50. Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland Israel & Schakeds „Transparenz“gesetz

Zu Weihnachten ging in einem Interview im Tagesspiegel Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, den Gründen für das Unverständnis in Deutschland für Israels Lage ein. Sicherheitsfragen und Friedensprozess, Boykott und doppelte Standards bei der Produktkennzeichnung spielten ebenfalls dabei eine Rolle.
Interview mit Volker Beck:  „Es fehlt das Verständnis für Israels Lage“

Am heutigen Sonntag steht das sogenannte Transparenzgesetz von Justizministerin Schacked (HaBajit haJehudi)  auf der Tagesordnung des Ministerkommittees. Es zielt auf eine Diskreditierung missliebiger Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten. Eine zusätzliche Transparenz wird nicht erzielt, da das israelische Gesetz schon seit einigen Jahren verlangt, dass NGOs vierteljährlich ausländische öffentliche Mittel auf der Homepage deklarieren müssen.

Volker Beck kritisierte das Projekt in der Jerusalem Post:

„Die israelische Demokratie – die einzige Demokratie im Nahen Osten – kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland.“
„As member of board of trustees of the ‚Foundation Remembrance, Responsibility and Future‘ which organized the recompensation of slave and forced laborers of the nationalsocialist Germany I have  experience with a law which similary exists in Russia. There we do not find partners anymore for homecare programmes for Survivors because they would have to tag themselves as ‚Foreign Agents‘. I hope that the Israeli government is not endorsing steps in this direction.“

Auch der Spiegel berichtete darüber: NGOs: Israel plant Gesetz gegen regierungskritische Organisationen


  • Gampert says:

    Israel hat m.E. ein Recht auf einen eigenen Staat. Ich sehe Israel in der jetzigen Form nicht mehr als Demokratie sondern halte ihn für totalitär.Betrachten Sie bitte den Werdegang dieses Staates, die Umsetzung der UN-Resulotionen, den illegalen Siedlungsbau, die willkürliche Grenzziehungen zu Palestina,zuletzt in Betlehelm. Die in meinen Augen geübte „Sippenhaft“ an den Familien von Attentätern. Das Gesetz zum „Staatsland“; Lesen Sie Bitte die Autobiografie von Avi Primor,-„Nichts ist jemals vollendet“-, den ich sehr schätze und verehre. Ich bin Jahrgang 1946, nicht schuldig an den Verbrechen des 3. Reiches, verabscheuee diese aber.Auf welchem Weg ist Israel, wenn alle Kritiker „mundtot“ sind?
    mfG Carsten Gampert


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    Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender