Menschenrechte gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Zum Internationalen Tag der Migranten erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Endlich sollte Deutschland die Wanderarbeitnehmerkonvention unterzeichnen und ratifizieren. Davon würde ein starkes Signal ausgehen, dass Deutschland die Rechte aller Menschen achtet – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Staatsangehörigkeit. Zwar werden die Menschenrechte von MigrantInnen schon jetzt im Kern durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Bundesregierung weiterhin einer Ratifikation verschließt. Eine Ratifikation der Konvention wäre ein sicheres Signal für die Stärkung der Menschenrechte für MigrantInnen weit über Deutschland und Europa hinaus.

Menschenrechte dürfen nicht zahnlose Papiertiger sein. Bei der Achtung des Familien- und Privatlebens und bei den Kinderrechten hat Deutschland Nachholbedarf. Der Familiennachzug muss vereinfacht werden: Der Nachweis von Deutschkenntnissen im Visumsverfahren gehört abgeschafft.

Wir Grünen haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nun liegt der Ball im Feld der schwarz-roten Koalition.

Unser Gesetzentwurf ist hier einsehbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803268.pdf


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