Gegen Volksverhetzung in den sozialen Netzwerken mit Nachdruck vorgehen: Mit Facebook reden reicht nicht!

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit!

Die Verbreitung von Hassbotschaften und Gewaltaufrufen im Internet leistet einen Beitrag zur Erosion der demokratischen Kultur. Deshalb müssen Anbieter sozialer Netzwerke und Staatsanwaltschaften hiergegen konsequenter vorgehen.

Anbieter wie Facebook tolerieren oftmals massive Hetze, Beleidigung und selbst Aufrufe zu Gewalt.

Der Justizminister sollte allerdings nicht nur mit den Anbietern reden, sondern auch im Rahmen der Justizministerkonferenz besprechen, wie von Seiten der Staatsanwaltschaften bei Hetze, Gewaltaufrufen und massiven Beleidigungen gegen Gruppen und Einzelpersonen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität konsequenter ermittelt und angeklagt wird. Oftmals unternimmt man fast keine Anstrengungen zur Ermittlung der Täter. Und dies bestärkt die Täter.


  • Dr. Hans G. Proffen says:

    Sehr geehrter Herr Beck,

    die Erosion demokratischer Kultur in der Bundesrepublik ist die Folge strafrechtlicher Volksverhetzungs-Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eines sie begleitenden Verfassungsschutzes, der eine von Siegern aufoktroyierte Grundordnung geheimdienstlich bis hin zu der heutigen NSA-Problematik abzusichern hat.

    Diese Grundordnung wurde dem Deutschen Volk nie zur Abstimmung vorgelegt, wie es das Grundgesetz bei Wiedererlangung seiner Freiheit verlangt.

    Das Grundgesetz ist hier ganz eindeutig: Es legt die Verabschiedung einer freiheitlichen Verfassung nicht in die Hände der Bevölkerung der Bundesrepublik, sondern ausdrücklich in die Hände eines befreiten Deutschen Volkes, wo immer es sich zum Zeitpunkt seiner Befreiung auch aufhalten mag. Gleiches gilt für die zur Aufrechterhaltung deren Westbindungen in die BRD aufgenommene DDR.

    Wer Angehöriger dieses Deutschen Volkes ist, bestimmt sich gemäß der zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Grundgesetzes herrschenden Staatsbürgerschafts-Regelung nach deutscher Abstammung.

    Im Umkehrschluss befindet sich das Deutsche Volk immer noch in Unfreiheit und wird im Inneren wie im Äußeren von anderen Souveränen bevormundet.

    Der politischen Basis, von der aus Sie argumentieren, fehlt folglich schlicht und einfach die sie berechtigende Grundlage einer freiheitlich verabschiedeten deutschen Verfassung.

    Wenn Sie das persönlich nicht stören sollte und Sie keine politischen Initiativen ergreifen, dem Deutschen Volk in Freiheit zu seiner vom Grundgesetz in Aussicht gestellten eigenen Verfassung und Souveränität zu verhelfen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie damit zum Täter werden, der eine freiheitlich verabschiedete demokratische Verfassung in Deutschland verhindert und damit bewusst Gegnerschaften heraufbeschwört.

    Sollte Sie sich aber der Aufgabe stellen, die Ihnen das Grundgesetz in Artikel 146 auferlegt, könnten Sie damit einen wertvollen Beitrag leisten, Deutschland zu einer in Freiheit verabschiedeten Verfassung und damit zu einer wahrhaft demokratischen Grundordnung zu verhelfen, die intolerante Interessenpolitik über strafrechtliche Verbote ausschließt .

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Hans G. Proffen

    Köln, den 29.08.2015

  • Wiesinger says:

    ist für die Grünen alles und jeder der nicht einer unbegrenzten Zuwanderung – auch aus sicheren Balkanstaaten zustimmt. Die langen Prozesswege dieser Gruppe mit einer Ablehnungsquote von über 99 %verstopfen die gesamten Asylverfahren. Es werden Widerspruchs- und Klageverfahren angestrengt, später Reiseunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt, und wenn alle Stricke zu reißen drohen, lässt man sich vor dem Gerichtstermin in eine Klinik einweisen, um nach drei Tagen „in gutem Allgemeinzustand“, wieder aus dem Krankenhaus entlassen zu werden. Und wenn dann nach Jahren die Abschiebung zurück auf den Balkan droht, kommen die Grünen und rufen: Unzumutbar, da im Heimatland kein Handyempfang möglich.Langsam wird die zunehmend erzieherische Art aus den Reihen von Politikern, Schauspielern usw. aus Ihren Villenvierteln heraus langsam unerträglich!

