Keine Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder auf Probe

Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers zum Staatsangehörigkeitsrechtes erklärt Volker Beck, innenpolitischer  Sprecher:

Das was de Maizière da plant, ist eine unvollendete Reform. Die Optionspflicht muss ersatzlos abgeschafft werden. Die Vorschläge sind nicht nur bürokratisch, sie ergeben auch keinen Sinn! Die Große Koalition macht Reformpolitik mit angezogener Handbremse. Eine nur teilweise Abschaffung der Optionspflicht ist integrationspolitisch verfehlt und gebiert ein neues Bürokratiemonster. Man sagt den deutschen Kindern von Migranten „so, Ihr seid nur Deutsche auf Probe“. Dies ist ein Akt der Ausgrenzung!

Das Kriterium „aufgewachsen“ wird in seiner Ausgestaltung hat auch verfassungsrechtliche Problem. De Maizière räumt selbst seine Unsicherheit ein, wenn er einräumt, dass die Umsetzung des Begriffes „aufgewachsen“ nicht leicht und verwaltungsfreundlich hinzubekommen sei.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers werfen Fragen auf:
Bei „deutschen Deutschen“ begrüßt man ausländische Bildungsabschlüsse. Warum soll ein französischer oder amerikanischer Schulabschluss von einem deutschen Kind türkischstämmiger Eltern bei der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit schaden?
Der Gesetzgeber ist hier nicht frei in seiner Differenzierung – eine Unterscheidung muss erforderlich, geeignet und angemessen sein. Alles andere ist unverhältnismäßig und unzulässige Willkür. Es ist fragwürdig, ob man das Kriterium „aufgewachsen sein“ für das Staatsbürgerschaft überhaupt verfassungskonform heranziehen kann.


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