Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: Für die SPD nur noch Schnee von gestern

Zur Debatte um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Das Hin- und Her der SPD ist mehr als lächerlich. Erst verspricht sie im Wahlkampf 100 % Gleichstellung, dann antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen, dass eine Eheöffnung nur mit Grundgesetzänderung ginge und dann rudert Heiko Maas auf Facebook zurück. Glaubwürdigkeit geht anders.

Um Licht in das Wirrwarr zu bringen, habe ich gestern im Plenum nachgehakt und wollte wissen: Welche aktuelle Rechtsauffassung zu dieser Frage vertritt die Große Koalition denn nun? Die Antwort bei der Ablehnung der Gleichstellung ist eindeutig, aus des Aussage zur Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Verfassungsänderung für die Öffnung der Ehe wird man nicht recht schlau. Der Koalitionsvertrag sähe die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vor. Da fragt man sich, ob die Regierung den Koalitionsvertrag überhaupt gelesen hat. Dort steht nämlich „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen“. Zur Zeit unterscheiden noch etwa 150 Regelungen in über 50 Gesetzen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Benachteiligt werden LebenspartnerInnen unter anderem beim Adoptionsrecht, im Sprengstoffgesetz, im Infektionsschutzgesetz, im Bundesvertriebenengesetz und bei der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.

Aber der Koalitionsvertrag für die Regierung mittlerweile wohl Schnee von gestern. Für die SPD, die 100 % Gleichstellung versprochen hat, ist das eine politische Selbstaufgabe.“

Meine Frage und die Antwort finden Sie im Plenarprotokoll 18/105 auf Seite 9983.


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