  • Christian Möller says:

    Lieber Volker Beck,
    das scheint ja schon mal ein Fortschritt, ich fürchtete schon die Grünen verfolgen auch bei diesem Thema den netzpolitischen Kuschelkurs, dem BM Maas „gegen“ Facebook geht. Wenn ich von dem höre „Liebes facebookteam, wir müssen mal über die Gemeinschaftsregeln reden …“ kommt mir das Grausen des schwachen Staats.
    Volksverhetzung ist aber schon jetzt nach Paragr. 130 StGB ein Straftatbestand, nach Paragr. 86a StGB gilt ein Kennzeichenverbot für verfassungsfeindliche, insbes. NS-Symbole. Wer also gegen Asylanten etc jetzt könnte schon jetzt verfolgt werden. Das gilt auch für die Unterstützer, hier Facebook, wenn sie Löschanfragen mit dem dümmlich-Ignoranten Verweis auf Meinungsfreiheit kontern.
    Warum Maas, die SPD und auch manche Grüne bei den Internetmedien die Meinungsfreiheit hochhalten, wo Recht und Gesetz gebrochen Erden, bleibt ein Rätsel. Oder glaubt man tatsächlich, es handelt sich da um einen rechtsfreien Raum, dessen Regeln von US-Konzernen bestimmt werden können? Dann gutnachtmarie, Dunkeldeutschland wacht auf … Also bitte klarer gegen Rechtsverstösse im Internet agieren. Danke

  • Marian Stiehler says:

    Ich wundere mich, warum bei dieser Debatte nicht auf die kulturellen Unterschiede zwischen den USA und Deutschland hingewiesen wird.

    In den USA wird die Meinungsfreiheit anders (manche sagen: »höher«, aber das trifft es nicht) bewertet als hier – ebenso wie übrigens öffentliche Sexualität. Das ist der Grund dafür, dass Facebook und etwa auch Apple Dinge, die wir als erotisch, aber nicht sexuell anzüglich empfinden, wie etwa nackte Brüste zensieren (man denke an die iPhone-Ausgabe der Bild-Zeitung und das Seite-1-Mädchen) – und das ist auch der Grund dafür, warum sie es mit #hatespeech nicht tun. Dieser kulturelle Unterschied muss berücksichtigt werden.

    Eine wirklich langfristige Politik würde versuchen, Antworten auf die kulturellen Unterschiede in einem globalen Netz zu finden. Der erste Ansatz kann sein, sich zu überlegen, wie kulturelle Eigenarten berücksichtigt werden. Wie man das Netz, das gar nicht so global ist, wie es immer heißt, auf Lokales anpasst, ohne es zu zersplittern. Wenn auf deutschem Facebook deutsche Werte gelten (mir ist klar, dass sowohl die Bezeichnung »deutsches Facebook« als auch die der »deutschen Werte« höchst problematisch sind), ist man auf einer ganz anderen Diskussionsebene. Es ist doch nicht sinnvoll, us-amerikanische Vorstellungen und Recht von Meinungsfreiheit und Sexualität auf die ganze Welt anzuwenden. Wir kommen damit einigermaßen klar, weil sie unseren recht ähnlich sind. Aber was ist zum Beispiel mit arabischen Ländern?

    Es gibt Ansätze in dieser Richtung (»Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Recht halten!« oder so ähnlich, war das nicht sogar CDU?). Die übersehen meines Wissens nach bisher aber meistens, dass der Begriff »in Deutschland« geografisch nur noch unzureichend taugt. Facebook-Server stehen nämlich nicht in Deutschland (glaube ich). Eine geografische Verortung des Rechtsraums ist im Internet unsinnig. Es muss ein neues Konzept her. Ich weiß, dass das schwer ist. Ich kann es nicht aus dem Hut zaubern. Aber in den alten Denkmustern verhaftet zu bleiben, funktioniert nicht.

    Wenn ich nicht irre, machen die USA so etwas in einem anderen Bereich. Sind nicht weltweit Ermittlungen gegen die FIFA aufgenommen worden, weil amerikanische Banken (?) an ihren Finanztransaktionen beteiligt waren und sich die Vereinigten Staaten deshalb für zuständig hielten – obwohl die FIFA nicht in den USA residiert? Ich sage nicht, dass ich das gut finde, ich müsste mich damit näher befassen. Aber das ist ein Ansatz, von dieser unsäglichen Bindung an den Ort loszukommen, die heutzutage in manchen Bereichen (nicht in allen!) nicht mehr taugt.


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