Auf grünen Druck: BMI sorgt Hals über Kopf nun doch noch für ein wenig Flüchtlingsschutz

Zu der Verlängerung der Aussetzung von Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

„Hals über Kopf hat das BMI Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland nun doch wieder bis Ende Juni ausgesetzt. Das hatte ich gestern in der Frankfurter Rundschau gefordert.

Gegen Abschiebungen nach Ungarn und Bulgarien hat das BMI jedoch offenbar nichts einzuwenden, obwohl auch dort ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme nicht gewährleistet sind. Solange das so ist, können Rückführungen nicht in Frage kommen. Rückführungsversuche in diese Staaten sind nichts anderes als eine kostspielige und integrationshemmende Beschäftigungstherapie für BAMF-Mitarbeiter*innen und die Gerichte.

Die Bundesregierung muss sich endlich für eine wahrhaft europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlinge wirklich schützt und die Verantwortung innerhalb Europas sinnvoll aufteilt. Dabei tritt sie leider halbherzig auf der Stelle. Insbesondere die reichen Staaten sind gefordert: Finnland, Großbritannien, Island und die Niederlande etwa nehmen bislang nur sehr wenige Flüchtlinge auf. Das muss sich ändern.“


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