CDU/Eheöffnung/Daniel Günther: Handeln statt Rauszögern

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther spricht sich für die Eheöffnung aus. Dazu erklärt Volker Beck:

„Daniel Günther soll seine Landesgruppe in der Union bitten, morgen mit Opposition und SPD zu beschließen, die Ehe für alle umzusetzen und die seit über drei Jahren immerwährende Vertagung im Rechtsausschuss zu beenden. Hic Rhodus, hic salta!, Herr Günther, Herr Spahn.

Schön, dass es auch in der CDU Politiker gibt, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beenden wollen.

Aber Herr Günther hat wohl den Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht gelesen. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Dass Herr Günther die Eheöffnung umsetzen will ist zu begrüßen – aber es gibt keinen Grund, das erst in der nächsten Wahlperiode zu tun.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates liegt dem Rechtsausschuss längst vor, aber Union und SPD weigern sich, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch wird eine Abstimmung im Parlament blockiert. Morgen wird die Eheöffnung auf Antrag der Grünen im Plenum diskutiert.

Die Mehrheit im Bundestag und in der Bevölkerung sind da. Es gibt keinen Grund, zu warten. Ist es Daniel Günther ernst, die Gleichstellung voran zu treiben, muss er jetzt Druck auf seine Partei machen. Wer weiß, wie die Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode sind.“


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