Flüchtlingsumverteilung: Eine Bewährungsprobe für die EU

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum Stand der Umsiedlung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Bei mehr europäischer Verantwortung sind alle gefordert, auch wir in Deutschland. Bei der Umsiedlung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien müssen alle Beteiligten mehr leisten. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge innerhalb der EU in prekären Verhältnissen, wie sie derzeit etwa auf den griechischen Inseln vorzufinden sind, ausharren müssen, weil die Verantwortlichen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zur Umsiedlung von 160.000 schutzsuchenden verpflichtet. Das war nicht nur ein Gebot der europäischen Solidarität, sondern auch zur Gewährleistung der Menschenrechte der Betroffenen notwendig. Die Visegradstaaten müssen zu ihren Zusagen stehen, aber auch Deutschland muss seine Hausaufgaben noch machen. Und Griechenland und Italien müssen endlich dafür sorgen, dass die Begünstigten der Umsiedlungsvereinbarung schleunig identifiziert werden. Dabei kann und muss EASO tatkräftig unterstützen, das ist keine Frage der politischen Opportunität, sondern eine Bewährungsprobe für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“


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