Mehrfache Staatsangehörigkeit: Innenminister jagen Pokemons in der Fata Morgana

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur mehrfachen Staatsangehörigkeit. Zu der Antwort erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Es war also alles mal wieder auf die Türken gemünzt. Großspurig hatten die Innenminister der Union allen Deutschen, die sich für die Politik ausländischer Regierung engagieren, nahegelegt, das Land zu verlassen. Beim Wort genommen sollte man sich also in Deutschland lieber nicht mehr für die Beendigung des kolumbianischen Binnenkonflikts, die territoriale Souveränität der Ukraine oder den Schutz von Lesben und Schwulen in Mosambik einsetzen – alles politische Ziele der Regierungen dieser Staaten. Gemeint war aber wohl nur die autoritäre Politik Erdogans, der man auf Umwegen eine Absage erteilen wollte. Schade nur, dass die Union das zum Anlass nahm, einmal mehr über sogenannte Deutschtürken herzuziehen und ihre „Loyalität zu Deutschland“ in Frage zu stellen.

Der Bundesregierung liegen weder zuverlässige Zahlen zur mehrfachen Staatsangehörigkeit vor, noch auch nur im Ansatz fundierte Erkenntnisse über die Probleme, die sie vermeintlich verursachen soll. In der Debatte über die mehrfache Staatsangehörigkeit jagen die Innenminister der Union Pokemons in der Fata Morgana. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Statt konservative Ideologie aus längst vergangenen Zeiten aufzuwärmen, sollte die Union endlich zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft beitragen. Wir brauchen mehr Deutsche, mehr Einbürgerungen unter genereller Hinnahme der Mehrstaatigkeit und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Geburt, unabhängig von der Dauer des Voraufenthalts der Eltern.

Die Mehrstaatigkeit ist eine soziale Realität, die keinerlei relevante Probleme verursacht. Die Innenminister der Union sollten aufhören, über die mehrfache Staatsangehörigkeit zu fabulieren. Statt über symbolpolitische Maßnahmen zu schwadronieren, die die Probleme unseres Landes nicht lösen, aber die Rechte mancher Bürger*innen beschränken, sollten sich die Innenminister den Herausforderungen widmen, die sich uns tatsächlich stellen: Klare Kante gegen die Feinde der offenen Gesellschaft aus AfD & Co., deutliche Verbesserung der Integrationsangebote für Einwanderer und Flüchtlinge, effektive Koordination der Sicherheitspolitik.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit sowie weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung vorsieht.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender