Vertragsverletzungsverfahren / Sprachtests
Zum drohenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der Beibehaltung von Sprachtests erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:
„Der Schutz von Ehe und Familie war nie wertloser als in der Großen Koalition. Sprachtests sind eine Schikane und keine Integrationspolitik. Wer nach Deutschland einreist, soll einen Integrationskurs besuchen können. Denn deutsch lernt man in Deutschland am besten. Der Union sei gesagt:
Auch Ehe und Familie von und mit Ausländern stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Aber wenn es um Ausländer geht, ist den Konservativen der Artikel 6 Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.“
Hintergrund:
Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun umgesetzt werden muss:
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2014/11/20140911-GE_Ehe_Aufenthaltsrecht.pdf
