Mittwoch im Bundestag: Höcke-Flügel muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

Mittwoch im Bundestag: Höcke-Flügel muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

Petry riecht, dass Höcke irgendwann die Machtfrage stellen wird

Am morgigen Mittwoch wird sich der Bundestag aufgrund einer mündlichen Frage von Volker Beck erneut mit der Verfassungsschutz-Beobachtung von Teilen der AfD beschäftigen. Volker Beck, MdB, erklärt:

Höcke steht nicht nur für eine 180-Grad-Wende in der Geschichtspolitik. Er verspricht seinen Anhängern: „Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg.“

Ohne Hakenkreuze und Springerstiefel nimmt Höcke offen Anleihen an nationalsozialistischen Argumentationsmustern: sein „Versailler Schandfrieden“ ist das „Denkmal der Schande“.
Diese Leute sind gefährlich. Zumindest dieser Teil der AFD erfüllt meines Erachtens die Voraussetzungen für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Petry weiß um die Gefahr von Höcke für die AfD: eine Beobachtung der AfD würde den bürgerlichen Schein vom Parteilogo abblättern lassen und noch entscheidender: Sie weiß, er wird nicht eher Ruhe geben, bis er den Laden in seine Gewalt gebracht hat. Dann kann sie irgendwann am Rande des Spielfeldes sitzen und mit Lucke sagen: die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.

Im Zentrum von Höckes Machtbestrebungen steht sein politisches Netzwerk „Der Flügel“. Dieses hat auch Verbindungen zu anderen rechten Projekten und Größen wie u.a. Elsässer und Kubitschek. Elsässers Kompakt-Magazin hatte Kooperationen mit Anonymus.Kollektiv, dessen Betreiber Mario Rönsch von den Ermittlungsbehörden gesucht wird und der im Ausland untergetaucht ist.

Längst ist Höckes Gedankengut nicht nur im Osten zu Hause. Auch Biedermann Meuthen erweist sich als Geschichtsrevisionist und Höcke-Sympathisant: Gelder für den Erhalt der Gedenkstätten will er streichen und Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ sollen umgewidmet werden für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“. Das ist Höckepolitik in Antragsformular.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender