Grüne setzen Maas bei Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen unter Druck: Gesetzentwurf vor der Sommerpause gefordert!

Volker Beck und Katja Keul erklären:

Bundesjustizminister Maas soll seine Vorschläge zur Rehabilitierung und Entschädigung der in der Bundesrepublik und DDR verfolgten Homosexuellen vor der Sommerpause dem Deutschen Bundestag vorlegen.

Nach der Vorstellung des Gutachtens der Antidiskriminierungsstelle hat Maas einen Gesetzentwurf angekündigt. Seitdem ist nichts Konkretes mehr von ihm zu hören. Die Grünen im Bundestag haben für letzten Mittwoch und morgen im Rechtsausschuss beantragt, dass er seine Vorschläge vorstellt. Wenn Maas nicht bis zur Sommerpause handelt, werden wir die Koalition mit eigenen parlamentarischen Initiativen unter Druck setzen. Fast 3 Jahre ist nichts passiert. Die Betroffenen sind hoch betagt. Weitere politische Bummelei ist moralisch nicht vertretbar und nicht hinzunehmen

Deutschland muss endlich die Opfer der nach Paragraf 175 StGB verfolgten Homosexuellen rehabilitieren und entschädigen. Das ist die Bundesrepublik den schwulen Männern in diesem Land schuldig.
Eine gesetzliche Aufhebung der Unrechtsurteile gegen homosexuelle Männer im Nachkiegsdeutschland ist überfällig und verwirklicht den rechtsstaatlichen Rehabilitierungsauftrag. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler zu erkennen und seine Aufgabe, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen und ihnen ihre Ehre zurückzugeben.
Dass jahrzehntelang in beiden deutschen Staaten schwule Männer menschenrechtswidrig staatlich verfolgt wurden und dies bis heute nicht wieder gut gemacht wurde, ist ein Schandfleck unseres Rechtsstaates. Erst 1994 ist die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität in der Bundesrepublik endgültig beendet worden. Es bleibt ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland heute noch Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft gewesen zu sein, weil sie schwul sind.


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