BAMF: Statt bloßes Bauernopfer jetzt Konsequenzen ziehen

Zum Rücktritt des Präsidenten des BAMF erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Der Rücktritt ist ein Eingeständnis an die Opposition, dass das BAMF der Lage nicht gewachsen ist und die Kritik an den schleppenden Personaleinstellungen ins Schwarze traf. Allerdings wird Manfred Schmidt zum Bauernopfer, wenn sein Dienstherr, der Bundesinnenminister, daraus keine Konsequenzen zieht. Denn das BMI hat diese Versäumnisse immer bestritten.

Dem Antragsstau wird man jetzt nur Herr werden, wenn man den Schutzbedarf der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Irak und in Syrien endlich pauschal anerkennt.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender