Heiko Maas macht die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zur Never-Ending-Story 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen – Teil II“ erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Heiko Maas will die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag rauszögern. Immer noch gibt es zahlreiche willkürlich fehlende Bestimmungen und Normen, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden. Wir haben deswegen die Bundesregierung nach Gründen für diese Ungleichbehandlungen gefragt.

Die Regierung versteht ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht mehr. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. So schwer ist das nicht, aber die Bundesregierung hat ihre Meinungsbildung zu diskriminierenden Gesetzen „noch nicht abgeschlossen“. Seit mehr als zwei Jahren liegt die versprochene Gleichstellung deswegen auf Eis. Die Gleichstellung von Lebensparternschaften wird zur Never-Ending-Story. 

Weltweit haben schon über 20 Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Deutschland bekommt nicht mal die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft hin. Stattdessen produziert die Bundesregierung ein gleichstellungspolitisches Chaos. An ein paar Gesetzen ein bisschen rumdoktern, andere heraus zögern, das ist das Mantra der Bundesregierung wenn um Gleichstellung geht. Zur Angleichung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Sprengstoffgesetz und Abstammungsrecht überlegt die Bundesregierung noch. Unterschiede in den Verordnungen zur Beamtenlaufbahn möchte sie beibehalten. Ebenso sollen Lebenspartnerschaften im Bevölkerungsstatistikgesetz weiterhin nicht wie Ehen berücksichtigt werden. Planloser geht es kaum.“

Heute Abend ab etwa 19.30 Uhr wird im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen abestimmt. Den Grünen Gesetzentwurf finden Sie hier.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute dazu: Fast gleiches Recht für Alle.

Die Kleine Anfrage finden Sie hier.