Hamas muss auf Terrorliste bleiben

Im Dezember 2014 hat der Europäische Gerichtshof  die EU angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Grund war, dass die von der Europäischen Union getroffene Entscheidung nicht auf „untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“ beriefen. Volker Beck forderte deshalb von der Bundesregierung eine Stellungnahme in der Fragestunde (Hier PDF mit Frage).

Hier finden Sie den Protokollausschnitt als PDF.

Unter anderem antwortete die Bundesregierung folgendes: „Die Bundesregierung hielte eine Entlistung von Hamas für ein grundfalsches Signal und wird daher den Rat mit all ihren Möglichkeiten dabei unterstützen, neue Informationen vorzulegen, um die Begründung der Listung auf anerkannte Beweise zu stützen und damit gerichtsfest zu machen. Auch andere EU-Mitgliedstaaten liefern weitere Informationen. Die Bundesregierung steht in dieser Frage in engem Kontakt mit ihren Partnern.“

Dazu Volker Beck erklärt: „Die Hamas muss auf der Liste terroristischer Organisationen bleiben. Ich bin erleichtert, dass man das in der Bundesregierung genauso sieht. Der EUGH hatte in seiner Entscheidung recht: Rechtsstaaten bekämpfen die Feinde von Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechten und Frieden mit rechtsstaatlichen Mitteln. Deshalb muss die Bundesregierung auch weiter offenlegen, welche Schritte unternommen wurden, um den Verbleib der Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen innerhalb der Übergangsfrist von drei Monaten auf geprüfte Tatsachen zu stützen.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Daran habe ich keine Zweifel. Es ist Ziel der Hamas, Israel zu zerstören und eine islamischen Staat Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordan-Fluss zu errichten. Dass sie das nicht nur schreibt, sondern auch in die Tat umsetzen möchte, bestätigt der über Jahre andauernde Raketenbeschuss auf israelische Zivilbevölkerung. Sie begrüßte auch jüngste Terroranschläge auf Israelis. Opfer dieser Politik sind aber nicht nur Israelis. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung wird für diese Terrorpolitik in Geiselhaft genommen und drangsaliert. Das sollten alle, die die kontraproduktive israelische Blockadepolitik gegenüber Gaza kritisieren, im Blick haben. Palästinenser, die in Opposition zur Hamas oder im Verdacht der Kooperation mit Israel stehen, müssen Folter und Tod fürchten. Ja, das ist der Terror und die Hamas darf nicht von mangelnder Sorgfalt europäischer Behörden profitieren. Die Bundesregierung steht hier mit in der Pflicht.“

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