27. Januar: Erinnerung bedeutet Verantwortung

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe:

„Aus unserer Geschichte erwächst eine Verantwortung in der Gegenwart. Wenn wir am 27. Januar der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die tapferen Soldaten der Roten Armee erinnern, dürfen wir uns nicht nur hinter bedeutungsschweren Worten verstecken. Wir müssen uns daran messen lassen, ob und wie wir in der täglichen Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit, Homo- und Transphobie, Sexismus und Nationalchauvinismus reagieren.

Und wenn wir der Menschen gedenken, die von den Nazis verschleppt und auf grausamste Weise gequält und ermordet wurden, müssen wir auch an jene denken, die das Grauen überlebt haben und noch heute unter uns sind. Es sind Organisationen wie beispielsweise AMCHA, die in herausragender Weise professionelle psychotherapeutische Hilfe für Holocaust-Überlebende und nachfolgende Generationen anbietet.
Zwar hat die Koalition unsere Initiative zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener aufgegriffen, eine Brandmarkung ihrer kriegsrechtswidrigen Behandlung in den „Russenlagern“ als nationalsozialistischen Unrecht steht immer noch aus, auch 71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.

Es ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, sich schützend vor Jüdinnen und Juden und ihre Gotteshäuser zu stellen, wenn diese sich vor einem erstarkenden Antisemitismus in Europa fürchten. Und es ist an uns allen zu widersprechen, wenn Antisemitismus und Sexismus von Rechten für ihre rassistische Propaganda missbraucht werden. 2016 stellt uns vor große Herausforderungen.
Leo Baeck, der 1945 die Befreiung im KZ Theresienstadt erlebte, schrieb in ‚Das Wesentum des Judentums‘: ‚Die Knechtung der Juden war nie eine vereinzelte Erscheinung, sondern nur ein Moment, freilich das traurigste, in einer allgemeinen Unterdrückung. Und ebenso ist ihre Emanzipation überall nur ein Teil … in der Befreiung des ganzen Volkes gewesen. … Nicht nur um uns handelt es sich, wo es sich um uns handelt. … Wir verlangen nicht, dass man uns ehre, sondern nur, dass man das Recht und die Wahrheit ehre.‘

Wir leben in einer Zeit, in der wir täglich neuen Versuchen der Ausgrenzung ein klare Ablehnung erteilen müssen. Wer Recht und Wahrheit ehrt, darf Minderheitenfeindlichkeit und einer Ideologie der Ungleichheit nicht das Wort reden: Seien es Disko- oder Schwimmbadverbote für Flüchtlinge, die asylrechtliche Bekämpfung von schutzsuchenden Roma, das Eheverbot für Homosexuelle und ein Rückfall in den Nationalismus einer aggressiven Grenzpolitik.“


  • R. Barthel sagt:

    Liebe Abgeordnete im Bundestag,

    in der aktuellen Situation muss man sich durchaus fragen, ob Neuwahlen die beste Maßnahme für unser Land sind. So unbefriedigend die Gesamtlage ist, ist die AfD noch begrenzt. Allerdings hat die Willkommenskultur durch Intransparenz in der Sache und auch Handlungsdefizite der Entscheidungsträger spürbar abgenommen. Die Ursachen der Migration werden nach wie vor nicht analysiert, Populismus überflügelt das – so vom Bürger erlernt – kritische Denken in der Sache. Zugleich ist ein weiterer Rechtsruck zu vermuten.

    Das Thema „Flüchtlinge“ wird von der Kanzlerin mit begrenztem Engagement begleitet, während ein neuer CDU-Kandidat keine echte Prognose zulässt.

    Meine Frage an Sie, ob sich die GRÜNEN beiden großen Parteien gegenüber in der scheinbaren Zwickmühle „Verfassungsklage“ profilieren könnten,
    wenn Herr Seehofer kritisch nach seinem Augenmaß in der Angelegenheit befragt würde. Dabei könnte

    – einerseits mit „Erst absahnen und dann verweigern“ argumentiert werden (das Land Bayern hat in früheren Jahrzehnten erhebliche Mittel m.E. aus dem Länderfinanzausgleich erhalten)

    – andererseits mit „Wie aus einem Amigo Strauß ein Seehofer wird“ die Unzuverlässigkeit aktueller Aussagen hinterfragt werden, denn er macht ja seinen Anspruch mit Nachdruck deutlich und der Rückblick wäre hilfreich.

    Es wäre dann vorstellbar, eigene Teillösungen mit einzubringen, die dann von der Öffentlichkeit und beiden größeren Parteien zumindest wohlwollend wahrgenommen würden.

    Vieles und wohl auch Entscheidendes bleibt zu tun. Viel Erfolg.

    R. Barthel


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    Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender