Flüchtlingspolitik: Dobrindts Äußerungen bloße Wahlkampftaktik

Zu den Äußerungen des Bundesverkehrsministers zum Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Dobrindts Äußerungen sind bloße Wahlkampftaktik. Der Bundesverkehrsminister gibt Binsenwahrheiten als politische Forderungen aus. Die geltenden Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes regeln im Detail, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus und der subsidiäre Schutz widerrufen werden können. Das ist etwa dann der Fall, wenn den Betroffenen im Herkunftsstaat keine Verfolgung und kein ernsthafter Schaden für Leib und Leben mehr droht. Es besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass die zuständigen Behörden diese Vorschriften auch anwenden.

Es kann nicht die Rede davon sein, dass sich die Situation in den Herkunftsstaaten, aus denen derzeit die meisten Flüchtlinge kommen, maßgeblich verbessert hat. Die Rückkehrdebatte ist daher offensichtlich bloße Wahlkampftaktik. Wenn sich der Bundesverkehrsminister schon ressortfremd mit Migration befassen will, sollte er lieber an Vorschlägen arbeiten, wie man die Menschen in unserem Land besser integriert und ihnen hier auch Zukunftsperspektiven gibt. Dazu gehört auch, dass Menschen, die hier durch Ausbildung, Arbeit und Familie Fuß fassen, auch bleiben dürfen sollen – unabhängig davon, wie sich die Lage in den Herkunftsländern entwickelt. Es macht keinen Sinn, gut integrierte Menschen abzuschieben. Deshalb brauchen wir großzügigere Bleiberechtsregelungen, die generelle Ermöglichung des Statuswechsels und Erleichterungen bei der Einbürgerung.“