Alarmierender Beschluss des Kasachischen Senats zu Homosexualität

Zur Entscheidung des kasachstanischen Senats, ein Verbot zur Berichterstattung über Homosexualität einzuführen, erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Die Entscheidung des kasachstanischen Senats ist ein herber Rückschlag für Homosexuelle. Zwar ist Homosexualität dort seit 1998 legal, aber mit dem neuen Gesetz sollen Putineske Verhältnisse eingeführt werden. Das Gesetz ist eine menschenrechtliche Katastrophe. Nach russischem Vorbild verbietet es bloße Meinungsäußerungen und Berichte über Homosexualität. Damit sind Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger Kasachstan eingeschränkt.

Die Bundesregierung muss sofort Konsequenzen ziehen und diplomatisch klar stellen, dass eine solche Verschlechterung der Menschenrechtslage Konsequenzen nach sich ziehen muss. Diese Gesetzgebung verletzt die von Kasachastan akzeptierten Standards des UN-Zivilpakt.“


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