Gesellschaftspolitik der GroKo

Die Gesellschaftspolitik der #GroKo trägt die Handschrift der CDU. Ob Staatsangehörigkeitsrecht, Lebenspartnerschaft oder EU-Freizügigkeit, die ressentimentgeladene, antimodernistische Haltung der Union bestimmt den Kurs. Kleinmütig versucht die SPD ihre Niederlagen als Erfolge zu verkaufen. Damit verliert sie Profil und Kraft für fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen zu streiten. Bei der Debatte um die Zuwanderung aus den neuen EU-Beitrittsstaaten hat sie sich gar für reaktionäre Angriffe auf die EU-Freizügigkeit einspannen lassen. So verkauft man seine Seele und verliert politische Gestaltungskraft.

Beim Staatsangehörigkeitsrecht kämpfte die SPD für die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Nach den Koalitionsverhandlungen verkündete sie: Die Optionspflicht wird abgeschafft. Übrig geblieben ist nach der Einigung in der Koalition ein Optionspflichtsverlängerungsgesetz, ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster: Junge Deutsche aus Migrantenfamilien bleiben Deutsche auf Probe. Daran ändert auch nichts, dass der Justizminister der CDU die offensichtlichsten verfassungswidrigen Formulierungen aus dem Referentenentwurf abgehandelt hat. Die SPD-Generalsekretärin bejubelt das Ergebnis als „hervorragend“ und SPD-Bundestagsabgeordnete schwadronieren in sozialen Netzwerken, dies sei nun der Doppelpass. Liebe Genossinnen und Genossen, man muss den Kakao nicht trinken, durch den man von Frau Merkel gezogen werden. Hört auf den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen und Niederlagen in Siege umzudichten. Das schadet den gemeinsamen Anliegen und wird auch der SPD eher schaden als nützen!

Bei gleichgeschlechtlichen Paaren versprach die SPD nicht weniger als 100% Gleichstellung: Öffnung der Ehe inklusive Adoptionsrecht. Beim Adoptionsrecht legte Justizminister Maas einen Gesetzentwurf vor, der nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, sondern die seit Februar 2013 geltende Rechtslage in Gesetzesform gießt. Weniger geht kaum. Statt die Niederlage in der Koalition einzugestehen, jubelt der Justizminister diesen Stillstand bei der Rechtspolitik zum „wichtigen gesellschaftlichen Signal“ hoch.

In der Debatte über die angebliche Einwanderung von EU-Bürgern aus den neuen Beitrittsstaaten läßt sich die SPD endgültig von der CSU am Nasenring durch die Manege führen. Obwohl für die CSU-Thesen keinerlei Belege gefunden werden, unterschreiben die SPD-Ministerien einen Bericht, der europarechtswidrige Einschränkungen der EU-Freizügigkeit fordert. Nahles fordert eine „differenzierte und sachliche Debatte“, was sie aber nicht daran hindert EU-rechtswidrige Freizügigkeitsbeschränkungen zu unterschreiben.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender