sich für die Unterstützung der Großdemo von Muslimen gegen den islamistischen Terror aus: „Wir haben schon bisher jeden Anschlag aufs Schärfste verurteilt. Wenn diese Initiative dazu beiträgt, dass dies künftig auch in der breiten Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird, wäre ich sehr glücklich“, sagte Alboga dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.“

http://www.ksta.de/koeln/gegen-terror-islamwissenschaftlerin-ruft-zur-demonstration-der-muslime-auf-27775458

Gestern nun das Gegenteil durch den Vorstand, aber gleich mit der klaren Unterstützung aus der Türkei:

Mustafa Yeneroglu, Istanbuler AKP-Abgeordneter aus der Türkei und ehemaliger Millî Görüs-Generalsekretär, begrüßt das DITIB-Nein: „Ich begrüße die Haltung der großen Islamischen Religionsgemeinschaften. Die Bezeichnung ‚islamistischer Terrorismus‘ diffamiert Muslime.“

https://twitter.com/myeneroglu/status/875058015308787712

Wer glaubt, dass die demonstrative Absage eine Kölner Entscheidung und nicht eine aus Ankara ist, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Mit Ankara landet die DITIB im Aus.

Hier finden Sie einen Artikel im Tagesspiegel.



hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender