Von Kerry könnte sich Steinmeier eine Scheibe abschneiden: Einsetzung eines Sonderbotschafter für LGBT-Rechte ist vorbildlich

Volker Beck, innnenpolitischer Sprecher, erklärt zur Einsetzung eines Sonderbotschafter für LGBT-Rechte durch
das State Department (http://www.queer.de/detail.php?article_id=23282):

Von Kerry könnte sich Steinmeier eine Scheibe abschneiden: Die Einsetzung eines Sonderbotschafter für LGBT-Rechte ist vorbildlich.

Auf diplomatischen Parkett gibt es hier tatsächlich viel zu tun:

– Durchsetzung der  Yogyakarta-Prinzipien in der Genfer Menschenrechtspolitik,
– Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung für einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen
und Schutz für LGBTTI-Menschenrechtsverteidiger*innen.

Bei alledem hat Deutschland bislang keine Strategie und keinen Plan.Umso erstaunlicher ist der Beifall, den Kerry für sein Engagement aus der SPD-Bundestagsfraktion erhält. Wenn die SPD wollte, würde Steinmeier schon können. Noch leitet er das Außenministerium und nicht Frau Steinbach. Für alles taugt Steinbach nicht als Ausrede.


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