Beim Adoptionsrecht gleiches Recht statt Flickschusterei!

Die Grüne Bundestagsfraktion hat diese Woche ein Gesetz zur Legalisierung des Adoptionsrechts von homosexuellen Paaren beschlossen (Drucksache 18/577). Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Adoption beschlossen, der Homosexuellen ein volles Adoptionsrecht einräumt. Die Zeit ist reif, die Diskriminierungspolitik des letzten Jahrhunderts zu beenden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Beendigung der Diskriminierung der Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht. Union und SPD dürfen sich nicht länger verweigern. Die Groko möchte bislang nur etwas gesetzlich regeln, dass seit letztem Sommer längst bereits gilt: Die sukzessiv-Adoption. Man könnte auch noch ergänzen, dass die Erde keine Scheibe ist.

Dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr erreichen konnte, als geltende Rechtslage in Gesetzesform zu gießen, ist nicht einmal ein Mini-Schritt zur Gleichstellung, sondern allenfalls Verrat an ihrem Wahlprogramm. Deshalb sollte in dieser Frage die Groko den Fraktionszwang aufheben, um den Eindruck zu verhindern, die SPD müsse für die Versäumnisse ihrer Führung in der Edathy-Affäre nun einen Preis zahlen. Andernfalls setzt die SPD das FDP-Trauerspiel fort, sich von homophoben Ewiggestrigen in der Union die Politik diktieren zu lassen. Auch der Deutsche Notarverein fordert, endlich die konsequente Gleichstellung der Lebenspartnerschaft durchzusetzen.“


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