Wiedereinreisesperren/Bundesrat: Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland starten
Zur Verabschiedung der Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU durch den Bundesrat erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:
„Die europarechtswidrigen Wiedereinreisesperren müssen nun juristisch bekämpft werden. In einem Brief fordere ich deshalb heute die Europäische Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Neue Wiedereinreisesperren gegen Unionsbürger verstoßen gegen die Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union und stellen die Idee eines modernen, freien und demokratischen Europas in Frage. Darauf haben wir Grüne mehrfach hingewiesen, zuletzt heute im Bundesrat durch eine Protokollnotiz.
Die grün-regierten Bundesländer konnten heute Verbesserungen für Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme durchsetzen. Das war notwendig und ist ein wichtiger Schritt. Dass die Bundesregierung die notwendige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe an die Zustimmung eines europarechtswidrigen Gesetzes knüpft, ist unanständig und zeigt, dass ihr eine rechtspopulistische Kampagne wichtiger ist als die Hilfe für Menschen in Not.“
