Statistik: Hetze hat dramatisch zugenommen

Zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über den Zuwachs menschenfeindlicher Hetze im Netz erklärt Volker Beck, Sprecher für Migration und Religion:

„Dieser Hass ist die faule Frucht, die von AfD und PEGIDA gezüchtet wurde. Vieles geschieht aus der Anonymität heraus. Jedoch nutzen die Strafverfolgungsbehörden häufig ihre Möglichkeiten nicht, die Facebook-Profile mit Real-Existierenden Personen abzugleichen. Oder sie legen Mord- und Gewaltaufrufe sehr weit als Meinungsfreiheit aus.

Bürger, die mich Schächten oder erschießen wollen, müssen in der Regel keine Strafe fürchten. Ich muss dagegen mit den Drohungen leben. So geht es vielen Menschen, die sich gegen Hass engagieren: Sie fühlen sich allein gelassen. Was ein Politiker wohl qua Mandat aushalten muss, droht Bürger*innen einzuschüchtern. Das dürfen wir nicht zulassen.

Deshalb sollte die Justizministerkonferenz darüber beraten, ob man für die Bekämpfung des Hasses nicht mehr Ermittlungskapazitäten mobilisieren kann. Denn aus den Worten des Hasses werden irgendwann auch Taten des Hasses. Die Zahlen belegen, wie ernst es ist. Verfahren wegen Straftaten aufgrund «fremdenfeindlicher Motivation» haben sich mehr als das verdoppelt, Straftaten wegen «antisemitischer Bestrebungen» sogar verdreifacht. Es ist deshalb am Staat und seinen Behörden, gegen diese Auswüchse mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Kein Mensch soll sich in Deutschland fürchten müssen.“

Hintergrund:
www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-justiz-auslaenderfeindliche-hetze-im-internet-nimmt-dramatisch-zu-1.3268733


  • Georg Schäfer sagt:

    Herr Beck ist ein sehr mutiger Mann, der sich so offen gegen Hass auflehnt. Nur wird das immer nur der rechten oder linken Szene zugeordnet. Vergessen Sie die gewaltbereite Salafistische Szene nicht, die mit blinden, menschenverachtenden Aktionen unser Grundgesetz mit Füßen treten. Das ist auch die Angst vieler Menschen. Äußerungen hierzu werden oft der Einfachheit halber in eben diese beiden Ecken gestellt.

  • Joachim Reh sagt:

    Die Antifa ist doch das Gleiche in grün und euer Beitrag zur Kultur. Und ausserdem schon viel länger auf der Bühne.
    Kommen die AFD – Wähler nicht auch aus den Reihen der Grünen?
    Und vor allem: Warum gibt es die AFD?
    Ist es evtl. Protest oder Unzufriedenheit?
    Oder sogar das blanke Entsetzen und Hilflosigkeit angesichts der besch.. Politik der letzten Jahre oder Jahrzehnte? Ist doch völlig klar, dass es brodelt.


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